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• eBook

  Handbuch Unternehmensberichterstattung

  Regulatorische Anforderungen – Entwicklungstendenzen – Perspektiven der Stakeholder
  

  978-3-503-20095-5

  Prof. Dr. Isabel Keitz von, Prof. Dr. Inge Wulf, Clemens Pelster, Philipp Bachmann, u.a.

  …Experten in diesem Handbuch systematisch in den Blick. Teil 1 zeigt für die verschiedenen Berichtselemente neben Berichtsinhalten, Anwenderkreisen…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Das Fernmeldegeheimnis für Arbeitgeber unter dem TTDSG

  Maximilian Aufhauser

  …Crutcher LLP. Der Beitrag gibt ausschließlich seine persönliche Meinung wieder. Nach dem Wortlaut des am 1. 12. 2021 in Kraft tretenden § 3 TTDSG ist die… …seiner umfangreichen Normadressierung geht § 3 Abs. 2 TTDSG jedoch über die Vorgaben des Art. 5 Abs. 1 ePrivacy-RL i. V. m. Art. 2 Nr. 4 TK-Kodex sowie die… …­gestatteter privater Mitbenutzung bezüglich der betrieblichen ­E-Mail-Systeme dem einfachgesetzlichen Fernmeldegeheimnis unterworfen zu sein. 1 Bewahrheitete… …Kraft. 4 Art. 5 Abs. 1 ePrivacy-RL normiert die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation und wird in Deutschland durch das einfachgesetzliche… …der Telekommunikation, insbesondere die RL 2002/21/EG (im Folgenden: TK- 1 S. z. B. bereits die Diskussion in Haußmann/Krets, NZA 2005, 259, 260. 2… …Aufhauser, PinG 2021, 188, 189 f. 3 So etwa Müller, öAT 2019, 1, 2; Byers, SPA 2016, 173, 174. 4 Das Verhältnis der DSGVO und ePrivacy-RL wird in Art. 95… …einfachgesetzliche Fernmeldegeheimnis ist nicht zu verwechseln mit dem grundrechtlichen Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 GG. Das Fernmeldegeheimnis für… …Abs. 1 ePrivacy-RL. Auf nationaler Ebene wird durch das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz 8 unter anderem mit Wirkung zum 1. Dezember 2021 das TKG… …, wird in § 3 Nr. 61 TKG-neu als „Telekommunikationsdienste“ bezeichnet und definiert. Zudem tritt am 1. Dezember 2021 das neu geschaffene… …unter den Begriff der elektronischen Kommunikationsdienste bzw. Telekommunikationsdienste (Art. 2 Nr. 4 Hs. 1 TK-Kodex bzw. § 3 Nr. 61 Hs. 1 TKG-neu). III…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2021

  Whistleblowing

  In Deutschland besteht Handlungsbedarf
  

  Dr. Yvonne Conzelmann

  …. Yvonne Conzelmann* Dieser Beitrag befasst sich mit der neuen Whistleblower-Richtlinie. Die Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern (im Folgenden RLE) 1… …beträgt nach Art. 26 Abs. 1 RLE zwei Jahre. Damit bleibt Deutschland bis Oktober 2021 Zeit, die RLE in nationales Recht umzusetzen. Dr. Yvonne Conzelmann 1… …Compliance und Arbeitsrecht. Des Weiteren publiziert sie regelmäßig zu aktuellen Compliance-rechtlichen Fragestellungen. 1 Richtlinie des Europäischen… …gerichtet sein (zumeist externe Rechtsanwälte als Ombudspersonen). 13 Nach Art. 7 Abs. 1 RLE ist vorgesehen, dass Hinweise über interne Kanäle gemeldet werden… …Umstand, dass die Identität des Whistleblowers ohne dessen Zustimmung nicht mitgeteilt werden darf, ist in Art. 16 Abs. 1 RLE geregelt. Nur in… …werden, dass seine Informationen eingegangen und zur Kenntnis genommen worden sind, vgl. Art. 9 Abs. 1 lit. b. RLE, während innerhalb von drei weiteren… …wird, sprich der Hinweisgeber bewusst falsche Informationen meldet, um einen Kollegen oder Vorgesetzten zu denunzieren. In Art. 5 Abs. 1 lit. a RLE ist… …, Urteil vom 1.6.2017 – 6 AZR 720/15 23 BAG, Urteil vom 18.6.1970 – 1 AZR 520/69. 24 Boecken, W. / Pils, M. J., in: NK-ArbR,, 1. Auflage, 2016, § 106 GewO Rn… …eines Whistleblowing-Systems geht. Nach dem BAG steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zu, wenn der Arbeitgeber durch… …Düsseldorf, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG besitzt, wenn es um die Einführung von Ethikstandards beziehungsweise…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle und öffnet DSGVO-Schadensersatzklagen die Tür

  Wird der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zum Strafschadensersatz?
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …Konsequenzen aus der ­Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14. Januar 2021 (Az.: 1 BvR 2853/19) ­gegeben werden. 1 Kommt es zu einer… …einer Art Strafschadensersatz führen könnte, ist ­Gegenstand der Betrachtung. 1 I. Ausgangslage – Entscheidungsgang und Feststellungen des BVerfG… …verfassungsrechtlichen Gewährleistung des gesetzlichen Richters nach Art. 101 1 BVerfG, Beschl. v. 14. 01. 2021, Az.: 2853/19. 2 AG Coburg, Urt. v. 27. 09. 2019, Az.: 28 C… ….: 2853/19, Rz. 21f. 90 PinG 03.21 Burgenmeister BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle Abs. 1 S. 2 GG befasst und sichergestellt hat, lassen sich dem Beschluss… …entnehmen. Denn bei genauerer Betrachtung kommt das BVerfG im Ergebnis zu der Feststellung, dass es (1.) für die Anwendbarkeit des immateriellen… …1. Konzeption und Grundsätze zum (immateriellen) ­Schadensersatz im deutschen Recht Im deutschen Schadensersatzsystem wird primär von einem… …Schadens grundsätzlich vorgesehen. Die Anspruchsvoraussetzungen des § 253 Abs. 1 BGB sind damit zunächst einmal begründet. Gleichwohl bleibt die Frage… …, Datenschutzrecht, 1. Aufl. 2019, Art. 82 Rn. 12. BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle Burgenmeister PinG 03.21 91 DSGVO in den ErwG. 75 und 85, mit einer nicht… …BVerfG, Beschl. v. 29. 06. 2016 – 1 BvR 1717/15; NJW 1973, 1221. 24 OLG Dresden, Urt. v. 12. 01. 2021 – 4 U 1600,20; OLG München, Urt. v. 08. 12. 2020 – 18… …Moos/Schefzig, in: Taeger/Gabel, Art. 82, Rn. 4; Quaas, in: BeckOK ­DatenschR, 29. Ed. v. 01. 08. 2019, Art. 82, Rn. 1. 32 Wytibul/Neu/Strauch, ZD 2018, 202, 206…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2021

  Damit Kontrolle nicht zum Selbstzweck wird

  Über die transparente Anwendung von Prüfungsgrundsätzen und Prüfungsmaßstäben bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen der öffentlichen Finanzkontrolle
  

  Stefanie Schlögl

  …idealtypisch aussehen sollte. Dabei werden im Wesentlichen zwei Fragen beantwortet: (1) Welche internationalen Standards gibt es zur Anwendung von… …hinsichtlich des Einsatzes von Prüfungsgrundsätzen und Prüfungsmaßstäben in nationalen und internationalen Einrichtungen der öffentlichen Finanzkontrolle? 1… …Information) liegt Österreich seit vielen Jahren auf den letzten Plätzen. 1 Die negativen Folgen, die sich daraus für die Effizienz des Verwaltungshandelns… …Ineffizienzen im öffentlichen Sektor ist. 3 1 Vgl. Jahresbericht des Forums für Informationsfreiheit (2015). 2 Vgl. Bartel, R. (1993), S. 4. 3 Vgl. Fischer… …Jahr 2017. 02.21 ZIR 85 WISSENSCHAFT Wirtschaftlichkeitsprüfungen Abb. 1: Modellzyklus des Soll-Ist-Vergleichs einer Wirtschaftlichkeitsprüfung; nach… …Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzkontrolle ergeben sich (1) aus den UN-Nachhaltigkeitszielen, die die Einrichtung von rechenschaftspflichtigen Institutionen… …, welche schließlich an den „Geboten“ der Wirtschaftlichkeitsprüfung ausgerichtet sind, nämlich an den Prüfungsgrundsätzen. Prüfungsgrundsatz (Soll 1. Ebene)… …Sachgerechtigkeit • Objektivität • Rationalität • Anpassungs- und Innovationsfähigkeit Tab. 1: Prüfungsgrundsätze der öffentlichen Finanzkontrolle zur Identifikation… …von Prüfungsgrundsätzen wird in der Tabelle 1 zusammenfassend dargestellt. 5 Die IFPP sehen hinsichtlich der Transparenz der Prüfungsgrundsätze vor… …Wirtschaftlichkeitsprüfungen unterscheidet: 18 1. Allgemein anerkannte Quellen wie Gesetze, Verordnungen oder anerkannte berufsständische Grundsätze, Berufsverbände, anerkannte…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Das Verhältnis des Vorstands zu anderen Organen der Aktiengesellschaft

