Die Finanzkrise hat den Druck auf die Länder mit einem strengen Bankgeheimnis enorm verstärkt. In Zeiten von Rezension, Arbeitslosigkeit und Haushaltskürzungen war es nicht länger hinnehmbar, dass Billionen in sogenannten "Steuerparadiesen" gebunkert werden.  

Die Finanzminister waren daher aufgerufen, die Schlupflöcher zu schließen. Einen großen Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit konnte nun auf der "Berlin Tax Conference 2014" vollzogen werden. In der „Berliner Erklärung“ haben 50 Staaten beschlossen, ab 2017 Daten zu Finanzkonten von Steuerpflichtigen, die in einem Staat ansässig sind, an den betreffenden Staat zu übermitteln. Damit wird Finanzbehörden ermöglicht, Finanzinformationen von Steuerzahlern aus dem Ausland einzuholen.

In einem Bild-Interview hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Tragweite des Beschlusses dahingehend kommentiert, dass mit der Vereinbarung das „Bankgeheimnis in seiner alten Form damit ausgedient hat“.

Deutschland geht im Kampf gegen Steuerhinterziehung voran

Die Erklärung beruht auf den von der OECD entwickelten Steuerstandards. Sie geht auf eine Initiative der „G5-Länder“ Deutschland Frankreich, Italien, Großbritannien und Spanien aus dem Jahr 2013 zurück.

Ziel der sogenannten „Early Adopters“, also der 50 Erstunterzeichner, ist es, dass sich der Vereinbarung, auch weitere Staaten anschließen. In dem Dokument, das Sie hier herunterladen können , heißt es hierzu:
„In der Erkenntnis, dass Steuerhinterziehung nur auf globaler Ebene wirksam bekämpft werden kann, hat die (…) Gruppe der Erstanwender (…) die frühzeitige Einführung des neuen, einheitlichen und globalen Standards für den automatischen Austausch von Informationen über Steuerpflichtige beschlossen.
(…)
Als Gruppe sind wir entschlossen, unser globales Ziel weiter zu verfolgen, die Überwachung der Umsetzung dieses neuen Standards innerhalb des Global Forums zu unterstützen und zu gewährleisten, dass alle Länder die Vorteile des neuen Standards realisieren. Durch unser gemeinsames Vorgehen erkennen wir an, dass nur die Finanzplätze, die sich für die höchsten Transparenzstandards entscheiden und eng zusammenarbeiten, in Zukunft erfolgreich sein werden.“
Nicht unterzeichnet haben u.a. die Schweiz und die USA. In der Schweiz bedarf es hierzu noch einer Volksabstimmung. Die USA dagegen haben im Rahmen der Fatca-Abkommen mit den betroffenen Ländern gesonderte Abkommen geschlossen.

Automatischer Informationsaustausch

Laut der Vereinbarung müssen Finanzinstitute mit Stichtag 31. Dezember 2015 den Altbestand ihrer Konten erfassen und ab dem 1. Januar 2016 bei Neukunden die steuerliche Ansässigkeit feststellen. Der erste automatische Informationsaustausch von Daten wird im September 2017 erfolgen. Bei diesem Austausch mit dem Ausland werden hohe deutsche Standards des Datenschutzes angelegt werden. Die vereinbarte Vorgehensweise zum automatischen Informationsaustausch wird mittlerweile von fast 100 Staaten und Jurisdiktionen unterstützt.

Die Finanzminister erhoffen sich, dass durch die Vereinbarung die Steuerhinterziehung weltweit zurückgedrängt wird. Zukünftig werden die Steuerverwaltungen weltweit, darunter auch die deutsche, die Information erhalten, die sie für eine korrekte Besteuerung aller Steuerpflichtigen benötigen.

Steuer-CDs bald wertlos

Nach Auffassung von Schäuble werden mit diesem Schritt die Finanzämter in Zukunft nicht mehr auf den Ankauf von sogenannten Steuer-CDs angewiesen sein, um Steuerflüchtlinge zu enttarnen. „Ich fand es immer problematisch, mit Hehlern zusammenarbeiten zu müssen, um Recht zu wahren“, so Schäuble in dem Bild-Interview.

eingestellt von ESV-Redaktion COMPLIANCEdigital | um 10:30 Uhr am 30.10.2014