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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Beschäftigtendatenschutz nach neuem Recht

  . 1 S. 1 lit. b) DSGVO
  

  Stefan Sander

  …Betrachtung des Verantwortlichen bzw. seiner ­Beziehung zur betroffenen Person, auch mit Ausblick auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO Stefan Sander, LL. M., B… …Einwilligungs­ 128 PinG 03.19 Sander Beschäftigtendatenschutz nach neuem Recht erklärung dulden. 1 Dabei ist jedem Praktiker bewusst, dass die Rechtmäßigkeit… …Erlaubnistatbestand anstelle der Auswahlmöglichkeit des Verantwortlichen aus den Varianten von Art. 6 Abs. 1 DSGVO – insbesondere außerhalb von Öffnungsklauseln 3 – am… …Widerspruch stehen. 8 Der Anwendungsvorrang ist daher nicht erst letztinstanzlich zu berücksichtigen, sondern bei jeder Ausübung staatlicher Gewalt. 1 Z. B. §… …59 Abs. 2 ZAG; zur Unanwendbarkeit dieser Norm: Sander, BKR 2019, 66. 2 Z. B. § 15 Abs. 1 S. 2 Fünftes Vermögensbildungsgesetz (gesetzlicher Zwang zur… …Einwilligung); der aktuelle Entwurfsstand des 2. DSAnpUG-EU sieht in Art. 111 nur die Aufhebung von § 15 Abs. 1 S. 4 bis 6 vor. 3 Auch im Zusammenhang mit… …Bislang im europäischen Sekundärrecht bewusst ausgespart, vgl. z. B. Art. 1 Abs. 2 lit. g) Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom-I); anzuwenden sind in… …insb. der „nichtautomatisierten Verarbeitung“ i. S. v. Art. 2 Abs. 1 DSGVO fremd. 7 Darin liegt die Daseinsberechtigung von Regelungen wie z. B. § 26 Abs… …. 7 BDSG, Art. 2 S. 1 BayDSG etc. 8 EuGH, Urt. v. 06. 11. 2018 – C-569/16; C-570/16. II. Gegenstand der Betrachtung Vor dem Hintergrund der in der… …Schwestergesellschaft mangels Beschäftigungsverhältnisses nicht um Beschäftigte handelt. 1. Der Wortlaut von § 26 BDSG Das Hauptargument jener Ansicht, die den…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  LG Hamburg, Beschluss vom 19.06.2018 - 618 Qs 20/18 - Akteneinsichtsrecht des Insolvenzgläubigers 1

  Rechtsanwalt Gernot Zimmermann

  …, Beschluss vom 19.06.2018 - 618 Qs 20/18 - Akteneinsichtsrecht des Insolvenzgläubigers 1 1. Der Antragsteller hat das gemäß §§ 406e, 475 StPO erforderliche… …Quotenschaden nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO bzw. § 283 StGB ist gemäß § 92 InsO durch den Insolvenzverwalter geltend zu machen. Ein eigenstän- 1… …. II. Entscheidungsgründe 2 1.) Die statthafte Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingelegt. Die Entscheidung über die Akteneinsicht ist (für den… …Verletzten) nach § 406e Abs. 1 S. 1, Abs. 4 StPO bzw. (für einen Dritten) nach §§ 475, 478 Abs. 3, jeweils i.V.m. § 304 StPO anfechtbar. 2.) Die Beschwerde war… …dahinstehen, ob der Beschwerdeführer als Verletzter im Sinne von § 406e Abs. 1 StPO anzusehen ist, denn unter keinem Gesichtspunkt kann ein berechtigtes… …berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht ergibt; ein Fall des § 406e Abs. 1 S. 2 StPO liegt erkennbar nicht vor. Zu beachten ist dabei jedoch, dass an die… …, dass etwaige Schadensersatzforderungen aus der verschleppten Insolvenz „gegenüber den Angeklagten, insbesondere gegenüber den Angeklagten zu 1. und zu… …solle geprüft werden, ob Schadensersatzforderungen gegen einige Angeklagte, insbesondere gegenüber den Angeklagten zu 1. und zu 4., erfolgreich geltend… …ersichtlich. Letzterer normiert den Grundfall der Insolvenzdelikte. Abs. 1 verlangt, dass der Schuldner in einer bestimmten Liquiditätslage, der sogenannten… …vorgeworfenen Straftaten wurde weder substantiiert vorgetragen noch ist ein solcher ersichtlich. III. Anmerkung 1.) In insolvenzstrafrechtlichen Verfahren haben…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  BGH-Urteil vom 13.09.2018 - 1 StR 642/17; Kompensation und Kompensationsverbot bei der Berechnung des Steuerschadens gemäß § 370 AO

