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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2021

  Funktionelle versus faktische Unabhängigkeit – Teil 1

  Analysen zur Unabhängigkeit deutscher Prüfbehörden im Kontext der Kohäsionspolitik der Europäischen Union
  

  Dr. Marcel Bode

  …– Teil 1 Analysen zur Unabhängigkeit deutscher Prüfbehörden im Kontext der Kohäsionspolitik der Europäischen Union Dr. Marcel Bode* Die Europäische… …Kohäsionspolitik wird im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung gemeinsam zwischen der Europäische Kommission (EU-Kommission, Kommission) 1 und den Mitgliedstaaten… …Programmen identifizierten Problemen korreliert. Dr. Marcel Bode 1 Einleitung Seit der Programmperiode 2007 bis 2013 wurden auf nationaler Ebene Prüf behörden… …: marcel. bode@eca.europa.eu. Dieser Aufsatz bringt die persönliche Meinung des Verfassers und nicht die des Europäischen Rechnungshofs zum Ausdruck. 1 Im… …versus faktische Unabhängigkeit – Teil 1 ZRFC 4/21 181 erhält. Gemeinsam mit den nationalen Ko-Finanzierungen können insgesamt 655 Milliarden Euro für… …faktische Unabhängigkeit – Teil 1 ZRFC 4/21 183 (Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006), konnten im… …. 177–178, 181, doi:10.2767/483489 (Stand: 25.05.2021). Funktionelle versus faktische Unabhängigkeit – Teil 1 ZRFC 4/21 185 merk verlassen kann, oder wenn die… …: 07.06.2021). Funktionelle versus faktische Unabhängigkeit – Teil 1 ZRFC 4/21 187 einer Internen Revision diese Zielkonflikte nicht auszuräumen. 48 Entsprechend…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Strafbarkeitsrisiken wegen Insolvenzverschleppung und Eingehungsbetrugs im Lichte des § 1 COVInsAG

  Rechtsanwältin Dr. Christina Brosthaus, Rechtsanwalt Markus Gierok

  …Gierok; beide Köln Strafbarkeitsrisiken wegen Insolvenzverschleppung und Eingehungsbetrugs im Lichte des § 1 COVInsAG * Die Corona-Pandemie hat die… …zu diesem Zwecke staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen oder Finanzierungs- oder Sanierungsarrangements mit Gläubigern und Kapitalgebern zu treffen. 1… …Insolvenzverschleppung Dies hängt maßgeblich davon ab, zu welchem Zeitpunkt die Insolvenzreife eingetreten ist: Der heutige § 1 Abs. 1 COVInsAG entspricht der Urform des §… …1 COVInsAG, der mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie vom 27.03.2020 2 rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft trat. .3 Im… …Nachgang modifizierte der Gesetzgeber diese Ursprungsregelung zunächst für die Zeit zwischen Oktober und Dezember (§ 1 Abs. 2 COVInsAG) und sodann ein… …weiteres Mal für den Januar 2021 (§ 1 Abs. 3 COVInsAG). Am 20.01.2021 hat die Bundesregierung eine vom Bundesjustizministerium vorgelegte Formulierungshilfe… …verlängert werden soll. 4 1. Erster Aussetzungszeitraum: 01.03.2020 bis 30.09.2020 Die ursprüngliche Fassung des § 1 COVInsAG folgte einer… …Regel-Ausnahme-Systematik 5 : Grundsätzlich wurde die Insolvenzantragspflicht sowohl bei Überschuldung als auch bei Zahlungsunfähigkeit ausgesetzt (§ 1 Abs. 1 S. 1 COVInsAG)… …nicht der Beschuldigte 1 BT-Drucks. 19/18110, S. 17. Ausführliche Kritik am COVInsAG übt Pape NJW 2020, 393. 2 BGBl. I 2020, 569. 3 Nachfolgend wird stets… …die zum 31.01.2021 gültige Fassung des § 1 COVInsAG zitiert, um eine erleichterte Lektüre des Beitrags zu ermöglichen. 4 Voraussetzung soll…

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• Homeoffice: Worum es geht und wo wir stehen – Teil 1

• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Urteilsanmerkung: VG Augsburg, Beschluss v. 20.11.2019 – Au 1 S 19.1849

