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  § 45p Auskunftsanspruch über zusätzliche Leistungen

  Hartl

  …1Hartl §45p TKGAuskunftsanspruch über zusätzliche Leistungen §45p Auskunftsanspruch über zusätzliche Leistungen (1) Stellt der Anbieter von… …auf Verlangen unverzüglich kostenfrei folgende Informationen zur Verfügung stellen: 1. die Namen und ladungsfähigenAnschriften der Dritten, 2. bei… …, insbesondere über die Art der erbrachten Leistung, unterrichten. 1 2 1 Das bürgerliche Recht kennt keinen allgemeinen Auskunftsanspruch; vgl. hierzu Grüneberg… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–13 1. Auskunft des Telekommunikationsdiensteanbieters (Abs.1 Satz 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–6… …2. Auskunft des Netzdienstleistungsanbieters (Abs. 1 Satz 2)… …gestellt werden. Diese Verpflichtung besteht gem. §45p Abs. 1 Satz 2 TKG auch für beteiligte Anbieter von Netzdienstleistungen. Diese Anbieter können jedoch… …Die Ansprüche aus §45p Abs. 1 und 2 TKG stehen Teilnehmern gem. §3 Nr. 20 TKG zu. Diese müssen die jeweils genannten Auskünfte verlangen. Das Verlangen… …erteilen soll. 1. Auskunft des Telekommunikationsdiensteanbieters (Abs. 1 Satz 1) §45p Abs. 1 TKG wurde im Zuge der TKG-Novelle 2012 eingefügt, um den… …zuArtikel 1 Nummer 32. 5 3 Vgl. hierzuHartl, §45h Rn.5. 6 4 Vgl. hierzuHartl, §45mRn.10 f. 5 Vgl. §184 Abs.1 ZPO. 7 8 6 Vgl. zur Begriffsbestimmung…

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  Hartl, Pieper

  …1Hartl/Pieper §46 TKGAnbieterwechsel und Umzug §46 Anbieterwechsel und Umzug (1) Die Anbieter von öffentlich zugänglichen… …. Schlägt der Wechsel innerhalb dieser Frist fehl, gilt Satz 1 entsprechend. (2) Das abgebende Unternehmen hat ab Beendigung der vertraglich vereinbarten… …Leistung bis zum Ende der Leistungspflicht nach Absatz 1 Satz 1 gegenüber dem Teilnehmer einen Anspruch auf Entgeltzahlung. Die Höhe des Entgelts richtet… …im Falle des Absatzes 1 Satz 1 gegenüber dem Teilnehmer eine taggenaue Abrechnung vorzunehmen. Der Anspruch des aufnehmenden Unternehmens auf… …Entgeltzahlung gegenüber dem Teilnehmer entsteht nicht vor erfolgreichemAbschluss des Anbieterwechsels. (3) UmdenAnbieterwechsel nachAbsatz 1 zu gewährleisten… …Unternehmen, das den Telefon- dienst erbringt, wie folgt beibehalten können: 1. im Fall geografisch gebundener Rufnummern an einem bestimmten Standort und 2. im… …Fall nicht geografisch gebundener Rufnummern an jedemStandort. Die Regelung in Satz 1 gilt nur innerhalb der Nummernräume oder Nummerteilräume, die für… …Standort und umgekehrt unzulässig. (4) Um den Anbieterwechsel nach Absatz 1 zu gewährleisten, müssen Anbieter von öffentlich zugänglichen… …. Für die Anbieter öffentlich zugänglicher Mobil- funkdienste gilt Satz 1 mit derMaßgabe, dass der Endnutzer jederzeit die Übertragung der zugeteilten… …Anbieter- wechsel und die Informationsverpflichtung nach Absatz 8 Satz 4 festlegen. Dabei ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen: 1. das Vertragsrecht…

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  § 47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten

  Hartl, Pieper

  …1Hartl/Pieper §47 TKGBereitstellen von Teilnehmerdaten §47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten (1) Jedes Unternehmen, das öffentlich zugängliche… …Unterrichtung über einen individuel- len Gesprächswunsch eines anderen Nutzers nach §95 Absatz 2 Satz 1 und Teilneh- merverzeichnissen zur Verfügung zu stellen… …, Zuordnungen und Klassifizierungen, die zur Veröffentlichung dieser Daten in öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teil- nehmerverzeichnissen nach Satz 1… …sich Streitigkeiten zwischen Unternehmen über die Rechte und Verpflich- tungen aus denAbsätzen 1 und 2, gilt § 133 entsprechend. (4) Für die Überlassung… …eine beträchtlicheMarktmacht verfügt. 1 1 Vgl. hierzuRobert/Voß, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §47 Rn.34 f. 2 BT-Drs. 13/2316, S.72 zu §45Abs.3… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–22 1. Teilnehmerdaten (Abs.2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 I. Europarechtliche Grundlagen Mit §47 Abs. 1, 2 und 4 TKG wird Art. 25 Abs. 2 der Universaldienst-RL umgesetzt. Mit §47 Abs. 3 TKG wird eine Lücke… …Vgl. Erwägungsgrund 35 der Universaldienst-RL. 4 BGH, v. 13.10.2009, Az: KZR 34/06, Rn.13, MMR 2010, 427; K&R 2010, 349 (Teilnehmerdaten 1). 5 Vgl… …. etwa EuGH, v. 25.11.2004, C-109/03, KPN Telecom, ECLI:EU:C:2004:749; BGH, v. 13.10.2009, Az: KZR 34/06, MMR 2010, 427; K&R 2010, 349 (Teilnehmerdaten 1…

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  § 47a Schlichtung

  Scholz, Pieper

  …1Scholz/Pieper §47a TKGSchlichtung §47a Schlichtung (1) Kommt es zwischen dem Teilnehmer und einem Betreiber von öffentlichen Tele-… …bezieht undmit folgenden Regelungen zusammenhängt: 1. §§43a, 43b, 45 bis 46 oder den auf Grund dieser Regelungen erlassenen Rechtsver- ordnungen und §84… …der Union (ABl. L 172 vom 30. 06. 2012, S. 10), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2120 (ABl. L 310 vom 26. 11. 2015, S. 1) geändert worden ist… …, 3. Artikel 4 Absatz 1, 2 und 4 undArtikel 5a der Verordnung (EU) 2015/2120, kann der Teilnehmer bei der Verbraucherschlichtungsstelle durch einen… …Antrag ein Schlichtungsverfahren einleiten. (2) Das Schlichtungsverfahren endet, wenn 1. der Schlichtungsantrag zurückgenommenwird, 2. der Teilnehmer und… …nachAbsatz 1 nicht mehr berührt sind. (3) Die Bundesnetzagentur regelt die weiteren Einzelheiten über das Schlichtungsver- fahren in einer Schlichtungsordnung… …vom 19.Februar 2016 (BGBl. I S. 254), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.November 2019 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, erfüllen. Das… …cherstreitbeilegungsgesetzes. 1 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Scholz/Pieper TKG §47a Kundenschutz 1 Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen v. 03.05.2012, BGBl. I, 958 ff. 2 Der durch die Änderungs-RL…

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  § 47b Abweichende Vereinbarungen

  Scholz

  …erlassenen Rechts- verordnungen darf, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Teilnehmers abgewichenwerden. 1 2 1 Ditscheid/Rudloff… …einen Vertrag über die Erbringung derartiger Dienste geschlossen hat. 3 BT-Drs. 16/2581 (Anlage 1), S. 13. 4 Rugullis, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Bedeutung und Funktion… …Kundenschutzbestimmungen aus Teil 3 TKG wesentliche Grundgedanken der gesetz- lichen Regelung enthalten (§307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Eine vertragliche Abweichung stellt im… …(Anlage 1), S. 13 und 27. 8 BT-Drs. 17/5707, S.71. 9 Gesetzesbegründung der BReg, BT-Drs. 16/2581 (Anlage 1), S. 27. 10 Grüneberg, in: Palandt, BGB, 79.Aufl… …, vormals §312f BGB.9 Statt des Hinweises auf §312f BGB in der Regierungs- begründung wäre auch der Hinweis auf (die Übernahme von) §1 Abs. 2 TKV möglich… …gewesen, dem §47b TKG sachlich nachfolgt und entspricht. § 1 Abs. 2 TKV sah vor, dass Vereinbarungen, die zuungunsten des Kunden von der TKV abweichen… …, unwirksam sind. Im Gegensatz zu §47b TKG – wie auch zu §312i BGB – regelte §1 Abs. 2 TKV damit die Rechtsfolge eines Verstoßes. Ein Verstoß gegen §47b TKG… …führt ebenfalls nur zur Unwirksamkeit, wie dies in §1 Abs. 2 TKV bestimmt ist und auch für §312i BGB der allgemeinen Meinung10 entspricht. Die…

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  Vorbemerkungen §§ 48–51

  Graulich

  …1Graulich Teil 4 Rundfunkübertragung Vorbemerkungen §§48–51 1 1 Fiebig, K&R 2005, 71,72. 2 Scherer, K&R 2002, 273, 276. 3 Fiebig, K&R 2005, 71… …Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Regulierung der Übertragung, nicht der Inhalte… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–4 1. Getrennte Regulierung von Übertragung und Inhalten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–7 1. Rundfunk, Telekommunikationsdienste, Telemediendienste… …, 25;Schmits, in Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, Vor §48 Rn.16. II. Regulierung der Übertragung, nicht der Inhalte 1. Getrennte Regulierung von Übertragung und… …Fernsehsendung i. S. v. Art. 1 lit. a) der RL 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die… …definiert. Er wird nicht durch Gegenüberstellung zum Begriff Dienstleistung der Infor- mationsgesellschaft i. S. v. Art. 1 Nr. 2 der RL 98/34/EG des… …und rund 4 Mio. über eine multimediale Heim- plattform (MHP) verfügen.9 IV. Zweck und Bedeutung von „Teil 4 (Rundfunkübertragung)“ 1. Rundfunk… …Rundfunkänderungsstaatsvertrages13 und des TMG waren aufeinander abgestimmt14. §1 TMG führte die bis dahin in §2 TDG und §2 MDStV enthaltenen Bestimmungen zum Geltungsbereich für… …(ausschließliche Übertragung herkömmlicher Rundfunk- programme über das Internet). § 1 Abs. 1 Satz 1 TMG bringt eine wesentliche Vereinfa- chungmit Blick auf die…

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  § 48 Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten

  Graulich

  …1Graulich §48 TKGInteroperabilität von Fernseh- und Radiogeräten §48 Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten (1) Jedes zumVerkauf, zur… …Fernsehempfangsgeräte ermöglicht. (2) Jedes zum Verkauf, zur Miete oder anderweitig angebotene digitale Fernsehemp- fangsgerät muss, 1. soweit es einen integrierten… …Fernsehsignalen und für eine Zugangsberechtigung vorgesehen ist, muss Signale darstellen können, 1. die einem einheitlichen europäischen Verschlüsselungsalgorithmus… …, wird die Konformität mit der Anfor- derung in Satz 1, die mit den betreffenden Normen oder Teilen davon übereinstimmt, angenommen. (5) Jedes für… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–4 1. Ziele der Interoperabilität nach Art. 24 Universaldienst-RL und Art. 18 Rahmen-RL. . . . . 1 2. Verschlüsselung und unverschlüsselter Empfang… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–6a 1. Digitalisierung der Rundfunkübertragung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 2 Graulich TKG §48 Rundfunkübertragung 1 2. Interoperabilität… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–28 1. Analoge Fernsehgeräte (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18c b) Signaldarstellung bei Empfang mit Zugangsberechtigung (Nr. 1). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–20 aa)… …Interoperabilität durch „Common Scrambling“ (Nr. 1, 1. Hs.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 bb) Interoperabilität bei Digital…

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  § 49 Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale

  Graulich

  …1Graulich §49 TKGInteroperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale §49 Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale (1… …Einhaltung der Vorschriften der Absätze 1 und 2, kann jeder der Beteiligten die Bundesnetzagentur anrufen. Die Bundesnetzagentur trifft nach Anhörung der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–2 1. Verschmelzung der Technologien… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2. Elektronisches Kommunikationsnetz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4a 1. Digitale Signalverarbeitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–27 1. Weiterverbreitung von 16:9-Bildformaten (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14–25 a) Anrufung der BNetzA zur Streitentscheidung (Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 2 Graulich TKG §49 Rundfunkübertragung 1 1 Thaenert, MMR 2005, 297, 282. 2 Michel, MMR 2005, 284. 3 Fiebig, K&R 2005, 71, 73. 2 4. Anordnung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26–27 a) Vertragsrechtliche und verwaltungsrechtliche Funktion des Befolgungszeitpunkts (Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 I. Europarechtliche Grundlagen 1. Verschmelzung der Technologien Die Trennung elektronischer Anwendungen von Individual- und Massenkommunika- tion…

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  § 50 Zugangsberechtigungssysteme

  Graulich

  …1Graulich §50 TKGZugangsberechtigungssysteme §50 Zugangsberechtigungssysteme (1) Anbieter von Zugangsberechtigungssystemenmüssen diese technisch… …jedoch nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden, die den Einbau 1. einer gemeinsamen Schnittstelle zum Anschluss anderer Zugangsberechtigungs-… …beeinträchtigen. (3) Anbieter undVerwender von Zugangsberechtigungssystemenmüssen 1. allen Rundfunkveranstaltern die Nutzung ihrer benötigten technischen Dienste… …sowie einer Änderung ihres Angebots die Angaben zu den Num- mern 1 bis 3 sowie die einzelnen angebotenen Dienstleistungen für Endnutzer und die dafür… …innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu dem Ergebnis, dass das Angebot den Anforderungen nach Absatz 3 Nr. 1 bis 4 nicht entspricht, verlangen sie… …Bundesnetzagentur die Bedingungen nach den Absätzen 1 bis 3 in Bezug auf die oder den Betroffenen ändern oder aufheben, wenn 1. die Aussichten für einen… …Übertragungspflichten nach Landesrecht dadurch nicht negativ beein- flusst werden. Für das Verfahren nach Satz 1 gelten die §§11 bis 14 Abs. 1 entsprechend. Die Ent-… …scheidung nach Satz 1 überprüft die Bundesnetzagentur alle zwei Jahre. 2 Graulich TKG §50 Rundfunkübertragung 1 1 Scherer, K&R 2002, 329, 343. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–3 1. Zugang zu digitalen Rundfunk- und Fernsehdiensten (Art. 5 Abs.1 Satz 2 lit. b) Zugangs-RL)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2. Zugangsberechtigungssysteme für digitale Fernseh- und Rundfunkdienste (Art. 6 Abs.1 Zugangs-RL und Anh. I)…

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  § 51 Streitschlichtung

  Graulich

  …1Graulich §51 TKGStreitschlichtung §51 Streitschlichtung (1) Die durch die Bestimmungen dieses Teils Berechtigten oder Verpflichteten können zur… …Entscheidung. Die beiden Entscheidungen können in einem zusammengefassten Verfahren erfolgen. 1 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–3a 1. Konzeption des Schlichtungsverfahrens… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–21 1. Anrufung der Schlichtungsstelle und Entscheidung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–8 a) Anrufung der Schlichtungsstelle durch Berechtigte oder Verpflichtete (Satz 1) . . . . . . . . . . . . 4–6 aa) Gegenstand… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–18 a) Errichtung der Schlichtungsstelle (Satz 1… …Stelle nach Landesrecht (Satz 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 b) Einwendungen der zuständigen… …Abs. 1 Rahmen-RL sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass es auf nationaler Ebene wirksame Verfahren gibt, nach denen jeder Nutzer oder Anbieter… …Rechnung getragen wird und wirksame Einspruchs- 2 Graulich TKG §51 Rundfunkübertragung 1 Verfahrensordnung für die Streitschlichtung nach §51 des…

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