Strafrechtliche Risiken bei der Sanktions-Compliance Teil 1

• Rechtsanwältin Dr. Carolin Raspé
• Rechtsanwalt Dr. Roland M. Stein

Im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die EU massive und mittlerweile in ihrem Umfang beispielslose Sanktionen gegen Russland erlassen, die seitdem stetig erweitert werden. Die Sanktionen richten sich primär gegen Russlands wirtschaftliche Basis und seine Beschaffungsbemühungen für kriegswichtige Güter. Durch weitreichende Verbote sowie flankierende Maßnahmen und damit einhergehende Sorgfaltspflichten müssen EU-Unternehmen ein sehr komplexes Terrain an Vorgaben navigieren, bei dem oft nicht eindeutig ist, wie Sanktions- Compliance sichergestellt werden kann. Trotz einiger Unsicherheiten bestehen für Unternehmen in Deutschland erhebliche straf- und ordnungswidrigkeitsrechtliche Risiken, da viele Sanktionsverstöße straf- und bußgeldbewehrt sind. Dazu kommen noch potenziell empfindliche verwaltungsrechtliche Sanktionen sowie nicht zu unterschätzende Reputationsschäden. Dieser Beitrag greift einige der zentralen Fragen der Sanktions- Compliance auf, beleuchtet dabei strafrechtliche Risiken sowie Schwierigkeiten und geht auf aktuelle Entwicklungen ein.

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Strafrechtliche Risiken bei der Sanktions-Compliance Teil 1 8 Seiten, 1.30 MByte