  Rechtsanwalt Norman Lenger, Rechtsanwältin Nathalie Meyer

  …Meyer, beide Nürnberg BGH-Urteil vom 13.09.2018 - 1 StR 642/17; Kompensation und Kompensationsverbot bei der Berechnung des Steuerschadens gemäß § 370 AO… …I. Sachverhalt Der Entscheidung 1 lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Angeklagte war Gesellschafter und Geschäftsführer der W-GmbH und - bis zu… …LG aus dem Verkauf von vier hochwertigen Fahrzeugen. Mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision erzielt der Angeklagte einen Teilerfolg. 1… …BGH-Urteil vom 13.09.2018 - 1 StR 642/17. WiJ Ausgabe 4.2019 Entscheidungskommentare II. Entscheidungsgründe (auszugsweise) 174 Lediglich in einem Fall… …entgegen. Steuern sind nach § 370 Abs. 4 S. 1 AO dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden. Eine… …Täter ohne weiteres von Rechts wegen zugestanden hätten (BGH Beschl. v. 13.9.2010 – BGH Az. 1 StR 220/09). Zu den abzugsfähigen Vorsteuern aus dem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Widerspruchsrecht der Treuhandgeber von Publikumsgesellschaften bei Auskunftsersuchen

  Lasse Konrad

  …Publikumsgesellschaft Auskunftsansprüche über die Identitäten und Kontaktdaten der anderen Treugeber zu. Die Rechtsprechung, die der BGH noch auf § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1… …gesellschaftsrechtlich zulässig anerkannt. 1 Der BGH hat sich in mehreren Entscheidungen 2 mit der durchaus ­kritischen Frage beschäftigt, ob das Datenschutzrecht der… …Mittel zur Hand, der Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen (unter III.). 1 Vgl. BGH, Urt. v. 16. 12. 2014 – II ZR 277/13, NZG 2015, 269, 270. 2 BGH, Urt… …Begründung das alte nationale ­Datenschutzrecht, welches bis zum 24. 05. 2018 galt, zugrunde. § 28 Abs. 1 BDSG a. F. verhindere die Datenübermittlung nicht… …. Daher sei das Übermitteln der im Rahmen dieser Zweckfestlegung erhobenen personenbezogenen Daten gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 BDSG a. F. im Rahmen eines… …Dritter im Verhältnis Auskunftsersuchender und Gesellschaft herangezogen werden kann. Diese Frage wird mit ­Geltung der DSGVO erneut aufgeworfen. 5 1… …. Verarbeitung zur Vertragserfüllung Der BGH stützte sich in seiner Rechtsprechung zu den Auskunftsansprüchen der Anleger auf § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG a. F… …Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO ist an die Stelle des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG a. F. getreten. Die… …Voraussetzungen, unter denen nunmehr eine Datenverarbeitung erlaubt ist, sind enger als nach altem Recht. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO verlangt, dass die… …Vertrages“ erforderlich sein, zum anderen muss der Vertragspartner die betroffene Person selbst sein. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO dient primär dazu, die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …krit. Anm. von Köllner, NZI 2019, 136. S. auch Buck, FD-InsR 2019, 413319. WiJ Ausgabe 1.2019 Entscheidungskommentare II. Materielles Strafrecht 68 1… …. Zahlung an Insolvenzverwalter als Bewährungsauflage – §§ 56b Abs. 2 Nr. 1, 56f Abs. 1 Nr. 3, 283 StGB Eine Bewährungsauflage zur Schadenswiedergutmachung… …handelt es sich um einen „Amtsträger" im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, mit der Folge, dass bereits dieser eine „dienstliche Beschlagnahme" (§… …136 Abs. 1 StGB) vornehmen bzw. ein „dienstliches Verwahrungsverhältnis" (§ 133 Abs. 1 StGB) begründen kann. LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 06.11.2018… …Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter gegenüber dem Geschädigten eine inhaltlich besonders herausgehobene Pflicht zur Wahrnehmung von dessen… …2019, 90. 5. Leistungsfähigkeit als Voraussetzung einer Verurteilung wegen Beitragsvorenthaltung - § 266a StGB Der Straftatbestand des § 266a Abs. 1 StGB… …Verhalten jedoch praktisch vorverlagert ist BGH, Beschluss vom 11.10.2018 – 1 StR 257/18, wistra 2019, 102. Ausführlich zu der Problematik der omissio libera… …, 382, Tag, JR 2002, 521, sowie Radtke, NStZ 2003, 154. 6. Dauer des Insolvenzbeschlags nach Erteilung der Restschuldbefreiung - § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB… …nur der Neuerwerb, der dem Grunde nach schon vor dem Ablauf der Laufzeit der Abtretungserklärung angelegt ist. BGH, Beschluss vom 21.03.2018 – 1 StR… …414/16, NStZ-RR 2019, 84. Der 1. Strafsenat schließt sich mit seiner erst jetzt bekannt gewordenen Entscheidung ausdrücklich der Rechtsprechung des IX…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Berechtigte Interessen und Sozialdatenschutz

  Seda Dinc, Patrick Gössling

  …Datenverarbeitung auch ein Blick in die DSGVO. Dies gilt insbesondere dann, wenn es um berechtigte Interessen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO geht. Patrick… …war vor Geltung der DSGVO als eine in sich abgeschlossene, bereichsspezifische Regelung ausgestaltet. 1 Ver­arbeitungen von sogenannten „Sozialdaten“… …Sozialdaten personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO, die von einer in § 35 SGB I genannten Stelle im Hinblick auf ihre gesetzlichen ­Auf­gaben… …Rentenversicherung, gesetzliche Krankenversicherungen, gesetzliche Pflegeversicherungen oder Sozialhilfeträger. Zudem werden in § 35 Abs. 1 S. 4 und Abs. 6 SGB I… …Rechtsgrundlage. 1 Hoidn/Roßnagel, DuD 2018, 487. 2 Gutzler, in: BeckOK Sozialrecht, 53. Edition 2019, § 35 SGB I, Rn. 2 f. 3 Siehe das „Gesetz zur Änderung des… …Sozialdatenschutz Dinc / Gössling PinG 06.19 259 II. Der Sozialdatenschutz im Gefüge des Art. 6 Abs. 1 DSGVO Das SGB enthält in Hinblick auf die DSGVO keine… …­DSGVO herangezogen werden. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Stellen des SGB bemisst sich folglich nach Art. 6 Abs. 1 Satz… …1 DSGVO. Danach ist die Verarbeitung rechtmäßig, wenn mindestens einer der normierten Erlaubnistatbestände greift. 1. Sozialdaten und Gesundheitsdaten… …. Gesundheitsdaten können auch Sozialdaten sein. Andersherum sind nicht alle Sozialdaten auch Gesundheitsdaten. Art. 9 Abs. 1 DSGVO ist dabei abschließend und kennt… …Gesundheitsdaten, bestimmt sich die Zulässigkeit der Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO. 2. Öffnungsklauseln Die DSGVO eröffnet durch mehrere normierte…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  0Zapftis v2.0

  Repressive Staatstrojaner
  

  Prof. Dr. Frank Braun, Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …Gesetzgebungsverfahrens 1 wurde kurz vor Ende der letzten ­Legislaturperiode die Strafprozessordnung „durch die Hintertür“ 2 um Befugnisse zur Durchführung einer sog… …. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 100a Abs. 1 Sätze 2 und 3 StPO) sowie einer Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) ergänzt. Gegen diese Regelungen sind inzwischen vier… …Dirk ­Roggenkamp (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) 1 2 3 I. Ausgangslage 1. Online-Durchsuchung § 100b StPO gestattet eine sog… …und ausgeschaltet und über diese der Nutzer des ­Systems und ­dessen Umgebung beobachtet werden. Kurz: es be­ 1 Vgl. die Darstellung bei Roggan, StV… …§ 100a Abs. 1 S. 2 StPO enthält eine Befugnis, eine sog. Quellen- Telekommunikationsüberwachung („Quellen-TKÜ“) durchzuführen, die das Mitlesen und… …Repressive Staatstrojaner 3. Kleine Online-Durchsuchung In § 100a Abs. 1 S. 3 StPO wird ergänzend ein heimlicher Zugriff auf „gespeicherte Inhalte und Umstände… …diese nur die „laufende“ Kommunikation erfassen darf. Dagegen gestattet § 100a Abs. 1 S. 3 StPO explizit auch einen Zugriff auf „ruhende“ Kommunikation… …Folgen des Angriffs dauern bis heute an. 19 II. Verfassungsrechtliche Implikationen 1. Unvereinbarkeit mit der Menschenwürdegarantie Sowohl die… …vertretener Auffassung eine nicht zu rechtfertigende selbständige 20 Verletzung der durch Art. 1 Abs. 1 GG absolut geschützten Menschenwürde dar. Die heimlichen… …010-noch-­immer-millionen-wanna-cry-infektionen-aktiv-1805-134360.html. 20 Vgl. Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, 84. EL. 2018, Art. 2 Abs. 1, Rn. 158. 21 BVerfGE 120, 274, 322 f. Rn. 231; ähnlich, ohne erkennbar neue…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2019

  Buchbesprechungen

  Prof. Dr. Matthias Wolz, Michael Bünis

  …Corporate-Governance- System von Unternehmen (Kapitel 1) gibt das Buch eine grundlegende Charakterisierung dieser Funktion und zeichnet deren historische Entwicklung nach… …Theorie – Organisation – Best Practice Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin 2018, 1. Auflage, 498 Seiten, Preis Euro (D) 59,95 ISBN 978-3-503-17693-9…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2019

  Buchbesprechungen

  Michael Bünis, Axel Becker

  …2019, 1. Auflage, 411 Seiten mit verschiedenen Abbildungen, Preis Euro (D) 69,95 EUR ISBN 978-3-7910-4430-9 Die Aufsichtsräte der Banken müssen eine…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2019

  Buchbesprechungen

  Prof. Dr. Thomas Amling, Dipl.-Kfm. Fritz Volker

  …GmbH & Co. KG, Berlin 2018, 1. Auflage, 58 Seiten, Preis Euro (D) 19,95 ISBN 978-3-503-18251-0 134 ZIR 03.19 Herausgegeben vom DIIR – Deutsches Institut…