Mit der „Schwarzen Liste” wollen die Finanzminister den Druck auf die Länder erhöhen, die als potentielle Steueroasen gelten. Nach der Enthüllung der Panama Papers und der Paradise Papers hatte die Debatte an Fahrt aufgenommen. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire vertrat bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel die Ansicht, dass in diesen Staaten nicht genug getan werde, um „Steuerflucht zu bekämpfen”. Sie hätten sich verweigert, mit der EU zusammenzuarbeiten und ihr Vorgehen in den letzten zehn Monaten nicht geändert. Insgesamt hatten EU-Beamte 92 Gebiete unter die Lupe genommen und auf möglicherweise schädliche Steuerpraktiken hin untersucht.

Welche Länder stehen auf der Schwarzen Liste?

Auf der „Schwarzen Liste” stehen nun Länder, die schon längere Zeit den Ruf eines Steuerparadieses genießen. Die Liste umfasst Amerikanisch-Samoa, Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Südkorea, Macao, die Marshallinseln, Mongolei, Namibia, Palau, Panama, St. Lucia, Samoa, Trinidad und Tobago, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Im Zweifel auf die Graue Liste

Hinzu kommen Länder, die auf eine sogenannte „Graue Liste” gesetzt wurden. Hierzu zählt bspw. auch die Türkei sowie 40 weitere Länder, die eine erhöhte Transparenz und gerechteren Wettbewerb in Aussicht gestellt haben. Im kommenden Jahr werden die Länder beobachtet werden und bei Nichteinhalten der Versprechen auf die „Schwarze Liste” aufgenommen werden.

Welche Sanktionen drohen?

Eine endgültige Entscheidung, mit welchen Sanktionen die EU den Ländern auf der „Schwarzen Liste” droht, steht noch aus. Derzeit geht die EU davon aus, dass allein die Nennung der Namen auf den Listen zu einer Veränderung der jeweiligen Steuerpraxis führen werde. In absehbarer Zeit könnte das Einfrieren von EU-Mitteln ebenso zu den Sanktionsmöglichkeiten gehören wie das Erschweren der Kreditvergabe von EU-Banken, so EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici.

Kritik an der Liste bleibt nicht aus 

Sämtliche  als Steuerparadiese bekannten EU-Mitglieder wurden vollständig vom Überprüfungsprozess ausgeschlossen. So erfüllen die Niederlande, Irland, Malta, Luxemburg, das Vereinigte Königreich und Zypern die Kriterien der EU ebenfalls nicht. „Im Schatten der intransparenten Gruppe ,Verhaltenskodex´ haben die Mitgliedstaaten erfolgreich ihre eigenen Territorien und Überseegebiete in Schutz genommen. Wenn Länder mit einem Steuersatz von Null nicht auf der schwarzen Liste landen, ist sie das Papier nicht wert, auf dem sie steht”, so Sven Giegold, Attac-Mitbegründer und Mitglied des Europäischen Parlaments. Trotz eines Steuersatzes von Null „wurde dieses Kriterium zum Schutze der eigenen Überseegebiete, wie beispielsweise die aus den Panama oder Paradise Papers bekannten British Virgin Island oder die ebenfalls britische Isle of Man gelöscht”, so Peter Simon, Europa-Abgeordneter und Sprecher der Sozialdemokraten im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers im Europäischen Parlament.

Bilanzskandale

Bilanzbetrug gibt es, seit es Bilanzen gibt. Zwar haben Gesetzgeber, Standardsetter und Regulierungsbehörden durch weitreichende Initiativen und Verordnungen vielseitig auf wirtschaftskriminelle Verwerfungen reagiert - doch wächst die Liste spektakulärer Bilanzskandale weiter ungebremst. Wie Sie Methoden und Tricks von Bilanzbetrügern erkennen und Manipulationen rechtzeitig vorbeugen, zeigen Prof. Dr. Volker Peemöller, Dr. Harald Krehl und Dr. Stefan Hofmann anhand von 33 konkreten Einzelfallstudien in dem Band Bilanzskandale.

(ESV/ps)