  Anjela Keiluweit

  …Kapitel VIII: Das Verhältnis des Vorstands zu anderen Organen der Aktiengesellschaft Anjela Keiluweit 225Keiluweit 1 1 Vetter in… …. 8, Rn. 1. 4 Lutter/Krieger/Verse, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates, Rn. 62. 2 5 Bürgers/Israel in: Bürgers/Körber, AktG, §105 Rn. 1; Vetter… …in: Marsch-Barner/Schä- fer, Handbuch börsennotierte AG, §23 Rn. 23.2. 6 Hüffer/Koch, AktG, §105 Rn. 1, 5;Drygala in: Schmidt/Lutter, § 105 Rn. 3. A… …. Demgegenüber übernimmt der Vorstand gemäß §76Abs. 1 AktG die alleinige und eigenverantwortliche Leitung des Unternehmens. Der Vorstand ist zur aktiven… …MaßnahmenderGeschäftsführung können demAufsichtsrat gemäß §111Abs. 4 S. 1 AktG nicht übertragen werden. Der Aufsichtsrat wird traditionell als Kon- trollorgan verstanden, auch… …sich damit allenfalls auf die Verhinderung bestimmter Geschäftsführungsmaßnahmen,nicht aberauf derenErzwingung.4 1. Unvereinbarkeit gleichzeitiger… …sein, §105 Abs. 1 AktG. Damit unter- scheidet sich die Organisationsstruktur der AG entscheidend von dem ein- stufigen anglo-amerikanischen Board-Modell… …sichtsratsmitglied gemäß §250 Abs. 1 Nr. 4 AktG und bei Bestellung zum Vorstand bzw. Vollmachtserteilung gemäß §134 BGB. 9 Habersack in: Münchener Kommentar zumAktG… …Praxis die Regel dar,Hüffer/Koch, AktG, §105 Rn. 6. 12 Hüffer/Koch, AktG, §105 Rn. 6;Klose in: Vorstand der AG, §4 Rn. 1. 5 13 Gesetz zur Angemessenheit… …Grundkapitals), § 195 Abs. 1 AktG (bedingte Kapitalerhö- hung), § 207 Abs. 2 S. 1 AktG (Umwandlung von Kapitalrücklagen und Gewinnrück- lagen in Grundkapital), §…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Bekämpfung der Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität

  Der Geldwäschebeauftragte und die Zentrale Stelle

  Rüdiger Quedenfeld

  …V. Der Geldwäschebeauftragte und die Zentrale Stelle 201 375 1 KWG v. 09. 09. 1998, BGBl. I 1998, S. 2776. 376 377 378 379 2 BGBl. I… …wurden. Erst mit Inkrafttreten des ehemaligen §25c, Abs. 9, S. 1 KWG im Jahre 2008 wurde von den Instituten gefordert, dass „[d]ie Funktion des… …der Gesetzgeber seitdem nicht abgerückt. In §25h Abs. 7 S. 1 KWG ist klar definiert: „Die Funktion des Geldwäschebeauf- tragten im Sinne des §7 des… …Geldwäschegesetzes und die Pflichten zur Verhin- derung strafbarer Handlungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 werden im Insti- tut von einer Stelle wahrgenommen.“4 V.2… …GWGbesteht gem. §7 Abs. 1 GwG für: – Kreditinstitute, – Finanzdienstleistungsinstitute, – Zahlungs- und E-Geldinstitute, – Finanzunternehmen, –… …Bestellung eines GWB erfolgen. Gem. §7 Abs. 1 S. 1 GwG5 ist der GWB (der Begriff GWB implementiert stets auch den stellv. GWB) ein Mitglied der Führungsebene… …im Unternehmen. Der GWB als Mitglied der Führungsebene i. S. d. §1 Abs. 15 GwG „… ist eine Führungskraft oder ein leitender Mitarbeiter eines… …der Geschäftsleitung und gem. §7 Abs. 1 S. 3 der Geschäftsleitung un- mittelbar nachgeordnet. Die Geschäftsleitung eines Unternehmens ist immer… …imGwG vom 23.06. 2017 festgeschrieben. V.2.3 Aufgaben, Rechte und Pflichten des GWB Die generellen Aufgaben des GWB sind in §7 Abs. 1, S. 2 GwG15… …eines dieser Prädi- kate gerne eine Feststellung F 1. „Entwicklung und Aktualisierung interner Grundsätze und Verfahren zur Verhin- derung von Geldwäsche…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Risikomanagement in Kommunen

  Risikoidentifikation und -bewertung

  Prof.Dr. Gunnar Schwarting

  …97 92 93 Kapitel 4 Risikoidentifikation und -bewertung 1. Vom Risikobewusstsein zur Risikobetroffenheit Die Schaffung eines Risikobewusstseins… …Verantwortlichen in Politik und Verwal- tung sehr wohl akzeptieren, dass auch kommunales Handeln Risiken unterliegt [⇨ Rz 1]. Medienberichte, Beispiele aus anderen… …Ausprägung der Kennziffern wird ein Wert zwischen 0 (mangelhafte Aus- prägung) und 1 (gute Ausprägung) vergeben. Aus diesen Werten wird ein Gesamtbild erstellt… …, das in einer Zahl, ebenfalls zwischen 0 und 1, den Zustand der kommunalen Haushaltswirtschaft beschreibt: Tabelle 13 Das kommunale Analysesystem Hessen… …Schadenshöhe Eintrittswahrscheinlichkeit p. a.Kate- gorie Beschreibung Beschreibung Intervall 2Intervall Intervall 1 Unwahr-1 < 10.000 EuroSehr gering < 5%> 20… …WahrscheinlichHoch > 1 Jahr < 75%< 1.000.000 Euro Sehr5 > 1.000.000 EuroSehr hoch < 1 Jahr > 75%wahrscheinlich Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an KGSt… …Verteilung über die Risikoklassen erkennbar ist. In einem weiteren Schritt können auch Entwicklungen dargestellt werden. So hat in der Abbildung das Risiko 1… …Eintritt Unwahr- schein- lich Selten Möglich Wahr- schein- lich Sehr wahr- schein- lich 1 2 Mögliche Risikoschwelle 115 4.Bewertung… …, Ziff. 9.4 Ohne entsprechende Begründung müsste ein Bürgschafts-Risiko, bezogen auf das Beispiel der Kategorie 5 in Tabelle 1 also mit einer Schadenshöhe…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Bekämpfung der Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität

  Mögliche Geldwäsche und ihre Begehungsweisen

  Rüdiger Quedenfeld

  …VI. Mögliche Geldwäsche und ihre Begehungsweisen 239 465 1 https://geldwaesche-beauftragte.de/wp-content/uploads/2017/04/FIU_Newsletter_Aus…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2021

  Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

  Ansätze für die Revisionsarbeit
  

  Thomas Berger

  …ist Senior Audit Manager bei der TUI AG. Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 tritt das deutsche Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in… …europäische Regelung anzupassen sein. 1 1. Wesentliche Aspekte des Gesetzes Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum LkSG wurde am 11. Juni 2021 vom Bundestag… …beschlossen und am 25. Juni 2021 vom Bundesrat gebilligt. Die Regelungen treten mit Wirkung zum 1. Januar 2023 in Kraft. 1.1 Ziel des Gesetzes Das LkSG… …Unternehmensaktivitäten betroffenen Menschen in den Lieferketten sollen dadurch gestärkt werden. 3 Eine dem LkSG 1 Wir bedanken uns bei Herrn Jens Hartke und dem Team der… …KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die kritische Durchsicht des Artikels und die wertvollen Hinweise. 2 Vgl. BT-Drs. 19/28649, S. 1. 3 Vgl… …. BT-Drs. 19/28649, S. 1. vorausgegangene Selbstverpflichtung von Unternehmen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) hatte… …gestufte Verantwortung ist dabei umso größer, je größer das Einflussvermögen des Un- 4 Vgl. BT-Drs. 19/28649, S. 1 f. 5 Vgl. § 2 Abs. 5. S. 1 LkSG. 6 Vgl. §… …2 Abs. 5. S. 2 LkSG. 7 Vgl. § 2 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 – 3 LkSG. 220 ZIR 05.21 Lieferkettengesetz REGELN ternehmens auf den unmittelbaren Verursacher der… …(Schwellenwert ab 1. Januar 2023) beziehunsgweise 1.000 Arbeitnehmer (Schwellenwert ab 1. Januar 2024) im Inland beschäftigen. 14 Für den Schwellenwert sind alle… …oder der Umwelt und der menschlichen Gesundheit ergeben. 17 Menschenrechtsbezogene Verstöße umfassen zum Bespiel 8 Vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 1 LkSG. 9 Vgl. § 2…

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