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  § 88 Fernmeldegeheimnis

  Graulich

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 2 Graulich TKG §88 Fernmeldegeheimnis 1 1 Gorgass, Staatliche Abhörmaßnahmen bei Voice over IP, 2011, S.18. 2 2 Beschl. v. 16. 02.2012, Az… …durch die öffentliche Gewalt 4 Graulich TKG §88 Fernmeldegeheimnis 12 BVerfG, v. 02.03.2010, Az: 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08, BVerfGE… …Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebs.31 6 Graulich TKG §88 Fernmeldegeheimnis 10 32 BVerfG, v. 09.10.2002, Az: 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98, BVerfGE… …Möglichkeiten der Datenaufzeichnung zu einer weitgehenden Aushöhlung des Fern- meldegeheimnisses führen könnten. 8 Graulich TKG §88 Fernmeldegeheimnis 16 46… …Graulich TKG §88 Fernmeldegeheimnis 21 66 Singelnstein, NStZ 2012, 593, 595. 67 Vgl. BVerfG, v. 12. 10.2011, Az: 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08…

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  § 89 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen

  Graulich

  …Graulich TKG §89 Fernmeldegeheimnis 3 Die VO Funk bindet als völkerrechtlicher Vertrag die Vertragsstaaten, entfaltet für den einzel- nen Bürger in den… …sich um eine nicht für den die Nachricht Abhörenden 4 Graulich TKG §89 Fernmeldegeheimnis 7 Anders Klesczewski, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §89…
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  § 90 Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen

  Graulich

  …unbemerkt abzuhören oder dessen Bild von diesem unbe- merkt aufzunehmen. 2 Graulich TKG §90 Fernmeldegeheimnis 1 2 1 BT-Drs. 15/2316, S.88; vgl… …geschützter Räume entstanden sind. Während das vertrauliche Wort also überall geschützt ist, geht der 4 Graulich TKG §90 Fernmeldegeheimnis 9 11 Vgl. auch… …bringen und deren Absatz in der Bundesrepublik zu fördern.22 6 Graulich TKG §90 Fernmeldegeheimnis 17 23 BVerfG, v. 06.07.1994, Az: 2 BvR 855/94, NJW…

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  § 106 Telegrammdienst

  Lutz

  …, Datenschutz-Handbuch Telekommunikation, 1.Aufl. 2006, §106 Rn.7; Kö- nigshofen, in: TDSV, 1.Aufl. 2002, §15 Rn.7; vgl. auch Graulich, §88 Rn.29 f. Zur Erforderlich- keit…
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  § 108 Notruf

  Graulich

  …Graulich TKG §108 Öffentliche Sicherheit 4. zur Bereitstellung und Übermittlung von Daten, die geeignet sind, der Notrufabfra- gestelle die Verfolgung… …muss in dem Vertrag mit dem Endnutzer über den Zugang zu Notdiensten informiert werden.4 4 Graulich TKG §108 Öffentliche Sicherheit 2 5… …Regelung und die technischen Gegebenheiten deutlicher zum Ausdruck bringt. Die Ergänzung „für End- 6 Graulich TKG §108 Öffentliche Sicherheit 17 BT-Drs… …. Über das TKG hinausgehende Aspekte der Notrufbearbeitung 8 Graulich TKG §108 Öffentliche Sicherheit 29 BT-Drs. 17/5707, S.81. 11 30 BGBl. I, 106… …Verfahren zu 10 Graulich TKG §108 Öffentliche Sicherheit 37 Vfg. Nr. 42/2011 ABl. BNetzA v. 22.06.2011, 1910. 16 38 VoIP = voice over internet protocol… …betreffenden Unternehmen den die Notrufe bearbeitenden Stellen unmittelbar 12 Graulich TKG §108 Öffentliche Sicherheit 21 52 BT-Drs. 17/5707, S.81. 22 53…

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  § 109 Technische Schutzmaßnahmen

  Graulich

  …Graulich TKG §109 Öffentliche Sicherheit (5) Wer ein öffentliches Telekommunikationsnetz betreibt oder öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68–71 1. Anordnung der Überprüfung durch eine qualifizierte unabhängige Stelle (Satz 1) . . . . . . . . 69 4 Graulich TKG §109 Öffentliche Sicherheit… …Verantwortlichkeitsbeziehungen in §109 TKG bilden die verfassungsrechtliche Ambivalenz von Art. 87f GG ab. Danach gewährleistet der Bund u.a. im Bereich der 6 Graulich… …fragen, ob es Schutzmaßnahmen nach §109 TKG ergreifen muss; dafür spricht indes Überwiegendes.24 8 Graulich TKG §109 Öffentliche Sicherheit 14 25 Vgl… …Telekommunikationsnetzen und Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die derÖffentlichkeit zugänglich sind.39 10 Graulich TKG §109 Öffentliche Sicherheit 19 20 40…

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  § 109a Daten- und Informationssicherheit