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …. Urteilsanmerkung: VG Augsburg, Beschluss v. 20.11.2019 – Au 1 S 19.1849 Die Betriebserlaubnis für eine Apotheke kann unter Anordnung des Sofortvollzugs widerrufen… …Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist vorliegend formell rechtmäßig und den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO entsprechend begründet. Das Gericht trifft im… …Rechtmäßigkeit der im Bescheid getroffenen Anordnungen. Die diesbezüglich in der Hauptsache erhobene Klage wird voraussichtlich erfolglos sein. 1. Der Widerruf der… …Betriebserlaubnis ist § 4 Abs. 2 Satz 1 ApoG. Danach ist die Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 6 oder 7… …wird nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 ApoG gefordert, dass der Antragsteller die für den Betrieb einer Apotheke erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Dies ist… …Antragsteller liegen Tatsachen vor, die die Unzuverlässigkeit zum Betreiben einer Apotheke nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 ApoG dartun. Bereits die nachfolgend zur… …Kunden darstellt. aa) Der Antragsteller hat in schwerwiegender Weise gegen § 6 Abs. 1 ApBetrO verstoßen. Danach müssen die in der Apotheke hergestellten… …. 1 AMG verstoßen. Danach ist es verboten, bedenkliche Arzneimittel in den Verkehr zu bringen. Die von dem Antragsteller hergestellten Produkte sind… …gewährleistete Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG verbunden und hat außerordentlich weitreichende Konsequenzen für den Antragsteller. Allerdings hat das von dem… …ebenfalls rechtmäßig. Nach § 11b Abs. 2 Satz 1 ApoG ist die Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln zu widerrufen, wenn nachträglich eine…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Gabriele L. Stark: Die strafbefreiende Selbstanzeige gem. § 371 Abs. 1 AO im Rahmen von Mehrpersonenverhältnissen

  Rechtsanwalt Dr. Momme Buchholz

  …Selbstanzeige gem. § 371 Abs. 1 AO im Rahmen von Mehrpersonenverhältnissen Duncker & Humblot, Berlin 2018, 340 Seiten, 89,90 Euro. Die Rechtslage scheint auf den… …Härten ab. Im Einzelnen: Den als „Allgemeines“ benannten 1. Teil ihrer Arbeit (S. 21-146) beginnt Stark – nach einer kurzen Einleitung (S. 21-22) mit der… …herrschenden Meinung anschließt, die in § 371 Abs. 1 AO einen persönlichen Strafaufhebungsgrund (und gerade keinen persönlichen Strafausschließungsgrund) sieht… …vermittelnden Ergebnis, dass dem Regelungsgehalt von § 371 Abs. 1 AO zu entnehmen ist, dass „sowohl fiskalische, kriminalpolitische als auch strafrechtliche… …Anforderungen der Selbstanzeige gemäß § 371 Abs. 1 AO im Rahmen von Mehrpersonenverhältnissen (S. 147-276). Dabei behandelt Stark zunächst überblicksartig die… …ursprünglich oder gemäß §§ 34 Abs. 1, 35 AO steuerpflichtige Tatbeteiligte hat nach Stark eine dem Vollständigkeitsgebot genügende Berichtigungserklärung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 1 Zweck des Gesetzes

  Fetzer

  …1Fetzer Teil 1 Allgemeine Vorschriften §1 Zweck des Gesetzes Zweck dieses Gesetzes ist es, durch technologieneutrale Regulierung denWettbewerb im… …tungen zu gewährleisten. 1 1 RL 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtli- nie 2002/21/EG über einen gemeinsamen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–12 1. Verfassungsrechtliche Vorgaben… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17–34 1. Sachlicher Anwendungsbereich: Telekommunikation… …Telekommunikationsrechtsrahmen so umgestaltet, dass auch 2 Fetzer TKG §1 Allgemeine Vorschriften 3 RL 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen… …Explanatory memorandum zum VO-Entwurf, S. 4 f.; vgl. auch Erwägungsgründe 1 und 3 VO 2015/2120/EU. 1a 10 Richtlinie (EU) 2018/1972 v. 11.Dezember 2018 über… …elektronische Kommunikation (Kodex) zu sehen.10 Hiermit sollen Anreize für Investitionen in Hochgeschwindigkeitsbreitband- 3Fetzer §1 TKGZweck des Gesetzes… …. 2 16 Erwägungsgrund 1 Rahmen-RL. 17 KOM(2010) 245 final v. 28. 08.2010. 18 Vgl.Kirchner, CR 2011, 365, 366. netze und ein kohärentes… …spielsweise die Höhe von Terminierungsentgelten nicht mehr einzelfallbezogen er- mittelt. Art. 75 Abs. 1 Kodex sieht vielmehr vor, dass unionsweit einheitliche… …Terminierungsempfehlung.12 Anhang III des Kodex übernimmt deren wesentlichen Regelungsgehalt und ist für die Kommission gem. Art. 75 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a Kodex bei der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Anhang 1

