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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77e Umfang des Mitnutzungsanspruchs

  Scherer, Butler

  …. 2 3 BT-Drs. 18/8332, S.46. 3 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift des §77e TKG wurde im Zuge der Umsetzung der KostensenkungsRL1 durch das DigiNetzG neugefasst und…
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  § 86 Sicherheitsleistungen

  Fischer

  …begründen. 1 2 1 BT-Drs. 15/2316, S.87. 2 Siehe Fischer, §84 Rn.3 ff. 3 3 BT-Drs. 15/2316, S.87. 4 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–9 I. Europarechtliche Grundlagen §86 TKG hat keine Grundlage in der Universaldienst-RL oder den weiteren EG-Richtli- nien zum Telekommunikationsrecht…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 106 Telegrammdienst

  Lutz

  …I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 I. Europarechtliche Grundlagen Die Datenschutz-RL enthält keine spezifischen Regelungen zum Telegrammdienst. Daher wird §106 TKG von den…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Einführung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig an die Finanzkasse gezahlt worden sind. I. Zivilrechtliche Grundlagen Die Rechtsform der GmbH ist sehr beliebt… …Person und den hinter ihr stehenden natürlichen Personen rechtsmiss- bräuchlich ist.10 29 I. Zivilrechtliche Grundlagen 11 BGH vom 16.9. 1985, II ZR… …Existenz- 31 I. Zivilrechtliche Grundlagen 25 Schult, Solvenzschutz der GmbH durch Existenzvernichtungs- und Insolvenzverursa- chungshaftung, Diss… …I. Zivilrechtliche Grundlagen 44 MAH GmbH-Recht/Schluck-Amend, §23 Rz. 200. 45 BGH vom 9.10. 2006, II ZR 303/05, NZI 2007, 44; MAH… …. Zivilrechtliche Grundlagen 70 Vgl. Krystek/Klein, Erstellung von Sanierungskonzepten (Teil 1): Kritische Würdigung be- stehender Standards, speziell IDW S 6, DB… …er mir die Zahlen vor? 37 I. Zivilrechtliche Grundlagen 75 BGH vom 8.2. 1993, II ZR 58/92, BGHZ 121, 257;Wollweber/Scherberich, Freiwilliges Aus-… …Grundlagen Niederlegung des Geschäftsführeramts Zeit/Form Bemerkungen 84 LG Köln vom 14.8. 1997, 87 T 25/97, GmbH-StB 1998, 69; LG Berlin vom 22.7. 1992, 98… …Ersatzansprüche 41 I. Zivilrechtliche Grundlagen 92 Reufels in GmbH-Handbuch, 172.Aktualisierung 2020, Rz. I 2505;Wollweber/Scherberich, Freiwilliges… …. Zivilrechtliche Grundlagen 97 BGH vom 8.7. 1985, II ZR 198/84, NJW 1986, 54; vom 9.5. 1974, II ZR 50/2, NJW 1974, 1468. 98 BGH vom 8.7. 1985, II ZR 198/84, NJW… …. Zivilrechtliche Grundlagen 109 Wollweber/Scherberich, Freiwilliges Ausscheiden des Geschäftsführers aus dem Geschäfts- führeramt, GmbH-StB 2020, 83, 87. 110…

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  § 15 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen

  Geers, Petersen

  …BVerwG, v. 31.01.2017, Az: 6 C 2.16, Rn.20; vgl. imÜbrigenGeers/Petersen, §13 Rn.11. 3 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 I. Europarechtliche Grundlagen Die Mitgliedstaaten haben gem. Art. 6 Satz 1 Rahmen-RL dafür zu sorgen, dass die nationalen Regulierungsbehörden –…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 26 Veröffentlichung

  Scherer

  …ler/Schuster, Recht der elektronischenMedien, 3.Aufl. 2015, §26 Rn.6. 4 5 Siehe Rn.1. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift setztArt. 15 Abs. 1 Zugangs-RL um,wonach dieMitgliedstaaten sicherzu- stellen haben, dass die…

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  § 41c Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze

  Kollmann

  …. Europarechtliche Grundlagen und Entstehungsgeschichte… …2015, 217, 221. I. Europarechtliche Grundlagen und Entstehungsgeschichte Europäische Grundlage1 der in §41c TKG enthaltenen Regelung war ursprünglich…
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  § 45b Entstörungsdienst

  Hartl

  …Rn.1, der von einem gesetzlich festgeschriebenen „Mindestmaß an Servicequalität“ spricht. 5 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–15 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift in §45b TKGhat keine europarechtlicheGrundlage. II. Zweck und Bedeutung der Norm §45b TKG enthält…

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  § 70 Mitbenutzung

  P. Schütz

  …von BGHund BVerwG. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–13 I. Europarechtliche Grundlagen §70 TKG ist durch das DigiNetzG insgesamt neu gefasst worden. §70 Abs. 1 TKG dient dabei der Umsetzung vonArtikel 3…

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  § 77q Vorausschau zum Mobilfunknetzausbau

  Scherer, Butler

  …Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 I. Europarechtliche Grundlagen Die Norm wurde auf Vorschlag des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur durch das 5…