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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  Internal Investigations, Status Quo – Pflicht zur Strafanzeige?

  Dr. Markus Rübenstahl, Mag. iur./Dr. Christoph Skoupil

  …diese durchgeführt wird, stellt sich stets die Frage, ob und inwieweit das Unternehmen potentiell strafrechtlich relevante Sachverhalte und deren… …Unternehmen geht, die besonders intensiv reguliert werden (z. B. Finanzdienstleistungsunternehmen), oder um solche, für die zusätzlich eine Art… …untergesetzliches Sonderrecht geschaffen wurde, beispielhaft seien börsennotierte Kapitalgesellschaften oder Unternehmen im Eigentum von Körperschaften des… …rechtswidrige Verheimlichung strafbaren Verhaltens im Unternehmen - zu besonders intensiven Imageschäden führen kann. Bei Unternehmen, an denen die öffentliche… …Berücksichtigung der Sondersituation von Unternehmen mit Beteiligung der öffentlichen Hand wird nachfolgend erörtert, inwiefern - entgegen der Intuition -… …zur Strafanzeige bzgl. aus dem Unternehmen heraus begangener Straftaten nach den Grundsätzen der §§ 13, 25 ff. StGB ergibt. Im Falle der Untätigkeit des… …begründen. Die Verpflichtung, gegen im Unternehmen stattfindende Straftaten einzuschreiten, setzt jedenfalls das Bestehen einer Garantenpflicht i.S.d. § 13… …der mit der Betriebsorganisation einhergehenden erhöhten Gefahr für die Begehung von Delikten - quasi als Kehrseite der Freiheit ein Unternehmen… …Betriebsbezug stehen (s.o.). Zum anderen müssen dem Unternehmen "erhebliche Nachteile durch Haftungsrisiken oder Ansehensverlust" 9 drohen. 10 Darüber hinaus ist… …GVG). Allerdings sind selbst Entscheidungsträger in Unternehmen mit Beteiligung der öffentlichen Hand offensichtlich nicht dienstlich mit der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  „Prinzip Verantwortung“?! - Inpflichtnahme der global tätigen Wirtschaft zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten in der Lieferkette durch Gesetzgebung?

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Gesetzgebung? I. Einführung „Unternehmen sind keine Personen, die nach moralischen Überlegungen handeln. Ihre Sonderrechte wie Steuervergünstigungen oder… …abgeschlossen werden, privilegiert. Unternehmen dürfen Staaten sogar verklagen, falls deren Auflagen zur Einhaltung von Menschenrechten und dem Schutz der Umwelt… …Wettbewerbsnachteilen mal ganz abgesehen.“ 3 Während sich fast 50 deutsche Unternehmen für ein Lieferkettengesetz einsetzten, blockiere der Wirtschaftsflügel der Union… …das Gesetz. Wirtschaftsminister Altmaier fordere, den Unternehmen in der Corona Krise keine weiteren Belastungen zuzumuten. „Viermal ist der Entwurf zum… …federführende Auswärtige Amt erste Ergebnisse zur Überprüfung der freiwilligen Selbstverpflichtung der Unternehmen bekannt. Es stellt fest, dass zum Zeitpunkt der… …Erhebung 2020 deutlich weniger als 50 % der Unternehmen mit Sitz in Deutschland und mehr als 500 Beschäftigten die Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt… …geplanten Anwendungsbereich (Nur) Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern sollen dem Anwendungsbereich des in Aussicht genommenen Lieferkettengesetzes… …unterfallen. Dies lasse kleine Unternehmen, deren geschäftliche Betätigung mit besonderen Risiken behaftet sei, zu Unrecht außen vor. Es fehle ein… …. Umweltbezogene Sorgfaltspflicht Eine eigenständige umweltbezogene Sorgfaltspflicht sei nicht vorgesehen. 4. Zivilrechtliche Haftung von Unternehmen und deren… …Sorgfaltspflichtverletzung von Unternehmen nachzuweisen. 5. Ausnahme von der Haftung Es werde eine pauschale Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ohne…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2018

  Ermittlungen der Europäischen Kommission in Wettbewerbssachen

  Rechtsanwalt und Avocat à la Cour Dr. Ralf Willer

  …erhebliches Interesse. Ermittlungen der Kommission – wie auch anderer Wettbewerbsbehörden – bringen für die betroffenen Unternehmen in der Regel erhebliche… …Nachprüfungen. Die Kommunikationsabteilungen betroffener Unternehmen mögen dem Terminus gelegentlich eine gewisse Harmlosigkeit beizulegen versuchen, doch es… …IT-Systems des Unternehmens erheblich ein. Da das Unternehmen zu Beginn der Ermittlungshandlungen oft weder den Sachverhalt noch die Reichweite der Vorwürfe… …sollte sich ein Unternehmen unabhängig von konkret bestehenden Verdachtsmomenten wappnen. 2 Denn Nachprüfungen haben es typischerweise an sich… …untersagt wettbewerbsbeschränkendes Verhalten jeder Art, sei es durch Vereinbarungen und sonst abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen oder durch… …engeren Sinne) als auch bestimmte vertikale Absprachen zwischen Unternehmen verschiedener Wirtschaftsstufen, z.B. Preisbindung der zweiten Hand, und den… …Unternehmen 1 Der Autor ist als Counsel bei Hengeler Mueller Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB tätig. 2 Einen Überblick mit zahlreichen Hinweisen zur… …Selbstbelastung nicht entgegen. Zwar muss das Unternehmen kein Geständnis abgeben und auch keine Unterlagen vorlegen, die einem Geständnis gleichkommen. 18 Doch… …Anwaltsprivileg (legal professional privilege) unterfällt, muss das Unternehmen der Kommission nicht vorlegen. Das Anwaltsprivileg greift für die Korrespondenz des… …Rechtsrat eines externen Rechtsanwalts zusammen. 23 Macht ein Unternehmen das Anwaltsprivileg geltend und begründet dies, so folgt daraus ein Verbot an die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Übernahme von Kosten für Verteidiger und Zeugenbeistände – eine Praxisübersicht

  Rechtsanwalt Marc Neuhaus, Rechtsanwalt Dr. Simon Ulc

  …durch Unternehmen ist ein bereits viel beleuchtetes Themenfeld, zu der zahlreiche Literaturbeiträge und einige Urteile existieren. Aufgrund der Vielzahl… …eine Vergütung durch Unternehmen, wenn die Verteidigung des Beschuldigten lege artis erfolgen soll. Aufgrund der Länge und Komplexität vieler Verfahren… …Arbeitnehmer (Betroffener) hat einen Anspruch auf Kostenübernahme (s. auch III.) • Unternehmen trifft sachgerechte und pflichtgemäße Ermessensentscheidung (s… …. Ermessensentscheidungen im Unternehmen Hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Übernahme der Verteidigerkosten, bedeutet dies nicht, dass das Unternehmen die Kosten… …nicht freiwillig übernehmen kann. Das Unternehmen hat in vielen Fällen ein erhebliches Interesse an einer ordentlichen Verteidigung seiner Arbeitnehmer… …, etwa weil Imageschäden oder wirtschaftliche Einbußen drohen. Bevor das Unternehmen die Entscheidung zur Kostenübernahme trifft, muss es eine sachgerechte… …Ermessensentscheidung in privaten Unternehmen Richtet sich nach den Sorgfaltspflichten des § 347 HGB (bzw. § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 AktG). Es gilt die sog… …hinsichtlich der Vermögenslage im Unternehmen, fehlende innerbetriebliche Transparenz sowie sachwidrige Motive. BGH, Urt. v. 06.12.2001 – 1 StR 215/01, NJW 2002… …f.; Scharf, in: MAH StV § 43 Rn. 93 f. Besonderheiten für Personenhandelsgesellschaften Ermessensentscheidung in öffentlich organisierten Unternehmen… …insbesondere die Kostenübernahme durch Versicherungen in der Praxis eine bedeutende Rolle. Viele Unternehmen schließen für ihre Organmitglieder und leitenden…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Schonfrist? – abgelaufen! Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften (AWG-E)

