Edward Snowden hat sich verwählt… Zu den Änderungen des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und Anpassungen des HSOG

• Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete im Rhein-Main & Hessen Teil ihrer Ausgabe vom 03. Juli 2018 unter der Überschrift „Das gesamte Leben auf Knopfdruck“ über die Anschaffung der Analyse-Software „Gotham“ vom amerikanischen Unternehmen Palantir. „Staatsschützer“, so heißt es, könnten nunmehr den Namen eines Verdächtigen in das Analysesystem eingeben und „auf Knopfdruck“ eine Fülle von Informationen zu der betroffenen Person erlangen. Im Sekundenbruchteil könnten mittels besagter Analyse-Software zum Beispiel festgestellt werden, wo der Betroffene wohne, mit wem er verkehre, welche Telefone er nutze, welchen Bewegungsradius er habe, welche Internetseiten er aufrufe etc. Im Hinblick auf Staatsschutzthemen und die Bekämpfung (islamistischen) Terrors werde als Errungenschaft dargestellt, dass Polizeibehörden nunmehr bei Ermittlungen in der Islamistenszene sehr schnell „die vollständige Chronologie über (einen) Radikalisierungsverlauf“ erhielten. Die Vorstellung der angeschafften Software habe „fast wie eine Werbeveranstaltung für das amerikanische Unternehmen“ angemutet, von dem die Software erworben wurde.

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Edward Snowden hat sich verwählt… Zu den Änderungen des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und Anpassungen des HSOG 3 Seiten, 67.69 KByte