  …2147 Anhang 1 Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. 06. 2012 über das Roaming in öffentlichen… …1 2 1 Verordnung (EG) Nr.717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in… …Frankreich), die Azoren und Ma- deira (beide Portugal) sowie die Kanarischen Inseln (Spanien) – gilt die Roaming-VO aufgrund vonArt. 355 Abs. 1, 349 AEUV… …Heinickel/Döveling Roaming-VO Art. 1 26 Gemäß Art. 102 und 103 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, ABl.L 1, 3. 1. 1994, S.3–522, ist in diesen… …und 15, deren Zweck entsprechend, teilweise auch bei Reisen außerhalb des Anwendungsbereichs der Roaming-VO.27 Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich… …(1) Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Ansatz eingeführt, der sicherstellen soll, dass den Nutzern öffentlicher Mobilfunknetze auf Reisen… …Einzelmaßnahme im Sinne von Artikel 1 Absatz 5 der Rahmenrichtlinie. (5) DieHöchstentgelte in dieser Verordnungwerden in Euro angegeben. (6) Soweit Höchstentgelte… …EuropäischenUnion veröffentlicht werden. 2153Heinickel/Döveling Art. 1 Roaming-VOGegenstand und Geltungsbereich Bei den späteren Obergrenzen, die in Artikel 7… …Absatz 2, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 vorgesehen sind, sind die geänderten Beträge anhand der in der genannten Weise am 1.Mai des… …betreffenden Kalenderjahres veröffentlichten Refe- renzwechselkurse festzulegen. Für die Höchstentgelte gemäß Artikel 7 Absatz 2, Arti- kel 9 Absatz 1 und…

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• EU-Whistleblower-Direktive setzt Unternehmen unter Zugzwang – Teil 1

• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2020

  Compliance in Portugal (Teil 1)

  Grundlagen, Implementierung, Praxisprobleme
  

  Dr. Susana Campos Nave

  …Portugal | Internationalisierung | Compliance-Organisation ZRFC 5/20 221 Compliance in Portugal (Teil 1) Grundlagen, Implementierung, Praxisprobleme… …lichten aufgezeigt und deren Umsetzung in verschiedenen Unternehmensbereichen anhand bestimmter Rechtsgebiete dargelegt. Dr. Susana Campos Nave 1 Portugal… …Amtssprache 1 República Portuguesa, ist ein Staat mit etwa 10,3 Millionen Einwohnern auf einer Fläche von 92.090 Quadratkilometern (Vergleich Deutschland: 82,67… …Portugal, insbesondere im Bereich der Haftungsvermeidung durch Compliance. 1 Artikel 11 Ziffer 3 der Portugiesischen Verfassung, abrufbar unter… …https://www.gtai.de/gtai-de/trade/wirtschaftsumfeld/ wirtschaftsausblick/portugal/wirtschaftsausblick-portugaldezember-2019--205830 (Stand: 18.08.2020). Compliance in Portugal (Teil 1) ZRFC 5/20 223… …publicacoes/2019/Financier_Worldwide_Annual_ Review_2019_Corporate_Fraud__Corruption_-_Portugal. pdf (Stand: 18.08.2020). Compliance in Portugal (Teil 1) ZRFC 5/20 225 3.3 Internationale… …. europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32015R0847 (Stand: 18.08.2020). 43 Vgl. Art. 6 Nr. 1 CMVM Code of Conducts, abruf bar unter… …Abruf bar unter https://www.lexology.com/library/detail. aspx?g=c1d24a24-ae75-4fe6-b5a3-a5ff8e60cf6c (Stand: 18.08.2020). Compliance in Portugal (Teil 1… …. Artikel 374 Abs. 1 Código Penal. 67 Vgl. Kapitel IV Código Penal, Artikel 372 ff. 68 Artikel 386 Código Penal. 69 Abruf bar unter… …https://www.lexology.com/library/detail. aspx?g=c1d24a24-ae75-4fe6-b5a3-a5ff8e60cf6c (Stand: 18.08.2020). 70 Vgl. Artikel 374-A Código Penal. 71 Vgl. Artikel 374-B Nr. 1 Código Penal. 72…

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• BGH 1. Strafsenat, Beschluss vom 24.09.2019 – 1 StR 346/18