Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Schutz vor Spielsucht oder Totalüberwachung?

  Die Rechtmäßigkeit der automatisierten Datenverarbeitung zur Spielsuchtfrüherkennung nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
  

  Seda Dinc, Kerem Bakir

  …durch das Online-Glücksspiel generiert. Zum 1. Juli 2021 ist der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland… …System zur Früherkennung von glücksspielsuchtgefährdeten Spielern einzusetzen (§ 6i Absatz 1). Diese Pflicht richtet sich an Veranstalter von… …Spielteilnahme zur Verfügung stehenden Beträge gemäß § 6b Abs. 1 GlüStV im Spielerkonto zu erfassen. Dazu zählen neben den Ein- und Auszahlungen auch die Gewinne… …der Spieler. Weitere gesetzlich vorgeschriebene Daten, die nach § 6d Abs. 1 GlüStV auf dem Spielkonto enthalten sein müssen, sind: der Stand des… …Auszahlungen durchaus zulässig und exakt. II. Art. 22 Abs. 1 DSGVO Zur Früherkennung von glücksspielsuchtgefährdeten Spielern und Glücksspielsucht soll ein… …Vorliegen eines Gesundheitsdatums führt. Die Zulässigkeit der Datenverarbeitung für die Systeme zur Früherkennung richtet sich nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c)… …DSGVO i. V. m. § 6i Abs. 1 GlüStV 2021. Folglich muss § 6i Abs. 1 GlüStV auch die Anforderungen der DSGVO erfüllen. Nimmt man bereits in diesem Stadium… …insbesondere Art. 22 Abs. 1 DSGVO, da hierbei auch eine automatisierte Entscheidung vorliegt, der die betroffene Person unterworfen wird. Art. 22 DSGVO verbietet… …für den Verantwortlichen handelt und das Recht nicht von einer Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs abhängt. 1 Die Festlegung auf ein bestimmtes… …Ereignis, dessen Entscheidung gegenüber Individuen getroffen werden muss, stellt eine Entscheidung dar. 2 ErwG. 71 S. 1 DSGVO erkennt ausdrücklich auch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG

  Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche zukünftig im Ausland vollstreckt werden?
  

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon

  …­zukünftig im Ausland vollstreckt werden? Nicole Beranek Zanon Das revidierte Schweizer Datenschutzgesetz tritt am 1. 9. 2023 in Kraft. Es enthält im Vergleich… …, wie weit sich der räumliche Geltungsbereich des revidierten DSG über die Landesgrenzen hinaus erstreckt. 1. Geltungsbereich des revDSG im Allgemeinen In… …Art. 3 Abs. 1 des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes (revDSG) 1 wird als räumlicher Geltungsbereich festgehalten, dass das revDSG für… …wird abgrenzungshalber in Art. 3 Abs. 2 revDSG statuiert. 1 Entwurf des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 25. Dezember 2020 (Datenschutzgesetz… …vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0), Stand am 1. Januar 2022. 4 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0), Stand am 1… …. Juli 2021. 5 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG, SR 291), Stand am 1. Januar 2022. Die extraterritoriale… …bisherige) gesetzliche Bußenrahmen von maximal CHF 10‘000.00 gemäß Art. 106 Abs. 1 StGB wird im Rahmen dieser Gesetzesrevision für strafbare… …Verfolgungszuständigkeit resp. Gerichtsstand aa) Gerichtsstand des Tatortes Die Verfolgungszuständigkeit liegt gemäß Art. 65 Abs. 1 revDSG bei den kantonalen… …Staatsanwaltschaften, wobei es den Kantonen gemäß Art. 17 Abs. 1 StPO offen steht, ob sie die Strafverfolgung einer (evtl. spezialisierten) Verwaltungsbehörde übertragen… …(typischerweise von Geschädigten der Straftat) müssen daher gemäß Art. 31 Abs. 1 StPO in dem Kanton erhoben werden, wo die Tat verübt wurde. Die Strafanträge sind…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  The Ethics of the Right to Informational Self-Determination in the context of Algorithmic Decision-Making (ADM) – A holistic assessment

  Annegret Schmucker, Holger Nohr

  …possible. 1 By 2023, automated Artificial Intelligence (AI) business operations are expected to gain significant importance with an estimated worldwide… …spending of 10.8 billion $, stating an increase in spending of +348 % compared to 3.1 billion $ spent in 2020. 2 For corporate stakeholders, the usage of 1… …theories of ancient and present philosophers, form the major subject of exploration. 1. Algorithmic Decision-Making Algorithmic decision-making (ADM)… …solely automated step of the whole recruitment process. 14 b) Exemplary ADM Processes Figure 1: Exemplary Solely Automated ADM Process Figure 2: Exemplary… …ADM and ­Self-Determination 1. Ethical Concept of Self-Determination a) Ethical theories Algorithmic decision-making systems create decisive outputs… …. v. 15.12.1983 – 1 BvR 209/83, BVertGE 65, 1 – Rn. 1–215. 32 Albers, Informationelle Selbstbestimmung, Nomos, 2005, 609. 33 Albers, Informationelle… …proposal, characterized by four descending risk levels of AI systems: unacceptable risk (1), high risk (2), limited risk (3), and minimal risk (4). 48 Each… …risk level corresponds to different levels of regulatory consequences. Systems that fall into the (1) first category are simply not prohibited to come to… …implementation of ADM systems, that comply the ethical and legal term of (informational) selfdetermination, look like? 1. Case Study Research A Case Study Research… …holistic assessment and to gather heterogenous insights into the research field, namely the disciplines Ethics (1), Law and Regulatory Authorities (2), Civil…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Mehr Unterhaltung, bitte!

  Frederick Richter

  …Axel Voss und der baden-württembergische Landesbeauftragte Stefan Brink einen eher kritischen Text zur Lage des Datenschutzrechts veröffentlichten 1… …er sich der ­DSGVO kritisch näherte – und damit sicherlich einige aus dem Bereich der Aufsichtsbehörden verschreckte. 3 Denn die 1 In der Anwendung der… …: www.sueddeutsche.de/ digital/eu-abgeordneter-axel-voss-cdu-politikerfordert-gewisse-leichtigkeit-beim-umgang-mitdaten-1.2743786. 3 „DSGVO im Kreuzverhör, Teil 1 –…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ilan Leonard Selz SCHLAGLICHT 1: ♦ Aktueller Entwurfsstand der EU KI-Verordnung und Verhältnis zum Datenschutzrecht Die geplante KI-Verordnung (KI-VO)… …, desto strenger fallen die rechtlichen Anforderungen der Verordnung aus. Dabei sind gegenwärtig vier Risikogruppen vorgesehen: (1) KI-Systeme mit…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision von Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI)

  Einleitung

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …9 1 Einleitung Der Leitfaden „HOAI“ unterteilt sich in folgende Bereiche: � Grundlagen � Prüfungsvoraussetzungen � Vorschriften der HOAI �… …Vertragsverletzungs- verfahren gegen Deutschland, dass die verbindlichen Mindest- und Höchst- sätze der HOAI gegen europäisches Recht (Art. 15 (1), (2) Buchst. g und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision von Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI)

  Grundlagen

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …des § 1 ArchLG wurde die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates eine Honorarord- Grundlagen 14 nung für… …Ingenieur- und Architektenleistungen zu erlassen und Folgendes zu regeln: 1. die Grundlagen und Maßstäbe zur Berechnung von Honoraren, 2. Honorartafeln zur… …das Ver- tragsrecht des BGB und nicht von Leistungsbildern und Phasen der HOAI be- stimmt.1) 1) BGH Urteil vom 24. 6. 2004 VII ZR 259/02, BauR 2004… …Anderen bestimmte Fassung un- terzeichnet. Nach der Neufassung sind keine eigenhändigen Unterschriften der Vertrags- parteien mehr erforderlich. In § 7 (1… …bisher veröffentlichten Fassungen der HOAI sind in der folgenden Tabelle aufgeführt. Fassung In Kraft getreten am Erstfassung 01. 01. 1977 1. Novelle 01… …. Vertrag HOAI 2009 Leistungsphasen 1 bis 4 und, Folgebeauftragung der Leistungsphasen 5 bis 9 im Jahr 2014 erfordert die Anwendung der HOAI 2013). Aufgrund… …dem 1. 1. 2021 nach der Vereinbarung, die die Vertragsparteien treffen (§ 7 (1) Satz 1 HOAI), und zwar unabhängig von den vorher vorgegebenen Höchst-… …und Mindestsätzen. Selbstverständlich dürfen die Regelungen der HOAI 2013 weiterhin den Ho- norarvereinbarungen zugrunde gelegt werden (§ 1 Satz 2 HOAI… …2021 � Nach Inkrafttreten der Änderungsverordnung genügt für eine wirksame Vereinbarung nach § 7 (1) Satz 1 HOAI 2021 die Textform. Daraus folgt, dass… …Honorarvereinbarung jederzeit wieder in Textform geändert werden. � Wurde keine oder keine wirksame Honorarvereinbarung getroffen, gilt nach § 7 (1) Satz 2 HOAI 2021…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision von Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI)

