Es gilt zun�chst mit einem Missverst�ndnis aufzur�umen: Beim �Kow-how-Schutz� geht es nicht um schutzf�hige G�ter wie patentf�hige Erfindungen. Betroffen sind wertvolle, aber gerade nicht schutzf�hige Assetts wie Kalkulationen, Kundenlisten, Konstruktionszeichnungen, Rezepte und, ja: sogar Ideen. Man mag also an die Rezeptur der BigMac-Sauce oder Coca-Cola denken. Hierzulande wohl auch aufgrund der Tatsache, dass der DAX von technologigetriebenen Unternehmen beherrscht wird, ist das Thema bislang eher vernachl�ssigt und unter dem �Compliance-Radar� verschwunden � trotz eines allgemeinen Lamentierens �ber die Folgen von Industriespionage.

Schutz von Know-how ist �lebensnotwendig�

Nun zeichnet sich ab, dass ein durchdachtes Know-how-Schutz-Konzept f�r viele Unternehmen mit der EU-weiten Vereinheitlichung des Rechts �lebensnotwendig� werden wird. Die EU-Kommission sah hier bereits vor Jahren Handlungsbedarf, weil die aktuellen Regeln der Mitgliedsl�nder zum Schutz von Gesch�ftsgeheimnissen und Know-how heillos zersplittert sind. Jetzt nehmen die Bestrebungen Fahrt auf: Der entsprechende Richtlinienentwurf zum Schutz vertraulichen Know-how und vertraulichen Gesch�ftsinformationen (COM 2013, 183) k�nnte schon zu Beginn des n�chsten Jahres in Kraft treten.

Nach Verabschiedung der Richtlinie wird der Abfluss von Unternehmensinterna in den Wettbewerb oder die �ffentlichkeit rechtlich nur dann zu verteidigen sein, wenn die Informationen durch "angemessene Schutzma�nahmen" fremdem Zugriff entzogen wurden. Das wird die Rechtslage hierzulande �ndern: Denn bisher sieht die Rechtsprechung beim Geheimnisschutz eine Vermutung f�r einen Geheimhaltungswillen bei Unternehmen vor und stellt im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) keine hohen Anforderungen an den Geheimnisschutz.

Wie m�ssen sich Unternehmen sch�tzen?

Doch was sind �angemessene Schutzma�nahmen�? Gemeint ist ein Konzept, das die identifizierten, im Unternehmen sensiblen Informationen vor internem und externem Zugriff sch�tzt � und zwar nicht nur tats�chlich, z.B. durch Zugangsbeschr�nkungen, sondern auch und vor allem rechtlich. Dazu z�hlen individuelle und konkrete Geheimhaltungsvereinbarungen, die in der bisherigen deutschen Praxis so gut wie nicht vorkommen.

Auswirkungen der EU-Richtlinie

Die Elemente eines solchen Schutzkonzepts m�ssen nat�rlich auf die Bed�rfnisse des jeweiligen Unternehmens zugeschnitten werden. Eine rechtskonforme Umsetzung der Vorgaben, die die EU-Richtlinie vorgesehen hat, wird sich - in allen Branchen � jedenfalls in folgenden Bereichen auswirken:

• Vertragscompliance
  Bestehende und neue Vertr�ge mit Mitarbeitern, Dienstleistern, Partnern und Kunden m�ssen auf den Pr�fstand. Bisherige pauschale "Vertraulichkeitsvereinbarungen/NDAs� werden vor dem Hintergrund der Richtlinie keinen Bestand mehr haben. Betriebsgeheimnisse werden in Zukunft konkret bezeichnet werden m�ssen, um ein Minimum an wettbewerbsrechtlichem Schutz zu erreichen.
  
  Auch die �blichen Klauseln in Vertr�gen mit Arbeitnehmern, die sich auch nach dem Ausscheiden zur Verschwiegenheit verpflichten, sind � wenn nicht bereits nach geltendem Recht � sp�testens mit Umsetzung der Richtlinie wettbewerbsrechtlich wertlos. Auch hier werden Unternehmen nicht umhinkommen, Wissenstr�ger zu identifizieren und vertraglich zur Geheimhaltung �ber konkret bezeichnete Geheimnisse zu verpflichten.

• Ermittlung und Klassifizierung des Know-hows
  Eine Herausforderung f�r das Informationsmanagements im Unternehmen wird es sein, nicht nur zu pr�fen, ob Informationen oder Innovationen schutzrechtsf�hig (z.B. Patente) sind. Unternehmensgeheimnisse m�ssen vielmehr selbst�ndig bewertet und �klassifiziert werden. Damit einher gehen Berechtigungen der Mitarbeiter beim Zugang zu diesen Geheimnissen (und zwar nicht nur auf IT-Ebene).

• Rechtsdurchsetzung
  �ber die Einhaltung eines den EU-Vorgaben gen�genden Know-how-Schutzsystems werden Unternehmen genau wachen m�ssen: Nur wer den Abfluss von Know-how an Dritte bemerkt und sich dagegen wendet, verhilft den Unternehmensinteressen zum Durchbruch. Dazu geh�rt die �berwachung, Abmahnung und gegebenenfalls gerichtliche Inanspruchnahme von Wettbewerbern, die sich der Informationen eines Konkurrenzunternehmens bem�chtigt haben.

Unter Compliance-Gesichtspunkten wird die Umsetzung der Vorgaben aus der EU-Richtlinie kein kurzfristiges Projekt sein. Sie erfordert eine Sensibilisierung der Mitarbeiter, bietet gleichzeitig aber auch die Chance die Zusammenarbeit zwischen Rechts- und Complianceabteilungen mit den Fachabteilungen zu vertiefen und Geheimnisse dadurch effektiv zu sch�tzen. Es gilt: Was der Wettbewerber nicht kennt, kann er auch nicht kopieren.

Informationen zum Autor:

David Ziegelmayer ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei CMS Hasche Sigle in K�ln. Er ist als Fachanwalt f�r gewerblichen Rechtsschutz spezialisiert auf den Schutz von Know-how- und Reputation von Unternehmen.