Das geht aus dem Lobbyreport 2021 hervor, den Lobbycontrol kurz vor der Bundestagswahl veröffentlicht hat. Zwar habe es in zwei zentralen Handlungsfeldern erhebliche Fortschritte gegeben. Doch auch bei Meilensteinen wie dem Lobbyregister seien „schlechte Kompromisse“ eingegangen worden. Für die Parteienfinanzierung seien Reformen zwar versprochen worden aber ausgeblieben.

„Maskenaffäre und Aserbaidschan-Connection in der Union, Wirecard und Amthor: Das Ansehen des Parlaments hat in diesen Jahren enormen Schaden genommen und das Vertrauen und unsere Demokratie wurde beeinträchtigt“, resümiert Lobbycontrol für die ausklingende Legislaturperiode. Erst unter dem Druck der Lobby- und Korruptionsaffären Anfang dieses Jahres sei es zu Reformen bei den Abgeordnetenregeln gekommen. Mit der Einführung des Lobbyregisters und der deutlichen Verschärfung der Abgeordnetenregeln seien Fortschritte erzielt worden. Transparenz und Integrität in der Politik würden durch die neuen Gesetze gestärkt.

An die kommende Bundesregierung richtet Lobbycontrol diese Forderungen für mehr Transparenz und klare Regeln:

• eine Lobby-Fußspur für Gesetze und die Offenlegung von Lobbytreffen von Mitgliedern der Bundesregierung,
• eine Reform der Parteien- und Wahlkampffinanzierung, die dem Prinzip gleicher Einflusschancen aller Bürgerinnen und Bürger Geltung verschafft,
• eine ausgewogene Beteiligung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Der Lobbyreport gibt einen Überblick über die wesentlichen Entwicklungen im Lobbyismus und seiner Regulierung während der Regierungszeit der Großen Koalition.

Den vollständigen Lobbyreport 2021 finden Sie hier.

(ESV/fab)

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