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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 8 Internationaler Status

  Fetzer

  …im Rahmen ihres Angebots Funkanlagen betreiben, die schädliche Störungen bei Funkdiensten anderer Länder verursachen können, sind anerkannte… …rang einräumen, 2. den Staatstelekommunikationsverbindungen im Rahmen des Möglichen Vorrang vor dem übrigen Telekommunikationsverkehr einräumen, wenn… …TKG-1996.8 Die Vorschrift ist im Rahmen der TKG-Novelle 2012 unverändert geblieben. 1. Personaler Anwendungsbereich (Abs. 1) Die erste Alternative erfasst… …Antwort auf eine solche Verbindung ist.16 Der Vorrang ist allerdings nur im Rahmen des Möglichen einzuräu- men und auch nur dann, wenn dies ausdrücklich von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 9 Grundsatz

  Geers, Petersen

  …Rates v. 10.04.1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelge- nehmigungen für Telekommunikationsdienste. 6 Vgl. insgesamt zur… …der Rechts- rahmen zwei komplementäre Maßnahmen. Zum einen sollten die nationalen Regulie- 5Geers/Petersen §9 TKGGrundsatz 20 Vgl. Art. 3 Abs.2 bis… …Regulie- rung ist im Rahmen der kartellrechtlichen Interessenabwägung maßgeblich mit zu berücksichtigen.47 Dementsprechend wirken die in §123 Abs. 1 TKG… …die elektronische Kommunikation“49, die im Rahmen des Gesetzes zur Erleichte- rung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) in… …Telekommunikationsbreitbandbe- trieb im Rahmen notwendiger Verlegungen von Strom- und/oder Gasleitungen, April 2011, und BNetzA, Leitfaden für Unternehmen in eigener Zuständigkeit… …zur Berücksichtigung der Mitver- legung von Glasfaserkabeln oder Leerrohren für den Telekommunikationsbreitbandbetrieb im Rahmen notwendiger Verlegung… …Deutschland GmbH und der EWE AG im Rahmen ihres gemeinsamen Glasfaser- ausbaus. 57 Veröffentlicht in ABl. EU Nr.C 235 v. 30.09.2009, S.7, und in ABl. EU Nr.C… …tungen sind aufzuheben.65 Ausnahmen sind lediglich im Rahmen des Art. 8 Abs. 3 Zugangs-RL zulässig. Sie betreffen namentlich Verpflichtungen nach §18 TKG…

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  § 10 Marktdefinition

  Geers, Petersen

  …dem betreffenden Marktversagen entgegenzuwirken. Diese Märkte werden von der Bundesnetzagentur im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums be-… …Regulierungsver- fügung in Betracht kommt, von Amts wegen i. S. v. §22 Satz 2 Nr. 1, 1. Alt.VwVfG ein Untersuchungsverfahren einzuleiten.4 Im Rahmen des… …2004, 893, 902. Zum fehlenden Antragsrecht im Rahmen von §14 TKG vgl. Geers/Petersen, §14 Rn.3. 5 10 Siehe auch BVerwG, v. 02.04.2008, Az: 6 C 16/07… …Untersuchung der nationalen Gegebenheiten beruhen.10 Tatsächlich kann die Stärke von Wettbewerbskräften im Rahmen der Marktanalyse nur dann er- mittelt werden… …, wenn zuvor im Rahmen der Marktabgrenzung festgestellt worden ist, welche Wettbewerbskräfte überhaupt relevant sein können (nämlich nur diejenigen, welche… …Berücksichtigung der Empfehlung Die BNetzA hat die sog. Märkteempfehlung nicht nur gem. §10 Abs. 2 Satz 3 TKG im Rahmen des Drei-Kriterien-Tests, sondern in… …Rahmen- richtlinie besteht aber nach Auffassung der BVerwG eine gesetzliche Vermutung dafür, dass die in der Märkte-Empfehlung aufgeführten Märkte auch in… …Kommission durch den Zwang, die in Anh. I der Rahmen- RL vorgegeben Märkte zumindest in der ersten Empfehlung zu berücksichtigen, spür- bar eingeschränkt… …hierzu, es werde klargestellt, dass auch im Rahmen der Marktdefinition die Ziele und Grundsätze des §2 Abs. 2 und 3 zu berücksichtigen seien.43 Der… …Markt zu beziehen haben.54 Dieses Kongruenz- prinzip zieht sich, wie aus der Märkteliste des ursprünglichen Anhangs I der Rahmen- RL und der Empfehlung…

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  § 11 Marktanalyse

  Geers, Petersen

  …Absatz 2 der Richtlinie 2002/21/EG in der jeweils geltenden Fassung. Die Bundesnetzagentur trägt im Rahmen der Marktanalyse nach Absatz 1 zudem den Märkten… …vonMarktdefinition undMarktanalyse, die sich aus der Formulierung des §11 Abs.1 Satz 1 TKG a.F. speisten, das Bestehen wirksamen Wettbewerbs werde „im Rahmen der… …Begründung zumGesetzentwurf, BR-Drs. 129/11, S. 84. 4 Vgl. für die entsprechende Prüfung im Rahmen des Art. 102 AEUV Bulst, in: Langen/Bunte, Kartellrecht… …Marktanalyse bringt es mit sich, dass der für die Marktdefinition geltende kompetenzielle, verfahrensmäßige und materiell-rechtliche Rahmen auch im vorliegenden… …diese Definition einmal für die Zurechnung von Absätzen und Umsätzen von Bedeutung. Zudem ist die im Rahmen der Marktanalyse getroffene Anerkennung oder… …Marktmachtkonzepts können und müssen gleichwohl die im Rahmen der gemeinschaftlichen Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle entwickel- ten Konzepte… …EU-Rechts- rahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (2018/C 159/01). 27 Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung… …erwarten ist, ist dies bereits im Rahmen der Marktdefinition bei der Untersuchung der Angebotsumstellungsflexibilität zu berücksichtigen.69 p)…

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  § 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren

  Geers, Petersen

  …der Interessenberührung sind die gleichen Kriterien anzulegen, die auch im Rahmen von §134 Abs. 2 TKG gelten.14 Eine Verfahrensbeteiligung geht damit… …. nicht wesentliche Teile der Begründung ausgetauscht worden sind.21 Dies gilt auch für den Fall, dass ein Entwurf im Rahmen des Konsolidierungsverfahrens… …Marktdefinition und Marktanalyse ein Konsolidierungsverfah- ren durchzuführen. Letzteres Verfahren war im Rahmen sowohl des Richtlinienpakets 2002 als auch der… …. Art. 16 Abs. 4 Rahmen- RL die Regulierungspflicht und -befugnis nach wie vor allein den nationalen Regulie- rungsbehörden zu.52 Zudem können durchaus… …BNetzA allerdings über Beurteilungsspielräume verfügt, soll die in diesem Rahmen von ihr vorzunehmende Abwägung nach Auffassung des BVerwG durch die…

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  § 13 Rechtsfolgen der Marktanalyse

  Geers, Petersen

  …grundsätzlich auf die Darstellungen im Rahmen von §9 und §12 TKG verwiesen werden. Ergänzend ist lediglich anzumerken, dass nach Art. 16 Abs. 3 Satz 3 Rahmen-RL… …differenzierten Abhilfemaß- nahmen. 5 17 Siehe BNetzA, Beschl. v. 17. 06.2011, Az: BK 3c-11/003, S.22 f.; Erwägungsgrund 15 Rahmen- RL bezieht sich noch auf eine… …Musterentwurfs bei einer Mehrzahl von Regulie- rungsadressaten. tungen im Rahmen einer Feststellungsentscheidung geklärt werden.13 In besonderen Fällen kann sich…

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  § 15 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen

  Geers, Petersen

  …auch im Rahmen des Auswahlverfahrens für Nummern von außerordentlichem wirtschaftlichen Wert die Durchführung eines Konsultationsverfahrens erforderlich… …ergibt sich aus dem Verweis in Art. 6 Rahmen-RL auf Art. 20 und 21 Rahmen- RL, dass in Streitbeilegungsverfahren (namentlich §25 und §133 TKG) ebenfalls… …§54 Abs. 1 TKG vorgesehenen Verfahrens zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Erstellung des Frequenznutzunsplans.10 Im Übrigen wird analog…

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  § 15a Regulierungskonzepte und Antrag auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze der nächsten Generation

  Fetzer, Scherer

  …Investitionen weniger attraktiv machen können, jedenfalls aber zu steigenden Kapitalkosten führen, was dann im Rahmen der Netzzugangsentgelte eine „Risikoprämie“7… …BT-Drs. 17/5707, S.57. 20 Die BNetzA plant, im Rahmen der Marktabgrenzung zukünftig regelmäßig dann eine „geogra- phisch detaillierte Analyse“… …Außenrechtswirkung von Verwaltungsvorschriften wird re- gelmäßig nur eine Inzidentkontrolle im Rahmen von verwaltungsgerichtlichen Klage- verfahren gegen konkrete… …die Wettbewerbsintensität auswirken können.52Dies hat die BNetzA im Rahmen ihrer Abwägung der Regulierungsziele des §2 Abs. 2 TKG, die auch beim Erlass… …weitestgehenden Berücksichtigung derartiger Risikobeteiligungsmodelle im Rahmen der Entgeltregulierung verpflichtet. Der Gesetz- geber richtet daher in §15a Abs. 2… …materiellen Maßstäbe des §28 TKG und (vermittelt über §30 Abs. 3 Satz 3 TKG) auch im Rahmen des §32 TKG für die Marktteilnehmer vorhersehbarer zu machen. Die… …toren sollen vor Beginn des Netzaufbaus konkrete und verbindliche Informationen über den perspektivisch zu erwartenden regulatorischen Rahmen im… …Für den Fall, dass die BNetzA bereits im Rahmen einer Auskunft nach Satz 1 die Sach- und Rechtslage zukunftssicher beurteilen und verbindliche… …in ihre subjektiven Rechte eingreift.89 Im Regelfall ergehen regulatorische Verpflichtungen mit Drittbezug allerdings erst im Rahmen kon- kreter… …Regulierungsmaßnahmen, eine subjektive Rechtsverletzung ist damit zumeist abzulehnen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn im Rahmen der Auskunft schon eine Festlegung auf…

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  § 16 Verträge über Zusammenschaltung

  Scherer

  …Ausübung der rechtlichen und tatsächlichen Kontrolle im Rahmen der Funktions- herrschaft ist es nicht erforderlich, dass der Netzbetreiber sämtliche oder…
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  § 17 Vertraulichkeit von Informationen

  Scherer

  …Vereinbarun- gen gewonnen worden sein müssen, bezeichnet das Gesetz einen weiten zeitlichen Rahmen. Für Informationen, die „vor“ der Aufnahme von Verhandlungen… …. §17 TKG.22 Auch Gerichte sind keine Dritten i. S. d. §17 TKG23, so dass Informationen, die ein Betreiber im Rahmen von Zugangs- bzw…