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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Vorbemerkungen §§ 68–77

  P. Schütz

  …1P. Schütz vor §§68–77 TKGVorbemerkungen Abschnitt 3 Wegerechte und Mitnutzung Unterabschnitt 1 Wegerechte Vorbemerkungen §§68–77 1 2 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–13 1. Das Telegraphenwegegesetz v. 18.12.1899… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22–29 1. Der europäische Rechtsrahmen des Telekommunikationswegerechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23–25a 2. Die… …, der die gesetzliche Ab- schnittsüberschrift „Wegerechte und Mitnutzung“ trägt. Das eigentliche Wegerecht findet sich im Unterabschnitt 1, der die §§68 –… …Regelungskomplexen etwa ergebenden Ansprüche. Diese Rege- lungsstruktur lag bereits den §§50–58 TKG-1996 zugrunde II. Historische Entwicklung 1. Das… …. 1899 (TWG)2, nach dessen §1 die Telegraphenverwaltung das Recht hatte, bestimmte öffentliche Verkehrswege un- entgeltlich zur Führung von Telegraphen-… …. 19947 geändert; danach stand das Fernmeldeleitungsrecht des §1 TWG dem „Nachfolgeunternehmen“ der Deutschen Bundespost TELEKOM, also der Deutschen Telekom… …. 25. 07. 19969 (TKG) geregelt, das insoweit am 01. 08. 1996 in Kraft getreten ist. 2. Das Telekommunikationsgesetz v. 25. 07. 1996 §50 Abs. 1 TKG-1996… …Ausbau ihres Netzes offen.11 Da die DTAG bzw. ihre öffentlich-rechtlich verfassten Rechtsvorgänger auf der Grund- lage des §1 TWG flächendeckende… …eröffnet wurde, wie dies nach §1 TWG der Fall war.12 Dies war auch europarechtlich geboten. Die Richtlinie der Kommission vom 13. 03. 1996 zur Einführung…

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  § 120 Aufgaben des Beirates

  Fetzer

  …, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat folgendeAufgaben: 1. (weggefallen) 2. Der Beirat wirkt mit bei den Entscheidungen der Bundesnetzagentur in den Fällen des… …bei der Aufstellung des Frequenzplanes nach §54 anzuhören. 1 1 Siehe zur Rechtsnatur und Zusammensetzung des Beirats Fetzer, §116 Rn.23. Eingehend zum… …: 2 BvL 6/69, BVerfGE 32, 145, 156; BVerfG, v. 12. 01.1983, Az: 2 BvL 23/81, BVerfGE 63, 1, 38 ff. 2 4 Vgl.Ruthig, §61. Inhaltsübersicht I. Zweck… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …Bereich ist die Mitwirkung des Beirates jedoch auch beschränkt. Zudem ist §120 Nr. 1 TKG der Vorschrift durch Art. 3 Abs. 2 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes zur… …den Beteiligten und den berührten Wirtschaftskreisen – auf die „Gelegenheit zur Stellungnahme“ (vgl. §135 Abs. 1 und 2 TKG). Der sprachliche Ver- gleich… …von §§120 Nr. 2, 132 Abs. 4 Satz 3 TKGmit §135 Abs. 1 und 2 TKG zeigt, dass das Benehmenserfordernis inhaltlich über eine bloße Stellungnahmemöglichkeit… …gegenteilige Auffassung in der Entscheidung gem. §132 Abs. 1 Satz 3 TKG darzustellen und sind die Gründe darzulegen, weshalb ihr nicht gefolgt worden ist. §120…

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  § 15 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen

  Geers, Petersen

  …Entscheidung das Verfahren nach §12 Abs. 1 durchzuführen, soweit dies gesetzlich nicht anders geregelt ist. §12 Absatz 3 gilt entsprechend. 1 2 1 Die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 I. Europarechtliche Grundlagen Die Mitgliedstaaten haben gem. Art. 6 Satz 1 Rahmen-RL dafür zu sorgen, dass die nationalen Regulierungsbehörden –… …hörde verstanden werden. Wie die Konsultationspflicht des §12 Abs. 1 TKG für die Entwürfe der Ergebnisse nach den §§10 und 11 TKG zeigt, müssen die… …, das Verfahren nach §12 Abs. 1 TKG sei vor einer „Entscheidung“ durchzuführen, ändert hieran nichts. Der Begriff der Entscheidung ist hier nicht… …technisch i. S. d. § 131 Abs. 1 TKG, sondern – 2 Geers/Petersen TKG §15 Verfahren der Marktregulierung 4 5 Siehe etwa BNetzA, Beschl. v. 31. 07.2017, Az… …auf den betreffendenMarkt haben. Dieses Tatbestandsmerkmal entstammt unmittelbar Art. 6 Satz 1 Rahmen-RL. Beträchtliche Auswirkungen in diesem Sinne… …§54 Abs. 1 TKG vorgesehenen Verfahrens zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Erstellung des Frequenznutzunsplans.10 Im Übrigen wird analog… …§28 Abs. 3 VwVfG eine Einbeziehung der Fachöffentlichkeit nach §15 i.V.m. §12 Abs. 1 TKG unterbleiben müssen, wenn ihr ein zwingendes öffentliches… …Satz 1 TKG vor und ist auch keine Eilbedürftigkeit nach §15 Satz 2 i.V.m. §12 Abs. 3 TKG entsprechend gegeben, hat die BNetzA das Verfahren nach §12 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2020

  Der Mindestlohn und seine Tücken

  Beachtung von Besonderheiten des Mindestlohngesetzes, um nicht in die Haftungsfalle zu laufen
  

  Dr. Yvonne Conzelmann

  …Lohndumping entgegenzuwirken. 1 Der Mindestlohn pro Zeitstunde beträgt seit dem 1. Januar 2020 9,35 Euro. Seit Einführung des Mindestlohns ist dieser damit… …kontinuierlich jährlich angestiegen. So betrug der Mindestlohn bei der Einführung zum 1. Januar 2015 noch 8,50 Euro. Im Jahr 2017 hat der Zoll, die zuständige… …, sodass insgesamt 4,2 Millionen Euro zusammengekommen sind. 2 1 Einleitung In diesem Beitrag soll zunächst kurz der persönliche, sachliche und räumliche… …Anwendungsbereich ist in § 22 Abs. 1 S. 1 MiLoG geregelt. Danach ist dieses Gesetz für alle Arbeitnehmer anwendbar. Der Arbeitnehmerbegriff ist indes in § 611 a Abs… …. 1 BGB definiert. Keine Anwendung findet indes das MiLoG auf Jugendliche unter 18 Jahren ohne eine abgeschlossene Berufsausbildung, Auszubildende im… …und Arbeitsrecht. 1 Conrad, I. / Treeger, C., in: Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 3. Auflage 2019, § 34 Rn. 305. 2 Abruf unter… …Panzer-Heemeier, A., Stichwort- Kommentar Arbeitsrecht, 3. Auflage, Ed. 10 2019, Mindestlohn, Rn. 9 ff.; Müller-Glöge, G., in: MüKo-BGB, 8. Auflage 2020, MiLoG § 1… …Rn. 9 ff. 4 BAG, Urt. v. 18.11.15 – 5 AZR 761/13. 5 Franzen, M, in: ErfK, 20. Auflage 2020, MiLoG § 1 Rn. 4. 6 Ludwig, P., in: Grobys, I. /… …, D. / Heup, E., NZA, 2015, S. 406, 407. 9 Däubler, W., in: NK-Arbeitsrecht, 4. Auflage 2017, § 1 MiLoG Rn. 26. 10 Franzen, M., in: ErfK, 20. Auflage… …2020, MiLoG § 1 Rn. 7. 11 Ludwig, P., in: Grobys, I. / Panzer-Heemeier, A., Stichwort- Kommentar Arbeitsrecht, 3. Auflage, Ed. 10 2019; Mindestlohn, Rn…

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  § 6 Meldepflicht

  Fetzer

  …1Fetzer §6 TKGMeldepflicht §6 Meldepflicht (1) Wer gewerblich öffentliche Telekommunikationsnetze betreibt oder gewerblich öffentlich zugängliche… …Absatz 1 erforderlich sind, insbesondere die Handelsregi- sternummer, die Anschrift, die Kurzbeschreibung des Netzes oder Dienstes sowie den… …feststellen. 1 1 RL 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11–42 1. Meldepflicht (Abs. 1… …, DVBl. 2005, 143, 148. 14 Vgl. BT-Drs. 15/2316, S.60. Nach Novellierung von Art. 3 Abs. 1 Genehmigungs-RL3 müssen die Mitgliedstaaten nunmehr die… …Marktzugangskontrolle im Einzelfall abhängig gemacht werden. Durch Art. 3 Abs. 1 Genehmigungs-RL wird vielmehr die verbindliche Einführung der sog. „Allgemeinge-… …Verpflichtung aber auch der Information der auf demMarkt befindlichenWettbewerber.6 Eine Anzeigepflicht kannte bereits das FAG in §1a Abs. 1 FAG. Auch in §4… …grundsätzlich Gewerbefreiheit, es besteht jedoch – für das insoweit vergleich- bare stehende Gewerbe – nach §14 Abs. 1 GewO eine Anzeigepflicht. Die Ausgestal-… …Wirtschaftsrecht, 4. Aufl. 2015, §3 Rn.233; siehe auch OVG Bautzen, v. 16. 07.2001, Az: 1 B 113/01, NJW2002, 1361. 23 So im Ergebnis auch Tornow, in: Säcker, TKG… …gebührenfrei. Die nach §6 TKGMeldeverpflichteten sind jedoch gem. §142 Abs. 1 TKG ggf. dazu verpflichtet, einen Telekommunikationsbeitrag zu entrich- ten…

