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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77i Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung

  Scherer, Butler

  …Telekommunikationsnetzes umgelegt werden sollen. Die Bundes- netzagentur ist im Rahmen der Streitbeilegung nach §77n an die veröffentlichten Grundsätze gebunden. (5) Der… …aufgrund eines Gesetzes auferlegten Schutzpflichten zu erfüllen. (6) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze können im Rahmen von… …schwindigkeitsnetzes zu ermöglichen. (7) Im Rahmen von ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln finanzierten Bauar- beiten für die Bereitstellung von… …Telekommunikationsnetze zu ermöglichen. Im Rahmen der Erschließung von Neubaugebieten ist stets sicherzustellen, dass geeignete passive Netzinfrastrukturen, ausgestattet… …undGlasfaserkabeln. Während §77i Abs. 6 TKG ein Recht aller Eigentümer oder Betrei- ber öffentlicher Versorgungsnetze statuiert, im Rahmen von Bauarbeiten solche… …Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze frei, im Rahmen der Vertragsfreiheit mit jedermann und ungeachtet der in §77i Abs. 2 TKG geregelten… …im Rahmen der Entwicklung und Erschließung nicht geplant waren, reicht nicht aus.45 Eine Behinderung der Kontrolle kommt insbe- sondere bei besonders… …genannten Voraussetzungen erscheint deshalb auch europarechtlich bedenklich. Festzuhalten ist, dass die BNetzA in ihrer bisherigen Spruchpraxis im Rahmen der… …. Dementsprechend sieht §77n Abs. 5 Satz 1 TKG – in Umsetzung von Art. 5 Abs. 4 Satz 1 Kostensenkungs-RL – vor, dass bei Streitig- keiten im Rahmen des §77i Abs. 2, 3… …hat.64 Soweit Bauar- beiten zum Aufbau eines NGA-Netzes betroffen sind, sind im Rahmen der Kostenent- scheidung zudem die wettbewerblichen Interessen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Anhang

  Dr. Frank Weller

  …nichtautomatisierter Form. Diese Daten werden ausschließlich zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins verarbeitet (z. B. im Rahmen der Mitgliederverwaltung)… …Mitglieder haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen das Recht auf Auskunft über ihre gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) sowie… …auf diese Weise bekannt geworden sind, ausschließlich im Rahmen dieses Zwecks verarbeiten sowie den Zugriff unbefugter Personen auf diese Daten durch… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . [Verein] (im folgenden Verein genannt) bei der Datenverarbeitung im Rahmen der Vereinsverwaltungmit folgenden Aufgaben beschäftigt… …, das Löschen oder die Vernich- tung. – Bei der Datenverarbeitung im Rahmen der Vereinsverwaltung sind die Vor- schriften der Datenschutz-Grundverordnung… …Personenbezogene Daten dürfen ausschließlich im Rahmen der satzungs- mäßigen Zwecke und Aufgaben des Vereins verarbeitet werden. Vor allem ist jede private… …Informationen einbezogenwerden. 8. Ihre Rechte – Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen das Recht auf Auskunft über Ihre gespeicherten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 34 Kostenunterlagen

  Fetzer

  …(Einzelkosten) und die Kosten, die sich nicht unmittelbar zuordnen lassen (Gemeinkosten). Im Rahmen der Kostennachweise nach Satz 1 sind insbeson- dere darzulegen… …im Rahmen eines Entgeltgenehmigungsantrags nach §31 Abs. 3 bzw. Abs. 4 TKG vorzulegen hat. Soweit § 31 Abs. 4 TKG die Einleitung eines… …Entgeltgeneh- migungsverfahren im Rahmen der Einzelpreisgenehmigung von §31 Abs. 1 Nr. 1 TKG. 3Fetzer §34 TKGKostenunterlagen 5 4 Zu dem Problem von… …des Gesetzes scheint es daher zu sein, über §33 Abs. 4 TKG eine Verpflichtung zur Vorlage von Kostenunterlagen im Umfange von §34 TKG auch im Rahmen der… …Geschäftsbedingungen). Dies ist im Rahmen der Entgeltregulierung von zentraler Wichtigkeit, ist dies doch der einzige Anknüpfungspunkt, um Qualitätsprobleme bei der… …Kapazitätskos- ten. Im Rahmen der KeL und im Sinne eines (forward looking) long run incremental cost- Ansatzes, sind alle Kosten als variabel anzusehen, also auch… …die Kapazitätskosten. Diese sind gem. einem activity based costing z.B. im Rahmen des von der BNetzA praktizierten Elementbased-charging (EBC) auf die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 55 Frequenzzuteilung

  Fetzer

  …(FreqZutV) v. 26. 04. 2001. Die Freq- ZutV wurde im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens 2004 vollständig in das TKG integriert. Darüber hinaus setzen diese… …eigentlich nicht eingesetzt werden durften. Allerdings benöti- gen Behörden den Einsatz dieser Geräte für Unterdrückungsmaßnahmen im Rahmen gesetzlicher… …Gegensatz zur Allgemeinzuteilung werden Frequenzen im Rahmen der Einzelzutei- lung auf Antrag von der BNetzA zugeteilt. Zuteilungsempfänger können neben… …Rahmen von multinationalen oder zwischenstaatlichen Abkommen werden hierfür wechselseitige Stellungnahmefristen vereinbart, mit denen diese… …Frequenzzuteilung be- deutet in diesem Zusammenhang, dass lediglich der Name des Zuteilungsinhabers in der Zuteilungsurkunde ausgewechselt wird. Im Rahmen dieser… …. hierzu im Einzelnen Rn.21 ff. 41 Vgl. hierzu im Einzelnen Rn.31. zuteilungsrechtlich keine Neuzuteilung i. S. d. § 55 Abs. 1 Satz 2 TKG. Denn im Rahmen… …Entwicklungen ihr Frequenznutzungskonzept kon- tinuierlich aktuellen Anforderungen anzupassen, indem etwa auch neue Frequenznut- zungsbedingungen im Rahmen von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 133 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen

  Fetzer

  …Zusammenschaltung verbindlich anordnen (§§37 Abs. 1 TKG-1996, 9 NZV- 1996). Ein Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten im Rahmen von Vereinbarungen über besondere… …Beschlusskammern übten im Rahmen von §133 TKG eine „ähnliche Funktion wie ein Zivilgericht aus“.9 Die Ergänzungen von §133 TKG imRahmen der TKG-Novelle 2012 dienen… …Unternehmen im Rahmen eines Streitbeilegungs- verfahrens ausschließlich tauglicher Antragsteller oder auch ein tauglicher Antragsgeg- ner sein kann. Die… …Umstand, dass mit der Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs von Art. 20 Rahmen- RL ganz allgemein auch Streitigkeiten zwischen Anbietern von… …regulierte Unternehmen keine marktbe- herrschende Stellung innehat35, wogegen andere die Bestimmung im Rahmen des Netzzugangs und der Zusammenschaltung bereits… …Verpflichtungen aus Richtlinien mit telekommunikationsrechtlichem Inhalt folgt schließlich, dass Verstöße gegen Vorschriften auf dem Gebiet des GWB im Rahmen von… …einzelne Bestimmungen insbesondere des TKG dem Einzelnen subjektive Rechte verleihen80, siehe die Kommentierungen der jeweiligen Bestimmungen. Im Rahmen des… …Verträgen mit telekommunikations- rechtlichem Inhalt wurzeln, können im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens nicht geltend gemacht werden, weil diese… …das erstrebte Rechtsschutzziel auf einem anderen Weg einfacher oder schneller erreicht werden kann. Im Rahmen von §133 Abs. 1 TKG verlangt die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 135 Anhörung, mündliche Verhandlung

  Fetzer

  …BVerwG, v. 01.09.2010, Az: 6 C 13.09, CR 2010, 721, 722. Siehe zur Geltung von §135 Abs.1 TKG im Rahmen derMarktanalyse undMarktdefinition bei Rn.10 und 21… …Rn.1 f. 12 Vgl. BT-Drs. 17/5707, S.53. 5 6 satz der mündlichen Verhandlung gem. §135 Abs. 3 TKG auch im Rahmen des Konsul- tations- und… …dieser Rechtslage hat sich durch das im Rahmen der TKG-Novelle 2012 neu eingeführte Ko-Regulierungsverfahren gem. §13 Abs. 4 TKG in der Sache nichts… …Spezialität. b) Verhältnis zur (freiwilligen) funktionellen Trennung gem. §§40, 41 TKG Klärungsbedürftig ist ferner die Anwendbarkeit von §135 TKG im Rahmen… …Entscheidung über den Erlass einer Vergabeanordnung (§ 55 Abs. 10 TKG). Im Rahmen von §55 Abs. 10 TKG ist in Satz 2 ein Anhörungsrecht der „betroffenen Kreise“… …Ausnahmegründe in §28 Abs. 2 VwVfG im Rahmen des Beschlusskammerver- fahrens anwendbar sind.15 Dies ist aus folgenden Gründen zu befürworten: Zu §56 Abs. 1 GWB… …Gegenstand des laufenden Beschluss- kammerverfahrens bezieht.26 Keine Anwendung findet §135 Abs. 1 TKG schließlich im Rahmen der Marktdefinition und -analyse… …Verwaltungsakt entscheiden. Untermauert wird der hier vertretene Standpunkt dadurch, dass nach herrschender Ansicht §66 Abs. 1 VwVfG ebenfalls nur im Rahmen von… …Anhaltspunkte für eine einschränkende Auslegung entnehmen. Gleichwohl ist in Rech- nung zu stellen, dass der Gesetzgeber im Rahmen von §28 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG von… …Unterlagen durch interessierte Parteien auf der Grundlage von §§12, 13 Abs. 4 TKG abzulehnen. Ferner ist in Rechnung zu stellen, dass §29 VwVfG im Rahmen der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 11 Marktanalyse

