Suchergebnisse

• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 30 Entgeltregulierung

  Fetzer

  …nach §38 Absatz 2 bis 4 unterliegen: 1. Entgelte, die ein Betreiber im Rahmen von Verpflichtungen nach §18 verlangt, sowie 2. Entgelte eines Betreibers… …Rahmen eines Marktanalyseverfahrens alsUnterneh- men mit beträchtlicher Marktmacht i. S. d. Art. 14 Rahmen-RL eingestuft werden, die in den Art. 9–13… …ist.8 Damit wurde im Rahmen der TKG- Novelle 2012 doch noch der Kritik des Bundesrates im Rahmen der TKG-Novellierung 2007 Rechnung getragen. Dieser hatte… …Rahmen der TKG-Novelle 2007 noch in europarechtlich unzulässigerWeise eingeschränkt werde.9 Teilweise wird allerdings die Auffassung vertreten, dass ein… …stets vorzuneh- men. Nichts anderes bedeutet aber die ex-post-Kontrolle nach §38 Abs. 2–4 TKG. Im Rahmen der TKG-Novelle 2012 wurden in §30 Abs. 3 TKG… …Rahmen der Entgeltregulierung im Blick zu behalten sei. 10a 22 Hierzu Scherer, §25 Rn.23 ff. 23 BVerwG, v. 23.06.2010, Az: 6 C 36/08, NVwZ 2010, 1356… …Entgeltregulierung nach §30 TKG-2004 zu den Verpflichtungen gehörte, die durch die BNetzA im Rahmen einer Regulierungsverfügung Unternehmen mit beträchtlicher… …verfügen, nicht der Entgeltregulierung des TKG. Für die Vorleistungsentgelte von Unternehmen, die im Rahmen der Marktregulierung des ersten Abschnitts des… …fürZugangsleistungen, die nach §21 TKG im Rahmen einer Regulierungsverfügung auferlegt wurden, so geht §30 Abs. 1 Satz 1 TKG davon aus, dass die BNetzA sie grundsätzlich… …, die nicht im Rahmen einer Regulierungsverfügung auferlegt wurden, also für freiwillige Zugangsleistungen, so sollen diese Entgelte nach §30 Abs. 2 Satz…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 31 Arten der Entgeltgenehmigung

  Fetzer

  …Bundesnetzagentur über Entgelt- anträge, die im Rahmen des Verfahrens nach §33 vorgelegt worden sind, innerhalb von zweiWochen entscheiden. Inhaltsübersicht I… …Kodex übernommen.3 II. Zweck und Bedeutung der Norm Im Rahmen der TKG-Novelle 2012 wurden in §31 TKG alle „regelmäßigen Vorgehens- weisen“ zur… …Entgeltgenehmigung zusammengefasst, die der BNetzA im Rahmen der ex-ante-Regulierung von Vorleistungsentgelten zur Verfügung stehen.4 §31 TKG kodi- fiziert damit die… …angemessener Zuschlag für leistungsmengenneutrale Gemeinkosten im Rahmen vonVorleistungsentgelten ist. §31 TKG knüpft als verfahrensrechtliche Grundvorschrift an… …explizit ausgeschlossen (§39 Abs. 1 Satz 4 TKG). Gleichwohl hat ein Unternehmen auch im Rahmen eines partiellen Price-Caps (v. a. mit weitenWarenkörben) mehr… …. 12 Der Ausschluss von Wettbewerbern durch zu hohe Zugangsleistungen ist im Rahmen eines (Zugangs-)Price-Caps aufgrund der Preissetzungsspielräume… …beschäftigen muss, wieGemeinkosten auf die Bestandteile innerhalb des Korbes verteilt werden. Im Rahmen des Price-Caps hat das Unternehmen auch tendenziell… …stärkere Preissen- kungsanreize. Denn im Rahmen des Price–Caps ist eindeutig klar, dass das Unterneh- men Gewinne aus Kosteneinsparungen behalten darf… …ermitteln, dem Unternehmen keine hinreichenden Kostensenkungsanreize gesetzt werden. Gelegentlich19 wird auch als Vorteil angeführt, dass im Rahmen des… …ein Spielraum besteht, in dem mehrere Entscheidungsmöglichkeiten gleich- wertig nebeneinander stehen.25 Im Rahmen der Entgeltregulierung kann sich ein…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 32 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung

  Fetzer

  …Zugangs-RL darauf, dass im Rahmen der Entgeltregulierung Anreize für Betreiber von Netzen der nächsten Generation für Infrastrukturinvestitionsanreize gesetzt… …§31 Abs. 1 Satz 1 TKG die KeL alsObergrenze für Vorleistungs- entgelte ausgestaltet worden. Die Regelungwurde im Rahmen der TKG-Novelle 2012 in §31 Abs… …. 1 Satz 2 TKG verschoben. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Norm wurde im Rahmen der TKG-Novelle 2012 neu strukturiert und geht auf §31 TKG-2004… …Vorleistungsentgelten. Nach §32 Abs. 2 TKG können nämlich ausnahmsweise auch Aufwendungen im Rahmen der Entgeltregulierung be- rücksichtigt werden, die nicht den KeL… …, d.h. die Kosten einer ineffizienten Leistungsbereitstellung, finden im Rahmen des §32 Abs. 1 Satz 1 TKG keine Berücksichtigung. Sie können aber nach §32… …Entscheidung des Gesetzgebers für die langfristige Betrachtungsweise ist dies aber nur im Rahmen des §32 Abs. 2 TKG mög- lich. Weist das entgeltbeantragende… …Abschreibungsdauer eine Rolle spielen.55 Abzustellen ist im Rahmen der Festlegung der Abschreibungsdauer für die Berechnung der Annuität daher allein auf die… …erforderliche Kapitalrendite zu berücksichti- gen ist, wobei auch leistungsspezifische Risiken des eingesetzten Kapitals gewürdigt werden können. Im Rahmen der… …sein könne, nur das Kapital zu berücksichti- gen, das in einem bestimmtenGeschäftsbereich eingesetzt wird.72 Im Rahmen der TKG-Novelle 2012 ist…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 33 Price-Cap-Verfahren

  Fetzer

  …Rn.21 ff. 9 17 Hierzu Fetzer, §30 Rn.20 ff. 18 HierzuHeinickel/Scherer, §39 Rn.26. 10 11 19 S. zum Rechtsschutz im Rahmen des ebenso zweistufig… …Kriterien zurückgegriffen werden, die bei der Prüfung der Wettbewerbsintensität im Rahmen der Marktdefinition nach §10 Abs. 2 TKG bzw. der Feststellung… …beträchtlicher Marktmacht im Rahmen der Marktanalyse nach §11 TKG zur Anwendung kommen.23Hierbei ist einerseits auf dasMaß an tatsäch- lich bestehendemWettbewerb… …sich dabei im Rahmen der Postregulierung zur Bestimmung des Ausgangsentgelts folgender Formel, die allerdings allgemeingültig ist und damit auch für die… …Entgeltanträgen nach §31 Abs. 4 TKG auffordern. Die BNetzA muss über Entgeltanträge, die im Rahmen des Verfahrens nach §33 TKG vorgelegt worden sind, gem. §31 Abs…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 34 Kostenunterlagen

  Fetzer

  …(Einzelkosten) und die Kosten, die sich nicht unmittelbar zuordnen lassen (Gemeinkosten). Im Rahmen der Kostennachweise nach Satz 1 sind insbeson- dere darzulegen… …im Rahmen eines Entgeltgenehmigungsantrags nach §31 Abs. 3 bzw. Abs. 4 TKG vorzulegen hat. Soweit § 31 Abs. 4 TKG die Einleitung eines… …Entgeltgeneh- migungsverfahren im Rahmen der Einzelpreisgenehmigung von §31 Abs. 1 Nr. 1 TKG. 3Fetzer §34 TKGKostenunterlagen 5 4 Zu dem Problem von… …des Gesetzes scheint es daher zu sein, über §33 Abs. 4 TKG eine Verpflichtung zur Vorlage von Kostenunterlagen im Umfange von §34 TKG auch im Rahmen der… …Geschäftsbedingungen). Dies ist im Rahmen der Entgeltregulierung von zentraler Wichtigkeit, ist dies doch der einzige Anknüpfungspunkt, um Qualitätsprobleme bei der… …Kapazitätskos- ten. Im Rahmen der KeL und im Sinne eines (forward looking) long run incremental cost- Ansatzes, sind alle Kosten als variabel anzusehen, also auch… …die Kapazitätskosten. Diese sind gem. einem activity based costing z.B. im Rahmen des von der BNetzA praktizierten Elementbased-charging (EBC) auf die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung

  Fetzer

  …Unternehmen be- grenzt, §35 Abs. 5 TKG. II. Europarechtliche Grundlagen Art. 13 Abs. 2 Zugangs-RL2 sieht vor, dass die BNetzA im Rahmen der Entgeltregulie-… …„Absatz 1 macht deutlich, dass Kostenunterlagen des regulierten Unternehmens im Rahmen von Entgeltgenehmigungsprozeduren eine besondere Bedeutung zukommt.“… …Frage eingeräumt wird, ob ex-ante oder ex-post reguliert werden soll.6 Im Rahmen der ex-ante-Regulierung sind Vergleichsmärkte und Kostenmodelle nicht… …Heranziehung eines Marktes im Rahmen der Vergleichsmarkt- betrachtung ist jedoch, dass zumindest eine „schmale Basis“ für die Vergleichbarkeit der Entgelte… …stattdessen ausdrücklich eine (vollständige) Prüfung der Missbrauchstatbestände des §28 TKG im Rahmen der Einzelpreisgeneh- migung vor. Bei den… …Price Cap (Abs. 2 Satz 2) Ist ein Entgelt im Rahmen eines Warenkorbes im Rahmen eines Price-Cap-Verfahrens gem. §34 TKG genehmigt, so gelten die… …Entgelt vorliegen kann, wenn die Vorgaben im Rahmen des Price Caps eingehalten werden. Es heißt zusätzlich, dass für kein indivi- duelles Entgelt ein… …, 265, Rn.38. 32 33 34 sondere im Rahmen der Regulierung von Endkundenentgelten mittels Price-Cap-Ver- fahren Bedeutung entfalten. Ein solcher… …, dass Entgelte, die §35 Abs. 1 TKG erfüllen (also im Einzelpreisverfahren den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung oder den Auflagen im Rahmen… …einer Price-Cap-Regelung entsprechen), genehmigt werden müs- sen. Damit müssen Entgelte, die i. S. d. Pauschalabgeltung im Rahmen des Price Caps aus §35…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 36 Veröffentlichung

  Fetzer

  …Bestrebung zur möglichst hohen Transparenz der Arbeit der nationalen Regulierungsbehörden wider, wie sie sich etwa in Art. 6 und 24 Rahmen- RL undArt. 15… …Auferlegung von Entgeltverpflichtungen im Rahmen einer Regulierungs- verfügung. Hierfür gilt ausschließlich das in §12 TKG vorgeseheneVerfahren. III… …. Kommentierung Die BNetzA wird durch die Norm verpflichtet, bestimmte Maßnahmen im Rahmen von Entgeltgenehmigungsverfahren zu veröffentlichen. Sie gilt unmittelbar… …ausdrücklich nur auf §31 TKG verweist.3 Dies gilt umso mehr als der Gesetzgeber im Rahmen der TKG-Novelle den Verweis noch präziser auf §31 Abs. 1 Satz 1 und 2… …TKG gefasst hat, einen Verweis auf §47 TKGhingegen nicht aufgenommen hat. §36 Abs. 1 TKG betrifft bestimmte Maßnahmen im Rahmen von Price-Cap-Verfahren… …; §36 Abs. 2 TKG betrifft bestimmte Maßnahmen im Rahmen von Einzelgenehmigungs- verfahren. Im Gegensatz zu §35 Abs. 6 TKG, der die Veröffentlichung… …im Rahmen des Price- Cap-Verfahrens betreffen, zu veröffentlichen. Gleiches gilt für Entscheidungen, die die Festlegung derMaßgrößen für die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 37 Abweichung von genehmigten Entgelten

  Heinickel, Scherer

  …Abs.2 OWiG maximal 250.000 Euro. Ausführlich zur Bemessung der Geldbuße im Rahmen des §149 TKG Fetzer, §149 Rn.48 ff. 35 Zu dieser generalklauselartigen…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten

  Heinickel, Scherer

  …. 30. 04.2003, §36 des Entwurfs der BReg v. 15.10.2003. 4 Vgl. BT-Drs. 17/5707, S.63 zuNr.29. 5 Ein solches Antragsrecht wurde vom BR im Rahmen des… …Rahmen der TKG-Novelle 2012 lediglich redaktionelle Änderungen erfahren.4 Erneut hat der Gesetzgeber davon abgesehen, ein Antragsrecht für Wettbe- werber… …der Verstoß der Entgelte gegen die Vorgaben des §28 TKG für die BNetzA bereits im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung erkennbar ist.26 Die… …übertragbar sind. Dazu zählen insbesondere Verträge, die ein marktmächtiges Unternehmen im Rahmen von Ausschreibungen schließt38, da das an der Ausschreibung… …Netzbetreibers, der den Zugang zu Endnutzern kontrolliert.73Die Frage, inwieweit im Rahmen der ex post-Entgeltregulierung in dieser Konstellation die… …Rahmen von Verfahren der nachträglichen Entgeltregulierung und auch schon zu deren Vorbereitung99 nach §29 TKG anordnen, dass ihr Kostenunterla- gen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen

  Heinickel, Scherer

  …Unterabschnitt 3 des 2. Teils des TKG verortete Regelung ist den Vorschriften der Entgeltregulierung im Rahmen des Marktregulierungsverfahrens zuzuordnen. §39 TKG… …Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtli- nie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechts- rahmen für elektronische… …Recht darauf hin, dass die Gegenleistung auch in der Erbringung eines geldwerten Vorteils bestehen kann, etwa im Rahmen von Leistungsaustauschbeziehungen… …eines Unternehmens auf einem Endnutzermarkt nicht aus, vielmehr muss das Vorliegen beträchtlicher Marktmacht im Rahmen des Marktdefinitions- und des… …Abs. 2 führen würden“.67 Die BNetzA hat dabei im Rahmen ihrer Prognoseentscheidung68 – entgegen dem zu weiten Wortlaut der Vorschrift – nur diejenigen… …§39 Abs. 1 TKG. Im Rahmen des §39 Abs. 1 Satz 1 TKG hat die BNetzA eine Prognose zu treffen, bei der sie auf Grundlage der festgestellten Tatsachen76… …TKG führen wür- den“, folgt, dass die BNetzA im Rahmen ihrer Prognoseentscheidung nicht nur solche Verpflichtungen zu bewerten hat, die bereits… …Erreichung der Regulierungsziele im Rahmen des §39 Abs. 1 Satz 1 TKG93 – auf die Drei-Jahres-Frist des §14 Abs. 2 TKG abstellen können.94 Bei der Regelung des… …Zur insoweit parallelen Regelung im Rahmen des §39 Abs.1 Satz 1 TKG siehe Rn.17…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen