Schlaglicht 1: Neues Datenschutzgesetz in Saudi-Arabien in Kraft getreten

• Philipp Müller-Peltzer
• Ilan Leonard Selz
• Yakin Surjadi

Das Königreich Saudi-Arabien (KSA) ist die größte Volkswirtschaft unter den Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates (GCC) und wird regional wie überregional als „Investment Hub“ wahrgenommen. Dennoch befindet sich das Land nach wie vor im Umbruch. Innenpolitisch bildet das Reformprogramm „Saudi Vision 2030“ aus dem Jahr 2016 das wirtschaftliche Leitmotiv der saudischen Politik. Kernelement dieser Reformagenda ist die Diversifizierung der saudischen Wirtschaftsstrukturen. Damit soll die starke Abhängigkeit des Landes von den Öleinnahmen verringert werden. Ausdruck der intensiven Reform- und Diversifizierungsbemühungen Saudi-Arabiens sind zahlreiche Gesetzesnovellen in allen wesentlichen Bereichen des Wirtschaftslebens, die für mehr Rechtssicherheit und wirtschaftliche Attraktivität sorgen sollen. Dazu gehört auch das Datenschutzrecht, welches bis ins Jahr 2020 hinein nicht zentral geregelt war. Im September 2020 hat das National Data Management Office Interim-Datenschutzregularien veröffentlicht.