  Geers, Petersen

  …Absatz 2 der Richtlinie 2002/21/EG in der jeweils geltenden Fassung. Die Bundesnetzagentur trägt im Rahmen der Marktanalyse nach Absatz 1 zudem den Märkten… …vonMarktdefinition undMarktanalyse, die sich aus der Formulierung des §11 Abs.1 Satz 1 TKG a.F. speisten, das Bestehen wirksamen Wettbewerbs werde „im Rahmen der… …Begründung zumGesetzentwurf, BR-Drs. 129/11, S. 84. 4 Vgl. für die entsprechende Prüfung im Rahmen des Art. 102 AEUV Bulst, in: Langen/Bunte, Kartellrecht… …Marktanalyse bringt es mit sich, dass der für die Marktdefinition geltende kompetenzielle, verfahrensmäßige und materiell-rechtliche Rahmen auch im vorliegenden… …diese Definition einmal für die Zurechnung von Absätzen und Umsätzen von Bedeutung. Zudem ist die im Rahmen der Marktanalyse getroffene Anerkennung oder… …Marktmachtkonzepts können und müssen gleichwohl die im Rahmen der gemeinschaftlichen Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle entwickel- ten Konzepte… …EU-Rechts- rahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (2018/C 159/01). 27 Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung… …erwarten ist, ist dies bereits im Rahmen der Marktdefinition bei der Untersuchung der Angebotsumstellungsflexibilität zu berücksichtigen.69 p)…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 41 Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen

  Fetzer

  …hinausgehende Erkenntnisse.6 Art. 13b Zugangs-RL wurde im Rahmen der Neufassung in Art. 78 Kodex übernommen. Dieser behält das Grundprinzip der freiwilligen… …Ortsanschlussnetzes zu trennen, sind im Rahmen von §41 TKG anders als bei §40 TKG auch Fälle der horizontalen Trennung erfasst.9 b) Große Teile des Ortsanschlussnetzes… …Regelung, wenn es zu einerMarktkonsolidierung kommen sollte, in deren Rahmen es in größeremUmfangVeränderungen der Eigentumsverhältnisse an denOrtsnetzen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 43 Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde

  Kredel

  …Neufassung von §34 GWB im Rahmen des Siebten Gesetzes zur Änderung desGesetzes gegenWettbewerbsbeschränkungen, BT-Drs. 441/04, S. 95. 15 12 BR-Drs. 441/1/04… …Subsidiarität der Vorteilsabschöpfung (Abs. 2) Ebenso wie bei §34 GWB ist auch im Rahmen des §43 TKG die Vorteilsabschöpfung gem. Abs. 2 nur subsidiär gegenüber… …Neufassung der Vorschrift im Rahmen des Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegenWettbewerbsbeschränkungen, BT-Drs. 441/04, S. 96. 24 25 26 21 Bzgl…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 43b Vertragslaufzeit

  Scholz

  …Dennoch sind auch im B2B-Bereich formularmäßig verwendete Laufzeitregelungen nur im Rahmen des Ange- messenen zulässig. Bei der Beurteilung der… …verbraucherschutzpolitischen Themen zumGesetzgebungsver- fahren im Rahmen der TKG-Novelle 2012 des Verbandes der Anbieter von Telekommunika- tions- undMehrwertdiensten e.V. –… …. Dem Anbieter muss es daher bis zur Grenze des Rechtsmiss- brauchs26 vorbehalten bleiben, im Rahmen eines Vertrages mit 12-monatiger Laufzeit ein im…

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