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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Die EUStA: eine neue EU-Dimension der Frage der Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer?

  Rechtsanwältin Dr. Anna Oehmichen, Rechtsanwältin Alba Hernandez Weiss

  …eingeschränkt sind. Jedenfalls in deutschen EUStA-Verfahren dürfte hier die verfassungsrechtliche Rechtsprechung zum Beschleunigungsgrundsatz heranzuziehen sein… …berücksichtigt wurde (im deutschen Recht wäre dies die sog. „Vollstreckungslösung”) („that the length of proceedings had been taken into account when reducing the…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer – Eng verwandt oder loses Band?

  Zur Strafbarkeit der Einfuhr von Eigentumsgegenständen für Benefizauktionen innerhalb des Europäischen Rechtsraums
  

  Rechtsanwältin Nadine Fasold

  …Fragestellungen. Bis zum Jahr 2016 war es in der deutschen (Steuer-)Erhebungspraxis herrschende Meinung, dass die Entstehung der Zollschuld zugleich zur Entstehung… …Schritt das Band zwischen der Zollschuld und der Einfuhrumsatzsteuer und erteilte dem deutschen „Quasi-Automatismus” eine klare Absage. 22 B. Aktuelles… …(Schoenfeld, ZfZ 2019, 231; Jatzke, UR 2020, 585) oder um einen Prima-facie-Beweis (Schrömbges, MwStR 2021, 319) handelt. In der nationalen deutschen Judikatur… …deutschen Gerichte und Behörden. 44 Festzuhalten bleibt aber, dass hinsichtlich entsprechender Auslegungsfragen – vor allem solcher im Aktionsrahmen des Art…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Verfassungsbeschwerde zwar nicht angenommen, dennoch Verfassungswidrigkeit einer Durchsuchung in einer Rechtsanwaltskanzlei erklärt

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, dem Deutschen Anwaltverein e.V. und der Bundesrechtsanwaltskammer zugestellt, die jeweils Stellung genommen haben. Die Akten…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Die Reichweite des ne bis in idem-Grundsatzes im Unionsrecht – Anmerkung zur Entscheidung des EuGH C-27/22 vom 14. September 2023

  Dr. Kathrin Klose

  …freigesprochen worden ist. Im deutschen Recht ist er in Art. 103 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich verankert und betrifft insoweit allein deutsche Verfahren. Eine… …diese als Indiz für oder gegen das Vorliegen eines identischen Sachverhalts wertet. 30 Erstens weist der EuGH darauf hin, dass die von der deutschen… …deutschen Entscheidung hervorgehe, dass der Verkauf der betroffenen Fahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten (einschließlich Italien) von der deutschen… …Braunschweig in der deutschen Entscheidung ausdrücklich ausgeführt wurde, dass der im deutschen Grundgesetz verankerte ne bis in idem-Grundsatz der Verhängung… …entgegenstehe. 41 Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft handele es sich nämlich bei dem Sachverhalt, der von der deutschen Entscheidung erfasst werde und demjenigen… …Doppelbestrafungsverbot Anders als im deutschen Recht 45 sind im Unionsrecht unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen vom ne bis in idem-Grundsatz möglich. Denn auf der… …Entscheidung verhängte Geldbuße, deren Betrag nur 0,5 % der in der deutschen Entscheidung festgesetzten Geldbuße entspricht, dazu geführt hätte, dass die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  „Follow the Money”

  WisteV-Tagung am 20.09.2024 an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
  

  Staatsanwältin Meylin Pietzsch

  …, RECHTSPOLITIK 17.3.2021) ist abstrakt zu beurteilen. Maßgeblich ist somit, ob die ausländische Hinterziehungstat, wäre sie in Deutschland gegenüber den deutschen… …, beck-online). Wobei der Gesetzgeber mit der Änderung des § 261 Abs. 8 StGB am 18.03.2021 deutlich machte, dass es im Fall einer Nichtanwendbarkeit des deutschen… …Strafrechts für eine im Ausland begangene Vortat für die Gleichstellung bedürfe, dass eine entsprechende Vortat bei hypothetischer Anwendung des deutschen…

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• NIS-2-Umsetzung: Regelungen zu Geltungsbereich und Schwachstellenmanagement in der Kritik

  …Government? Welchen Rechtsrahmen ziehen die Normen der EU, der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Bundesländer? Wie können sich Bund, Länder und…

• KI in der Geschäftspartner-Compliance: Chancen, Risiken und Handlungsempfehlungen

  …Erfahrungen gibt es bereits? Diese Frage wurde auch beim jährlichen Branchentreffen des Deutschen Instituts für Compliance (DICO) diskutiert…

• KI-Tools für Schulungen: Worauf bei der Auswahl zu achten ist

  …beim jährlichen Branchentreffen des Deutschen Instituts für Compliance (DICO). Triple Transformation: New Work, Digitalisierung und…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2025

  KI: Dein Freund und Helfer oder das große Compliance-Risiko

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …strategischen Entscheidungspartner werden kann. Abgerundet wird dieses Heft durch einen Appell zur Modernisierung des Deutschen Corporate Governance Kodex…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2025

  Inhalt / Impressum

  …Kögler/stock.adobe.com (mittig); © Annika/stock.adobe.com (rechts) Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur… …Weiterentwicklung des ­ Deutschen Corporate ­ Governance Kodex (DCGK) 199 Ein Appell Prof. Ulrich Bantleon et al. Software-defined Compliance: Umdenken in der…

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