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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 3/2024

  Nachrichten vom 02.07.2024 bis 27.09.2024

  …verschiedenen Regionen weltweit vergleicht. Das DIIR hat „Risk in Focus 2025“ hier zum Download [1] bereitgestellt. Quelle [1… …, heißt es in der Untersuchung [1]. Im Mittelpunkt der Forschung stehen unvorhergesehene und plötzliche Leistungssprünge der Sprachmodelle, die als… …wenn sich die Qualität der Modelle in jüngster Zeit stark verbessert habe. Quelle [1] https://idw-online.de/de/news838047 Produktivitätssteigerungen… …Entscheidungen und Kundeninteraktionen. Zu dieser Einschätzung kommt das Ifo Institut in einem im August 2024 veröffentlichten Aufsatz [1]. Besonders im… …auf den Datenschutz (48 Prozent). Quelle [2] https://www.esv.info/aktuell/ [3] https://www.randstad.de/hr-portal/ [1… …internationale Position“ steht hier zum Download [1] bereit. Quelle [1] https://www.de.digital/DIGITAL/Redaktion/DE/ Digitalisierungsindex/Publikationen/… …erforderlichen Kompetenzen von Menschen, die zunehmend mit KI zu tun haben. Die Universität Hohenheim [1] hat die Ergebnisse der Studie in einem Whitepaper… …zusammengefasst, das hier abruf bar [2] ist. Quelle [1] https://www.uni-hohenheim.de/ pressemitteilung?tx_ttnews%5Btt_news%5D=63… …Prozessabläufe“ zuzuordnen sei. Der Gesetzentwurf ist hier veröffentlicht [1]. Quelle [1] https://dserver.bundestag.de/btd/20/127/2012787. pdf KI-Transformation –… …Betriebswirtschafter-Tag und das Programm für die Tagung (10.9.2024 in Düsseldorf, 11.9.2024 virtuell) finden Sie hier [1]. Quelle [1] https://betriebswirtschafter-tag.de/…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Wir sind alle Kinder im Datenschutz

  Theresa Henne

  …besonderer Schutz gewährleistet? Unterscheidet sich die Schutzwürdigkeit von Erwachsenen im Digitalen derart von der Schutzwürdigkeit von Kindern 1 ? Beginnen… …Kindern nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO explizit ein. 2 Minderjährige können hiernach bei Angeboten von „Diensten der Informationsgesellschaft“ erst ab… …. Lebensjahr über die verlangte Einsichtsfähigkeit verfügen, jedoch nicht. 5 In der Dokumentation des Gesetzgebungsprozess der DSGVO ist keine fundierte 1 Die… …UN-Kinderrechtskonvention definiert in Art. 1 Kinder als Personen, die das 17 Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Dieser Definition folgend benutze ich in diesem Beitrag… …die Begriffe „Kinder“ und „Minderjährige“ synonym. 2 Art. 8 Abs. 1 DSGVO. 3 Art. 8 Abs. 1 DSGVO. 4 Art. 8 Abs. 1 Satz. 3 DSGVO. 5 JC Buitelaar, ‘Child’s… …Datenökonomie überschreitet folglich ebenfalls die Fähigkeiten von Erwachsenen. 10 Bedarf es also eines Erwägungsgrunds 38a (siehe Abbildung 1), der eine… …Verarbeitung personenbezogener Daten möglicherweise weniger bewusst sind. Abbildung 1. Fiktiver Erwägungsgrund „Besonderer Schutz der Daten von Erwachsenen“ ein… …nicht nur Schutz vor Gefahren, sondern soziale und politische Teilhabe ermöglichen sollen. Ausdruck dieses Verständnisses ist Art. 12 Abs. 1 der UN-KRK… …Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ebenfalls für Erwachsene gilt. 12 Mit dem Kinderrecht bezeichne ich nicht ausschließlich die… …Kinderund Jugendrechts (1. Auflage, Nomos 2020). Ansichten des Kindes „angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife“ einzubeziehen. 14 Art. 14…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Digitale Lernmittel mit sozialer Netzwerkfunktionalität

