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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters im Steuerstraf- und Bußgeldverfahren nach dem RVG sowie Gebühren von Gericht und Verwaltung

  Matthias H. Gehm

  …VV-RVG auslöst3142. Das 2. Kosten- rechtsmodernisierungsgesetz ist am 1. 8. 2013 – Art. 50 – in Kraft getreten3143. § 60 Abs. 1 RVG regelt insofern die… …findet (vgl. unter Punkt 11.1.1)3144. Für Pflichtverteidiger gilt, dass für sie altes Recht zur Anwendung kommt, wenn ihre Bestellung vor dem 1. 8. 2013… …erfolgte, dies gilt jedoch wiederum nur für den jeweiligen Verfah- rensabschnitt. Wird ein Pflichtverteidiger z. B. am 1. 7. 2013 für das erstinstanzli- che… …. Wenn der Angeklagte verurteilt wird, so trägt er grundsätzlich gemäß §§ 465 Abs. 1 i. V. m. § 464a StPO die Verfahrenskosten und seine notwendigen… …zurückgenommenen Rechtsmittels trägt ge- mäß § 473 Abs. 1 StPO derjenige, der es eingelegt hat. Im Bußgeldverfahren gilt weiterhin, dass bei der Verwarnung gemäß §… …. 1 OWiG i. V. m. § 467a StPO bzw. § 108a OWiG i. V. m. § 467a StPO zu tragen, wobei bei einer Opportunitätseinstellung gemäß § 47 respektive § 69 Abs… …. 4 S. 2 OWiG ggf. der Betroffene seine notwendigen Auslagen selbst nach §§ 105 Abs. 1, 108a OWiG i. V. m. § 467a Abs. 1 S. 2, 467 Abs. 4 StPO zu… …tragen hat. Bei Freispruch 3145 Schneider, NJW-Spezial 2014, S. 603. 3146 AG Kleve, Beschl. v. 29. 1. 2015 – 12 Cs-801 Js 522/12-965/12 – NJW-Spezial… …. 2014 – 1 StR 324/14 – BeckRS 2015, 02618. 3150 Simon/Vogelberg, Steuerstrafrecht, 3. Aufl. 2011, S. 420 f.; Beulke, Strafprozessrecht, 13. Aufl. 2016… …Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c EMRK gebietet, den A nicht zu verleiten, ohne Wissen um seine Rechte nach § 136 Abs. 1 S. 2 StPO sich selbst zu…

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  Materielles Steuerordnungswidrigkeitenrecht inklusive Selbstanzeige

  Matthias H. Gehm

  …245 2. Materielles Steuerordnungswidrigkeitenrecht inklusive Selbstanzeige 2.1 Geltung der Normen des OWiG Gemäß § 410 Abs. 1 bzw. § 377 Abs… …eine Ad- dition der Einzelgeldbußen statt1476. Für eine Tat (Tateinheit) wird nach § 19 Abs. 1 OWiG immer nur eine Geldbu- ße verhängt. Dies gilt… …entspricht gemäß gesetzlicher Verweisung letztlich dem des § 370 Abs. 1 AO, wobei weiterhin auf § 370 Abs. 4 bis 7 AO Bezug ge- nommen wird1478. Der Versuch… …kann nicht geahndet werden (§ 377 Abs. 2 AO i. V. m. § 13 Abs. 1 und 2 OWiG). 1474 Webel, Steuerfahndung – Steuerstrafverteidigung, 3. Aufl. 2016, Rn… …378, Rn. 1; Ax/Große/Melchior/Lotz/Ziegler, Abga- benordnung und Finanzgerichtsordnung, 21. Aufl. 2017, Rn. 3037; Simon/Vogelberg, Steuer- strafrecht… …„Jedermannsdelikt“ – zumindest was die Tatbestandsal- ternative des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO anbelangt – denn Amtsträger wie Steuerbe- amte oder Auskunftspersonen i. S. v… …pflichtigen1483. Der Umstand, dass jemand die Angelegenheiten des Steuerpflichtigen wahr- nimmt, stellt ein besonderes persönliches Merkmal i. S. v. § 9 Abs. 1… …der Leichtfertigkeit trifft. Kann X gemäß § 378 AO belangt werden? 1479 BGH, Beschl. v. 24. 1. 2012 – 1 StR 630 / 11 – BFH/NV 2012, S. 909. 1480… …und diese vom Mandanten unter- schrieben wird, keine leichtfertige Steuerverkürzung gemäß § 378 Abs. 1 AO begeht. Begründet wird dies damit, dass keine… …voraussetzen1488. Teilweise wird vertreten, dass sofern die Erklärung auf elek- tronischem Weg abzugeben ist  – wie nunmehr nach § 18 Abs. 3 S. 1 UStG regelmäßig bei…

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  Zwischenverfahren

  Matthias H. Gehm

  …Abs. 1 StPO an das Ermittlungsverfahren das Zwischenverfahren an, in welchem das Gericht prüft, ob es die Anklage zulässt. Dies hängt davon ab, ob das… …. Mit dem Beschluss, das Haupt- verfahren zu eröffnen, wird der Angeschuldigte zum Angeklagten3216. Die Fi- nanzbehörde (BuStra) ist nach § 407 Abs. 1 S… …die Anklage- schrift als unwirksam zu behandeln, ist auch keine Unterbrechung der Strafver- folgungsverjährung nach § 78c Abs. 1 Nr. 6 StGB gegeben, so… …Hinblick einer Umsatzsteuerhinterziehung durch Ausstellung von Scheinrechnungen ihrer Umgrenzungsfunktion nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO gerecht, wenn die… …Tatbeteiligten im Zuge der zu beschreibenden Tatmodalitäten auch der Umfang der Tatbeteiligung benannt sein (BGH, Beschl. v. 28. 6. 2017 – 1 StR 677/16). Für… …. 460 a. 3223 BGH, NZWiSt 2017, S. 32 mit Anmerk. Gehm. 3224 BGH, Beschl. v. 21. 12. 2016 – 1 StR 112/16 – UStDD 2017/8, S. 10 mit Anmerk. Gehm.…

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  Materielles Steuerstrafrecht inklusive Selbstanzeige

  Matthias H. Gehm

  …29 1. Materielles Steuerstrafrecht inklusive Selbstanzeige 1.1 Einführung Unter dem materiellen Strafrecht bzw. Steuerstrafrecht werden… …revolutionären Ereignisse der Jahre 1848 / 49 1 Creifelds, Rechtswörterbuch, 9. Aufl. 2004, S. 1259 f. – Strafrecht. 2 Beulke, Strafprozessrecht, 13. Aufl. 2016… …Steuerbewilligungsrecht und die verfassungsmäßige Ordnung, Zeitschrift für hessische Geschichte und Landeskunde, 2010, Bd. 115, S. 219. 1. Materielles Steuerstrafrecht… …. 1. 12 BGBl I 2011, S. 676. 13 NJW 2009, S. 528. 31 1.3 Die Rechtsgrundlagen des Steuerstrafrechts lichkeiten wegen Steuerhinterziehung breites… …Rechtsgrundlagen des Steuerstrafrechts 1.3.1 Gesetzliche Grundlagen Im Achten Teil, Abschnitt 1 und 2 der AO sind Straf- und Bußgeldtatbestände und im Abschnitt 3… …anderen Steuerstraftatbestände sollen aber nicht uner- wähnt bleiben. So ist neben der Steuerhinterziehung der Bannbruch gemäß §§ 369 Abs. 1 Nr. 2, 372 AO… …; Tully-Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2017, § 372 AO, Rn. 10. 1. Materielles Steuerstrafrecht inklusive Selbstanzeige 32 strafbar22… …Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2017, § 374 AO, Rn. 15. 26 BGH, NZWiSt 2012, S. 227 mit Anmerk. Gehm. 27 BGH, Beschl. v. 13. 7. 2016 – 1 StR 108/16 – BFH/NV 2017, S. 428… …= NStZ 2017, S. 359 = NZWiSt 2017, S. 234 mit Anmerk. Deckers. 28 BGH, Beschl. v. 21. 6. 2017 – 1 StR 192/17 – BeckRS 2017, 116052. 29 Jäger-Klein… …, AO Komm. 13. Aufl. 2016, § 374, Rn. 41. 31 Stahlschmidt, Steuerstrafrecht, 2004, S. 92. 32 Jäger-Klein, AO Komm., 13. Aufl. 2016, § 374, Rn. 1. 33…

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  Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

  Matthias H. Gehm

  …Selbstanzeige wird zudem die Frage aufgeworfen, ob der Gesetzgeber unter Beachtung verfas- sungsrechtlicher Vorgaben – Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG – überhaupt… …Selbstanzeige für Erben, die es verabsäumten, die Steuerhinterziehung der Erblasser nach § 153 Abs. 1 S. 2 AO rechtzeitig offen zu legen3710. Abschließend sei… …M.M. geht sogar soweit, dass unter Berücksichtigung von §§ 1, 2 Abs. 1 StGB, Art. 103 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 3 GG die Verschärfungen aufgrund der… …Novelle nicht für Taten gelten könnten, die vor dem 1. 1. 2015 begangen worden sind3715. Neben dem Umstand, dass die Regularien für die Selbstanzeige zur… …371 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AO). Vielmehr kann Straffreiheit auch in diesen Fällen nur noch erlangt werden, wenn der Strafzuschlag nach § 398a AO entrichtet… …Selbstanzeige als bloße Berichtigung i. S. v. § 153 AO darzustellen (S. 6.2 (1) S. 2 DA-KG). Es stellt sich aber das Problem, wenn die Finanzverwaltung diese… …Fragen der Ab- grenzung einer Selbstanzeige zu Berichtigungen gemäß § 153 AO Stellung bezo- gen3724. Der Regelfall bei § 153 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO im… …ab, dass § 153 Abs. 1 AO auf das „nach- trägliche Erkennen“ der Unrichtigkeit abstellt. Ein solches nachträgliches Erken- nen ist aber nur möglich… …Erklärungen nach § 153 Abs. 1 AO mit der Selbstanzeige nach § 371 AO bzw. der Erklärung nach § 398a AO. Denn der BGH hat entschieden, dass die Verpflichtung… …zur Berichtigung nach § 153 Abs. 1 AO auch besteht, wenn die ursprünglich unrichtige Erklärung nur mit bedingtem Vorsatz abgege- ben wurde. Bei den…

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  Verwertungsverbote bei Beweismitteln

  Matthias H. Gehm

  …Gehm, SIS 2013/12, S. 1. 2952 BFH, Urt. v. 15. 4. 2015 – VIII R 1/13 – BeckRS 2015, 95573; Gehm, StBW 2015, S. 870; Si- mon/Vogelberg, Steuerstrafrecht… …Schmitt-Meyer-Goßner/Schmitt, StPO Komm., 60. Aufl. 2017, § 160a, Rn. 1. 7. Verwertungsverbote bei Beweismitteln 442 aussichtlich Erkenntnisse erbringen würde, über die… …160a Abs. 1 bis 3 StPO. 7.2 Verwertungsverbote bei Außenprüfung Wie sich aus § 201 Abs. 2 AO ergibt, soll der Steuerpflichtige anlässlich einer… …weiterleiten, schon um dem Vorwurf ei- ner Strafvereitelung zu entgehen. Wie erwähnt muss nach § 393 Abs. 1 S. 4 AO bzw. § 10 BpO der Betriebsprüfer, sobald… …sich der Verdacht einer Steuerstraftat ergibt, die Prüfung unterbrechen und den Steuerpflichtigen über seine Aussagefreiheit belehren (§ 136 Abs. 1 S… …Veranlassung bieten müssen, die Hinweise nach § 136 Abs. 1 S. 2 StPO zu geben. Wobei nach § 10 BpO allein die bloße Möglichkeit einer Steuerstraftat bzw… …wäre2966. Dies wird aber weitgehend wohl bereits am Ausschlussgrund des § 371 Abs. 2 Nr. 1 a AO a. F. resp. § 371 Abs. 2 Nr. 1 c AO in der Fassung des… …. 1 a AO in der Fassung des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes, scheitern. Entspre- chendes gilt im Hinblick auf die ab 1. 1. 2015 wirksame Regelung… …. 2017, § 136, Rn. 20. 2964 Beulke, Strafprozessrecht, 13. Aufl. 2016, Rn. 117 unter Bezugnahme auf BGH, Urt. v. 1. 12. 2011 – 3 StR 284/11 – StraFo 2012… …. 1085. 2968 Gehm, BuW 2003, S. 105, 107; § 78 FGO ist Ausfluss des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG und des durch Art. 19 Abs…

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  Weitere Folgen von Steuerhinterziehung und Steuerordnungwidrigkeiten

  Matthias H. Gehm

  …Feststellungen im Steuerstrafverfahren hinsichtlich der Haftungsfrage gebunden ist, denn nach § 393 Abs. 1 S. 1 AO sind das Steuerstrafverfahren und das… …. 531 17.1 Haftung nach § 71 AO Auch für die Eigenheimzulage ordnet § 15 Abs. 1 Satz 1 EigZulG lediglich an, dass die Vorschriften der AO für… …demjenigen erreicht, der die Steuern nur nicht rechtzeitig zahlt und deshalb Säumniszuschläge in Höhe von monatlich 1 v. H. zu entrichten hat. Die… …. 596. 3602 Ziffer 19 Nr. 2 AStBV (St) § 369 Abs. 1 Nr. 1 AO greift nicht direkt, sondern es liegen nur über die Verweisungsnorm des § 15 Abs. 2 EigZulG… …gleichgestellte Taten vor. 3603 BFH, Urt. v. 12. 1. 2015 – IX R 20/15 – BStBl II 2017, S. 21. 3604 Gehm, BuW 2000, S. 362; Gehm, NZWiSt 2014, S. 93. 3605 Gehm, StuB… …gemäß § 191 Abs. 3 S. 1 und 2 sowie 3 AO die Frist zehn Jahre beträgt, begin- nend mit Ablauf des Jahres, in welchem der Tatbestand des § 370 bzw. § 374… …Steuerhinterziehung. Nach wohl h. M. würde dem Grundsatz der Subsidiarität entsprechend gemäß § 219 S. 1 AO beim Teilnehmer voraussetzen, dass zuerst ein… …Haftungs- beträge als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 S. 1 EStG bzw. Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 EStG geltend machen kann3619. Über § 70 AO ergibt sich… …. 1 S. 2 StGB a. F. zu beachten, dass der Haftungsanspruch des Fiskus nach § 71 AO diesem entgegen stehen kann3622. Bei der Einziehung nach § 375 Abs… …des Beamten und ab 1. Mio. € eine Entlassung aus dem Dienst für rechtmäßig erachtet3628. Eine zusätzliche berufsgerichtliche Ahndung eines…

