Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  E-Mail-Auswertung bei internen Ermittlungen

  Alles im Fluss? Fernmeldegeheimnis, Rechtsgrundlagen, Betroffenenrechte
  

  Rechtsanwalt Tim Wybitul, Dr. Markus Wünschelbaum, Rechtsanwalt Dr. Arne Klaas

  …Informationsfreiheit 1 , zum Gespräch eingeladen. AK: Wir beginnen unser heutiges Gespräch mit einer kleinen Revolution aus Nordrhein-Westfalen. Im aktuellen… …berechtigter Interessen nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO pauschal aus; solche Vorgaben hat der EuGH in der Vergangenheit bereits kassiert. Der einzige… …der effet utile, dass dies nicht tatbestandsmäßig „unbefugt” ist. AK: Tim, wie bewertest du diese Entwicklung aus NRW? 1 Der Beitrag wurde nicht in… …Postfachinhaber spielt: wird er verdächtigt oder ist er ein potentieller Zeuge? Während bei Verdacht auf Straftaten § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG als spezielle… …Rechtsgrundlage in Frage kommt, müssen wir bei weniger schwerwiegenden Verstößen und bei potentiellen Zeugen auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) oder f) DSGVO… …zurückgreifen. § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG wurde durch den EuGH faktisch zur Makulatur erklärt. 5 Hier die BAG-Rechtsprechung auf die unionale Ebene zu übertragen… …kann vorschnell sein – Stand jetzt fehlt uns im Beschäftigtenkontext hinreichend konkrete EuGH-Rechtsprechung, um die Grenzen von Art. 6 Abs. 1 Satz 1… …Pflichtverletzung, eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat nach § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG vorliegen wird. Dabei muss immer auch im Blick behalten werden, ob sich… …besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO im Postfach befinden. In diesen Fällen kommen Verarbeitungen etwa auf der Grundlage von… …Art. 9 Abs. 2 lit. f) DSGVO in Betracht. 4 OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.1.2005 - 1 Ws 152/04 . 5 EuGH, NZA 2023, 487 (491 Rn. 81). 118 03.2024 |…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Für eine Handvoll Kekse

  Frederick Richter

  …supranationales exekutives Organ, das ein „Recht der gesetzgeberischen Initiative“ hat und damit als einziges EU-Organ befugt ist, Rechtsakte vorzuschlagen 1 , wenn… …mittlerweile gute sieben Jahre alt. Und er ist immer noch nicht Gesetz geworden. Mehrfach hatte auch die Stiftung Datenschutz zu einer möglich­en ePrivacy- 1 Art… …. 294 Abs. 2 i. V. m. Art. 289 Abs. 1 AEUV 2 Entwurf des Kommissionsvorschlages vom 19. Dezember 2023 und weitere Dokumente abrufbar unter… …de_de/open-web/#the-privacy-sandbox-timeline PinG 2.24 | 101 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter hinweg nachverfolgen, ist auch für sie nach § 25 Abs. 1 Satz 1 TTDSG eine Einwilligung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  OLG Nürnberg, Urt v. 29.11.2023 - Az. 4 U 347/21 – auch umfangreicher DSGVO-Auskunftsanspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers ist nicht rechtsmissbräuchlich

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …rechtsmissbräuchlich 1. Ein Auskunftsanspruch ist auch dann nicht missbräuchlich gem. Art. 12 Abs. 5 DSGVO, wenn ein Betroffener das Auskunftsrecht (auch) für… …datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch schützt das Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Seine Geltendmachung kann daher über… …personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 Abs. 1, 3 DSGVO. Nachdem die Beklagte Auskunft über die im Stammsystem hinterlegten Daten erteilte hatte, verlangte der Kläger… …rechtsmissbräuchlich sei. Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist gem. Art. 8 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen… …führt das OLG aus: Nach Wortlaut und Zweck von Art. 12 Abs. 5 S. 1, Art. 15 DSGVO liegt kein Missbrauch vor, wenn ein Betroffener das Auskunftsrecht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2024

  Standardentwurf zur freiwilligen Nachhaltigkeitsberichterstattung von KMU

  Eine Analyse des VSME ESRS Konsultationsentwurfs
  

  Prof. Dr. Martin Stawinoga, Prof. Dr. Lilia Pasch

  …Standards vor und würdigt ihn aus konzeptionellen und anwendungsorientierten Gesichtspunkten. 1. Einleitung Aufgrund der Corporate Sustainability Reporting… …Directive (CSRD) hat die Nachhaltigkeitsberichterstattung eine Bedeutungszunahme erfahren. 1 Wenngleich gegenwärtig insbesondere die Ausweitung des Kreises… …im Lagebericht ausgewiese- 1 Vgl. Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.12.2022 zur Änderung der Verordnung (EU)… …7.500.000 € ≤ 25.000.000 € Umsatzerlöse ≤ 900.000 € ≤ 15.000.000 € ≤ 50.000.000 € Mitarbeiter ≤ 10 ≤ 50 ≤ 250 Tabelle 1: Handelsrechtliche Schwellenwerte 14… …mittelgroßes Unternehmen einzustufen sind (§ 2 VSME ED). Nach der Verkündung des Gesetzes zur Anhebung der monetären Schwellenwerte17 stellt Tabelle 1 jene… …(§ 1 VSME ED) Der VSME ED baut auf dem ersten Set der ESRS auf (building block system) (§ 3 VSME ED, BC28 VSME). Vor dem Hintergrund der Wahrung der… …Kleinstunternehmen und die Mindestanforderung für kleine und mittelgroße Unternehmen dar; es enthält die Angaben B 1, B 2 und die basic metrics 19 B 3-B 12; einige… …dieser Angaben sind nur berichtspflichtig, 19 Nachfolgend wird bei den Begriffen, deren Übersetzung in der deutschen Sprachversion des ESRS Set 1 nicht… …Analyse der deutschen Sprachfassung des ESRS Set 1 eine Liste von nicht zutreffend übersetzten Begriffen aufgeführt und sprachliche Änderungen empfohlen (z… …Nachhaltigkeitsberichterstattung anwenden, haben die Wesentlichkeit der Nachhaltigkeitsaspekte (VSME ED Appendix B, entspricht AR 16 in ESRS 1) zu beurteilen und über die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Anmerkung zu BSG Urteil vom 24.10.2023 – B 12 R 9/21 R

  Rechtsanwältin und Diplom-Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion

  …. Daher die vorsorgliche Kündigung zum Jahresende” 1 „Kassenärztliche Vereinigungen sind in Deutschland gemäß § 77 Abs. 5 SGB V Körperschaften des… …der Entscheidung mitgeteilt werden: 1. Öffentlich bekanntgemachter Sachverhalt Ausweislich der Terminvorschau vom 17.10.2023 4 ging es um folgenden Fall… …Kläger mit seiner Revision. Dass er nicht 1… …Bedeutung des Merkmals der Eingliederung in § 7 Abs 1 S 2 SGB IV wird nicht durch die Änderung von § 611a BGB mit Wirkung vom 1.4.2017 (Gesetz zur Änderung… …Vorschrift des § 7 Abs 1 S 2 SGB IV hat der Gesetzgeber jedoch nicht geändert. Zudem ist der Gesetzesbegründung zu § 611a BGB zu entnehmen, dass Vorschriften… …Urteil vom 10.1.2019 - III ZR 325/17 - NJW 2019, 1519 = Juris RdNr 13; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 3.3.2015 - 1 BvR 3226/14 - Juris RdNr 14)… …ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE „wenn diese Tätigkeiten neben 1. einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des… …und 1. im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit mit Ausnahme von Familien-angehörigen keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen; 2… …: 1. Die Person beschäftigt im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer, dessen Arbeitsentgelt aus dem… …Auftraggeber zuvor aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt hatte (sog. drei-von-fünf-Regel). § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB IV galt seinerzeit nicht für…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Hot Topics in Asian Privacy Law

