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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Brüssel oder Bonn: Die Gretchenfrage im Kartellbußgeldrecht

  Vorschlag für einheitliche Regeln in Europa
  

  Dr. Max-Niklas Blome

  …Gretchenfrage im Kartellbußgeldrecht Vorschlag für einheitliche Regeln in Europa I. Einleitung Wer haftet für Kartellverstöße? Diese Frage ist für Unternehmen… …, 19 f. GWB bzw. Art. 101 f. AEUV an. Diese Sonderdelikte richten sich an „Unternehmen“. 9 Der Unternehmensbegriff wird wie im EU-Kartellrecht… …wirtschaftlich-funktional interpretiert. 10 Ein Unternehmen in diesem Sinne liegt vor bei jeder selbständigen Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr, die auf den Austausch von… …Waren oder gewerblichen Leistungen gerichtet und nicht auf die Deckung des privaten Lebensbedarfs beschränkt ist. 11 Ein „Unternehmen“ in diesem Sinne… …begeht; gegenüber diesem kann gem. § 81 GWB ohne Weiteres eine Geldbuße verhängt werden. Die im Hinblick auf natürliche Personen, die für Unternehmen… …Unternehmen 2007, S. 85; Aberle, Sanktionsdurchgriff, S. 202 f. WiJ Ausgabe 3.2016 Aufsätze und Kurzbeiträge 145 wollte hiermit nicht die Haftung nach oben in… …Grunde. Täter sind nicht wie im deutschen Recht ausschließlich natürliche Personen, sondern das Unternehmen bzw. die wirtschaftliche Einheiten selbst. 36… …Fragen des Kartellverstoßes als solchem (Art. 101 f. AEUV) ist ein Unternehmen jede wirtschaftliche Einheit unabhängig von Rechtsform oder Finanzierung… …, 1989, S. 252 ff.; Hamann, Unternehmen als Täter, 1992, S. 153 ff. 37 Siehe etwa EuGH, Urt. v. 15.10.2002, Rs. C-238/99 P, Slg. 2002, I-8375 Rn. 592 f. –… …3.2016 Aufsätze und Kurzbeiträge 146 eines möglichen Vollstreckungsschuldners geht. Unternehmen in diesem Sinne sind die Rechtsträger der wirtschaftlichen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Compliance und Strafrecht

  Kuhlen/Kudlich/Ortiz de Urbina (Hrsg.), C.F. Müller, 2013
  

  Rechtsanwalt Dr. Max Klinger

  …Unternehmen mit internationaler Gesellschafterstruktur – der grenzüberschreitenden Dimension einschlägiger Fragestellungen und Risiken nicht entziehen können… …Folgereferate mit den Themen „Aufsichtspflichten und Compliance im Unternehmen“, „Compliance und Mitarbeiterrechte“, „Die Rechtsstellung und strafrechtliche… …Verantwortung des Compliance-Beauftragten“, „Compliance und Internal Investigations“ sowie „Compliance und Strafsanktionen gegen Unternehmen“ durch die kompakte… …Auffassung – auf einer allgemeinen Garantenpflicht für das Unternehmen als „Sonderrisiko“ beruhen sollen; die Führungskraft sei demnach sowohl strafrechtlich… …strafrechtliche Sanktionierung von Unternehmen – angesichts des Ultima-Ratio-Gedankens und generalpräventiver Überlegungen – gegenüber einer rein administrativen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Rezension: Stefan Behringer (Hrsg.), Compliance für KMU – Praxisleitfaden für den Mittelstand

  Erich Schmidt Verlag, Berlin, September 2012, 272 Seiten, 29,95 Euro.
  