  Rechtsanwältin, Dipl.-Finanzw. (FH) Antje Klötzer-Assion, Rechtsreferendarin, wissenschaftliche Mitarbeiterin Selina Müller

  …mittelständischen Unternehmen zugute, die nicht über Rechtsabteilungen verfügen. Das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung wurden daher 2013… …der VO (EU) 2021/821 gelistete Dual-Use-Güter ebenfalls unter Strafe gestellt. Der Anwendungsbereich ist in Anbetracht der Vielzahl der Unternehmen… …. Umgehungen gelten, welche über Drittstaat-Gesellschaften EUansässiger Unternehmen, auf die diese beherrschend Einfluss nehmen, durchgeführt werden, um Verstöße… …persönlichen Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründen Vor allem für Verantwortliche in kleinen und mittelständischen Unternehmen, die regelmäßig nicht… …Amtsblatt der Europäischen Union wirksam werden. Andererseits soll die Karenzzeit Unternehmen im Hinblick auf die notwendige Umsetzungsphase in den internen… …Personen, die nur gelegentlich am Außenwirtschaftsverkehr teilnehmen und kaum informiert sind, Geschäftsleiter und im Unternehmen Verantwortliche…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Christian Winkler: Das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant. Die Einbeziehung Dritter in den Schutz von §§ 53, 97, 160a StPO

  Rechtsanwalt Dr. Michael Racky

  …Rezensionen 133 werden. Dabei wird derjenige Interessenkonflikt näher untersucht, der dadurch entsteht, dass ein Rechtsanwalt, der ein Unternehmen berät… …Rechtsanwälten geführten internen Ermittlungen oder wenn Rechtsanwälte in einer Funktion als sog. Ombudsmänner für Unternehmen tätig werden und hierbei als…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2018

  Edward Snowden hat sich verwählt… Zu den Änderungen des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und Anpassungen des HSOG

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …amerikanischen Unternehmen Palantir. „Staatsschützer“, so heißt es, könnten nunmehr den Namen eines Verdächtigen in das Analysesystem eingeben und „auf Knopfdruck“… …Software habe „fast wie eine Werbeveranstaltung für das amerikanische Unternehmen“ angemutet, von dem die Software erworben wurde. Wohl nicht nur deshalb… …Verbindungen zu „Cambridge Analytica“ bestünden, „jenem Unternehmen, dem nachgesagt wird, in den Facebook-Skandal involviert gewesen zu sein“, sondern vor allem…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Tagungsbericht: WisteV-wistra-Neujahrstagung 2023

  Friedrich Florian Steinert, Dominik Hotz

  …Arbeitsgruppen zu außerstrafrechtlichen Folgen von Strafverfahren für Beschuldigte oder betroffene Unternehmen. Zuletzt pandemiebedingt als Online- oder… …Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) anwendbar ist, der das Gebot eines Antrags wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung während der Rechtshängigkeit einer… …Kaffeepause folgte sodann das zweite Panel des Tages über die „Auswirkungen von Wirtschaftsstrafverfahren auf betroffene Unternehmen”. Die Moderation der… …alleinstehenden Einziehungsmaßnahmen gegen das Unternehmen, insbesondere wegen § 73b StGB, andererseits. Vor dem Hintergrund der jeweils verschiedenen Gewichtung… …auch praktisch zu unterschiedlichen Ergebnissen für das betroffene Unternehmen führen. Zwar normiere § 30 Abs. 5 OWiG grundsätzlich einen Ausschluss der… …notwendig werdenden Unterscheidung zwischen zuverlässigen und unzuverlässigen Unternehmen. Obwohl das Wettbewerbsregister diese Entscheidung nach dem Willen… …Unternehmer einige Aufmerksamkeit, da zahlreiche Unternehmen nach einem Verstoß in der Vergangenheit einige Mühe darauf verwenden, eine Veränderung der… …dem Begriff des Geschäftsgeheimnisses im Sinne des GeschGehG, wobei sie das Kriterium des hinreichenden Schutzes durch das Unternehmen sowie die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  Edgar Joussen: Sicher handeln bei Korruptionsverdacht, Leitfaden zur schnellen Aufklärung in der Praxis

  Rechtsanwalt Dr. Norbert Wess

  …agierenden Unternehmen, (Strafverfolgungs-)Behörden und nicht zuletzt auch der breiten Öffentlichkeit betreffend Wirtschaftskriminalität, ist ein sicheres… …plädiert der Autor für die Bestellung eines Ombudsmannes durch das betroffene/gefährdete Unternehmen. Dabei soll es sich um einen selbstständigen, und daher… …der Anonymität des Hinweisgebers – vertraulich entgegennehmen und sie anonymisiert und plausibilisiert an das Unternehmen weiterleiten. Darüber hinaus… …, Vertraulichkeit sowie mit der damit auch verbunden Signalwirkung im Unternehmen selbst. 2. Interne Zuständigkeit Der Autor spricht sich dafür aus, die im Rahmen der… …einer Kontrolle durch das Unternehmen jedoch im Allgemeinen bereits entgegen. In diesem Zusammenhang empfiehlt der Autor die Nutzung der internen… …Vorliegen einer für das betroffene Unternehmen notwehrähnlichen Lage gerechtfertigt erscheinen. Das Unternehmen muss sich insofern in einem Beweisnotstand… …zu erwartenden hohen Kosten hin. Sollte sich das betroffene Unternehmen für den Einsatz einer Detektei entscheiden, sollte jedenfalls der… …Korruptionsverdachtsfall betroffenes, Unternehmen unabdingbar ist. Dringend empfiehlt der Autor dabei, dass sämtliche Kontakte mit den Ermittlungsbehörden nur über einen… …dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens auch Schaden vom Unternehmen abgewendet werden. Weiters können in diesem Zusammenhang Durchsuchungsmaßnahmen… …scheidet ein Herausgabeanspruch aus, wenn bereits im Strafverfahren eine entsprechende Verfallsanordnung ergangen ist, wobei das geschädigte Unternehmen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Brüssel oder Bonn: Die Gretchenfrage im Kartellbußgeldrecht

  Vorschlag für einheitliche Regeln in Europa
  

  Dr. Max-Niklas Blome

  …Gretchenfrage im Kartellbußgeldrecht Vorschlag für einheitliche Regeln in Europa I. Einleitung Wer haftet für Kartellverstöße? Diese Frage ist für Unternehmen… …, 19 f. GWB bzw. Art. 101 f. AEUV an. Diese Sonderdelikte richten sich an „Unternehmen“. 9 Der Unternehmensbegriff wird wie im EU-Kartellrecht… …wirtschaftlich-funktional interpretiert. 10 Ein Unternehmen in diesem Sinne liegt vor bei jeder selbständigen Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr, die auf den Austausch von… …Waren oder gewerblichen Leistungen gerichtet und nicht auf die Deckung des privaten Lebensbedarfs beschränkt ist. 11 Ein „Unternehmen“ in diesem Sinne… …begeht; gegenüber diesem kann gem. § 81 GWB ohne Weiteres eine Geldbuße verhängt werden. Die im Hinblick auf natürliche Personen, die für Unternehmen… …Unternehmen 2007, S. 85; Aberle, Sanktionsdurchgriff, S. 202 f. WiJ Ausgabe 3.2016 Aufsätze und Kurzbeiträge 145 wollte hiermit nicht die Haftung nach oben in… …Grunde. Täter sind nicht wie im deutschen Recht ausschließlich natürliche Personen, sondern das Unternehmen bzw. die wirtschaftliche Einheiten selbst. 36… …Fragen des Kartellverstoßes als solchem (Art. 101 f. AEUV) ist ein Unternehmen jede wirtschaftliche Einheit unabhängig von Rechtsform oder Finanzierung… …, 1989, S. 252 ff.; Hamann, Unternehmen als Täter, 1992, S. 153 ff. 37 Siehe etwa EuGH, Urt. v. 15.10.2002, Rs. C-238/99 P, Slg. 2002, I-8375 Rn. 592 f. –… …3.2016 Aufsätze und Kurzbeiträge 146 eines möglichen Vollstreckungsschuldners geht. Unternehmen in diesem Sinne sind die Rechtsträger der wirtschaftlichen…

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