…Bestimmungen des deutschen Rechts über das Strafverfahren
seien die Staatsanwaltschaften zur Erhebung der öffentlichen Klage berufen, so dass sie allein
für die…
…ergibt sich aus den in den Vorlageentscheidungen enthaltenen
und von der deutschen Regierung in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof
bestätigten…
…Angaben zwar, dass die deutschen Staatsanwaltschaften zur Objektivität verpflichtet
sind und nicht nur belastende, sondern auch entlastende Umstände zu…
…vorliegenden Urteils erwähnten Garantien erfüllt.
85 Diese Erwägung kann nicht durch den von der deutschen Regierung in der mündlichen
Verhandlung vor dem…
…Europäischen Haftbefehls wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden vor
den zuständigen deutschen Gerichten Klage erheben kann.
86 In Anbetracht der…
…Angaben der deutschen Regierung dürfte die Existenz dieses
Rechtsbehelfs als solche nämlich nicht geeignet sein, die Staatsanwaltschaften vor der Gefahr
zu…
…wird in der deutschen Praxis das in Artikel 8 RB-EuHB vorgesehene
Formblatt – inklusive der verkürzten Beschreibung des Tatvorwurfs und die
Einordnung in…
…deutschen Behörden und Gerichte nicht mit Art. 6 Abs. 1 RB-EuHB vereinbar. Die bisherige
Praxis der Ausstellung eines EuHB durch die Staatsanwaltschaft sei…
…auf
Grundlage eines (fehlerhaften) EuHB einer deutschen Staatsanwaltschaft nach Deutschland
überstellt wurden. Wie der 2. Senat des OLG München in einem…
…Paper“ der Deutschen Delegation beim Generalsekretariat des EU-Rats vom 28. Mai 2019 zu
Folge wird Deutschland die nationalen Verfahren dahingehend ändern…
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