  Rechtsanwältin Laura Görtz

  …sind vielfältig. Eine Fokussierung speziell auf kleinere und mittlere Unternehmen findet sich jedoch selten. Das von Stefan Behringer, Dekan der EBC… …verteidigt Unternehmen und Einzelpersonen auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts. WiJ Ausgabe 2.2013 Rezensionen 130 Rechtslage überblicksartig dargestellt… …. Am Ende der meisten Kapitel finden sich sodann Checklisten mit Handlungsempfehlungen. II. Im Einzelnen Kleinere und mittlere Unternehmen Das Buch… …Unternehmen) und gibt damit gleichzeitig vor, an wen sich das Buch richtet: Er schließt sich einer Definition der EU-Kommission von kleineren und mittleren… …Unternehmen an. Danach seien KMU Unternehmen mit maximal 249 Beschäftigten, einem maximalen Jahresumsatz von EUR 50 Mio. und einer Bilanzsumme von maximal EUR… …43 Mio. Wichtiges Kriterium sei zudem, dass Unternehmen, die selbst keine KMU sind, mit maximal 25% an dem Unternehmen beteiligt sind. Aus dieser… …Unternehmensziele selbst zu bestimmen und der Unternehmenskultur sein Gepräge zu verleihen. Außerdem habe die geringere Größe der Unternehmen auf die… …Compliance-Möglichkeiten einen erheblichen Einfluss: Regelmäßig gebe es in kleineren Unternehmen weniger Hierarchieebenen und die Zahl der Entscheidungsträger sei geringer… …. StGB und § 29a OWiG und der Mehrerlösabführung nach §§ 8 ff. WiStG (…) von großer praktischer Relevanz für ein Unternehmen“ sind. Schließlich stellt… …Compliance. Nach einer kurzen Einführung rät sie Unternehmen dazu, die bestehenden gesetzlichen Pflichten ihrer Mitarbeiter durch Erklärungen zu verdeutlichen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  Individualverteidigung bei DOJ/SEC-Ermittlungen aus deutscher Sicht

  Rechtsanwalt Dr. Philippe Litzka

  …ein Unternehmen befindet, wenn es Ziel eines Ermittlungsverfahrens in Deutschland, aber auch von Ermittlungen der US-amerikanischen Börsenaufsicht (SEC)… …Deutschland - einem Ermittlungsverfahren in Deutschland, gleichzeitig aber, da sie für ein entsprechendes Unternehmen mit möglichen Anknüpfungspunkten in die… …, anders als das Unternehmen selbst, in der Regel nicht die finanziellen Mittel hat, sachgerechte Verteidigung und Vertretung in beiden Ländern… …: http://www.siemens.de/ueberuns/Documents/d09_00_gb2009.pdf. 4 Die Zurechnung strafrechtlich relevanten Verhaltens von Leitungspersonen an das Unternehmen erfolgt nach § 30 OWiG, gegebenenfalls auch nach §… …Zusammenhang ist es mehr und mehr üblich, dass das Unternehmen Kostenübernahmeerklärungen abgibt, allerdings mit dem Vorbehalt der Rückforderung im Falle… …Verstöße zuständig ist, übernimmt das DOJ die strafrechtliche Verfolgung der Täter bzw. Unternehmen 12 . Dabei gliedert sich der FCPA - wie bekannt sein… …Unternehmen, 2008, S. 55. WiJ Ausgabe 2.2012 Aufsätze und Kurzbeiträge 81 ler Ermittlungen sowohl der zuständigen Behörden in den USA als auch in Deutschland… …strafrechtlich. Mit dem gefundenen Ermittlungsergebnis werden zu einem bestimmten Zeitpunkt der Beschuldigte bzw. das beschuldigte Unternehmen konfrontiert. Diese… …gegeben, wenn Ermittlungen im Bereich der Korruption geführt wurden und das Ziel der Ermittlungsmaßnahmen auch die Abschöpfung von Gewinnen beim Unternehmen… …war. In den USA ist es dagegen üblich, dass die SEC oder das DOJ das betroffene Unternehmen bzw. die Person allgemein mit einem relativ unspezifizierten…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  „Exportkontrolle ist Chefsache“ – Zu Risiken und Nebenwirkungen der Übernahme der Ausfuhrverantwortlichkeit nach deutschem Außenwirtschaftsrecht