  Datenschutz- und schulrechtliche Thesen
  

  Roland C. Kemper

  …besitzt. Über solche „Chat“- und „Channel“- oder „Bot“-Funktionen können Schülerinnen 1 „Content“ mit Personenbezug gezielt mit ­„externen“ Dritten… …Erziehungsberechtigten als Ausübende des Elternrechts. 1 Der Beitrag verwendet nachfolgend aus Praktikabilitätsgründen zusammenfassend für alle die Schule besuchenden… …Netzwerkfunktionalität Kemper Datenschutz- und schulrechtliche Thesen: Thesen 1. Die Digitalisierung der Schule gewinnt nicht zuletzt mit der zunehmenden, breiten… …ihren Schulgesetzen, dass analoge und digitale Lernmittel der Zulassung bedürfen. 1. Gesetzesvorbehalt im schulrechtlichen Sonderstatusverhältnis Zurecht… …120 Abs. 5 S. 2, 121 Abs. 1 S. 2 SchulG NRW sowie den Erlass zur „Zulassung von Lernmitteln“. 5 OVG NRW, Beschl. v. 22.02.2023 - 1 B 612/22. 6 Auch… …Datenschutzrechtskonformität einhält. 9 Das bedeutet insbesondere auch, dass (1.) die Autoren des (digitalen) Lernmittels dieses 10 nicht zur Zulassung im Rahmen des… …„berufswahlapp“, https://berufswahlapp.de/ (Download zuletzt am 13.05.2024). 8 § 1 Abs. 3 S. 2 der Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten von… …Schülerinnen noch gesondert i. S. v. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO die Einwilligung in die Nutzung des ordnungsgemäß nach Landesschulrecht zugelassenen digitalen… …Förmlichkeit eine gewisse Richtigkeitsgewähr bieten sollten. Grundsätzlich liegt es zudem im öffentlichen Interesse i. S. v. Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO, dass… …nutzen und teilweise über diese auch im Austausch mit Lehrkräften stehen. 1. Triade von Elternrecht, Selbstbestimmungsrecht und Wächteramt Trotzdem stellt…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Übernahme von Kosten für Verteidiger und Zeugenbeistände – eine Praxisübersicht

  Rechtsanwalt Marc Neuhaus, Rechtsanwalt Dr. Simon Ulc

  …Organmitglieder Möglicher Anspruch aus §§ 675 Abs. 1, 670 BGB. Gegebenenfalls auch Anspruch auf Kostenvorschuss aus § 669 BGB. Voraussetzung ist, dass das Verhalten… …Ermessensentscheidung in privaten Unternehmen Richtet sich nach den Sorgfaltspflichten des § 347 HGB (bzw. § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 AktG). Es gilt die sog… …hinsichtlich der Vermögenslage im Unternehmen, fehlende innerbetriebliche Transparenz sowie sachwidrige Motive. BGH, Urt. v. 06.12.2001 – 1 StR 215/01, NJW 2002… …betreffen häufig die ertragsteuerliche Abzugsfähigkeit, die Lohnsteuerpflicht, den Vorsteuerabzug und die Rechnungsstellung. 1. Ertragsteuerliche… …Abzugsfähigkeit beim kostentragenden Unternehmen Problem Rechtliche Bewertung Quellen/Vertiefende Hinweise Betriebsausgabenabzug (§§ 4 Abs. 4 EStG, 8 Abs. 1 KStG)… …Abzugsverbot (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8, 10 EStG) Die Kosten für die Verteidigung bei einer Bestechung unterfallen dem Abzugsverbot gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG. Das… …Abzugsverbot setzt voraus, dass der objektive und subjektive Straftatbestand erfüllt sind. Ein Abzugsverbot gemäß § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 S. 1 EStG besteht auch… …Nr. 4 EStG und dem Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 EStG bei Übernahme von (Straf-)Sanktionen und nicht auf Schadenswiedergutmachung gerichteten… …EStG, § 4 Rn. 875 ff.; Heuel/Matthey, ZWH 2020, 64, 73; Höpfner, PStR 2015, 127. Verdeckte Gewinnausschüttung (§ 8 Abs. 3 S. 2 KStG, § 20 Abs. 1 Nr. 1 S… …Übernahme von Anwaltskosten durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn (§ 19 Abs. 1 S. 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 1 LStDV, §§ 38 ff. EStG) Der Arbeitslohn umfasst alle…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Umweltstrafrecht – besondere Herausforderungen für die Verteidigung und strafrechtliche Beratung

  Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll

  …Sachverhalte naturgemäß nicht an Staatsgrenzen haltmachen. Mit der – von Haak/ Pawel in Heft 2/2024 der WiJ 1 näher beleuchteten – Umweltrichtlinie (EU)… …(mögliches) Strafverfahren von essenzieller Bedeutung ist, kann der Mandant sich nicht „zurückleh- 1 Haak/Pawel WiJ 2/2024, 60 ff.; siehe zur neuen… …gerückt werden, vgl. BT-Drucks. 8/2382, S. 1. 3 Vgl. § 18a AbfVerbrG, §§ 71, 71a BNatSchG, §§ 27 ff. ChemG, § 69 PflSchG etc. 4 Das Bundesverfassungsgericht… …damalige § 327 Abs. 2 Nr. 1 StGB sei verfassungsgemäß, soweit der Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage ohne die nach dem BImSchG notwendige… …ChemG, § 69 KrWG, § 103 WHG etc. 6 Vgl. beispielhaft etwa § 13 GewAbfV i.V.m. § 69 Abs. 1 Nr. 8 KrWG. 7 Vgl. hierzu EuGH JZ 2006, 307… …; Rettenmaier/Gehrmann in: Matt/ Renzikowski, StGB, 2. Aufl. 2020, Vorbem. zu § 324 Rn. 25 m.w.N. 8 Hierzu Nr. 268 II 1 RiStBV; beispielhaft zu nennen ist etwa § 17… …Verordnungen u. Richtlinien, vgl. etwa § 328 Abs. 3 Nr. 1 StGB, § 329 Abs. 4 StGB, § 18a Abs. 1 AbVerbrG. 17 Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten kann dies… …Entbindung nach § 76 Abs. 1 S. 2 StPO) des gerichtlichen Sachverständigen reagieren zu können. III. Verwaltungsakzessorietät Die §§ 324 ff. StGB sind (mit… …Pflichten” (vgl. hierzu die Legaldefinition in § 330d Abs. 1 Nr. 4 StGB) oder „ohne die erforderliche Genehmigung” zum Ausdruck kommt. Es kann also nur solches… …durch das Umweltverwaltungsrecht und die Verwaltungspraxis bestimmt. 25 1. Verschiedene Elemente der Verwaltungsrechtsakzessorietät Aus der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Das Datenschutz-Verfahrensrecht in Österreich

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …Verfahrensart – unterschiedliche Verfahrensregeln zur Anwendung. 1 I. Verfahren nach Datenschutzverletzungen Einleitend ist festzuhalten, dass die (angebliche)… …anzumerken, dass Österreich einer der ersten Staaten mit einer Behörde für 1 Die in diesem Beitrag benutzten Substantive verstehen sich grundsätzlich… …Aspekte – insbesondere des Verfahrensrechts – den Mitgliedstaaten frei, 7 so auch in Österreich: II. Österreichisches „Datenschutz-Verfahrensrecht“ 1… …. Untersuchungs- und Abhilfemaßnahmenbefugnisse der öDSB Art. 58 Abs. 1 DSGVO räumt der öDSB umfangreiche Befugnisse ein, Verarbeitungstätigkeiten von… …auszusprechen. 9 Dafür bedarf es keines begründeten Verdachts einer Datenschutz­ 6 Vgl. § 35 Abs. 1 DSG. 7 Vgl. Art. 58 Abs. 4 DSGVO. 8 Vgl. zum… …Verfahrensregeln des DSG und subsidiär des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 („AVG“) 11 vorzugehen: Gemäß § 22 DSG, der Art. 58 Abs. 1 DSGVO… …Gesetzesnummer=10005768. 12 § 22 Abs. 2 DSG. 13 § 62 Abs. 1 Z 5 DSG. 14 Nämlich § 118a öStGB (Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem), § 119 öStGB (Verletzung des… …Abs. 1 AVG. 20 Gemäß Art. 18 DSGVO. 21 § 22 Abs. 4 DSG iVm Art. 83 Abs. 5 DSGVO. 22 Wenn es bereits ein rechtskräftiges Urteil zum identischen… …„förmlicher Rechtsschutzantrag“. Die Beschwerde hat zu enthalten: 28 1. die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts; 2. soweit dies zumutbar ist, 29 die… …verweigern oder dem Beschwerdeführer ausnahmsweise Kosten vorzuschreiben. 34 25 Deutsch ist die Amtssprache gemäß Art. 8 Abs. 1 österreichisches Bundes-…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen

  Status quo und Ausblick
  

  Karina Filusch, Dr. Aleksandra Sowa

  …im Laufe der Jahre weitere Vereinheitlichung erfahren hat, 1 verhält es sich mit den Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle eher umgekehrt. Anstelle… …einer Vereinheitlichung ist eine zunehmen­ 1 Zuletzt im Kontext der europaweiten Bemühungen zur Vereinheitlichung der Höhe von Bußgeldern. Vgl. BfDI… …, https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/ DE/2023/gemeinsame-PM-Bußgeld-Leitlinien.html. PinG 1.24 | 1 Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen Filusch / Sowa de Komplexität… …Cybersicherheit (NIS2UmsuCG) 2 zu erwarten. Ziel des vorliegenden Beitrages ist es, (1) die aktuellen Änderungen in den Anforderungen an die Meldepflichten… …. Personenbezogene Daten müssen gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. f) DSGVO „in einer Weise verarbeitet werden, die ein angemessenes Schutzniveau der personenbezogenen Daten… …Social-Engineering-Attacken. 7 1. Verletzung des Art. 32 DSGVO Beispielfall: Das Unternehmen A trifft keinerlei Vorkehrungen zum Schutz von Personalakten. Die Personalerin B… …Vertrag bindet lediglich im Innenverhältnis. 17 Einer anderen Ansicht nach soll Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO zufolge derjenige verpflichtet sein, die Meldung… …konkretisiert hat. 6. Risikobewertung Eine Meldung muss gemäß Art. 33 Abs. 1 S. 1 DSGVO nicht erfolgen, wenn die Datenpanne „voraussichtlich nicht zu einem Risiko… …Risikobegriffe: kein Risiko, Risiko und das hohe Risiko 24 aus Art. 34 Abs. 1 Satz 1 DSGVO. kein Risiko Risiko hohes Risiko Laut Datenschutzkonferenz bestünde eine… …. Erwägungsgrund 85 S. 1 der DSGVO beschreibt, wann ein Risiko besteht: wenn Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten einen „physischen, materiellen oder…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2024

  Einrichtung interner Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz

  Neue Aufgaben für die Interne Revision?
  

  Prof. Dr. Niels Olaf Angermüller, Ingo Sorgatz

  …und diskussionswürdige Problemstellungen im Zusammenhang mit diesem noch neuen Instrument aufzeigen. 1. Genese des HinSchG, rechtlicher Überblick… …einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (HinSchG) 1 handelt es sich zunächst um die nationale Umsetzung der 2019 erlassenen Richtlinie 2019/1937… …. 1 RL 2019/1937 bis zum 17. Dezember 2021 erfolgen. Bereits 2022 folgte eine Aufforderung zur Umsetzung der Richtline, welche durch eine Klage der… …Abschreckung, Verstöße gegen das Unions recht zu melden. 7 Die Bundesre- 1 Vgl. Bundesgesetzblatt Teil 1, Nr. 140. 2 Vgl. Richtlinie (EU) 2019/1937, L 305/7. 3… …Vgl. Deutscher Bundestag (2023). 4 § 1 Abs. 1 HinSchG. 5 Vgl. Richtlinie (EU) 2019/1937, Abs. 1. 6 Vgl. Drucksache 372/22, S. 1. 7 Vgl. Richtlinie (EU)… …2019/1937, Abs. 1. 100 ZIR 03.24 Hinweisgeberschutzgesetz STANDARDS gierung führt dazu weiter aus, dass in der Vergangenheit diesbezüglich Benachteiligungen… …; Schick, K. (2022), S. 71 f. 9 Vgl. BT-Drucksache 20/3442, S. 1. 10 Vgl. statt vieler Simon, O./Schilling, J. M. (2011), S. 2426. 11 Vgl. BMJ (2023)… …Folgemaßnahmen ergreifen. Dies widerspricht § 6 Abs. 1 HinSchG, wonach die Weitergabe erlaubt ist, solange der Fall unter das Gesetz fällt und hinreichend Grund… …. 1; siehe zur Kritik an der Gleichstellung u. a. DIHK (2022), S. 6 f.; BRAK (2022), S. 3 f. 19 Vgl. RL (EU) 2019/1937 Artikel 7 Abs. 2. 20 Vgl. Fußnote… …Weitergabe von Informationen an zum Beispiel die Staatsanwaltschaft. Gemäß §§ 138 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 140 Nr. 2 StGB ist das Nichtanzeigen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH klärt grundsätzliche Fragen zum Transparency & Consent Framework

  Besprechung des Urteils EuGH v. 07.03.2024 – Rs. C-604/22
  

  Katharina Kollmann

  …, ein. 1 Die Beschwerden bezogen sich auf die mangelnde Vereinbarkeit des vom IAB Europe entwickelten TCF in der Version 2.0 mit der DSGVO. 1… …personalisierte Werbung meist auch personenbezogene Daten der Webseiten-Besucher 5 erhoben und verarbeitet, wofür regelmäßig eine Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1… …1 Gegevensbeschermingsautoriteit (GBA, belgische Datenschutzbehörde), Entsch. v. 02.02.2022 – DOS-2019-01377, Rn. 1, abrufbar unter… …getretenen § 25 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) geregelt… …, wobei nach § 25 Abs. 1 S. 2 TTDSG die Information des Endnutzers und die Einwilligung nach der DSGVO zu erfolgen haben. 5 Diese personenbezogenen Daten… …weitgehend bejaht. 27 II. Vorlagefragen 1. TC-String als personenbezogenes Datum i. S. v. Art. 4 Nr. 1 DSGVO Der erste Fragenkomplex, den das Berufungsgericht… …Brüssel dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, betraf die Qualifizierung des TC-Strings als personenbezogenes Datum i. S. v. Art. 4 Nr. 1 DSGVO… …TC-String selbst als personenbezogenes Datum aa) Entscheidung des EuGH Nach Art. 4 Nr. 1, 1. Hs. DSGVO sind „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die… …„personenbezogenes Datum“ i. S. v. Art. 4 Nr. 1 DSGVO einzustufen ist, hat der EuGH offengelassen. 28 Zwar würde es laut EuGH auch dann, wenn der TC‑String selbst… …Gemäß Art. 4 Nr. 1, 2. Hs. DSGVO wird eine natürliche Person als identifizierbar angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung (…)…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2024

  Inhalt / Impressum

  …für Finanzdienstleistungen Zug, Hochschule Luzern – Wirtschaft, Campus Zug-Rotkreuz, Suurstoffi 1, CH-6343 Rotkreuz, Telefon: +41 (0) 41 228 21 21… …. ­Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 15, gültig ab 1. Januar 2024, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur… …; ZRFCdigital.de: ISSN 1867-8394 Druck: H. Heenemann, Berlin Editorial 2024: Ein neues Compliance-Jahr 1 Prof. Dr. Stefan Behringer Management Transparente…

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