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  § 137 Rechtsmittel

  Heinickel

  …1Heinickel §137 TKGRechtsmittel Unterabschnitt 2 Gerichtsverfahren §137 Rechtsmittel (1) Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen der… …. 1 1 Vgl. Erwägungsgrund 14 der Änderungsrichtlinie „Better Regulation“, RL 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2009 zur… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–37 1. Verwaltungsrechtsweg für Klagen gegen Entscheidungen der BNetzA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–8 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 I. Europarechtliche Grundlagen Nach Art. 4 Abs. 1 Satz 4 Rahmen-RL bleiben Entscheidungen der nationalen Regulie- rungsbehörde wirksam, soweit… …nicht nach Maßgabe des nationalen Rechts einstweilige Maßnahmen erlassenwerden. In diesem Sinne schließt §137 Abs. 1 TKG den Eintritt des Suspensiveffekts… …Abs. 1 Rahmen-RL haben die Mitgliedstaaten lediglich für die Wirksamkeit des Rechtsbehelfs zu sorgen. Überlange Verfahren wirken sich tendenziell… …und Klagen gegen Entscheidungen der RegTP keine aufschiebende Wirkung haben (§80 Abs. 1, 2 TKG-1996). §137 Abs. 1 TKG übernimmt den Ausschluss der… …(§137 Abs. 3 Satz 3 TKGund §68GKG) ebenfalls ausgeschlossen.9 III. Kommentierung 1. Verwaltungsrechtsweg für Klagen gegen Entscheidungen der BNetzA Nach… …§40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art eröffnet. Eine abdrängende…

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  § 138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur

  Heinickel

  …1Heinickel §138 TKGVorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur §138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur (1) Für die… …netzagentur ist § 99 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Maßgabe anzu- wenden, dass anstelle des Rechts der obersten Aufsichtsbehörde nach §99… …Absatz 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung, die Vorlage zu verweigern, das Recht der Bundesnetzagentur tritt, die Unterlagen als… …, der ein Geheimhaltungsinteresse an den vorgelegten Unterlagen geltend macht, durch Be- schluss, inwieweit die §§100 und 108 Absatz 1 Satz 2 sowie Absatz… …2 der Verwaltungs- gerichtsordnung auf die Entscheidung in der Hauptsache anzuwenden sind. Die Betei- ligtenrechte nach den §§100 und 108 Absatz 1… …Der Antrag nach Absatz 2 Satz 1 ist innerhalb einesMonats zu stellen, nachdem das Gericht die Beteiligten, deren Geheimhaltungsinteressen durch die… …der Verwaltungsge- richtsordnung nicht anzuwenden. Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt sinngemäß. (4) Gegen die Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 ist die… …undAbsatz 3 Satz 2 gelten sinngemäß. 1 1 EuGH, v. 13.07.2006, C-438/04,Mobistar,ECLI:EU:C:2006:463. 2 Zur europarechtskonformenAuslegung von §138 Abs.1 TKG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–25 1. Vorlage- und Auskunftspflicht (Abs. 1…

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  § 138a Informationen zu eingelegten Rechtsbehelfen

  Heinickel

  …den gegen ihre Entscheidungen eingelegten Rechts- behelfen die folgenden Informationen: 1. die Anzahl und den allgemeinen Inhalt der eingelegten… …GEREK auf deren begründete Anfrage zur Verfügung. 1 2 1 Commission of the European Communities, Commission Staff Working Document v. 13.11.2007, SEC… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …dagegen nicht von §138a TKG um- fasst. Art. 4 Abs. 1 Rahmen-RL bezieht sich lediglich auf Rechtsbehelfe, die bei einer „von den Parteien unabhängigen…

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  § 139 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

  Heinickel

  …Rechtsstreitigkeiten Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, gilt § 90 Abs. 1 und 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen… …Präsident oder ihre Präsidentin. 1 2 1 BT-Drs. 13/3609, S.52. 3 4 2 Vgl. hierzu auch Gurlit, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §139 Rn.3; Attendorn/Geppert… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …entsprechende Anwendbarkeit des §90 Abs. 1 und 2 GWB. §90 Abs. 1 Satz 1, 2 GWB sieht vor, dass das BKartA über alle Rechtsstreitigkeiten nach §87 Abs. 1 GWB durch… …sie daher von Amts wegen die BNetzA in dem in §90 Abs. 1 GWB genannten Maße in das Verfahren einbeziehen. Allerdings ist die BNetzA nicht Prozesspartei… …, und ihr kommen daher auch über die in §90 Abs. 1, 2 GWB genannten Rechte keine weite- ren prozessualen Befugnisse zu. Ebenso wenig ist das Zivilgericht…

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  § 140 Internationale Aufgaben

  Fetzer

  …1Fetzer §140 TKGInternationale Aufgaben Unterabschnitt 3 Internationale Aufgaben §140 Internationale Aufgaben (1) Im Bereich der europäischen… …und Energie oder das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infra- struktur. Bei Aufgaben, die die Bundesnetzagentur nach Absatz 1 Satz 2 in eigener… …Zuständigkeit wahrnimmt, finden die Sätze 1 und 2 keine Anwendung, soweit zwin- gendeVorschriften die vertrauliche Behandlung von Informationen fordern. 1 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–10 1. Internationale Aufgaben (Abs.1)… …zugewiesenenAufgaben und Befugnisse wahr. Die BNetzA ist gem. §1 Abs. 1 Satz 2 BNetzAG eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft… …Aufgaben die Behörde imAuftrag entweder des BMWi oder des BMVI tätig wird. II. Kommentierung 1. Internationale Aufgaben (Abs. 1) Die BNetzA kann zum einen… …Abs. 1 VO (EU) 2018/1971 Mitglied des Regulierungsrates von GEREK und wirkt dabei eigenständig an den Aufgaben des Regulierungsrates mit, die 2… …Wirtschaft und Energie oder des Bundesministeriums für Ver- kehr und digitale Infrastruktur handeln, § 140 Abs. 1 Satz 1 TKG („Auftragsbereich“). Die BNetzA… …EigenbefugnisbereichWirkungen entfaltet.7 Der Anwendungsbereich von §140 Abs. 1 Satz 1 TKG ist weit zu verstehen; unter den Begriff der Telekommunikationspolitik fallen alle…

