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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 43 Bekanntgabe und Zustellung

  Schmiady

  …934 Schmiady WpÜG §43 Verfahren §43 Bekanntgabe und Zustellung (1) Verfügungen, die gegenüber einer Person mit Wohnsitz oder einem Unternehmenmit… …WpÜGBekanntgabe und Zustellung 1 1 Praktische und rechtliche Probleme ergeben sich sowohl bei der Bekanntgabe im Ausland als auch bei der Zustellung im Ausland… …; vgl. Holst, in: KölnKomm WpÜG, §43 Rn. 2 f. 2 Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §43 Rn. 1; Kreße, in: MüKo AktG, §43 WpÜG Rn.1; Ritz, in… …: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §43 Rn. 1; Noack/Holz- born, in Schwark/Zimmer, KMRK, §43WpÜGRn.1. 3 §41 VwVfG sowie die Vorschriften des VwZG; Kreße, in: MüKo AktG, §43… …WpÜG Rn.3; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §43 Rn. 4; Noack/Holzborn, in Schwark/Zim- mer, KMRK, §43WpÜGRn.2. 4 Vgl. Art. 1 Nr. 20, 21 ÜR-UG; Linke, in… …Verwaltungsakten allgemein nach §41 VwVfG: vgl. nur Kopp/Ramsauer, VwVfG, §41 Rn. 1 ff. Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–6 1. Bekanntgabe… …1. Bekanntgabe Nach §43 Abs.1 Satz 1 gibt die BaFin Verfügungen, die gegenüber einer Person mit Wohnsitz oder einem Unternehmen mit Sitz außerhalb des… …: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §43 Rn. 4; Noack/Holzborn, in Schwark/Zimmer, KMRK, §43 WpÜG Rn.3; siehe Kopp/Ramsauer, VwVfG, §14 Rn. 1 ff. 13 Vgl. Ritz, in…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 7 Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland

  Klepsch

  …175Klepsch §7 WpÜGZusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland §7 Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland (1) Das Bundeskartellamt und… …Bundesministerium für Wirtschaft und Ener- gie die ihr nach §10 Abs. 2 Satz 1 Nr.3 und §35 Abs. 1 Satz 4 mitgeteilten Informationen und auf Ersuchen dieser Behörde… …die ihr nach §14 Abs. 1 Satz 1 oder §35 Abs. 2 Satz 1 übermittelte Angebotsunterlage. Bei der Über- mittlung personenbezogener Daten ist §15 des… …Bundesdatenschutzgesetzes anzuwenden. (2) Die Bundesanstalt kann sich bei der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesemGesetz privater Personen und Einrichtungen bedienen. 1… …1 Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §7 WpÜG Rn.1 f.; Kreße, in: MüKo AktG, §7WpÜGRn.1;Holst, in: KölnKommWpÜG, §7 Rn.1. 2 Kreße, in: MüKo AktG, §7… …; Ritz, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §7 Rn. 4; Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §7 Rn. 1. 3 Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §7 WpÜG Rn.11; vgl… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–9 1. Gegenseitige Mitteilungspflichten (Abs. 1… …, §7 Rn. 3. II. Inhalt der Norm 1. Gegenseitige Mitteilungspflichten (Abs. 1) §7 Abs.1 Satz 1 erweitert die bereits gemäß §6 Abs.2 WpHG a.F. (heute §17… …entsprechende Informationen5mitzuteilen hat. Dagegen sieht der durch Art. 3 Nr. 1 Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Mitteilungspflichten (§§ 33 ff. WpHG)

  Sven H. Schneider, Lucina Berger

  …II.C.7 Mitteilungspflichten (§§ 33 ff. WpHG) Dr. Sven H. Schneider und Dr. Lucina Berger 1048 Inhaltsübersicht 1 Einleitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117–128 11 Literaturverzeichnis 1049 II.C.7 Mitteilungspflichten (§§ 33 ff. WpHG) 1 2 3 4 5 6 1 Einleitung Zur Gewährleistung ausreichender… …Gesellschaft unverzüglich schriftlich mitzuteilen (§ 20 Abs. 1 AktG). Diese und die weiteren in § 20 AktG geregelten Pflichten finden keine 1050… …Schneider/Berger 1 Siehe zu den aktienrechtlichen Pflichten z. B. Bayer, in: Münchener Kommentar AktG, Band 1, 4. Aufl. 2016, § 20 Rn. 1 ff. 7 2 Vgl. Roth, in… …Finanzmarktnovellierungsgesetz v. 30. 06. 2016 (1. FiMaNoG) und das zweite Fi- nanzmarktnovellierungsgesetz v. 23. 06. 2017 (2. FiMaNoG) mit sich. Auf Grundlage des 2. FiMaNoG… …Deutschland als Herkunftsstaat nach § 4 Abs. 1 WpHG gewählt haben. – Emittenten, die andere Finanzinstrumente begeben und deren Finanzinstrumente zum Handel an… …Abs. 1 Satz 2 WpHG). Die Bank darf die Stimmrechte aus diesen Aktien nicht für ihre Meldepflicht berücksichtigen. Der Zertifikateinhaber gilt als… …: Kölner Kommentar, WpHG, 2. Aufl. 2014, § 22 Rn. 126, der aber einen Fall der Zurechnung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG annimmt. 20 16 Vgl. Kumpan, in… …Eigentümer der Aktien (also nach § 33 Abs. 1 Satz 1 WpHG); die Stimmrechte werden ihm somit nicht nur aufgrund einer Zurechnung wegen „Halten-für-Rechnung“ (§… …34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG) durch die zertifikateausgebende Bank zugerechnet.15 Instrumente, die keine Aktien sind, aber einen schuldrechtlichen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Digitale Risiken und Werte auf dem Prüfstand