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …betroffene Unternehmen, die regelmäßig in sensiblen Marktsegmenten tätig sind, kann derartige Presse ungeachtet der Frage, ob sich ein etwaiger… …Ausfuhrverantwortlichen, der in Deutschland "die Schlüsselfunktion der Organisation der Exportkontrolle im Unternehmen" 2 inne hat - inne haben muss - sprach Bieneck sogar… …Ausfuhrverantwortlichen im Unternehmen Voraussetzung für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens bei dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), wenn… …und Kurzbeiträge 172 schaftsverkehr grundsätzlich frei ist, existieren vielfältige Beschränkungen, welche die im Außenhandel tätigen Unternehmen zu… …EG-Zollkodex (in den jeweils geltenden Fassungen) zu beachten. Sie/er wird alle ggf. erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit diese Bestimmungen im Unternehmen… …, welche herausgehobene Stellung dem Ausfuhrverantwortlichen im Unternehmen zukommt und mit welchen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen bis hin zum… …Schadensersatzansprüche gem. Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB geltend gemacht werden können. 6 Die Imageschäden für das Unternehmen und den Ausfuhrverantwortlichen aber bleiben… …Unternehmen im Außenwirtschaftsverkehr regelkonform vorgeht, d.h. alle gesetzlichen Vorschriften kennt und einhält. 7 Ihn treffen vor diesem Hintergrund eine… …außenwirtschaftsrechtlicher Erleichterungen, die für die Unternehmen zur effizienten Exportabwicklung heute unverzichtbar sind. IV. Nebenfolgen 1) Einziehung Gegenstände, die… …gemäß § 73 Abs. 3 AWG der gesamte dem Unternehmen zugeflossene Erlös für verfallen erklärt, 30 weil sich die Pflichtwidrigkeit auf das gesamte Geschäft…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2018

  Rübenstahl/Idler (Hrsg.), Tax Compliance

  Dr. Julia Baedorff

  …Steuergesetzen bzw. die Erfüllung steuerlicher Pflichten, hat in den letzten Jahren für Unternehmen und ihre Berater zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die Zeiten… …49 weiteren Autoren aus führenden Rechtsanwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Unternehmen, der Wissenschaft, der Gerichtsbarkeit und… …Bereichen die Risiken für das Unternehmen, seine Organe und Mitarbeiter organisatorisch-strukturell zu vermeiden bzw. zu minimieren". Dabei erreicht es einen… …, allgemeine Rechtgrundlagen und die Verantwortlichen im Unternehmen für die Tax Compliance – abgesteckt wurden, widmen sich die Kapitel 4 und 5 konkret der… …Einbettung der Tax Compliance in die Management- und Kontrollsysteme von Unternehmen. Erfreulicherweise beschränken sich die Darstellungen dabei nicht auf… …für Unternehmen. Ferner wird in Kapitel 11 dem Anwalt als "Verteidiger" des Unternehmens besondere Aufmerksamkeit gewidmet – eine instruktive Lektüre… …strafbefreiende Selbstanzeige (im Unternehmen) – ein Rechtsinstitut, dem der Autor völlig zutreffend auch aus Unternehmenssicht eine große praktische Bedeutung… …im Unternehmen festgestellt wurde. Besonders wertvoll erscheinen insoweit die Ausführungen zum Remediation Prozess, die den Weg zu einem effektiven… …Unternehmen, namentlich Anbietern von Sportwetten (Kapitel 26) sowie steuerbegünstigten Körperschaften und juristischen Personen des öffentlichen Rechts… …resultierenden Risiken für Unternehmen. Damit gewähren sie einen guten Einstieg in die Materie bei Sachverhalten mit Auslandsbezug. III. Zusammenfassung Soweit…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Tagungsbericht zur internationalen Tagung zum Thema Internal Investigations am 07.12.2012 in Frankfurt

  Rechtsanwältin Hannah Milena Piel

  …und auch die Forderung nach Durchführung von Internal Investigations in den Unternehmen haben weltweite Bedeutung jedenfalls dadurch erlangt, dass auf… …dem Weltmarkt tätige Unternehmen aus aller Welt, deren Wertpapiere an den US-Börsen gelistet wurden, sich bei der SEC registrieren mussten und hierdurch… …aus seiner Sicht gerade die mangelnde Bestimmtheit in diesem Bereicht zu gesellschaftlichen Problemen führe, da bei den Unternehmen insoweit große… …der Unternehmen gewesen, Personen zu Sportveranstaltungen einzuladen („business seats“). Auch aus Sicht von Frank Viessmann stellt die Unsicherheit in… …halten. Daraufhin müssten die Unternehmen ihre Compliance Programme auch immer wieder neu überprüfen. Gary G. Grindler sah einen aktuellen Trend in den USA… …deutschen Unternehmen seien die Betriebsräte sehr mächtig, zugleich sei stets die Zusammenarbeit mit einem Datenschutzbeauftragten vonnöten. Die strengen… …gegenteilige Situation in den USA, wo derartige Datenschutzregelungen nicht bekannt seien und die Unternehmensangestellten vom eigenen Unternehmen im Grunde… …externe Vergabe des Untersuchungsauftrags für sinnvoller, weil sowohl in den USA als auch in Kanada für den von dem Unternehmen beauftragten Anwalt keine… …der Umfang der internen Ermittlungen zunächst gut geplant werden müsse und insbesondere auch von dem hierfür vom Unternehmen zur Verfügung gestellten… …auf strafrelevante Sachverhalte nicht aus dem Unternehmen heraus, sondern durch eine anonyme Strafanzeige erfolgt sei. Erst im Anschluss daran seien…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Keine Ahndung des Abschlussprüfers durch die BaFin für sonstige Verstöße gegen das Berufsrecht

