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  § 43a Verträge

  Scholz

  …1Scholz Teil 3 Kundenschutz §43a Verträge (1) Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten müssen dem Verbraucher und auf… …Verlangen anderen Endnutzern im Vertrag in klarer, umfassen- der und leicht zugänglicher Form folgende Informationen zur Verfügung stellen: 1. den Namen und… …die wichtigsten technischen Leistungsdaten der angebotenen Tele- kommunikationsdienste, insbesondere diejenigen gemäß Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1, 3… …Integritätsverletzungen oder auf Bedrohung und Schwachstellen reagieren kann, 13. den Anspruch auf Sperrung bestimmter Rufnummernbereiche nach §45d Absatz 2 Satz 1 und 14… …Sicherstellung der in Satz 1 genannten Informationspflichten benötigten Informationen zur Verfügung zu stellen, wenn ausschließlich die Anbieter von öffentlichen… …Telekommunikationsnetzen darüber verfügen. 2 Scholz TKG §43a Kundenschutz (2) Zu den Informationen nachAbsatz 1Nummer 2 gehören 1. Informationen darüber, ob der Zugang… …veröffentlicht jährlich einen Be- richt über ihre Erhebungen und Erkenntnisse, in dem insbesondere dargestellt wird, 1. inwiefern die Anbieter von öffentlich… …zugänglichen Telekommunikationsdiensten die Informationen zur Verfügung stellen, die nach Absatz 2 und nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2120 des… …intra-EU-Kommunikation sowie zur Än- derung der Richtlinie 2002/22/EG und der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 (ABl. L 310 vom 26. 11. 2015, S. 1), die zuletzt durch die… …Verordnung (EU) 2018/1971 (ABl. L 321 vom 17. 12. 2018, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung erforderlich sind, 2. inwiefern erhebliche…

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  § 43b Vertragslaufzeit

  Scholz

  …kationsdiensten sind verpflichtet, einem Teilnehmer zu ermöglichen, einen Vertrag mit einer Höchstlaufzeit von zwölfMonaten abzuschließen. 1 1 Gesetz zur Änderung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–10 1. Tatbestand (Satz 1… …. Nach Art. 30 Abs. 5 Satz 1 Universaldienst-RL haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass Verträge zwischen Verbrauchern und Unterneh- men, die… …Teilnehmer eine größere Wahlmöglichkeit zwischen verfügbaren Kommunikationsdiensten verschafft werden.3 III. Kommentierung 1. Tatbestand (Satz 1) §43b Satz 1… …Abschluss des Vertrages auf der Grundlage seiner allge- meinen Geschäftsbedingungen herbeiführt (§305 Abs. 1 BGB). Der neue §43b Satz 1 TKG geht über §309 Nr… …Mehrwertdiensten e.V. – VATM– v. 06.05.2011, S.42. von einer AGB-Kontrolle nicht erfasst werden.6 §43b Satz 1 TKG setzt Art. 30 Abs. 5 der Universaldienst-RL umund… …beseitigt insoweit bestehendeDefizite.7 §43b Satz 1 TKG gilt derzeit nur fürVerbraucher.8 Er entspricht damit der europarecht- lichen Regelung in Art. 30 Abs… …. 5 Satz 2 Universaldienst-RL. Anders als etwa Art. 20 Abs. 1 Universaldienst-RL und seine Umsetzung in §43a Abs. 1 TKG sieht §43b Satz 1 TKG kein… …kritisch, wenn diese Vereinbarung nicht individuell ausgehandelt, sondern in AGB enthalten ist. Wegen §310 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt im unternehmerischen…

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  § 44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung

  Scholz

  …1Scholz §44 TKGAnspruch auf Schadensersatz und Unterlassung §44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung (1) Ein Unternehmen, das gegen… …, der ihm aus dem Verstoß entstanden ist. Geldschulden nach Satz 4 hat das Unternehmen ab Eintritt des Schadens zu verzinsen. Die §§288 und 289 Satz 1 des… …des Betriebes begründet. Im Übrigen bleibt das Unterlassungskla- gengesetz unberührt. 1 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–32 1. Die Regelungsadressaten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 IV. Der Unterlassungsanspruch bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken (Abs.2) . . . . . . 33–40 1. Rechtsnatur… …Art. 8) sowie der Universaldienst-RL (insbesondere in 2 Scholz TKG §44 Kundenschutz 1 RL 2009/140/EG und RL 2009/136/EG. 2 3 2 BT-Drs. 15/2316… …Regierungsentwurf – als §42 – (BT-Drs. 15/2316 (Anlage 1), S. 21) und die Stellungnahme des BR v. 19.12.2003 (BT-Drs. 15/2316 (Anlage 2), S. 116), Gegenäußerung der… …Beschlussempfehlung (BT-Drs. 15/2674, S.41 f.). 5 Wie sich aus demGegensatz der Sätze 1 und 3 und Satz 4 von Abs.1 ergibt. Vgl. hierzu auch BT- Drs. 15/2316, S.116 und… …vonVorsatz oder Fahrlässigkeit; – die Verzinsung vonGeldschulden ab Eintritt des Schadens nach §§288 und 289 Satz 1 BGB; und – Unterlassungsansprüche bei…

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  § 44a Haftung

  Scholz

  …beruht dies nicht auf Vorsatz, so ist die Schadenersatzpflicht unbe- schadet der Begrenzung in Satz 1 in der Summe auf höchstens 10 Millionen Euro begrenzt… …demVerhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchst- grenze steht. Die Haftungsbegrenzung nach den Sätzen 1 bis 3 gilt nicht für… …Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadenersatz ent- steht. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 kann die Höhe der Haftung… …gegenüber Endnutzern, die keine Verbraucher sind, durch einzelvertragliche Vereinbarung ge- regelt werden. 1 1 Schadow, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl… …Störungen von Telekommunikationsdienstleistungen für Banken, Börsen und Versi- cherungen begrenzt werden (vgl. BT-Drs. 15/5213 (Anlage 1), S. 21). 4 Siehe… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–23 1. Gemeinsame Tatbestandvoraussetzungen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–12 2. Haftungsbegrenzung (Satz 1… …Abschluss eines Vertrags stellt (§305 Abs.1 Satz 1 BGB). Art und Rechtsnatur des Vertrages sind gleichgültig, Grüneberg, in: Palandt, BGB, 79.Aufl. 2020, §305… …(BT-Drucks. 16/2581 (Anlage 1), S. 24). In seiner Stellungsnahme v. 07.07.2006 forderte der BR dagegen die Aufnahme einer individuellenHaftungsbegrenzung und…

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  § 45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer

  Hartl, Pieper

  …1Hartl/Pieper §45 TKGBerücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer §45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer (1) Die… …betroffenen Verbände und der Unternehmen kann die Bun- desnetzagentur den allgemeinen Bedarf nach Absatz 1 feststellen, der sich aus den Bedürfnissen der… …Unternehmen nach Maßgabe des Satzes 5 getragen. Die Bundesnetzagentur legt die Einzelheiten des Verfahrens durchVerfügung fest. 1 Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–17 1. Berücksichtigungsgebot (Abs. 1… …, 19 Abs. 1 AEUV sowie Art. 26 der Charta der Grundrechte der EuropäischenUnion. 2 Hartl/Pieper TKG §45 Kundenschutz 2 1 Vgl.Gersdorf, TKMR 2003… …, 84 ff. 3 2 Vgl. BR-Drs. 438/05, S. 3. 3 BR-Drs. 359/06, S. 6. 4 BT-Drs. 17/5707, S.65. 4 5 Vgl. auch §2 Abs.1 Satz 1 SGB IX. Die bundesgesetzlichen… …Legaldefinitionen konkretisieren den an Art. 3 Abs.3 Satz 2 GG anknüpfenden verfassungsrechtlichen Begriff der „Behinde- rung“, vgl. BVerfG, v. 19. 01.1999, Az: 1 BvR… …Menschen. Dieses Gebot folgt im Allgemeinen aus dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG sowie im Besonderen aus dem Verbot der Benachteiligung… …Behinderter gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und aus dem Infrastruktursi- cherungsauftrag des Bundes aus Art. 87f Abs. 1 GG, wonach der Bund flächendeckend…

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  § 45a Nutzung von Grundstücken

  Hartl, Pieper

  …1Hartl/Pieper §45a TKGNutzung von Grundstücken §45a Nutzung von Grundstücken (1) Ein Anbieter von öffentlich zugänglichen… …entsprechend. 1 2 3 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–40 1. Kündigung des Anbieters (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17–25 3. Mitbenutzung (Abs.3 Satz 1… …Vertragsabschluss von der Erteilung einer Nutzungsberechtigung über das Grundstück, auf dem der Anschluss gelegt wer- 2 Hartl/Pieper TKG §45a Kundenschutz 1… …. 1) bzw. Teilneh- mers (Abs. 2) umgewandelt. III. Kommentierung Die §45a Abs. 1 und 2 TKG enthalten Kündigungsrechte des Anbieters gegenüber dem… …Teilnehmer (Abs. 1) und umgekehrt (Abs. 2). §45a Abs. 3 TKG berechtigt Wettbewerber eines bereits zur Nutzung berechtigten Anbieters zur Mitbenutzung der… …verlegten Leitungen und angebrachten Vorrichtungen (Satz 1) gegen Zahlung eines Entgelts (Satz 2). Schließlich erklärt §45a Abs. 4 TKG die Vorschrift des §566… …BGB („Kauf bricht nicht Miete“) auf den Nutzungsvertrag zwischen Anbieter und Eigentümer für entspre- chend anwendbar. 1. Kündigung des Anbieters (Abs…

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  § 45b Entstörungsdienst

  Hartl

  …Telekommuni- kationsdiensten über beträchtlicheMarktmacht verfügt. 1 2 1 BGH, v. 23.03.2005, Az: III ZR 338/04, NJW 2005, 2076 m.w.N.; Sprau, in: Palandt, BGB… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …müs- sen gem. §43a Satz 1 Nr. 4 TKG sämtliche Verträge zwischen einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten und Verbrauchern… …§535Abs. 1 Satz 2 BGB. Ein solcher Fall ist anzunehmen, wenn der Anbieter unmittelbar den Gebrauch von Sachen gem. §90 BGB gewährt, insbesondere den… …mietvertraglich überlassen, so dass der Netzbetreiber gem. §95 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht das Eigentum an den Netzelementen verliert.4 Da der Anbieter als Vermieter… …gem. §535 Abs. 1 Satz 2 BGB über das Nachgehen hinaus zur Erhaltung des vertragsgemäßen Zustands, also zur Beseitigung der Störung5, verpflichtet ist… …zugänglichen Telefondienstes als Universaldienst gem. §78 Abs. 2 Nr. 1 TKG.6 III. Kommentierung Die Regelung des §45b TKG ist nur in demVerhältnis zwischen… …und 11 TKG beträchtlicheMarktmacht festge- stellt hat.9Auchwenn §9Abs. 1 TKG nahelegt, dass die Festlegungen gem. §§10 und 11 TKGnur für Teil 2 des TKG… …beträchtlichen Marktmacht in §45b TKG. Maßgeblicher Markt ist hierbei der Markt Nr. 1 nach dem Anhang der Empfehlung 2007/879/EG. Gegenwärtig verfügt nur die DTAG… …Entstörungsdienstes, einen möglichst störungsfreien, ununterbrochenen öffentlich zugänglichen Telefon- dienst als Universaldienst gem. §78 Abs. 2 Nr. 1 TKG zu…

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  § 45c Normgerechte technische Dienstleistung

  Lutz

  …1Lutz §45c TKGNormgerechte technische Dienstleistung §45c Normgerechte technische Dienstleistung (1) Der Anbieter von öffentlich zugänglichen… …und technischen Anfor- derungen in Veröffentlichungen hinweisen. 1 2 1 Siehe nur: EuGH, v. 26.02.1986, C-152/84, Slg. 1986, 723, Rn.47 f… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–9 1. Tatbestand (Abs.1)… …führt. Durch die TKG-Novelle 20123 wurden lediglich redaktionelle Anpassungen an §45c Abs. 1 TKG vorgenommen. III. Kommentierung 1. Tatbestand (Abs. 1… …) §45c Abs. 1 TKG verpflichtet Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikations- dienste, die nach Art. 17 Abs. 4 Rahmen-RL – genaugenommen Art. 17 Abs… …die BNetzA darauf gem. Abs. 2 hingewiesen hat, was sich sowohl aus dem Wortlaut von §45c Abs. 1 TKG i.V.m. Art. 17 Abs. 4 Satz 2 Rahmen-RL als auch aus… …sie gelten die allgemeinen Voraussetzungen nach §§280 ff., ggf. 311a oder 823 ff. BGB. Im Übrigen liegt mit der Verletzung von §45c Abs. 1 TKG ein… …Verstoß gegen das TKG vor, so dass nach §44 Abs. 1 TKG auch Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche in Be- 3Lutz §45c TKGNormgerechte…

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  § 45d Netzzugang

  Hartl, Pieper

  …1Hartl/Pieper §45d TKGNetzzugang §45d Netzzugang (1) Der Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen an festen Standorten ist an einermit… …Bundesnetzagentur veröffentlicht die Verfahren und überprüft sie in regelmäßigenAbständen auf ihreWirksamkeit. 1 1 BR-Drs. 359/06, S. 43 zu §45d TKG; vgl. auch… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–27 1. Einrichtung des Netzzugangs (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 I. Europarechtliche Grundlagen §45d Abs. 1, 3 und 4 TKG haben keine europarechtliche Grundlage. Dies gilt eigentlich auch für §45d Abs. 2 TKG… …, 106. 4 BT-Drs. 17/7521, S.137 zuArtikel 1 Nummer 38. 3 5 BR-Drs. 359/06, S. 43 zu §45d. 4 6 BT-Drs. 17/7521, S.137 zuArtikel 1 Nummer 38. 7 Art. 5… …, S.137 zuArtikel 1 Nummer 38. 7 II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschriften in §45d TKG dienen dem Interesse der Kunden von Netzzugangsan- bietern… …. Der mit demGesetz zur Auswahl und zumAnschluss von Telekommunikations- endgeräten vom 23. 01. 20163 in §45d Abs. 1 TKG eingefügte Satz 2 schafft die… …Abs. 1 i.V.m. Abs. 6 Nr. 2 TKG ist § 45d Abs. 3 TKG nicht mehr anzuwenden.7 Der durch das Dritte Änderungsgesetz zum TKG vom 27. 06. 2017 eingefügte Abs… …. Kommentierung 1. Einrichtung des Netzzugangs (Abs. 1) Mit Netzzugang ist hier nicht der Zugang i. S. d. § 3 Nr. 32 TKG gemeint, da diese gesetzliche…

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  § 45e Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis

  Lutz

  …1Lutz §45e TKGAnspruch auf Einzelverbindungsnachweis §45e Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis (1) Der Teilnehmer kann von dem Anbieter von… …für einen Einzelverbindungsnachweis nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich und in welcher Form diese Angaben jeweils mindestens zu erteilen sind, kann die… …kein Entgelt erhoben werden darf. 1 2 3 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–26 1. Anwendungsbereich… …. Deutlich konkreter fordert Anh. I, Teil A lit. a) Universaldienst-RL, dass die Verbraucher 1. „die bei der Nutzung des öffentlichen Kommunikationsnetzes an… …Universaldienst-RL mit dem Wort 2 Lutz TKG §45e Kundenschutz 1 Diese Beschränkung auf die Sprachtelefonie ist offensichtlicher als dies vor der Änderung der… …Vorschriften des TKG und der DS- GVOvor allem Lutz, Vor §§91ff, Rn.1a-d. 7 7 Vgl. die Gesetzesbegründung zu §45e TKG, BT-Drs. 15/5213, Anlage 1, S.22. 8 Vgl… …20124 wurden lediglich redaktionelle Anpassungen in §45e Abs. 1 TKG vorgenommen. II. Zweck und Bedeutung der Norm Im Spannungsfeld zwischen dem Interesse… …DS-GVOüberlagert.6 III. Der Anspruch auf einen Einzelverbindungsnachweis (Abs.1) 1. Anwendungsbereich §45e TKG enthält weder nach seinem Wortlaut noch nach der… …in §45e Abs. 1 Satz 1 TKG ist der EVN eine nach Einzelverbin- dungen aufgeschlüsselte Rechnung. Eine Rechnung ist eine gegliederte Aufstellung über…

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