  Bayessche Statistik in der Risikoquantifizierung

  Oliver Disch

  …82 Bayessche Statistik in der Risikoquantifizierung Oliver Disch 1 Die Herausforderung Wenn im Risikomanagement neue Risiken identifiziert… …P(A|B) berechnet werden. Formal ausgedrückt: 85 Bayessche Statistik in der Risikoquantifizierung ( ) ( ) ( )( )| P AP A B P B|A P B= × Formel 1… …P(S|K)? Zur besseren Verständlichkeit werden die Zusammenhänge in Form eines für solche Probleme gerne gewählten Baumdiagramms dargestellt. Abbildung 1… …: Die Frage nach dem Fahrschein 86 Oliver Disch In die Formel des Satz von Bayes (Formel 1) eingefügt ( ) ( ) ( )( )= × P SP S K P K S P K| |… …von Bayes und mehr Der Satz von Bayes ist in der oben dargestellten Form (Formel 1) in der Regel weit- bekannt. Meist ist er Inhalt der… …Parameter einer Normverteilung, kann konstant sein oder auch einer anderen Verteilfunktion folgen. 88 Oliver Disch lungsfunktion f(θ|x) = 1 ist71. Die… …Metarisiken, die bei der Risikoanalyse auftreten können. Beim Typ 1 ist der Parameter einer Verteilung selbst nur als Verteilung ab- schätzbar, beim Typ 2… …Bayesschen Statistik für das Risikomanagement zeigt sich bereits in der Anwendung beim Typ 1. Um die Praxistauglichkeit unter Beweis zu stellen, wird in… …Funk- tion bedeutet dies, dass die Fläche unter dem Funktionsverlauf gleich 1 ist. 72 Das mathematische Zeichen für „proportional“ ist „∝“. 73 Vgl… …abzuschätzen, in dem der Wert liegen kann. Das Intervall könnte beispielsweise zwischen 1 % und 3 % liegen. Davon ausgehend, dass alle Werte in diesem…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 39c Andienungsrecht

  Santelmann

  …1 Nr.4 oder Satz 2 nicht, beginnt die in Satz 1 genannte Dreimonatsfrist erst mit der Erfüllung der Verpflichtungen zu laufen. 1 1 Zur Geschichte… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–13 1. Sell Out (Satz 1… …einem SqueezeOut nach §39a berechtigt wäre. 1. Sell Out (Satz 1) Durch den Sell Out wird vermieden, dass diejenigen Aktionäre, die das Über- nahme- oder… …Zaunkönigregelung gemäß §16 Abs. 2 Satz 1 (und damit der Lauf der weiteren Annahmefrist) von §39c verdrängt werde (was bei Erscheinen des Aufsatzes vom Gesetzgeber… …1 angedient, so können sie im Falle eines nachfolgenden Squeeze Out hinsichtlich der angedienten Aktien nicht mehr von einer dann alternativ… …Pflichtangebots angebotene Gegenleistung angemessen sein muss, ist sichergestellt, dass die nach §39c Satz 1 ihre Aktien andienenden Aktionäre ebenfalls eine… …Ausschlussmehrheiten gemäß §23 Abs.1 Satz 1 Nr. 4 ord- nungsgemäß veröffentlicht hat. Dadurch wird sichergestellt, dass die in der Zielgesellschaft verbliebenen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  Verordnung über die Zusammensetzung, die Bestellung der Mitglieder und das Verfahren des Beirats bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (WpÜG-Beiratsverordnung)

  …. 1474) Auf Grund des §5 Abs.2 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes vom 20.Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822) in Verbindung mit §22 des… …Finanzdienst- leistungsaufsichtsgesetzes vom 22.April 2002 (BGBl. I S. 1310) verordnet das Bundesministerium der Finanzen: §1 Bestellung von Stellvertretern für… …Bestellung aus persönlichenGründen beantragt. §3 Sitzungen des Beirats (1) Der Präsident der Bundesanstalt bestimmt den Termin der Sitzung. Sitzun- gen sind… …ehrenamtlichenMitglieder desWiderspruchs- ausschusses und deren Vertreter ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mit- glieder erforderlich. §5 Protokolle (1) Über die… …Protokoll muss Angaben enthalten über 1. denOrt und den Tag der Sitzung, 2. die Namen der anwesenden Personen, 3. die behandeltenGegenstände der… …19.März 1997 (GMBl. S. 172). §7 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 52 Beteiligte am Beschwerdeverfahren

  Bastian

  …die Bundesanstalt beteiligt. 1 1 Begr. BeschlEmpf, BT-Drucks. 14/7477, S. 53. 2 So noch §53Nr. 3 RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 16. 2 3 3 Kreße… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 1. Beschwerdeführer… …der Vorschrift sind nur der Beschwerdeführer sowie die BaFin amBeschwerdeverfahren zu beteiligen. 1. Beschwerdeführer Der Beschwerdeführer ist stets… …beteiligen.5 Dies ergibt sich schon aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Solche Fälle kommen aber mangels subjektiver Rechte Dritter6…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  Verordnung über die Zusammensetzung und das Verfahren des Widerspruchsausschusses bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (WpÜG-Widerspruchsausschuss-Verordnung)

  …2003 (BGBl. I S. 1006) Auf Grund des §6 Abs.4 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes vom 20.Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822) in Verbindung… …mit §22 des Finanzdienst- leistungsaufsichtsgesetzes vom 22.April 2002 (BGBl. I S. 1310) verordnet das Bundesministerium der Finanzen: §1 Bestellung… …und Abberufung der Mitglieder des Widerspruchsausschusses (1) Der Präsident der Bundesanstalt wählt aus der gemäß §5 Abs.3 Satz 3 des… …ursprünglichen Bestellung des abberufenen Beisitzers bestellt. §3 Reihenfolge der Mitwirkung (1) Die ehrenamtlichen Beisitzer sind zur Mitwirkung an… …Turnus herangezogen. §4 Von der Mitwirkung ausgeschlossene Personen (1) Unbeschadet der §§20 und 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind ehrenamtliche… …Personen beschäftigt sind, von der Mitwirkung an Ent- scheidungen des Widerspruchsausschusses ausgeschlossen. Satz 1 gilt auch für ehrenamtliche Beisitzer… …dem Angebot tätig geworden ist. Den in den Sätzen 1 und 2 genannten Beschäftigten stehen Mitglieder von Organen gleich. (2) Im Falle des Ausschlusses… …Widerspruchsausschusses (1) DerWiderspruchsausschuss entscheidet in der Regel ohnemündliche Ver- handlung. Sofern die Angelegenheit besondere Schwierigkeiten tatsächlicher… …durch das Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19.März 1997 (GMBl S.172). §8 Inkrafttreten Die Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 34 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3

  Bastian

  …728 Bastian WpÜG §34 Übernahmeangebote 1 §34 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 Für Übernahmeangebote gelten die Vorschriften des…
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  § 9 Verschwiegenheitspflicht

  Klepsch

  …185Klepsch §9 WpÜGVerschwiegenheitspflicht §9 Verschwiegenheitspflicht (1) Die bei der Bundesanstalt und bei Einrichtungen nach §7 Abs. 2… …für andere Personen, die durch dienstliche Berichterstattung Kenntnis von den in Satz 1 bezeichneten Tatsachen erhalten. Ein unbefugtes Offenba- ren… …oder Verwerten im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere nicht vor, wenn Tatsachenweitergegebenwerden an 1. Strafverfolgungsbehörden oder für Straf- und… …Verschwiegen- heitspflicht nach den Sätzen 1 bis 3 entsprechend. An eine ausländische Stelle dürfen die Tatsachen nur weitergegeben werden, wenn diese Stelle und… …die von ihr beauftragten Personen einer den Sätzen 1 bis 3 entsprechen- denVerschwiegenheitspflicht unterliegen. (2) Die §§93, 97 und 105 Absatz 1… …, §111 Absatz 5 in Verbindung mit §105 Absatz 1 sowie §116 Absatz 1 der Abgabenordnung gelten für die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Personen nur… …Besteuerungsverfahrens benöti- gen. Die in Satz 1 genannten Vorschriften sind jedoch nicht anzuwenden, soweit Tatsachen betroffen sind, 1. die den in Absatz 1 Satz 1 oder… …2 bezeichneten Personen durch eine Stelle eines anderen Staates im Sinne von Absatz 1 Satz 3 Nr.2 oder durch von dieser Stelle beauftragte… …(EZB/2014/17) (ABl.L 141 vom 14.4. 2014, S. 1) und die nach den Regeln der Europäischen Zentral- bank geheim sind. (3) Die Mitglieder des Beirates und die… …S. 469, 547), geändert durch §1 Nr.4 des Gesetzes vom 15.Au- gust 1974 (BGBl. I S. 1942), in der jeweils geltenden Fassung von der Bundes- anstalt auf…

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