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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2024

  Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes im Einkauf

  Ein Prüfungsleitfaden (Teil 1)
  

  Joanna Dulska, Wolfgang Korkhaus, Dr. Gernot Eckstein, Marc Hirle

  …sorgfalts pflichtengesetzes im Einkauf Ein Prüfungsleitfaden (Teil 1) Dieser Leitfaden stellt im Hinblick auf die sich konstant entwickelnde Thematik der… …keinen Anspruch auf Vollständigkeit und können, müssen sogar, durch Fragestellungen in spezifischen Branchen ergänzt oder abgewandelt werden. 1 Im ersten… …Projektevaluierung und die Einrichtung eines Risikomanagementsystems. 1. Das LkSG und Ausblick zur kommenden EU-Verordnung Am 1. Januar 2023 trat das Gesetz über die… …von Sorgfaltspflichten können zu erheblichen Geldbußen und zum Ausschluss von Vergabeverfahren der öffentlichen Hand führen. 1 Manche Begriffe und… …: 15.07.2024). 5 BT-Drs. 19/28649, S. 33. 6 BT-Drs. 19/30505, S. 37 Prüfungsfragen • Ist der Anwendungsbereich entsprechend § 1 Abs. 1 LkSG ermittelt (Rechtsform… …, https://www.csr-in-deutschland.de/DE/Wirtschaft-Menschenrechte/Gesetz-ueber-die-unternehmerischen-Sorgfaltspflichten-in-Lieferketten/FAQ/faq.html (Stand: 15.07.2024), siehe unter XI. 1. 15 Wagner, E./Ruttloff, M./Wagner, S. (2022), Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in der… …Menschenrechte). 17 Dadurch erhält das LkSG eine internationale Anschlussfähigkeit. Das LkSG bezieht sich zudem in der Anlage zu § 2 Abs. 1 und § 7 Abs. 3 auf… …Risikomanagementprozess ist im weiteren Sinne auch bei jedem projekthaften Arbeiten aufzusetzen, um das Erreichen der Projektziele abzusichern. § 4 Abs. 1 LkSG gibt vor… …, https://www.theiia.org/en/content/articles/global-knowledge-brief/2020/july/the-iias-three-lines-model/ (Stand: 15.07.2024). Zur Bewertung des menschenrechtlichen Risiko managementsystems sollte die Konzernrevision folgende Punkte betrachten: 1… …Menschenrechtsbeauftragten, für die Überwachung des Risikomanagements festlegen (§ 4 Abs. 3 Satz 1 LkSG), und die Geschäftsleitung hat sich über die Arbeit mindestens jährlich…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Zur Kumulation von Unternehmensgelbbußen

  BGH, Urteil vom 6. März 2024 – 1 StR 308/23
  

  Rechtsanwältin Dr. Ricarda Schelzke

  …Unternehmensgeldbußen BGH, Urteil vom 6. März 2024 – 1 StR 308/23 Nach dem amtlichen Leitsatz des Urteils des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 6. März 2024 zum… …Az. 1 StR 308/23 ist wegen jeder rechtlich selbstständigen Anknüpfungstat eine gesonderte Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG zu verhängen. Dies ergebe sich… …§ 30 Abs. 1 OWiG kann gegen ein Unternehmen eine Geldbuße festgesetzt werden, wenn eine Leitungsperson eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen… …beträgt im Falle einer vorsätzlichen Straftat bis zu zehn Millionen Euro; im Falle einer fahrlässigen Straftat bis zu fünf Millionen Euro (§ 30 Abs. 2 S. 1… …03.2024 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE II. Im Rahmen der Revision einer Leitungsperson gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung hat der 1. Strafsenat… …Taten vorzuwerfen sind als von dem Landgericht angenommen, auf das nebenbeteiligte Unternehmen in entsprechender Anwendung des § 357 S. 1 StPO erstreckt… …. Der 1. Strafsenat erklärt in dieser Entscheidung ausdrücklich, dass wegen jeder rechtlich selbständigen Anknüpfungstat einer Leitungsperson eine… …gesonderte Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG gegen das Unternehmen zu verhängen ist. Vorschlägen der Literatur, dass bei tatmehrheitlichem Handeln einer… …Leitungsperson auch gegen den Verband nur eine Geldbuße verhängt werden kann, hat der 1. Strafsenat eine Absage erteilt. Diese verkennten, dass die Geldbuße nach… …unverhältnismäßigen Unternehmensgeldbußen führen und wie dieser Gefahr zu begegnen sein könnte, führt der 1. Strafsenat nicht aus. Hierzu sah er sich möglicherweise…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Das Forderungsmanagement unter Einbeziehung Dritter als kompatible Sekundärverarbeitung

  im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f i. V. m. Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Dr. Martin Scheurer, Christian Appelt

  …Sekundär­verarbeitung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f i. V. m. Art. 6 Abs. 4 DSGVO? Dr. Martin Scheurer und Christian Appelt I. Einleitung Die Weiterverarbeitung… …erlangt hat, jedenfalls bedingt zu Werbezwecken weiterverarbeitet werden können. 1 Auch die Übermittlung von Daten aus einem Inkassoverfahren zum… …„Kompatibilitätstests“ nach Art. 6 Abs. 4 DSGVO aufzeigen. 1. Die Durchsetzung offener Forderungen sowie das zugehörige Forderungsmanagement als rechtfertigungsbedürftige… …Daten des Schuldners zum Zweck der Durchsetzung der Forderung verarbeitet und/oder an Dritte übermittelt werden können. 1 Vgl. OLG Dresden, Urt. v… …des zugrundeliegenden Vertrages erforderlich sei, sei diese Verarbeitung ebenfalls durch die regelmäßig vorliegende Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1… …Satz 1 lit. b DSGVO umfasst. 5 Diesbezüglich ist allerdings zu berücksichtigen, dass der EuGH das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit im Kontext der… …Vertragserfüllung restriktiv auslegt. 6 Mithin ist die Verarbeitung nur dann erforderlich im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO, sofern diese für die… …Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO gerade nicht alle Verarbeitungsprozesse im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung ab. Vielmehr soll für diese Fälle der… …Rückgriff auf die Interessenabwägung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO ein probates Mittel darstellen. Insgesamt spricht daher vieles dafür, die… …jeweiligen Sekundärverarbeitungen im Kontext des Forderungsmanagements auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO zu legitimieren. 11 2. Der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommunikation als Instrument strategischer Fernmeldeaufklärung

  § 26 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BNDG im Kontext sicherheitsverfassungsrechtlicher Vorgaben
  

  Sofiane Benamor

  …Instrument strategischer Fernmeldeaufklärung § 26 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BNDG im Kontext sicherheitsverfassungsrechtlicher Vorgaben – Sofiane Benamor Die Dynamik im… …auslandsnachrichtendienstlichen Fernmelde-Aufklärung Dem Bundesnachrichtendienst (BND) als klassischem Auslandsnachrichtendienst ohne operative Anschlussbefugnisse (§ 2 Abs. 3 S. 1… …BNDG) obliegt gem. § 1 Abs. 2 BNDG die Sammlung von Informationen zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und… …sicherheitspolitischem Interesse für die Bundesrepublik Deutschland sind: Er hat damit das „Monopol“ zur Auslandsüberwachung. 1 Er stellt gewissermaßen das Gegenstück zum… …ausschließlich seine eigene Meinung wieder und ist nicht dienstlich veranlasst. 1 Knaust, Matrix einer neuen Generation auslandsnachrichtendienstlicher… …Überwachungstätigkeit, 2023, S. 50. 2 BVerfG, Urt. v. 19.05.2020 – 1 BvR 2835/17, BVerfGE 154, 152, Rn. 158. sondern nach dem bloßen Informations- und Erkenntnisinteresse… …und sicherheitspolitischen Bedeutung Gusy, § 1 BNDG, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2014, S. 1270 f; Für eine beispielsweise… …Aufzählung vgl. auch § 5 Abs. 1 G10-Gesetz. 4 Vgl. dazu Vogt, Strategische Auslandskommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst, 2023, S. 101 f… …Verkehrsdatenverarbeitung, die insbesondere 6 Schmahl, NVwZ 2020, 2221. 7 BVerfG, Urt. v. 19.05.2020 – 1 BvR 2835/17, BVerfGE 154, 152, Rn. 87 ff. 8 BVerfG, Urt. v… …. 19.05.2020 – 1 BvR 2835/17, BVerfGE 154, 152, Rn. 178. 9 BVerfG, Urt v. 16.2.2023 – 1 BvR 1547/19, NJW 2023, 1196, 1203, Rn. 77. 10 BVerfG, Urt. v. 19.05.2020…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips

  Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt
  

  Emmelie Pauline Lotzow

  …der ­Philipps-Universität Marburg Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt Emmelie… …Pauline Lotzow Die ausgeprägte Verflechtung des Art. 8 GrCh und des Datenschutzsekundärrechts führt zu erheblichen normenhierarchischen Unsicherheiten. 1… …Abs. 1 DSGVO (I.) und einem Überblick über das Zusammen- und Wechselspiel des unionsgrundrechtlichen und sekundärrechtlichen Datenschutzes (II.) wird… …dargelegt, dass das Verbotsprinzip nur dann unionsgrundrechtlich geboten wäre, wenn Art. 6 Abs. 1 DSGVO grundrechtsunmittelbar aus Art. 8 GrCh folgte (III.)… …geboten erweisen (IV.). I. Das datenschutzrechtliche Verbotsprinzip Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO normiert den Grundsatz, dass die Verarbeitung… …personenbezogener Daten rechtmäßig sein muss. Dies ist nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO nur der Fall, wenn einer der aufgeführten Verarbeitungsgründe gegeben ist. Damit… …Buchheim für hilfreiche Anmerkungen zum Text. 1 Bernsdorff, in: Meyer/Hölscheidt, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 5. Auflage 2019, Art. 8 GrCh… …: Paal/Pauly, DSGVO BDSG, Art. 6 DSGVO Rn. 1. 5 Zur Kritik am Verbotsprinzip Kühling/Buchner, DSGVO BDSG, Art. 6 DSGVO Rn. 14 m. w. N. 6 Hierzu und dem Folgenden… …Privaten anders wirkt als im Staat-Bürger-Verhältnis BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 06. November 2019 – 1 BvR 16/13 –, Rn. 86–88; auch die… …Unionsgrundrechte wirken, vergleichbar mit der mittelbaren Drittwirkung, in das Privatrecht ein, s. BVerfG, Beschl. v. 06. November 2019 – 1 BvR 276/17 –, Rn. 96 f. 7…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Alles sensibel? Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu Art. 9 Abs. 1 DSGVO

  Selma Nabulsi

  …Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen Nabulsi Alles sensibel? Die aktuelle ­Rechtsprechung des EuGH zu Art. 9 Abs. 1 DSGVO Selma… …Nabulsi promoviert bei Prof. Dr. Boris P. Paal, M.Jur. (Oxford) zur Auslegung und Reichweite des Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Selma Nabulsi Der Schutz besonders… …sensibler Daten stellt ein Kernanliegen der DSGVO dar. Der Ausgestaltung dieses Schutzes dient insbesondere Art. 9 Abs. 1 DSGVO, der die ­Verarbeitung… …die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zum Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 DSGVO und zeigt auf, welche Folgefragen sich aus der Auslegung durch den… …personenbezogener Daten („sensible Daten“ 1 ), deren Verarbeitung zusätzlichen Hürden unterliegt. Die Reichweite des Begriffs der sensiblen Daten und die sich aus… …dieser Einordnung ergebenden Rechtsfolgen sind trotz ihrer hohen 1 Vgl. ErwG. 10 S. 5 DSGVO. praktischen Relevanz bislang noch weitgehend ungeklärt. Vor… …diesem Hintergrund wird im Folgenden zunächst dargestellt, weshalb eine Beschränkung des Anwendungsbereichs des Art. 9 Abs. 1 DSGVO notwendig ist. Sodann… …aktuelle ­Rechtsprechung des EuGH zu Art. 9 Abs. 1 DSGVO II. Problemaufriss Art. 9 Abs. 1 DSGVO untersagt dem Verantwortlichen die Verarbeitung bestimmter… …sexuelle Orientierung des Betroffenen sowie genetische Daten und Gesundheitsdaten. Ausweislich des ErwG. 51 S. 1 DSGVO dient dieses Verarbeitungsverbot dem… …GRCh, Art. 10 EMRK). 3 Das Verarbeitungsverbot aus Art. 9 Abs. 1 DSGVO erfüllt vor diesem Hintergrund einen wichtigen Zweck zum Schutz der betroffenen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2024

  Die Bewertbarkeit von Corporate Digital Responsibility (CDR) im Bauwesen 5.0 – Teil 1

  Eine Einschätzung
  

  Dr.-Ing. Bianca Weber-Lewerenz

  …CDR | CSR | Compliance | Bauwesen | Innovation ZRFC 6/24 255 Die Bewertbarkeit von Corporate Digital Responsibility (CDR) im Bauwesen 5.0 – Teil 1… …Bewertung von CDR im Bauwesen durchaus Vorteile haben. Dieser Beitrag sucht nach Wegen zur Messbarkeit. Der Beitragsteil 1 von 2 macht den Begriff fassbarer… …bewertbar zu gestalten. Dr.-Ing. Bianca Weber- Lewerenz 1 Einleitung Die jüngsten digitalen Entwicklungen haben ein starkes Interesse an einer… …Buchautorin und Speakerin. 1 Dörr, S., Praxisleitfaden Corporate Digital Responsibility – Unternehmerische Verantwortung und Nachhaltigkeitsmanagement im… …(siehe später in Tabelle 2). In der Literatur sind mehrere Definitionen von CDR und CSR verfügbar, 18,19,20,21 deshalb bietet Tabelle 1 eine umfassende… …, verstärkt durch die Entwicklung der Klimakrise. 23 (siehe Tabelle 1 auf folgender Seite) CDR und CSR liegen sehr nahe beieinander, beide Ansätze verknüpfen… …Herden C. J. et al., Corporate Digital Responsibility, Sustainability Management Forum, NachhaltigkeitsManagement- Forum, 2021, S. 1 ff. 20 Yang, T.-K. /… …Cor­porate Digital Responsibility (CDR) im Bauwesen 5.0 – Teil 1 ZRFC 6/24 257 Definition CSR Zitate „CSR as Social Responsibilities of the Businessman.“ „To… …„CDR to cope with impacts on nature, society and human body and soul: „The World is a Garden“. Federal Chamber of Architects, 2023 Tabelle 1… …Transformation Humane Transformation Digitale Transformation im Bauwesen Digitale Transformation im Bauwesen Digitale Transformation im Bauwesen Phase 1…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Strafrechtliche Risiken bei der Sanktions-Compliance Teil 1

  Rechtsanwältin Dr. Carolin Raspé, Rechtsanwalt Dr. Roland M. Stein

  …Strafrechtliche Risiken bei der Sanktions-Compliance* Teil 1 Im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die EU massive und mittlerweile in ihrem… …Russland heraus unmittelbar oder mittelbar in die EU einzuführen, zu kaufen oder zu befördern. 6 Ähnlich be- 1. Die Sanktionen im Überblick Zentraler… …(EU) Nr. 269/2014 1 (Finanzsanktions-VO) und (EU) Nr. 833/2014 (Russland-VO). 2 Im weiteren Zusammenhang des Konflikts treten weitere Rechtsakte hinzu… …Beermann, Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei BLOMSTEIN, für die wertvolle Mitarbeit bei der Erstellung des Beitrages. 1 Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des… …Art. 3g Abs. 1 lit. a) Russland-VO. 97 03.2024 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE troffen sind Rohöl und Erdölerzeugnisse 7 sowie Düngemittel. 8 Gleichzeitig… …Abbildung 1: Eine Auswahl der relevanten Verbote der Russland-VO. Flankiert werden diese Ein- und Ausfuhrverbote im Regelfall durch weitgreifende… …fließend verlaufen – was unter anderem auch im Hinblick auf eine möglich Strafbewehrung solcher Handlungen problematisch sein kann (siehe dazu IV. 1. b))… …. Darüber hinaus sieht die Russland-VO zahlreiche weitere Verbote und Beschränkungen vor (siehe Abbildung 2). 7 Art. 3m Abs. 1 Russland-VO. 8 Art. 3i Abs. 1… …i.V.m. Anhang XXI Russland-VO. 9 Art. 2 Abs. 1 Russland-VO. 10 Art. 3h Abs. 1 Russland-VO. 11 Bspw. Art. 2 Abs. 2 Russland-VO. 12 Bspw. Art 2 Abs. 2… …Sanktionen nach sich ziehen. Diese sind in Deutschland derzeit im AWG geregelt. 1. Die Grundstraftatbestände nach dem AWG • § 17 AWG regelt vorsätzliche oder…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 1: Neues Datenschutzgesetz in Saudi-Arabien in Kraft getreten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: Neues Datenschutzgesetz in Saudi-­ Arabien in Kraft getreten Das Königreich Saudi-Arabien (KSA) ist die größte… …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 zustellen, dass ihre Verarbeitungs­tätigkeiten den Vorschriften entsprechen. Dabei ist zu beachten, dass…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 1: TikTok muss Designpraktiken ändern: EDSA setzt strenge Maßstäbe für Kinderdatenschutz (EDSA, Beschl. v. 15.09.2023)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: TikTok muss Designpraktiken ändern: EDSA setzt strenge Maßstäbe für Kinderdatenschutz (EDSA, Beschl. v… …der Entwurf der DPC nicht weitgehend genug, hätte insbesondere auch von einem Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO ausgehen müssen und… …Option zum Abbrechen weniger auffällig war. Der EDSA vertrat die Auffassung, diese Praktiken verstießen gegen das Fairness- Prinzip aus Art. 5 Abs. 1 lit… …Verletzung des Transparenzprinzips aus Art. 12 Abs. 1 DSGVO, in dem hervorgehoben wird, dass insbesondere Datenschutzhinweise, die sich an Kinder richten, „in… …fernzuhalten. Diese Mängel stellten eine Verletzung der Anforderungen des Art. 25 Abs. 1 DSGVO dar, der verlangt, dass Datenschutzmaßnahmen von Anfang an in das… …nach Art. 65 DSGVO überschritten, meinte aber auch, die Argumentation des EDSA zu den Verstößen von TikTok gegen Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO sei…

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