  John Eastwood, Wendy Chu, Nathan Snyder

  …transfers so long as: 1) it is not a critical infrastructure information operator; 2) it is processing the information of fewer than 1 million persons; 3) it… …transferred the information of fewer than 100,000 persons from Jan. 1 of the previous year; and 4) it has transferred sensitive information of fewer than 10,000… …persons from Jan. 1 of the previous year. India: The Indian Parliament passed the Digital Personal Data Protection Act (DPDPA) in August 2023, after a… …machine learning models to make or assist in making decisions. The proposed guidelines would allow organizations to use personal data without consent to: 1… …. Vietnam: The Vietnamese government’s Decree 13 on Personal Data Protection took effect on July 1, 2023, which consolidates much of its previous legal…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2024

  ZCG-Nachrichten

  …Lehrstuhl für Public Management & Public Policy an der Zeppelin Universität Friedrichshafen mit Lehrstuhlinhaber Prof. Dr. Ulf Papenfuß. 1 Die Public Pay… …Entscheidungsfindung ­dienen. Ein weiterer Punkt betrifft die Bildung von Vergleichsgruppen zur Bestimmung 1 Zeppelin Universität Friedrichshafen, Lehrstuhl für Public…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2024

  Die Interne Revision muss ihre Anti-Fraud-Position weiter festigen

  Eingeschränkte Anti-Fraud-Wirksamkeit gemäß Fraud Report 2024
  

  Dr. Hans-Ulrich Westhausen

  …Verfasser bedankt sich bei Herrn Günter Zorn für die inhaltliche Unterstützung zu diesem Beitrag. In ihrem aktuellen und nunmehr 13. Report to the Nations 1… …der Stichprobe vertreten sind, ist der Fraud Report 2024 für die Interne Revision dennoch eine wichtige Informationsquelle. 1. Einleitung… …Revision ist mutmaßlich auch Ergebnis gestiege ner und überwiegend eingehaltener be rufsständischer Anforderungen, wie sie vom IIA im Internal Audit 1 Vgl… …(Median, in TUSD) 140 145 150 130 125 117 145 Durchschnittliche Betrugsdauer (Monate) 18 18 18 16 14 12 12 Tab. 1: Deskriptive Fraud-Statistik 2012 bis 2024… …Median abstellt und damit nur 145.000 US-Dollar als mittleren Schadenswert pro Betrugsfall ausweist (vgl. Tab. 1). Der weltweite Online-Survey der ACFE… …. 2: Fraud-Verteilung im globalen Vergleich 12 USA 572 (35,2 %) Canada 51 (3,1 %) Länder 19 18 23 18 6 36 1 1 17 Western Europe 11 (7,2 %) 7 Vgl. World… …Kontrollen 1. Tipp (39 %) 2. Interne Revision (16 %) 3. Management Review (13 %) 1. Externe Finanzprüfung (82 %) 2. Code of Conduct (81 %) 3. Interne Revisio n… …(74 %) 1. Tipp (40 %) 2. Interne Revision (15 %) 3. Management Review (13 %) 1. Code of Conduct (80 %) 2. Externe Finanzprüfung (80 %) 3. Interne… …Revision (73 %) 1. Tipp (43 %) 2. Interne Revision (15 %) 3. Manegement Review (12 %) 1. Externe Finanzprüfung (83 %) 2. Code of Conduct (81 %) 3. Interne… …Revision (74 %) 1. Tipp (42 %) 2. Interne Revision (16 %) 3. Management Review (12 %) 1. Externe Finanzprüfung (82 %) 2. Code of Conduct (82 %) 3. Interne…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt?

