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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 30 Entgeltregulierung

  Fetzer

  …nach §38 Absatz 2 bis 4 unterliegen: 1. Entgelte, die ein Betreiber im Rahmen von Verpflichtungen nach §18 verlangt, sowie 2. Entgelte eines Betreibers… …Rahmen eines Marktanalyseverfahrens alsUnterneh- men mit beträchtlicher Marktmacht i. S. d. Art. 14 Rahmen-RL eingestuft werden, die in den Art. 9–13… …ist.8 Damit wurde im Rahmen der TKG- Novelle 2012 doch noch der Kritik des Bundesrates im Rahmen der TKG-Novellierung 2007 Rechnung getragen. Dieser hatte… …Rahmen der TKG-Novelle 2007 noch in europarechtlich unzulässigerWeise eingeschränkt werde.9 Teilweise wird allerdings die Auffassung vertreten, dass ein… …stets vorzuneh- men. Nichts anderes bedeutet aber die ex-post-Kontrolle nach §38 Abs. 2–4 TKG. Im Rahmen der TKG-Novelle 2012 wurden in §30 Abs. 3 TKG… …Rahmen der Entgeltregulierung im Blick zu behalten sei. 10a 22 Hierzu Scherer, §25 Rn.23 ff. 23 BVerwG, v. 23.06.2010, Az: 6 C 36/08, NVwZ 2010, 1356… …Entgeltregulierung nach §30 TKG-2004 zu den Verpflichtungen gehörte, die durch die BNetzA im Rahmen einer Regulierungsverfügung Unternehmen mit beträchtlicher… …verfügen, nicht der Entgeltregulierung des TKG. Für die Vorleistungsentgelte von Unternehmen, die im Rahmen der Marktregulierung des ersten Abschnitts des… …fürZugangsleistungen, die nach §21 TKG im Rahmen einer Regulierungsverfügung auferlegt wurden, so geht §30 Abs. 1 Satz 1 TKG davon aus, dass die BNetzA sie grundsätzlich… …, die nicht im Rahmen einer Regulierungsverfügung auferlegt wurden, also für freiwillige Zugangsleistungen, so sollen diese Entgelte nach §30 Abs. 2 Satz…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Daten für alle (?)

  Frederick Richter

  …der im ­Rahmen einer Tagung von uns diskutierte Vorschlag zu einer Datenteilungspflicht bezwecken einen Ausgleich von Machtungleichgewichten. Zwar nennt… …oder gewerbliche Schutzrechte berühren, blieben ausgenommen. Im Rahmen unserer Tagung haben wir gelernt, dass klar unterschieden werden muss zwischen…
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  § 1 Zweck des Gesetzes

  Fetzer

  …umgesetzt. Die im Rahmen des Reviews in Kraft getretenen Änderungsrichtlinien „Bessere Regulierung“1 und „Rechte der Bürger“2 haben den europäischen… …gemeinsamen Rechts- rahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmen-RL), ABl. EG Nr.L 108/33 v. 24.04.2002; RL 2002/19/EG des Europäischen… …elektronische Kommunikation), ABl. EG Nr.L 201/37 v. 31.07.2002. 4 Zum europarechtlichen Rahmen des Telekommunikationsrechts vgl. Rn.4. 5 KOM(2013) 627 final v… …verfolgt. Zu diesem Zwecke wurden vier der bisher bestehenden Richtlinien des EU-Telekommunikationsrechts (Rahmen-, Genehmigungs-, Zugangs- und Univer-… …unterliegen allerdings etwa in den Bereichen Kundenschutz sowie den im Rahmen der TKG-Novelle 2012 neu eingeführten Vorschriften zur Infra- strukturnutzung in… …Regulierungsbehörden.24 Im Rahmen der Festlegung der relevantenMärkte müssen die nationalen Regulierungs- behörden allerdings die Empfehlung der Europäischen Kommission… …Nachfolgeorganisation der ERG eine bedeutsame Rolle bei der sektorspezifischen Telekommunikationsregu- lierung. Nachdem die Europäische Kommission im Rahmen des TK-Review… …Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation hat die Kommission ihre Bemühungen in diese Richtung erneuert. Im Rahmen der Reform… …Regulierung. Die in §2 Abs. 2 TKG nieder- gelegten Regulierungsziele sowie die im Rahmen der TKG-Novelle 2012 neu aufgenom- menen Regulierungsgrundsätze des §2… …Unternehmen die Verpflichtung zur möglichst grundrechtsschonenden Regulierung ergibt, wurde im Rahmen der TKG- Novelle 2012 nunmehr ausdrücklich in §2 Abs. 3 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2020

  Die Erhebungsmethode des Control Self Assessment (CSA)

  Ein ergänzendes Werkzeug der IT-Revision
  

  Dieter Paschke

  …Rahmen der mehrstufigen und risikoorientierten Mehrjahresplanung, sind diese neuen IT-Systeme in Abhängigkeit von den Risiken und den implementieren… …Revision notwendig. Gegebenenfalls ist ein Follow-up im Rahmen einer klassischen Prüfung erforderlich. 7 The Institute of Internal Auditors (IIA) (1998): A… …. IT-Fragen im Rahmen von Due Diligence-Prüfungen); Prüfung und Unterstützung bei der Konzeption und Realisierung des steuerlichen Datenzugriffs in…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 123 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene

  Fetzer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 I. Europarechtliche Grundlagen §123 TKG betrifft die Zusammenarbeit zwischen den innerstaatlichen Behörden, wo- hingegen der im Rahmen der… …anzuordnen.7 §62 Abs. 2 Nr. 3 TKG bezieht sich auf das Verfahren für denHandel mit Frequenzen. Im Rahmen des Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahrens legt… …zumindest im Rahmen der Überprüfung der Marktdefinition und Marktanalyse von einem Einvernehmenserfordernis des BKartA ausgeht.14 Im Ergebnis dürfte bezüglich… …inso- fern teleologisch zu reduzieren, dass im Rahmen des §77a Abs. 1 und Abs. 2 TKG kein Anhörungsrecht des BKartA besteht. Ein sinnvoller und dem Zweck… …des §123 Abs. 1 S. 2 TKG entsprechender Anwendungsbereich für das Anhörungsrecht besteht dagegen im Rahmen der Streitbeilegung für die Zugangsrechte des… …DigiNetzG gem. §§77n, 132, 134a TKG, da lediglich in diesem Rahmen noch Anordnungen zu Zugang und Entgelten durch die BNetzA ergehen können. Einer… …besteht im Rahmen von §50c Abs. 1 GWB.37Die Pflicht zur Kenntnis- nahme beinhaltet, dass die BNetzA zu den wichtigsten vorgetragenen Aspekten in der… …der Landesmedienanstalten Fetzer, §27 Rn.27. 50 Siehe zur Anhörung von Landesbehörden im Rahmen von Streitschlichtungsverfahren nach §§49Abs.3 Satz 3…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Das Personenkennzeichen und die Komplexität

  Frederick Richter

  …es nun darum, ob im Rahmen der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Daten zukünftig besser über eine…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2020

  Vergleich des PCGK Bund mit dem DCGK

  Modernisierung der Grundsätze für gute Unternehmens- und aktive Beteiligungsführung im Bereich des Bundes
  

  Ministerialdirektor Stefan Ramge, Regierungsdirektor Dr. Andreas Kerst

  …Selbstverpflichtung des Bundes den Rahmen für die Corporate Governance der Unternehmen mit Bundesbeteiligung und der Art und Weise, wie der Bund seine Beteiligungen…
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  § 121 Tätigkeitsbericht

  Fetzer

  …Reformbedarf beizeiten zu erkennen und im Rahmen der ihm verbliebe- nen Kompetenzen die bestehenden Gesetze den neuen Gegebenheiten anzupassen; oder, sofern die…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2020

  Kartellrechtliche Compliance-Programme

  Strategische und praktische Herausforderungen in der Umsetzung illustriert am Beispiel Schweiz
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Nadia Fiechter

  …korrekter Handhabung können sie von der WEKO im Rahmen des Bonusprogrammes berücksichtigt werden und somit komplementär zur Selbstanzeige förderlich wirken… …gesetzlichen Rahmen gibt? Diese Entscheidung muss zwischen dem Bedürfnis einer konsistenten Unternehmensstrategie und den notwendigen Vorsichtsmassnahmen…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 13 Rechtsfolgen der Marktanalyse

  Geers, Petersen

  …grundsätzlich auf die Darstellungen im Rahmen von §9 und §12 TKG verwiesen werden. Ergänzend ist lediglich anzumerken, dass nach Art. 16 Abs. 3 Satz 3 Rahmen-RL… …differenzierten Abhilfemaß- nahmen. 5 17 Siehe BNetzA, Beschl. v. 17. 06.2011, Az: BK 3c-11/003, S.22 f.; Erwägungsgrund 15 Rahmen- RL bezieht sich noch auf eine… …Musterentwurfs bei einer Mehrzahl von Regulie- rungsadressaten. tungen im Rahmen einer Feststellungsentscheidung geklärt werden.13 In besonderen Fällen kann sich…

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