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  § 48 Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten

  Graulich

  …1Graulich §48 TKGInteroperabilität von Fernseh- und Radiogeräten §48 Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten (1) Jedes zumVerkauf, zur… …Fernsehempfangsgeräte ermöglicht. (2) Jedes zum Verkauf, zur Miete oder anderweitig angebotene digitale Fernsehemp- fangsgerät muss, 1. soweit es einen integrierten… …Fernsehsignalen und für eine Zugangsberechtigung vorgesehen ist, muss Signale darstellen können, 1. die einem einheitlichen europäischen Verschlüsselungsalgorithmus… …, wird die Konformität mit der Anfor- derung in Satz 1, die mit den betreffenden Normen oder Teilen davon übereinstimmt, angenommen. (5) Jedes für… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–4 1. Ziele der Interoperabilität nach Art. 24 Universaldienst-RL und Art. 18 Rahmen-RL. . . . . 1 2. Verschlüsselung und unverschlüsselter Empfang… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–6a 1. Digitalisierung der Rundfunkübertragung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 2 Graulich TKG §48 Rundfunkübertragung 1 2. Interoperabilität… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–28 1. Analoge Fernsehgeräte (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18c b) Signaldarstellung bei Empfang mit Zugangsberechtigung (Nr. 1). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–20 aa)… …Interoperabilität durch „Common Scrambling“ (Nr. 1, 1. Hs.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 bb) Interoperabilität bei Digital…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 19 Diskriminierungsverbot

  Scherer

  …1Scherer §19 TKGDiskriminierungsverbot §19 Diskriminierungsverbot (1) Die Bundesnetzagentur kann einen Betreiber eines öffentlichen… …eigenen Produkte oder die seiner Tochter- oder Partnerunter- nehmen. 1 1 Empfehlung der Kommission v. 11.09.2013 über einheitliche… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–22 1. Personaler Anwendungsbereich… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift dient der Umsetzung vonArt. 10 Zugangs-RL, dessenAbs. 1 vorsieht, dass die nationale… …, und übernimmt Teilformulierungen aus Art. 12 Abs. 1 Zugangs-RL (a.E.). Art. 10 Abs. 2 Zugangs-RL ist wortgleichmit §19 Abs. 2 TKG. Zur einheitlichen… …2008, 1359, 1365 f. 8 S. auchVGKöln v. 01.03.2007, Az: 1 K 3928/06, Rn.95 ff. 9 Siehe hierzu die Beschlussbegründung zu BNetzA, Beschl. v. 07. 03.2007… …Abs. 2 die „anderen Unternehmen, die gleichartige Dienste erbringen“ und hat insoweit drittschützendeWirkung.13 III. Kommentierung 1. Personaler… …Kreises der von §19 TKGBegünstigten in Abs. 1 und Abs. 2 der Norm in der Praxis unproblematisch sein, weil die Begünstigten von Gleich-… …. Dennoch erstreckt sich der personale Anwendungsbereich des §19 TKG gemäß der in Abs. 1 enthaltenen Ermächtigungsgrundlage auf sämtliche potenzielle…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 98 Standortdaten

  Lutz

  …1Lutz §98 TKGStandortdaten §98 Standortdaten (1) Standortdaten, die in Bezug auf die Nutzer von öffentlichen Telekommunikations- netzen oder… …Einzelfall oder dauernd die Übermittlung von Standort- daten ausgeschlossenwird. (4) Die Verarbeitung von Standortdaten nach den Absätzen 1 und 2 muss auf das… …, handeln. 1 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–30 1. Sachlicher Anwendungsbereich… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift geht auf Art. 9 und Art. 10 lit. b) Datenschutz-RL zurück. Im Gegensatz zu Art. 9 Abs. 1… …unbedenklich, da sich bereits aus allgemeinen nationalen datenschutzrecht- 2 Lutz TKG §98 Datenschutz 1 Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen der… …„personenbezogene“ Daten juristi- scher Personen bleibt §98 TKG weiterhin vollständig anwendbar, soweit diese dem Fernmeldegeheimnis unterliegen (vgl. § 91 Abs. 1 Satz… …DS-GVO überlagert wird, die eine entsprechendeMitteilungspflicht allerdings nicht enthält.12 III. Kommentierung 1. Sachlicher Anwendungsbereich Die… …Umstand Rechnung, dass Dienste mit Zusatznutzen amStandort des Nutzers angebotenwerden können.14 Wie sich aus Art. 9 Abs. 1 Datenschutz-RL und aus §96 Abs… …. 1 Nr. 1 TKG ergibt, sind Standortdaten eine besondere Form der Verkehrsdaten.15 Art. 2 lit. c) Datenschutz-RL bietet keinen Anhaltspunkt für eine…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Öffentliche Stellen in den sozialen Medien