  Graulich

  …des Absatzes 4 oder anderer Nutzer zu beseitigen oder zu verhindern und der Nutzer die 2 Graulich TKG §109a Öffentliche Sicherheit Störung nicht… …dieseMaßnahmen auf die von der Sicherheitsverletzung betroffenen Daten angewendet wurden. Diese technischen Schutzmaßnahmen ver- 4 Graulich TKG §109a… …von Störungen im Falle einer Infizierung des Datenverarbeitungssystems des 6 Graulich TKG §109a Öffentliche Sicherheit 19 Seidl, jurisPR-ITR… …Gesetzgeber verwendet demnach bewusst unterschiedliche Anforderungen.31 8 Graulich TKG §109a Öffentliche Sicherheit 16 32 BNetzA, Datensicherheit – §109a… …nach 10 Graulich TKG §109a Öffentliche Sicherheit 21 44 Pokutnev/Schmid, CR 2012, 360, 365. 45… …der Abs. 1 und 2 eingehalten wurden. Mit dieser Regelung wird 12 Graulich TKG §109a Öffentliche Sicherheit 52 RL 2009/136/EG des Europäischen…

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  § 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften

  Graulich

  …Telekommunikationsanlage vor- 2 Graulich TKG §110 Öffentliche Sicherheit sieht. § 100b Abs. 3 Satz 1 der Strafprozessordnung, §2 Abs. 1 Satz 3 des Artikel 10-Ge- setzes… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 4 Graulich TKG §110 Öffentliche Sicherheit 4. Gestaltung von technischen Einrichtungen in Absprache mit der BNetzA (Satz 4) . . . . 18 5… …verschiedene Verpflichtungen von Betreibern von Telekommunikationsanlagen, Erbringern von öf- 6 Graulich TKG §110 Öffentliche Sicherheit 5 Schütz… …8 Graulich TKG §110 Öffentliche Sicherheit 18 Gorgass, Staatliche Abhörmaßnahmen bei Voice over IP, Diss.Münster 2011, S.55. 9 19 BT-Drs. 15/2316… …. 1a TKG unter Berufung auf die Ausnahmevorschrift des §3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 TKÜV leerläuft.“31 10 Graulich TKG §110 Öffentliche…

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  § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden

  Graulich

  …, der geschäftsmäßig einen öffentlich zugänglichen Dienst der elektronischen Post er- 2 Graulich TKG §111 Öffentliche Sicherheit bringt und dabei… …, dass anders als zuvor auchDaten für Prepaid-Dienste zu erheben sind.6 4 Graulich TKG §111 Öffentliche Sicherheit 4 7 BVerfG, v. 24.01.2012, Az: 1… …Bereitschaft einwilli- gen würden, mit dem Diensteanbieter einen zivilrechtlichen Vertrag abzuschließen, 6 Graulich TKG §111 Öffentliche Sicherheit 21… …., BVerfGE 65, 1, 44; BVerfG, v. 07. 03.1995, Az: 1 BvR 1564/92, BVerfGE 92, 191, 197. 24 Graulich, §111 Rn.2 ff. 9 25 BVerfG, v. 24.01.2012, Az: 1 BvR… …regeln darf, keine Einschränkung des gesetzlichen Regelungsumfangs vornehmen. Deshalb 8 Graulich TKG §111 Öffentliche Sicherheit 32 Verfügung gemäß… …Graulich, §111 Rn.12. cc) Der Inhalt der Datenerhebung Durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung wurden Änderungen bei den… …. 1 Satz 1 TKG „darf“ der Diensteanbieter Bestandsdaten erheben, ist dazu aber nicht verpflichtet. Bestandsdaten nach §95 TKG 10 Graulich TKG §111… …keine gesetzliche Verpflichtung des jeweiligen Diens- teanbieters zur Verifikation der erhobenen Bestandsdaten bestehe. Stichprobenunter- 12 Graulich…

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  § 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren

  Graulich

  …Verkehr und digitale Infra- 2 Graulich TKG §112 Öffentliche Sicherheit struktur sowie dem Bundesministerium der Verteidigung eine Rechtsverordnung mit… …Abfragedaten oder die Suche mittels einer Ähnlichenfunktion zu gewährleisten. Nach §112 Abs. 4 Satz 1 TKG 4 Graulich TKG §112 Öffentliche Sicherheit 1… …aus. 6 Graulich TKG §112 Öffentliche Sicherheit 5 17 BVerfG, v. 24.01.2012, Az: 1 BvR 1299/05, BVerfGE 130, 151 Rn.144. 6 7 18 BT-Drs. 15/2316… …4-neu- wird und deshalb auch die Bezugnah- men in §112 Abs. 1 Satz 2 TKG angepasst wird. Ähnliches gilt für die seitherige Bezug- 8 Graulich TKG §112… …BNetzA darf Daten nur abrufen, soweit dies für die Erledigung von Auskunftsersu- 10 Graulich TKG §112 Öffentliche Sicherheit 36 BT-Drs. 16/10731, S.11… …Ahndung von Ordnungswid- rigkeiten nach §4 Abs. 3 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen 12 Graulich TKG §112 Öffentliche Sicherheit…

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