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  Schätzungen im Steuerstrafverfahren / Besteuerungsverfahren respektive Bußgeldverfahren sowie der Grundsatz in dubio pro reo

  Matthias H. Gehm

  …147 Abs. 1 AO aufzubewahren. 2824 Vgl. BGH, Urt. v. 6. 9. 2011 – 1 StR 633/10 – NZWiSt 2012, S. 229 mit Anmerk. Neiske. 2825 Für 2015: BStBl I 2016, S… …. 28. 6. 2007 – 14 K 2378/05 – Haufe-Index 1783839. 2829 Für den Fall eines Restaurants FG Saarland, Urt. v. 13. 1. 2010 – 1 K 1101/05 – NWB 2010, S… …Voraussetzung hier- für das Vorliegen entsprechender Rechnungen i. S. v. § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 i. V. m. §§ 14, 14a UStG ist2841. Sind allerdings konkrete… …. Aufl. 2016, § 158, Rn. 1. 2845 Verneinend BFH/NV 2006, S. 940; BFH, Beschl. v. 2. 9. 2008 – V B 4/08 – Haufe-Index 2103347; Schätzungsmöglichkeit bei… …V- 1035/07 – Haufe-Index 1977610. Das FG Bremen – EFG 2008, S. 8 mit Anmerk. Wüllenkämper – führt aus, dass gemäß § 146 Abs. 1 S. 2 AO für eine… …. 1572; Geuenich, NWB 2016, S. 1659; Franke-Roericht, PStR 2015, S. 66 zu FG Rheinland- Pfalz, Beschl. v. 7. 1. 2015 – 5 V 2068/14 – NZWiSt 2015, S. 154… …Geschäftsvorfalls zumutbar (BFH/NV 2015, S. 871; BFH/NV 2015, S. 790; BFH/NV 2015, S. 793). Des Weiteren wird aus § 146 Abs. 1 S. 2 AO wenn auch keine Kassenbuchfüh-… …147 Abs. 1 AO trifft demgegenüber jedenfalls auch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln2848. Eine Schätzungsbefugnis gemäß… …ihre Vollständigkeit und Richtigkeit hin überprüfbar sein; Gehm, SIS 2014/9, S. 1; Hessisches FG, Beschl. v. 24. 2. 2014 – 4 V 84/13 – SIS 14 19 64… …. 573; FG Bremen, EFG 2008, S. 8 mit Anmerk. Wüllenkemper; FG Münster, Beschl. v. 7. 1. 2015 – 8 V 1774/14 G – PStR 2015, S. 140; FG Düsseldorf, EFG 2007…

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  Sonderproblem CD-Daten-Ankauf

  Matthias H. Gehm

  …ist eine entsprechende Strafbarkeit ggf. beim In- formanten – vorausgesetzt deutsches Strafrecht findet überhaupt Anwendung – nach § 17 Abs. 2 Nr. 1… …der Steuerhinterziehung ein legitimes Anliegen des Staates ist und die Eingriffe insofern in Art. 8 Abs. 1 EMRK (Recht auf Achtung des Pri- vat- und… …BVerfG hat sodann durch Beschluss v. 4. 2. 2017 – 2 BvR 2551 / 122995 – entschieden, dass eine Verletzung der Grundrechte nach Art. 2 Abs. 1, Art. 13 Abs… …. 1 und 2 GG vorliegt, wenn aufgrund einer „Steuer-Sünder-Daten-CD“ ein Durchsuchungsbeschluss nach § 103 StPO ergeht, welcher sich gegen ein Un-… …. 1 Nr. 1 AO i. V. m. § 162 AO aufgrund von Daten über angebliche Kapitalanlagen in Liechtenstein, die von einem Bankerpresser stammten, die Meinung… …Beyer, NWB 2016, S. 2786. 2999 Gehm, SIS 2/2014, S. 1. 3000 Zur steuerlichen Behandlung von Liechtensteinstiftungen vgl. Rolletschke, Steuerstrafrecht… …Strafbarkeit der Finanzbeamten nach § 259 Abs. 1 StGB wegen Hehlerei aus, da Daten keine Sachen i. S. d. Vorschrift seien. Auch die unbefugte Verschaffung…

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