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  § 141 Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr

  Fetzer

  …imGeltungsbereich dieses Gesetzes ist die Bundesnetzagentur. 1 1 ITU-T Recommendation D.90 „Charging and accounting in international telecommunication services –…
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  § 142 Gebühren und Auslagen

  Fetzer

  …1Fetzer Teil 9 Abgaben §142 Gebühren und Auslagen (1) Die Bundesnetzagentur erhebt für die folgenden individuell zurechenbaren öffent- lichen… …LeistungenGebühren undAuslagen: 1. Entscheidungen über die Zuteilung eines Nutzungsrechts an Frequenzen nach §55, 2. Entscheidungen über die Zuteilung eines… …zurechenbare öffentliche Leistungen, die in einem engen Zusammenhangmit einer Entscheidung nach denNummern 1 bis 4 stehen, 6. Maßnahmen auf Grund von Verstößen… …der Zugangsregulierung nach §18 Abs. 1 und 2, den §§19, 20, 21 Abs. 2 und 3, §23 und den §§24 und 25, 9. Entscheidungen der Entgeltregulierung nach den… …zwischenUnternehmen nach §133, 12. Entscheidungen der Streitbeilegung nach §77n. Gebühren und Auslagen werden auch erhoben, wenn ein Antrag auf Vornahme einer in Satz 1… …bezeichneten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung 1. aus anderenGründen als wegenUnzuständigkeit der Behörde abgelehnt oder 2. nach Beginn der… …sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung, zurückge- nommenwird. (2) Die Gebühren nach Absatz 1 werden vorbehaltlich der Regelung in Absatz 4 zur… …, 1. die gebührenpflichtigen Tatbestände nach Absatz 1 sowie die Höhe der hierfür zu erhebenden Gebühren näher zu bestimmen und dabei feste Sätze auch… …Ermittlung des Verwaltungsaufwands nachAbsatz 2 zu bestimmen. Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch… …Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. 2 Fetzer TKG §142 Abgaben (4) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann die Gebühr für Entscheidungen über…

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  § 143 Frequenznutzungsbeitrag

  Fetzer

  …1Fetzer §143 TKGFrequenznutzungsbeitrag §143 Frequenznutzungsbeitrag (1) Die Bundesnetzagentur erhebt jährliche Beiträge zur Deckung ihrer Kosten… …Gesetz oder den darauf beruhenden Rechtsverordnungen. Dies umfasst insbesondere auch die Kosten der Bundesnetzagentur für: 1. die Planung und… …die nach Absatz 1 abzugeltenden Kosten sind solche nicht einzubeziehen, für die bereits eine Gebühr nach §142 oder eine Gebühr nach §16 des Gesetzes… …entfallende Kostenanteil ist beitragsmindernd zu berück- sichtigen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energiekann die Ermächtigung nach Satz 1 durch… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–25 1. Finanzierungsbedarf (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20–25 2 Fetzer TKG §143 Abgaben 1 1 Zukünftig Art. 16 des Kodex. 2 BVerwG, v. 24.06.2015, Az: 9 C 26/14, Rn.16 (juris). 2 3 3 BVerfG, v… …, Az: 9 C 26/14, Rn.18 (juris). 4 BVerfG, v. 26. 05.1976, Az: 2 BvR 995/75, BVerfGE 42, 223, 228; BVerfG, v. 24. 01.1995, Az: 1 BvL 18/93, BVerfGE 92… …nach §142Abs. 1 Nr. 1 TKG zu unterscheiden.7 Der Frequenznutzungsbeitrag war bisher in §48 Abs. 2 und 3 TKG-1996 geregelt, auf dessen Grundlage die… …(Amateurfunkgesetz – AFuG 1997) v. 23. 06.1997, BGBl. I, 1494, zuletzt geändert am 18.07.2016, BGBl. I, 1666; BT-Drs. 15/2316, S.104. III. Kommentierung 1…

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  § 144 (weggefallen)

  …1 §144 TKG(weggefallen) §144 (weggefallen)…
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  § 145 Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren

  Fetzer

  …entstehenden Kosten selbst. 1 1 Zukünftig Art. 25 des Kodex. 2 Ausführlich zumStreitbeilegungsverfahren nach §47a TKG Scholz/Pieper, §47a Rn.2 ff. 3 Änderung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Vorschrift bestimmt in ihrem Satz 1, dass für die Schlichtungsverfahren keine Gebühren und Auslagen erhoben werden dürfen und regelt in Satz 2 die… …19.02.2016, BGBl. I 2016, 254. 4 dass hier anstelle der Neufassung des §145 Satz 1 TKG, die ersatzlose Streichung des §145 Satz 1 bis 5, 7 a.F. TKG an sich… …ausgereicht hätte. Die ausdrückliche Bestimmung in §145 Satz 1 TKG dient damit nur Klarstellungszwecken.7 Entsprechend §145 Satz 1 TKG wurde auch die SchliO von…

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