  Eine Bewertung aus der Perspektive des vorlegenden Gerichts und der Wissenschaft
  

  Hans-Hermann Schild, Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Art. 22 Abs. 1 DSGVO eingeordnet, wenn die anschließende Kreditentscheidungen – und jetzt kommt der zentrale Begriff – „maßgeblich“ auf dem in Rede… …ja, wenn ich es recht sehe, aus der vom VG Wiesbaden formulierten Vorlagefrage. Weiterhin gilt, dass, wenn der Anwendungsbereich des Art. 22 Abs. 1… …, dass der Verbotstatbestand des Art. 22 Abs. 1 DSGVO nach dem Gesetzeswortlaut auch einen rechtlichen Nachteil oder eine ähnlich erheblich… …„rechtliche Wirkung“ bzw. eine „erhebliche Beeinträchtigung“ im Sinne von Art. 22 Abs. 1 DSGVO sein soll, ist ebenfalls weiterhin offen. Und auch die Frage, ab… …nach Wortlaut und Systematik des Art. 22 Abs. 1 DSGVO zunächst von der automatisierten Datenverarbeitung – einschließlich Profiling – abzugrenzen… …tatbestandliche Entscheidung im Sinne des Art. 22 Abs. 1 DSGVO. Dieser Befund reflektiert meines Erachtens, dass die Auskunftei ja gerade nicht die Verfahrenshoheit… …. 1 DSGVO zu berücksichtigen. Eine zudem sehr spannende Frage, die mittlerweile an Fahrt gewonnen hat, betrifft die Auswirkungen des Schufa-Urteils auf… …Abs. 22 Abs. 1 DSGVO? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Hier wird meines Erachtens zu berücksichtigen sein, und das schließt an das an, was sie… …per Vorkasse oder eben auch über PayPal. Nicht aber der Kauf per Rechnung. Würden sie einen solchen Sachverhalt bereits unter den Art. 22 Abs. 1 DSGVO… …im Sinne eines notwendigerweise gestaltenden Aktes im Sinne von Art. 22 Abs. 1 DSGVO ein. Noch einmal ganz konkret zurückgefragt: Würden Sie an dem…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Wirtschaftsstrafrecht an der Schnittstelle zur HR Compliance (Teil 2)

  Betriebsratsvergütung im Compliance-Fokus – Zum Reformbedarf nach VW, BGH und Gesetzesentwurf
  

  Rechtsanwältin und Diplom-Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Dr. Thilo Mahnhold

  …Bundesgerichtshofs in Strafsachen (BGH) 1 für weitere Unruhe, denn es war insbesondere unklar, ob hier in restriktiver Weise von den in der Praxis bekannten Leitlinien… …Benachteiligungsverbot gemäß § 78 S. 2 BetrVG. 1. Strafrechtlich: Untreue, § 266 StGB Eine überhöhte Betriebsratsvergütung stellt in strafrechtlicher Hinsicht eine Untreue… …in § 93 Abs. 1 AktG normierten und auch der Prokura eigenen äußersten Grenzen (unternehmerischen) Ermessens und verletzt eine Hauptpflicht gegenüber… …. hochdotierte Aufhebungsver- 1 BGH Urt. v. 10.01.2023 -6 StR 133/22. 2 Zu Audi und EnbW vgl. u.a. Stuttgarter Zeitung v. 18.10.2023, Süd deutsche Zeitung v… …(LG Braunschweig Urt. v. 22.02.2008 – 6 KLs 20/07) VW; BGH, Urt. vom 13.09.2010 - 1 StR 220/09 (LG Nürnberg-Fürth) [obiter dictum] Siemens/AUB; BGH, Urt… …: 1. Ständige Rspr. BAG Das BAG beschäftigte sich zuletzt u.a. mit Urteilen vom 22. Februar 2020 8 und 20. Januar 2021 9 mit der Frage der… …Sonderkarriere abweichend zu dieser Gruppe in begründeten Fällen möglich bleibt [vgl. im Folgenden Lesart Alt. 1]. 13 Insoweit ist der Fokus auf den letzten Satz… …zu richten, der im Grundsatz beide Lesarten ermöglicht: „Die Zahlung einer höheren Vergütung [Alt. 1: als jene dieser Vergleichsgruppe] setzt voraus… …der vergleichbaren Arbeitnehmer nach Satz 1 ist auf den Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsratsamts abzustellen, soweit nicht ein sachlicher Grund für… …Entgelt nicht vor, wenn das Mitglied der in Satz 1 genannten Vertretungen in seiner Person die für deren Gewährung erforderlichen betrieblichen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen