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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision von Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI)

  Leistungserbringung

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …. Sofern vereinbart, wurden genehmigungsfähige Leistungen geliefert und die notwendigen Ge- nehmigungen erteilt. Fragen 1. Wurde das Vertragsziel erreicht… …Technik berücksichtigt? Lösungsansätze 1. Sofern die vom Auftragnehmer erstellte Planung zu keiner Genehmigung führte, obwohl dies als Vertragsziel…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Tax Compliance

  Einleitung

  Jürgen R. Müller, Christian Fischer

  …17 1 Makowicz, comply 2016, 12. 2 Drüen in Tipke/Kruse, §3 Rn. 12a;Hey in Tipke/Lang, §3 Rn. 26;Gersch in Klein AO, §3 Rn. 2. 3 Gersch in Klein AO… …in Koenig, § 43 AORn. 3;Drüen in Tipke/Kruse, §43 AORn. 2. 7 Drüen in Tipke/Kruse, §33 AORn. 1; Rüsken in Klein, §33 AORn. 2. 8 Makowicz, comply 2016… …Streck/Mack/Schwedhelm, Kap. 1, Rn. 1.43. 11 Ransiek in Kohlmann, §369 AORn. 16;Mack in Streck/Mack/Schwedhelm, Kap. 1, Rn. 1.43 ff. mit einer ausführlichen Darstellung… …Adick/Bülte, Kap. 1, Rn. 11mit einer Darstellung der Schärfung durch Rechtsprechung und Verwaltung. Einleitung Steuern als die wichtigste Einnahmequelle des… …selbst oder durch Dritte.5 Der Steuerschuldner ist abzu- grenzen vom Steuerpflichtigen. Den Steuerpflichtigen treffen gem. §33 Abs. 1 AO sowohl… …erfüllen, §33 Abs. 1 AO.7 Die Steuergesetze unterliegen einem stetigen Wandel8 und weisen einen hohen Grad an Komplexität auf.9 Beides führt zu einer großen… …Steuerrechtsänderungen, welche zum Ziel haben, die Steuerge- 18 Einleitung 15 BGH v. 02. 12. 2008 – 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71–88, Rn. 42; Bülte in Adick/Bülte, Kap… …. 1, Rn. 13;Adick in Adick/Bülte, Kap. 17, Rn. 5. 16 BGH v. 07. 02. 2012 –1 StR 525/11, BGHSt 57, 123–137, Rn. 29. 17 BGH v. 27. 10. 2015 – 1 StR… …. 3 S. 2 Nr. 1 AO nach den vorge- nannten beiden Urteilen aufgegeben und stellt nun einheitlich auf einen Hinter- ziehungsbetrag von 50.000 Euro ab.17… …Steueranspruch damit in einer Höhe von mehr als 50.000 Euro gefährdet. 19 Einleitung 18 BGH v. 09. 05. 2017 – 1 StR 265/16, NJW 2017, 3798. 19 Gesetz zur…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Tax Compliance

  Tax Compliance im Unternehmen

  Jürgen R. Müller, Christian Fischer

  …21 1 2 3 4 Kapitel 1 – Tax Compliance im Unternehmen A. Begriff der Tax Compliance und des Tax Compliance- Management-Systems I. Einführung in… …die Tax Compliance 1. Steuer als Ausgangspunkt der Tax Compliance §3 Abs. 1 AO definiert den Begriff Steuer. Steuern sind demnach Geldleistungen, die… …oder umweltpolitische Ziele verfolgt. Die Pflicht zur Entrichtung der Steuern trifft den Steuerschuldner. Die Steuerge- setze bestimmen gem. §43 S. 1 AO… …, wer Steuerschuldner ist. § 33 Abs. 1 AO definiert den Steuerpflichtigen. Steuerpflichtiger ist danach, wer eine Steuer schuldet, für eine Steuer haftet… …bußgeldrechtlichen Verantwortlich- keit. 22 Kapitel 1 – Tax Compliance im Unternehmen 5 6 7 8 9 10 a) Stetiger Wandel der Steuergesetze Unternehmen bereitet… …großem Ausmaß“ des §370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO hat der BGH angemerkt, dass dieses nur dann vorliegt, wennderHinterziehungsbetrag 50.000 Euro übersteigt… …2015 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen für Unternehmen erheblich verschärft. In §371 Abs. 1 AO wurde zum 01.01. 2015 ein Satz 2 eingefügt. Danach… …Sperrwirkungs- tatbestände. Die Selbstanzeige für Unternehmenwurde auf die der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung nach §196 AO erstreckt. §371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1a AO… …Mitarbeiter der Organisation für den Fall der Bekanntgabe der Prüfungsanord- nung ausgeschlossen. Nach §371 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AO führt die Selbstanzeige seit 01… …. 01. 2015 nicht zur Strafbefreiung, wenn die nach §370 Abs. 1 AO verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte, nicht gerechtfertigte…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Tax Compliance

  Notwendigkeit der Implementierung eines Tax CMS

  Jürgen R. Müller, Christian Fischer

  …47 1 113 Schorn in Hauschka/Moosmayer/Lösler, Corporate Compliance, §13 Rn. 3. 114 Kort, NZG 2008, 81, (85);Hauschka, ZIP 2004, 877. 2 115 Siehe… …Rn. 39 ff. 3 4 116 Zu den Haftungsrisiken vgl.Moosmayer, Compliance, Rn. 39 ff. undPoppe in Inderst/ Bannenberg/Poppe, Compliance 1. Kap. Rn. 35. 5… …Kapitel 1 C. I.115 angeführten Rechtsgrundlagen beschränken sich auf bestimmte Branchen. So verpflichtet §23 VAG Versicherungsunternehmen eine… …Geschäftsleiters anzuwenden. Neben diesen branchen- bzw. tätigkeitsspezifischen Vorschriften gibt es allge- meine Grundlagen. §12 Abs. 1 AGG erstreckt die… …Verpflichtung, erforderliche Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligungen wegen der in §1 AGG genann- ten Gründe zu treffen, auf den Arbeitgeber imAllgemeinen… …. Bußgelder gegen Unternehmen und Einziehung von Taterträgen I. Geldbuße nach §30 OWiG 1. Höhe der Geldbuße als Anreiz Die Notwendigkeit der Implementierung… …Höchstmaß der Geldbuße 51 B. Bußgelder gegen Unternehmen und Einziehung von Taterträgen 20 122 BGBl. I 2013, 1738. 21 123 BGH v. 09. 05. 2017 – 1 StR… …auf die Höhe der gemäß §30 Abs. 1 OWiG neu zu bemessenden Geldbuße gegen die Nebenbeteiligte wird das neue Tatgericht Gelegenheit haben, die… …Vorschriften des §30 Abs. 3, §17 Abs. 4 Satz 1 OWiG in den Blick zu nehmen, nach denen die Geldbuße den wirtschaftlichen Vorteil, der aus der Ordnungswid-… …Hinterziehung von Körperschaft- und Gewerbesteuer gem. §370 Abs. 1 Nr. 1 AO in Folge der gewinnmindernden Geltendmachung der im Jahr 2002 an eine…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Tax Compliance

  Tax Compliance-Management-System

  Jürgen R. Müller, Christian Fischer

  …59 1 2 3 4 5 Kapitel 3 – Tax Compliance-Management-System Die Thematik Compliance wird sowohl in Unternehmen als auch in der Berater- schaft… …Zertifizierung nach ISO 37301 Die Vorteile der Zertifizierbarkeit der ISO 37301 als sog. Level-A-Norm liegen in den nachfolgend angeführten Aspekten: 1. Nachweis… …Compliance-Management-Systeme, S. 15, 16. 17 18 19 20 151 BGH v. 09. 05. 2017 – 1 StR 265/16, NJW 2017, 3798. 21 tet.149 Sie wird damit schneller von denjenigen verstanden… …Kernkonzeptionen, auch wenn dies, anders als bei der DIN ISO 19600, nicht in der Einleitung der ISO 37301 angeführt wird.152 1. High Level Structure Die High Level… …Abbildung 1). Kap. 1 Anwendungsbereich Kap. 2 Norma�ve Verweisung Kap. 3 Begriffe und Defini�onen Kap. 4 Kontext der Organisa�on Kap. 5 Führung Kap. 6… …Durchführen (Do) Prüfen (Check) Handeln (Act) 64 Kapitel 3 – Tax Compliance-Management-System 27 Abbildung 1: High Level Structure als Kernkonzeption der… …ISO 37301 (Quelle: eigene Darstellung) Die einzelnen Abschnitte lassen sichwie folgt beschreiben: Abschnitt 1: Anwendungsbereich (Scope) Im 1… …Unternehmen bietet die HLS eine Vielzahl an Vorteilen: (1) Der Nutzen der HLS liegt in der einheitlichen Struktur und dem Gebrauch identischer Kerntexte… …folgen- den sieben Schritten (siehe Abbildung 4). Entwicklungsphase (plan) – 1. bis 3. Schri� 1. Schri�: Kontext der Organisa�on 2. Schri�: Führung 3… …Darstellung 1. Entwicklungsphase (Plan) Die Einführungs- und Entwicklungsphase umfasst drei Schritte. Zunächst geht es um das Verständnis der Organisation und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Tax Compliance

  Steuerstrafrechtliche Verantwortung im Unternehmen

  Jürgen R. Müller, Christian Fischer

  …187 1 2 3 Kapitel 4 – Steuerstrafrechtliche Verantwortung im Unternehmen A. Steuerstraftaten nach §369 AO §369 Abs. 1 AO definiert den Begriff… …, soweit im Achten Teil der AO oder in anderen Steuer- gesetzen nichts Abweichendes bestimmt ist. §370 Abs. 1 AO enthält den Grundtatbestand der… …. Tatbestandsmäßig i. S. v. § 370 Abs. 1 AO sind ausschließlich Verstöße gegen steuerrechtliche Offenbarungspflichten. B. Gesetzliche Pflichten des Unternehmens als… …Mitwirkungspflichten bei der Sachverhaltsermittlung nach §90 Abs. 1 AO, – Mitwirkungspflicht für Auslandssachverhalte nach §90 Abs. 2 AO, – Dokumentationspflichten für… …. 2 UStG, – Aufzeichnungen über die Geschäftsbeziehungen i. S. d. §1 Abs. 4 AStG nach der GAufzV, Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug nach §41… …OWiG. D. Zurechnung unternehmensbezogenen Handelns I. Vertreterhaftung nach §14 StGB 1. Inhalt der Norm §14 StGB normiert das Handeln für einen anderen… …Abs. 1 StGB ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit… …zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen (Zurechnung bei Handeln als Beauftragter). Dem Betrieb i. S. d. § 14 Abs. 2 S. 1 StGB… …, so ist §14 Abs. 2 S. 1 StGB sinngemäß anzuwenden. Nach §14 Abs. 3 StGB sind die Absätze 1 und 2 des §14 StGB auch dann anzu- wenden, wenn die… …Anwendungsbereich von Tatbeständen, die sich an be- 191 D. Zurechnung unternehmensbezogenen Handelns 427 Kühl in Lackner/Kühl, §14 StGB Rn. 1. 428 Rogall in…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Tax Compliance

  Folgen bei Non-Compliance

  Jürgen R. Müller, Christian Fischer

  …413 1 2 3 4 Kapitel 5 – Folgen bei Non-Compliance A. Straf- und bußgeldrechtliche Folgen I. Stellung des Verteidigers in Wirtschaftsstrafsachen… …Funktionsweise des Risikofrüherkennungssystems ist Teil der Sorg- faltspflicht des Vorstands (§93 Abs. 1 S. 1 AktG) sowie des Aufsichtsrats (§116 AktG). Darüber… …gegenüber den Ermittlungsbeamten zu verhalten haben. 1. Rechtsstellung des Beschuldigten Die Rechtsstellung der von einer Durchsuchung betroffenen… …Sache einzulassen oder zu schweigen (§163a Abs. 3 i.V.m. §136 Abs. 1 S. 2 StPO). Niemand ist verpflichtet, sich selbst zu belasten.1355 Aus dem Schweigen… …würde (§55 Abs. 1 StPO). Zeugen sind jedoch grundsätzlich gem. §163 Abs. 3 S. 1 StPO zur Aussage vor der Polizei bzw. der Steuerfahndung verpflichtet… …, hat er als Beschul- digter bei der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft das Recht zu schwei- gen (§163a Abs. 3 u. 4 i.V.m. §136 Abs. 1 S. 2 StPO)… …spruch. (ccc) Der Beschuldigte hat als Inhaber des Durchsuchungsobjekts nach §106 Abs. 1 S. 1 StPO ein Recht auf Anwesenheit bei der Durchsuchung… …Durchsu- chung selbst anzuordnen (§105 Abs. 1 S. 1 StPO). Gem. §98 Abs. 1 S. 1 StPO können die Fahndungsbeamten bei Gefahr im Verzug auch die Beschlagnahme… …(§98 Abs. 2 S. 1 StPO). Gegen die richterliche Entscheidung gem. §98 Abs. 2 S. 2 StPO kann der Beschuldigte Beschwerde nach §304 StPO erheben. dd)… …herausgegeben werden, haben die Staatsan- waltschaft nach §110 Abs. 1 StPO und die Steuerfahndung nach §404 S. 2 AO das Recht, diese Unterlagen daraufhin…