  Prüfungsvoraussetzungen

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …Auswahl der Planer � … Prüfung Leistungserbringung und Honorarabrechnung � Vertrag und/oder ab dem 1. 1. 2021 Honorarvereinbarung in Textform �…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision von Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI)

  Vorschriften der HOAI

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …Zeitpunkt der Prüfung notwendig. In § 1 HOAI 2013 sind folgende Anwendungsvoraussetzungen definiert: � Die Grundleistungen müssen in der HOAI erfasst sein… …. � Die Leistungen müssen vom Inland aus erbracht werden. � Der Sitz des Auftragnehmers muss im Inland sein. In § 1 HOAI 2021 wurden die… …Vergütung gemäß HOAI zugrunde gelegt werden. Landesspezifische Beson- derheiten wurden berücksichtigt. Fragen 1. Befand sich der Sitz des Auftragnehmers in… …Lösungsansätze 1. Sofern sich der Sitz des Auftragnehmers nicht in der Bundesrepublik Deutschland befand, konnte das Honorar frei vereinbart werden. Die wirt-… …Nr. 1 3. Ob es sich bei den im Prüfungsfeld enthaltenen Leistungen um Grundleis- tungen der Flächen-, Objekt- oder Fachplanung aus den Teilen 2 bis 4… …gere- gelt: � Honorare für Beratungsleistungen der Anlage 1 (Bauphysik, Geotech- nik, Ingenieurvermessung) � Honorare für Besondere Leistungen. Diese… …stellen. Deshalb werden für die Lösungs- ansätze keine weiteren Differenzierungen erforderlich. 1. Sind die Architekten- und Ingenieurleistungen… …das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Vereinbarung der Honorare für Beratungsleistungen oder Besondere Leistungen beachtet worden? Lösungsansätze 1… …Ausbauten sowie für Leistungen bei der Technischen Ausrüstung waren in § 10 (2) bzw. § 69 (1) geregelt. Sie mussten unter Zu- grundelegung der… …Kostenermittlungsarten nach DIN 276 in der Fassung vom April 1981 wie folgt ermittelt werden: 1. für die Leistungsphasen 1 bis 4 nach der Kostenberechnung; solange diese…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision von Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI)

  Berechnungsbeispiele

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …Architektenleistungen (§ 34) der Leis- tungsphasen 1 bis 4 für ein Bürogebäude mit Tiefgarage. Büro- und Verwaltungsgebäude sind laut der Objektliste der Anlage 10.2 zu… …1.771.269,30 Nach § 34 ergibt sich demnach: � Honorar für die Leistungsphase 1: 2 % von 1.771.269,30 € = 35.425,39 € � Honorar für die Leistungsphase 2: 7 %… …Leis- tungsphasen 1 bis 6 für eine Montagehalle im Automobilbau. Das Objekt wur- de der Honorarzone III zugeordnet. Vereinbart wurde der Mindestsatz. Die… …ergibt sich demnach: Honorar für die Leistungsphase 1: 3 % von 1.466.098 € = 43.983 € Honorar für die Leistungsphase 2:10 % von 1.466.098 € = 146.610 €…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen