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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Das Problem der überlangen Verfahrensdauer im Strafprozess

  Rechtsanwältin Tabitha Schulze-Bünte

  …Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das sich im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde mit der Dauer eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens vor dem Landgericht (LG) Berlin… …gewandt hatte. 2 Dabei beschäftigte sich das BVerfG insbesondere mit der Frage, wann eine überlange Verfahrensdauer erreicht ist. Im Rahmen eines… …Bundesgerichtshof (BGH) in Strafsachen im Rahmen einer am 5. April 2023 ergangenen Entscheidung mit der Kompensation einer überlangen Verfahrensdauer… …Rahmen der Überprüfung der Komplexität des Falles ist zu berücksichtigen, dass eine längere Dauer einzelner Verfahrensabschnitte sowie eine längere… …Auch das Verhalten der Verfahrensbeteiligten beeinflusst die Dauer des Strafverfahrens maßgeblich. Aus diesem Grund ist im Rahmen der Überprüfung der… …. 1 S. 1, Abs. 4. S. 2 StGB. 47 Hierbei konkretisierte er die Vorgehensweise im Rahmen des Vollstreckungsmodells: In einem ersten Schritt sind Art… …für die im Rahmen einer überlangen Verfahrensdauer erlittenen Nachteile verfolge jedoch einen anderen Zweck als die Strafzumessungserwägungen, die dazu… …positiv sehen es die Verantwortlichen des BGH weiter an, dass im Rahmen einer Anrechnung bei Anwendung des Vollstreckungsmodells die Zeitpunkte der Halb-… …wie vor fest. 57 So kam der BGH im Rahmen des bereits zitierten Urteils vom 5. April 2023 zu dem Schluss, dass die konventionswidrig lange… …daher weder bei der Strafrahmenwahl noch bei der Strafzumessung im engeren Sinn als bedeutsamer Umstand Berücksichtigung findet. Auch im Rahmen der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Der rechtshilferechtliche Spezialitätsgrundsatz im Steuerstrafrecht: eine kurze Einordnung der CumEx-Entscheidung des 1. Strafsenats, 1 StR 187/23 v. 20.9.2023

  Rechtsanwalt Mayeul Hiéramente

  …sich im Rahmen einer Revision des Angeklagten gegen eine erstinstanzliche Verurteilung durch das Landgericht Bonn wegen Mitwirkung an sog… …vom Landgericht Bonn, anders als im Rahmen des Auslieferungsverfahrens noch im Raum stehend, keine Verurteilung wegen Betruges erfolgt. Der 1… …. Kapitel des 2. Zusatzprotokolls niedergelegten (neuen) Grundsätze für Fiskaldelikte keine Anwendung finden. 6 Im Rahmen der Assoziierungsverhandlungen mit… …Tat verbietet, sondern darüber hinaus auch eine Berücksichtigung anderer Taten im Rahmen der Be- 5 Vgl. zur Thematik ausführlich auch Sunde NStZ 2022… …Anlass für eine intensivere Prüfung geben. 19 Im Rahmen der Überprüfung der beiderseitigen Strafbarkeit prüft der ersuchte Staat dann eine Strafbarkeit… …die Strafnorm Aufschluss darüber geben, welche der zahlreichen, im Rahmen der Auslieferung mitgeteilten Informationen für die Würdigung des ersuchenden… …Identität der Auslieferungstat in Frage gestellt würde. 25 c. Die Bedeutung des Sachverhalts Von zentraler Bedeutung im Rechtshilferecht ist der im Rahmen des… …die Verteidigung stets prüfen, ob bereits im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens zur Überprüfung des Haftbefehls Sachverhaltsfeststellungen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Vergleich über die Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen mit der Einzugsstelle – Risiko für alle Beteiligten?!

  zugleich Anm. zu KG, Beschluss vom 26.5.2023 – 4 Ws 31/23 – 161 AR 59/23
  

  Diplom-Finanzwirtin (FH) und Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …auch deshalb Gewicht, weil dem Gesetzgeber bei der Fassung des § 73 StGB im Rahmen der Novellierung 2017 und erst Recht bei deren Ergänzung Ende 2020 die… …Dritten über. Er ist daher im Rahmen der Wertersatzeinziehung (weiter) zu berücksichtigen. 4. Soweit aber ein doloser Tatbeteiligter Zahlungen an die… …, Bundestagsdrucksache 10/5058, S. 31). Eine Erstreckung des § 266a Abs. 1 StGB auf Fälle des Vorenthaltens von Arbeitgeberbeiträgen hat der Gesetzgeber, zuletzt im Rahmen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a. D. Raimund Weyand

  …Pflicht, im Rahmen der Verwaltertätigkeit aufgedeckte Straftaten anzuzeigen, nicht besteht. Aus der Sicht der Referentin ist die aktuelle Rechtsprechung des…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Aktuelles zum Insolvenzstrafrecht – Tagungsbericht zum 7. Kölner Insolvenzstrafrechtstag am 02.11.2023

  Oberstaatsanwalt a. D. Raimund Weyand

  …Pflicht, im Rahmen der Verwaltertätigkeit aufgedeckte Straftaten anzuzeigen, nicht besteht. Aus der Sicht der Referentin ist die aktuelle Rechtsprechung des…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Schwartmann/Jaspers/ Eckhardt: TTDSG – Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz

  Syndikusrechtsanwältin Franziska Stapelberg

  …Sanktionen / Kosten im Rahmen der einzelnen Normen kommt auch insofern besondere Bedeutung zu, als dass die zentrale Vorschrift zu den Sanktionen innerhalb des… …Bundesnetzagentur, die im Rahmen des TTDSG von erheblicher Bedeutung sind. Ein etwas tieferer Blick soll auf die Kommentierung der Vorschrift gerichtet werden, die im… …Rahmen dieser Gesetzesentstehung - in der juristischen und öffentlichen (Fach-)Welt – am meisten diskutiert wurde, § 25 TTDSG. Immerhin wurde das TTDSG in… …TTDSG) sind bereits insofern von Bedeutung, als dass im Rahmen dieser Regelung „zentrale praktische Fragestellungen aber offenbleiben” (§ 25 Rz. 10)…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 4/2023

  Nachrichten vom 05.10.2023 bis 14.12.2023

  …Integration in wesentliche Geschäftsprozesse im Rahmen des Risikomanagements. Die Risikoanalyse sei mindestens einmal jährlich durchzuführen – außerdem… …Betriebsführung, zum anderen in ihrer Rolle als Multiplikator im Rahmen der nachhaltigen Transformation der Wirtschaft. Zu betrachten seien dabei einerseits das… …hielten 32 Prozent Lieferkettenunterbrechungen für eine Herausforderung, mit der sie sich im Rahmen ihrer Überwachung intensiv beschäftigen müssen. Das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch IT-Governance

  Governance als Steuerungsaufgabe

  Christopher Rentrop

  …zwischen den Interessen des Unternehmens und der Arbeitnehmer sichergestellt werden. Mit den Beispielen wird deutlich, dass im Rahmen der Corporate… …geschaffen wird. Durch die Begrenzung des Handlungsrahmens mit den Boundary Systems soll diesem vorgebeugt werden. Im Rahmen der IT-Führung könnten die… …der tatsächlichen Definition der Strukturen und Prozesse der Governance. Hierzu ist es notwendig im Rahmen der Analyse auch die grund- legende… …Ziele der Organisation beschrieben werden. In der Praxis er- gibt sich hieraus zumeist ein iteratives Verfahren: Im Rahmen der Gestaltung der Governance… …. Drittens ist im Rahmen der Implementierung auf ein geeignetes Change-Ma- nagement zu achten. Bis auf wenige Ausnahmen findet die Entwicklung der Governance… …Akzeptanz und Mitarbeit bei der Umsetzung der neuen Governance ist wesentlich für den Einführungserfolg. Schließlich ist viertens im Rahmen der Kontrolle der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch IT-Governance

  IT-Governance

  Christopher Rentrop

  …Regelungsmechanismen in der IT-Steuerung, so bilden sich diese demnach im Rahmen einer informellen Governance von allein aus. Es gibt also kein Unternehmen ohne… …Rahmen ihrer Untersuchungen zur IT-Governance auch analy- siert, welche Erfolgsfaktoren auf die IT-Governance wirken.25 Neben den allge- meinen… …geschäftliche Strategien Durch das Führungssystem des Unternehmens müssen im Rahmen klare strategische Ziele verabschiedet und akzeptiert sowie der Beitrag der IT…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch IT-Governance

  Elemente der IT-Governance

  Christopher Rentrop

  …von Testdaten, verwendet jedoch gegebenenfalls personenbezogene Daten über den notwendigen Rahmen hinaus, was ebenfalls einen Datenschutzverstoß… …strategischen Rolle imKapitel 6.1.2. 4.1.3 Messung der IT-Performance Im Rahmen der Steuerung der IT im Allgemeinen und der IT-Governance im Besonderen stellt… …spezifisches Aufgaben- feld einen Mehrwert liefert. Eine solche Erhebung könnte zum Beispiel auch im Rahmen von Befragungen über die Zufriedenheit der Benutzer… …Stakeholder der IT. Im Rahmen der Corpo- rate Governance ist der Aufsichtsrat der Überwachung der zentralen Risiken des Unternehmens sowie der Compliance mit… …zentralen externen Stakeholdern der IT eines Unternehmens zählen die Geschäftspartner, also die Kunden und Lieferanten des Unternehmens. Im Rahmen der Kunden-…

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