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  Verhalten bei Non-Compliance

  Jürgen R. Müller, Christian Fischer

  …477 1 1593 Moosmayer, Compliance, Rn. 354. 1594 Moosmayer, Compliance, Rn. 354. 2 1595 Vgl. BFH v. 04. 12. 2012 – VIII R 50/10, BStBl. II 2014… …Steuerhinterziehung nach §370 AO, – Selbstanzeige nach §378 Abs. 3 AO in den Fällen der leichtfertigen Steuerver- kürzung nach §378 Abs. 1 AO. Liegen die Fehler in… …oder bereits gekommen ist, so besteht nach §153 Abs. 1 AO eine Verpflichtung, die Steuererklärung zu berichtigen oder zu ver- vollständigen. Bei der… …durch das Verschweigen gegenüber der Finanzbehörde billigend in Kauf 478 Kapitel 6 – Verhalten bei Non-Compliance 1598 BGH v. 08. 09. 2011 – 1 StR… …38/11. 5 1599 BMF-Schreiben v. 23. 05. 2016 – IV A 3 – S 0324/15/10001. 1600 BGH v. 17. 03. 2009 – 1 StR 479/08, NJW 2009, 1984 (1985). 1601 Der AEAO… …sind an den AEAOnicht gebunden; nach AEAO zu §1 beschränkt sich der Anwendungsbereich grundsätzlich auf die Steuern einschließlich der Steuervergü-… …tungen. 1602 BGH v. 17. 03. 2009 – 1 StR 479/08, NJW 2009, 1984 (1985). 1603 BGH v. 10. 02. 2015 – 1 StR 405/14, wistra 2015, 320 (322). 1604 BGH v. 17… …. 03. 2009 – 1 StR 479/08, NJW 2009, 1984 (1987). 6 1605 Der Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare folgt aus dem allgemeinen Persönlich- keitsrecht… …(Art. 2 Abs. 1 i. V.m. Art 1. Abs. 1 GG) und demRechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG), vgl. BVerfGE 38, 105 (113); 55, 144 (150); 56, 37 (43); BGHSt 14… …weiterhin ein hohes Risiko, eine verunglückte Selbstanzeige ein- zureichen. Zudem ist zu beachten, dass die Ermittlungsbehörden der Regelung in Nr. 11 Abs. 1…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Tax Compliance

  Anlagen

  Jürgen R. Müller, Christian Fischer

  …533 Anlage 1 – Merkblatt zur Umsatzsteuer – Beachtung des gemein- schaftsrechtlichen Missbrauchsverbots 1. Ausgangslage In der Bundesrepublik… …Unternehmer wird durch einen Dritten aufgefordert/gebeten, sich an Um- sätzen zu beteiligen, bei denen der Dritte z.B. 534 Anlage 1 – Lieferanten und/oder… …Lieferanten vorgegebene Zahlungsart ist Barzahlung oder eine unge- wöhnliche Zahlungsart. 535 Anlage 1 – Der vom Lieferanten vorgegebene Zahlungsweg ist… …Anhaltspunkte dafür ignoriert oder übersehen, kann im Einzelfall 536 Anlage 1 – die Versagung des Vorsteuerabzugs (§15 UStG), – die Versagung der… …Absatz 3 Satz 11 der Abgabenordnung, der durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 20.Dezember 2016 (BGBl. I S. 3000) neu gefasst worden ist, verordnet das… …Bundesministerium der Finanzen: §1 Grundsätze der Aufzeichnungspflicht (1) Der Steuerpflichtige hat in den Aufzeichnungen, die über die Geschäftsbe- ziehungen im… …Sinne des §1 Absatz 4 des Außensteuergesetzes zu erstellen sind, sämtliche Tatsachen anzugeben, die für die Vereinbarung von Bedingungen für… …Vergleichsdaten im Sinne des Satzes 1 gehören insbesondere Daten zu vergleich- baren Geschäftsvorfällen, die der Steuerpflichtige oder eine ihm nahestehende… …Aufzeichnungen (1) Aufzeichnungen über Geschäftsbeziehungen können in Papierform oder elektronisch erstellt werden. Sie sind ordnungsmäßig zu führen und aufzube-… …Funktionen und Risiken wirtschaftlich ver- gleichbar sind, können für die Erstellung von Aufzeichnungen zu Gruppen zusammengefasst werden, wenn 1. die…

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• Inflation erfordert Neuorientierung im Controlling

  …durcharbeitet." Zu Band 1 in: STUDIUM 108, WS 2021/22…