  Die Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit und deren Folgen
  

  Robert Kreyßing

  …nach Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO? Der nachfolgende ­Beitrag widmet sich dieser Fragestellung. I. Einleitung Der Europäische Gerichtshof hat mit seinen… …Datenschutz Schleswig-Holstein, 1 Veränderung in die datenschutzrechtliche Praxis gebracht. Spätestens seit dieser Entscheidung ist allgemein anerkannt, dass… …gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 1 DSGVO impliziert. 2 Dabei hat diese Entscheidung die Systematik des nationalen Datenschutzrechts maßgeblich beeinflusst und zu… …öffentliche Stellen eine beachtenswerte Folge der gemeinsamen Verantwortlichkeit. Denn mit dieser Regelung kann ein Ge- 1 EuGH, 05. 06. 2018 – Az.: C-210/16… …Folge sein: die Pflicht der gemeinsam Verantwortlichen gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO zum Abschluss einer Vereinbarung über die ­gemeinsame… …Joint-Controllership-Vertrag, ist eine zwingende Rechtsfolge und stellt ausdrücklich kein konstitutives Tatbestandsmerkmal dar. 6 1. Öffnungsklauseln Eine Öffnungsklausel, wie… …nicht der Öffnungsklausel unterliegen. Dies führt zur zwingenden Anwendung von Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO. Daneben findet auch der Ausschluss nach Art. 26… …Abs. 1 S. 2 DSGVO keine Anwendung. Voraussetzung hierfür ist, dass die jeweiligen Aufgaben der Verantwortlichen gesetzlich festgelegt sind. Eine… …. 26 Abs. 1 S. 2 und Art. 26 Abs. 2 S. 1 DSGVO. So müssen die tatsächlichen Funktionen und Beziehungen der Verantwortlichen gegenüber den Betroffenen… …geklärt sein müssen, ergibt sich aus der Natur der Sache. Daneben normiert Art. 26 Abs. 1 DSGVO die Verpflichtung, unter den Verantwortlichen eine…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Vermeidung der Haftung in der Krise und der Insolvenz der GmbH

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …2% 2% 2% 2% 2% 2% 2% 1% 1% 0% 0% 0% 0% 0% –2% –2% –3% –3% Quellen: Nationale Statistiken Solunion, Euler Hermes, Allianz Research % 314 D… …0 1 0 0 0 2 0 0 0 3 0 0 0 4 0 0 0 5 0 0 0 6 0 0 0 7 0 0 0 8 0 0 0 9 0 0 0 m a n g e ls M a ss e a b g e w ie se n ; G… …m b H e rö " n e t; G m b H 1 9 1 8 1 7 1 6 1 5 1 4 1 3 1 2 1 1 1 0 0 9 © S ta ti st is ch e s B u n d e sa m t (D e st… …a ti s) , 2 0 2 0 | S ta n d : 1 1 .0 5 .2 0 2 0 /1 0 :4 9 :5 3 Anzahl Ja h r 316 D. Vermeidung der Haftung in der Krise und der… …Insolvenz der GmbH Abb.3: GmbH-Insolvenzen 2009 bis 2019 317 D.Vermeidung der Haftung in der Krise und der Insolvenz der GmbH 1 MAH… …GmbH-Recht/Schluck-Amend, §23 Rz. 1. Trotz der im Betrachtungszeitraum 2009 bis 2019 rückläufigen GmbH-Insol- venzen ist der durch Krise und Insolvenz einer GmbH… …, Insolvenzrechts-Handbuch, 2.Aufl., §2 Rz. 1; Leker in Leker/Möhlmann-Mahlau/Wieben, Risikomanagement vor und in der Insolvenz, Rz. 196. 12 Drukarczyk/Brüchner in Gottwald… …, Insolvenzrechts-Handbuch, 2.Aufl., §2 Rz. 1; Bauer, Die GmbH in der Krise, 6.Aufl., Rz. 4 ff.; MAH GmbH-Recht/Schluck-Amend, §23 Rz. 3. Lieferanten verhindert den… …satz Kleinunternehmen <15 Mio. € Umsatz Verteuerung der Bankzinsen 4. 1. 7. Keine ausreichenden Eigenmittel19 14. 2. 2. Personalkostensteigerung… …ter/Hommelhoff/Kleindiek, GmbHG 16.Aufl. §64 Rz. 1; BGH vom 24.5. 2005, IX ZR 123/04, DB 2005, 1787, Tz. II.1. 22 BGH vom 24.5. 2005, IX ZR 123/04, DB 2005, 1787. 23 BGH…

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