Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 8. Mai 2019 den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften” veröffentlicht. Die Stellungnahmefrist für Verbände wurde auf den 4. Juni festgelegt. Der Name des Gesetzes ist nur teilweise Programm, denn der Referentenentwurf enthält zwar einige steuerliche Vergünstigungen zur Verringerung der Umweltbelastungen, er beinhaltet jedoch auch zahlreiche andere Aspekte.

Beispiele für Neuregelungen

So ist beispielsweise für ab dem Jahr 2020 angeschaffte betrieblich genutzte „Elektrolieferfahrzeuge” eine Sonderabschreibung von 50 Prozent (im Jahr der Anschaffung) möglich. Das BMF hat in den Gesetzentwurf jedoch auch viele weitere Punkte integriert, weshalb es als verkapptes „Jahressteuergesetz 2019” zu bezeichnen ist. Beispielsweise werden mittels Entgeltumwandlung finanzierte Job-Tickets zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel unter bestimmten Voraussetzungen nicht auf die Entfernungspauschale angerechnet. Geplant ist auch eine Erhöhung der Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen (bei Dienstreisen) ab 2020 von 24 Euro auf 28 Euro und von 12 Euro auf 14 Euro.

Bekämpfung des Gestaltungsmissbrauchs

Ferner erfolgen aus Compliance-Sicht wichtige Maßnahmen zur Gestaltungsbekämpfung und Sicherung des Steueraufkommens sowie zwingend notwendige Anpassungen an das EU-Recht und an die Rechtsprechung des EuGH. Dies sind insbesondere die so genannten Quick Fixes, d. h. dringend umsetzungsbedürftige Maßnahmen im Mehrwertsteuersystem der EU:

• Direktlieferung bei Lieferung in ein Konsignationslager,
• Reihengeschäfte und
• Innergemeinschaftliche Lieferungen.

Der Referentenentwurf mit dem Bearbeitungsstand 08. Mai 2019 hat einen Umfang von 238 Seiten und ist hier einsehbar.

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(ESV/mb, uw)