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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Südkorea

  Prof. Dr. Peter Mayer

  …Methoden ge- löst, sondern grundsätzlich im Rahmen einer demokratischen Ordnung und einem funktionierenden Rechtssystem. Medien sind in der Lage, die… …Exekutive allgemein ist eingebettet in einen gesetzlichen Rahmen, auf den Betroffene sich berufen können, Ansprüche können eingeklagt werden. Die… …aufgedeckten Fälle später im Rahmen der gerichtlichen Verfahren nicht ausreichend bestraft, und die Strafen schließlich auch nicht konse- quent umgesetzt… …Preventing Bribery of Foreign Public Officials in International Business Transactions“ erlangte 1999 Gesetzeskraft. Im Rahmen dieses Gesetzes gab es bisher… …Korruptionsbekämpfung im nationalen Rahmen erfordert, um erfolgreich zu sein, die Mitwirkung der Unternehmen. Diese hatten sich in den 60er, 70er und 80er Jah- ren mit…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Belgien

  Prof. Dr. Peter Fissenewert

  …der finanziellen Stabilität214. Die Beschlüsse welche im Rahmen der OECD gefasst werden, sind völkerrechtlich bindend. 5.1.1 OECD Convention on… …weiterer Straftaten im Rahmen der jeweiligen Amtsträgerpflich- ten (bspw. Urkundenfälschung durch beurkundungsberechtigte Amtsträger, Gewaltausübung durch… …Tatbestand geschaffen, der systematisch im Rahmen der Bestechungstatbestände angelegt wurde. Gemäß Artikel 247 Abs. 4 des belgi- schen Strafgesetzbuches ist… …folgt definiert: „Eine Handlung, die auf die Veranlassung eines Amtsträgers gerichtet ist, dass je- ner im Rahmen seiner (vermeintlichen) Zuständigkeit… …Im Rahmen der ersten OECD-Implementierungs-Bewertung von 1999 konstatierte die OECD, dass der belgische Staat, durch die beiden oben genannten Gesetze… …Erstellung eines Berichtes zu Belgien steht noch aus und bleibt abzuwarten, da sich Belgien im Rahmen des ersten Bewertungs- zyklusses (jeweils alle 4 Jahre)… …im Rahmen dieses Berichtes durch GRECO vorgenommene Bewertung fiel hinsichtlich der Antikorruptionsgesetzgebung damals überwiegend positiv aus. GRECO… …bezüglich Parteispenden: Hinsichtlich des Parteispendensektors ergingen im Rahmen des hiesigen Berichtes gleich elf Empfehlungen der GRECO. Hierin forderte… …gesamten Zusammenfassung ihres Compliance-Berichts 2011 konstatierte die GRECO, dass Belgien lediglich einen der im Rahmen des Bewertungsprozesses… …fest, dass der Implementierungs- fortschritt von Belgien nur sehr gering ausfiel, indem nur ein Hinweis – der im Rahmen des Compliance-Berichtes 2011…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Italien

  Mario Prudentino

  …Compliance Mana- gement Systems (CMS), so dass viele Unternehmen kein wirksames CMS führen und im Rahmen der operativen Arbeit wohl oftmals nur die Integrität… …den Rahmen sprengen, so dass in einem späteren Teil beispielhaft die Bereiche Korruption, Arbeitssicherheit und Werkvertragshaftung ausführlich… …besetzt? – Hat die Überwachungsinstanz tatsächlich ihre Überwachungsfunktion wahrge- nommen? Dies sind Überlegungen im Rahmen der Strafzumessung gegen das… …Waren zu bewerben. Die Beschlagnahmungen sind auch im Rahmen einer vorläufigen Maßnahme mög- lich, insoweit kommt immer hilfsweise das allgemeine… …Personen urteilt, bewertet das Gericht im Rahmen der persönlichen Strafzumessung zwangsläufig verschiedene Parameter: neben den klassischen – liegt leichte… …gegen das Unternehmen sowohl im Rahmen der persönlichen Strafzumessung gegen den Entscheider selbst als auch bei der Berechnung der Höhe des… …streiten. Soweit durch eine Straftat jemand geschädigt wur- de, stellt sich zunächst die Frage, ob im Rahmen des kombinierten Prozesses nach dem… …Implementierung Das Compliance-Gesetz beschränkt sich darauf, von den Unternehmen im Rahmen der Geeignetheit des CMS ein effektives internes Sanktionssystem zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Tschechische Republik

  Dr. Petr Bohata

  …unerlaubten Aufenthalt; Rahmen- beschluss 2003/568/JI des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im priva- ten Sektor; Rahmenbeschluss 2004/68/JI… …die so genannte „echte“ Verant- wortung gewählt, da in ihrem Rahmen eine juristische Person auch dann belangt werden kann, wenn es zwar wegen der… …die Straftat begangen hat, es jedoch unstrit- tig ist, dass die Straftat im Rahmen der Tätigkeit der juristischen Person und zu ihren Gunsten begangen… …110 StGB. Das GSJP regelt in seinem prozessrechtlichen Teil auch die Besonder- heiten des Verfahrens gegen juristische Personen, die jedoch im Rahmen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Türkei

  Prof. Dr. Christian Rumpf, Prof. Dr. Christian Rumpf, Dr. Mehmet Özdamar

  …Bestech- lichkeit im Rahmen des Strafgesetzbuches Nr. 5237), TBB Dergisi 88 (2010), S. 333ff. Bericht des Rechtsausschusses der Nationalversammlung Az… …-prozesse zunehmend auch Indust- rieunternehmen zur Prävention spezieller Unternehmensrisiken im Rahmen des Risi- komanagements. Aufgrund der steigenden… …öffentlichen Raum zur Verfügung stellt. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen des Privatrechts, des Strafrechts und des öffentlichen Rechts durch Sanktionierung und… …hat die Aufgabe, alle im Rahmen des Haushalts der Zentral- verwaltung erfolgten Einnahmen und Ausgaben sowie die Güter der öffentlichen Verwaltung und… …. Türkei 609 3.3.5 Sonstige Weitere Behörden sind im Rahmen der Bankenaufsicht und der Kapitalmarktauf- sicht tätig (dazu unten). 4 Strafrecht 4.1…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Ost Timor (Timor Leste)

  Prof. Dr. Peter Fissenewert

  …bereits durch die Deutsche Gesellschaft für in- ternationale Zusammenarbeit (GIZ) im Rahmen ihres Projektes zur Unterstützung alternativer Konzepte zur… …konstatierte im Rahmen seines Antikorruptionsberichtes vom 27. Januar 2006, dass der Provedor im Wesentlichen die gleichen Antikorruptionsmaßnahmen ergreift… …träger etabliert werden. Ähnlich wie bei dem Zugang von natürlichen Personen in den öffentlichen Sektor sieht Art. 9 des Abkommens vor, dass im Rahmen des… …umzusetzen gilt. Peter Fissenewert 376 6.1.2.2 Kriminalisierung und Strafverfolgung von Korruption Was im Rahmen des ausgereiften deutschen… …ausrichten lassen.772 Interessant im Rahmen dieser Korruptionsbewertung ist vor allem, welche Defizite zur Korruptionsprävention und -bewertung damals… …Aufsichtsbehörden Die größte Schwachstelle wurde damals bei der CAC im Rahmen ihrer Besetzung, ihrer eigenen Überwachung sowie der notwendigen Zwischenschaltung… …heitsstrafe zwischen 2 bis 6 Jahren geahndet. Erstaunlich ist hier, dass die Bestechung im privaten Sektor bisher noch nicht im Rahmen des Strafgesetzbuches…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Deutschland

  Dr. Malte Passarge

  …, 130 OWiG waren bislang bei einer Obergrenze von EUR 1 Mio. gedeckelt. Der Rahmen für Bußgelder wurde nun auf bis zu EUR 10 Mio. ausgedehnt. Demnach… …verpflichtet ist, für den Betrieb befugtermaßen dauernd oder gelegentlich geschäftlich tätig zu werden, und die unmittelbar oder mittelbar auf die im Rahmen… …Zahlung einer Vergütung für zusätzliche pri- vatärztliche Leistungen, die im Rahmen der Versorgung mit Hilfsmitteln von Ver- tragsärzten erbracht werden… …einflussen. (4) Vertragsärzte dürfen nur auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen mit Krankenkassen über die ihnen im Rahmen der vertragsärztlichen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Österreich

  Dr. Sylvia Langenhahn

  …. Platzgummer, W., Missbrauch des Aufsichtsrechts im Rahmen der Wohnbauförderung, in : Huber, C./ Jesionek, U./Miklau, R. (Hrsg.) FS für Reinhard Moos zum 65… …verstanden mit dem Ziel den eigenen Namen, das Erscheinungsbild, eigene Tätigkeiten oder Leistungen zu fördern (§ 2 Ziff. 6 PartG). Im Rahmen des… …Pflichtwidrigkeit Im Rahmen der Korruptionsdelikte geht es vor allem um zwei immer wiederkeh- rende Parameter: Dies sind zum einen der Begriff des Vorteils und zum… …. Verfügung über den Vorteil.840 Versprechen lässt sich ein Täter den Vorteil, indem er ein hierauf gerichtetes Angebot im Rahmen einer Vereinbarung… …nicht nachvollziehbar.854 Für die Praxis gilt somit, dass im Rahmen des „Anfütterns“ derzeit dem Zuwendenden die Geringfügigkeitsgrenze verwehrt ist und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Frankreich

  Nicola Kömpf, Dr. Marion Sihler

  …Voraus- setzungen der unter (aa) angeführten Straftatbestände der Amtsträger. Der Bestochene muss die Handlung im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit aus-… …Gebietskörperschaften und ihre Zusammenschlüsse strafrechtlich nur ver- antwortlich für Vergehen, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeiten begangen haben, die Gegens- tand… …. Einerseits um eine Handlung im Rahmen seiner Funktion, seines Auftrages oder Manda- tes vorzunehmen oder vorgenommen zu haben oder zu unterlassen oder… …Angestellter des öffentlichen Dienstes beschäf- tigt war, im Rahmen einer Funktion, die sie tatsächlich ausgeübt hat, die sowohl die Kon- trolle einer… …Jahren im Rahmen ihres Amtes, so wird sie mit drei Jahren Freiheitsstrafe und 200.000 € Geldstrafe bestraft, wobei der Betrag auf das doppelte des aus…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Volksrepublik China

  Dr. Sven-Michael Werner

  …. B. im Rahmen von Betriebs- feiern. Für die Straftat der Bestechlichkeit nach Artikel 387 Strafgesetz ist die Zurechnung zu einer staatlichen… …Aufmerksamkeiten gewährt und Ge- fallen tut. Die konkrete Frage ist hierbei also immer, ob die Zuwendung noch als sozial adäquat im Rahmen der allgemeinen… …fallen, sofern diese nicht von „geringem Wert“ sind und nicht im Rahmen „normaler Geschäftspraktiken“ erfolgen.289 Maßgeblich ist hier in der Praxis… …Mitarbeiter im Rahmen von Korruptionsuntersuchungen ist das Fehlen jeglichen Unrechtsbewusstseins immer wieder überraschend. Besteht ein solches, zielt dieses…

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