  Rechtsanwalt Dr. Manuel Lorenz, Rechtsanwalt Dr. Christian Rathgeber

  …Berufsaufsicht durch die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) sowie – bei Prüfungsmandaten von Unternehmen von öffentlichem Interesse – durch die… …KWG) ausschließlich das Vertrauen darauf, dass der Prüfungsbericht, der primär über das geprüfte Unternehmen bei der BaFin und Bundesbank einzureichen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  Strafrechtliche Untreuerisiken wegen der Nicht-Geltendmachung zivilrechtlicher (Schadens-) Ersatzansprüche bei Bestehen einer „Schmiergeldabrede“

  Zugleich Anmerkung zu BGH, Urteil vom 18.01.2018 – I ZR 150/15
  

  Rechtsanwalt Dr. Matthias Brockhaus, Rechtsanwalt Dr. Sebastian Maiß

  …Bundesgerichtshofs hat in einer jüngst veröffentlichen Entscheidung vom 18.01.2018 die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast für Unternehmen, die aufgrund… …erhebliche Ressourcen im Unternehmen und sei (zu) zeitund kostenintensiv, dürfte demnach in den meisten Korruptionsfällen einer kritischen Prüfung nicht (mehr)… …Wechselspiel zwischen primärer und sekundärer Beweislast folgt, dass ein durch eine Schmiergeldabrede geschädigtes Unternehmen zunächst aus allen ihr zur… …Beratung von Unternehmen, die durch eine von Mitarbeitern oder Dritte getroffene Schmiergeldabrede geschädigt worden sind. So stellt sich mit Abschluss einer… …Unternehmen eine neuerlicher Gefährdungsschaden im Sinne des § 266 StGB durch andere Personen (hier: Vorstandsmitglieder) eintritt. 37 27 Gloeckner/Racky in…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Strafbarkeitsrisiken wegen Insolvenzverschleppung und Eingehungsbetrugs im Lichte des § 1 COVInsAG

  Rechtsanwältin Dr. Christina Brosthaus, Rechtsanwalt Markus Gierok

  …Unternehmen in einem entsprechenden Anstieg der Insolvenzen widerspiegeln würde. Stattdessen ist das Gegenteil der Fall: Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen… …anderem auf die gewaltigen Hilfspakete zurückzuführen, die der Staat zur Unterstützung der Unternehmen geschnürt * Dieser Beitrag geht auf einen Vortrag… …COVID-19-Pandemie insolvent gewordenen Unternehmen Zeit zu verschaffen, um die notwendigen Vorkehrungen zur Beseitigung der Insolvenzreife zu treffen, insbesondere um… …solche Unternehmen vorübergehend befreit, deren Insolvenz ihre Ursache in der Corona-Pandemie fand. Dieser – unmittelbare oder mittelbare 6 –… …Corona-Pandemie nicht widerlegt werden, so galt die Antragspflicht gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 COVInsAG bei zahlungsunfähigen Unternehmen dennoch fort, wenn keine… …erachtet, die Antragspflicht erst im Oktober wiederaufleben zu lassen, so deutet dies darauf hin, dass er den Unternehmen solange die Gelegenheit eröffnen… …Suspendierung der Antragspflicht bzw. der gebilligten Fortführung zahlungsunfähiger Unternehmen erhebliche Belastungen des Rechts- und Wirtschaftsverkehrs… …verbunden sind, die sich mit dem Ziel einer bloß vorübergehenden „Rettung“ von Unternehmen nur schwer rechtfertigen ließen. Allerdings lässt sich das… …. Teilweise wird eine Wahrscheinlichkeit im Bereich von „20 bis 30 %“ verlangt, 31 was indessen als noch zu hoch erscheint. Auch bei einem Unternehmen, dessen… …schon vor dem 01.03.2020 abgelaufen war: Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bekamen deutsche Unternehmen teilweise bereits vor dem…

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