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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Vorbemerkungen §§ 91-107

  Lutz

  …oder des EWR grundsätzlich nur anwendbar sind, wenn diese personenbezogene Daten in Deutschland verarbeiten (§1 Abs. 4 Nr. 1 BDSG nF) oder die… …zu erklären, wenn außerhalb der EU bzw. dem EWR niedergelassene Verantwortliche oder Auftragsverar- beiter betroffenen Personen in Deutschland Waren… …oder Dienstleistungen anbieten (Marktort- prinzip) oder deren in Deutschland erfolgendes Verhalten beobachten; ganz ähnlich auch Klar, in… …23.10.2017, A8–0324/2017; Diskussionspa- pier des Rats vom 15.02.2019, Dokument Nr.6467/19. lassung in Deutschland erfolgt (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 nF).55Auf… …im Zusammenhang damit steht, betroffenen Personen in Deutschland Telekommunikationsdienstleistungen anzu- bieten, unabhängig davon, ob von diesen… …Deutschland erfolgt (Art. 3 Abs. 2b) DS-GVO).56 VIII. Ausblick Die Entwürfe der ePrivacy-VO57 enthalten eine Vielzahl von Vorschriften, die Auswir- kungen auf…

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  § 108 Notruf

  Graulich

  …weiterhin verwendet werden (Art. 26 Abs. 3 Universal- dienst-RL). Polizei und Rettungswesen in der Bundesrepublik Deutschland fallen grundsätzlich in die… …(paneuropäischer eCall) in Deutschland fest.7 Die Technische Richtli- nie Notrufverbindungen Ausgabe 2.0 (TR Notruf 2.0) wurde gemäß §108 Abs. 4 TKG im Amtsblatt Nr… …internationalen Standards in diesem Bereich, insbesondere bei IETF, nicht mit den gesetzlichen Forderungen bezüglich des Datenschutzes in Deutschland im Einklang… …(Notrufverbindungen). Bei Erstellung des bisherigen §108 TKG war die Diskussion über die in Deutschland neben der europäischen Notrufnummer „112“ zu verwendende(n)… …nationale Notrufnummern wie in Deutschland die 110. Die Forderung aus §108 Abs. 1 Satz 1 TKG nach unentgelt- licher Bereitstellung von Notrufverbindungen… …bestätigt hat, dass Deutschland den hier tätigen Telefondiensteanbietern und Netzbetreibern in Folge der in diesem Punkt mangelhaften deutschen Fassung der RL… …Deutschland etwa 5% der getätigten Anrufe.34Gem. §13 Abs. 2 Satz 1 TKG-1996 war die Notrufeinrichtung „mög- lichst unter automatischer Anzeige des Standortes…

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  § 109 Technische Schutzmaßnahmen

  Graulich

  …nationale Behörde in Deutschland ist das Bundes- amt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)5. 5Graulich §109 TKGTechnische Schutzmaßnahmen 4 6…
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  § 113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten

  Graulich

  …Kommunikationsverbindungsdaten bei sämtlichen in Deutschland aufenthältlichenMenschen, die während ihres Aufenthaltes telekommuni- zieren. Für die rechtliche Beurteilung der Art… …Telekommunikations-Verkehrsdaten für staatliche Zwecke in Deutschland, S.9 f. u. passim; Zöller, Festgabe Hilger, S. 291, 304 f.;Welp, GA 2002, 535, 536 f.; Wohlers/Demko, StV 2003… …zeichnung und Vorhaltung von Telekommunikations-Verkehrsdaten für staatliche Zwecke in Deutschland, S.346. 30 Vgl. LG Darmstadt, Az: 25 S 118/05, MMR 2006… …Speichereinrichtungen, die physisch innerhalb der Staatsgrenzen der Bundesrepublik Deutschland gelegen sind52. Die in den Einzelkomponenten des Telekommunikationsnetzes…

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  § 116 Aufgaben und Befugnisse

  Fetzer

  …Deutschland entspricht. §3 Organe (1) Die Bundesnetzagentur wird von einem Präsidenten oder einer Präsidentin geleitet. Der Präsident oder die Präsidentin… …Bundesminister für Wirtschaft und Energie folgenden Eid: „Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik… …Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflich- ten gewissenhaft zu erfüllen, so wahrmir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung… …Verfassungsrechtliche Grundlage für die Errichtung einer nationalen Regulierungsbe- hörde in der Bundesrepublik Deutschland und deren Regulierungstätigkeit ist Art. 87f…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 123a Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union

  Fetzer

  …. Deutschland wird ebenso wie die anderen Mitgliedstaaten in die Pflicht genommen, Sorge dafür zu tragen, dass im GEREK alle EU-Mitgliedstaaten vertreten sind… …Deutschland zunächst angehalten, seine nationale Regulierungsbehörde mit ausreichenden finanziellen und personellen Mitteln auszu- statten, so dass die BNetzA… …Österreich, Bulgarien, Estland, Finnland, Deutschland, Ir- land, Italien, Lettland,Malta, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Spanien und des…

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  § 127 Auskunftsverlangen

  Graulich

  …Diensteanbieter ergeben sich nicht nur aus dem TKG, sondern auch aus der TSM-VO, die als unmittelbares Recht seit dem 1.April 2016 in Deutschland gilt14. Die…
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  § 135 Anhörung, mündliche Verhandlung

  Fetzer
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  § 141 Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr

  Fetzer

  …Seefunkverkehr in der Bundesrepublik Deutschland die BNetzA. Die von ihr im Einzelnen zu beachtenden inhaltlichen Vorgaben ergeben sich aus AnhangA der…
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  Anhang 2

  …, dass Anrufe aus Deutschland in die nicht-EU-EWR-Staaten der Preisregulierung der intra- EU-Kommunikation unterliegen. Sie stützt sich dabei insbesondere… …berichten ihre Ergebnisse an die Kommission. In Deutschland sind die Aufgaben und Befugnisse für den Vollzug von Art. 5a TSM-VO der Bundesnetzagentur…