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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 8 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland

  Klepsch

  …sowie den Handel in Wertpapieren und Derivaten zuständigen Stellen anderer Staaten. (2) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 darf die Bundesanstalt… …übernahmerechtliche Fragen beziehen, um unter §8 zu fallen6. Im Rahmen des Wertpapierhandels findet bereits seit längerem eine Koopera- tion seitens der BaFin mit… …Ermittlungsbefugnissen nicht anwendbar wäre20. Die BaFin hat auch solche Tatsachen zu übermitteln, die im Rahmen eines ausländischen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens… …schutzwürdigen Belangen des Betroffenen wird durch Abs.2 Satz 5 im Rahmen einer Abwägung Rechnung getragen25. Die Übermittlung von Daten gleich welcher Art…

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  § 9 Verschwiegenheitspflicht

  Klepsch

  …Handelsregistereinträgen). Von der Verschwiegenheitspflicht sind grundsätzlich nur solche Tatsachen erfasst, die der verpflichteten Person im Rahmen ihrer Tätigkeit für die… …Offenbarungsmöglichkeiten anderer Behörden kaum einge- schränkt. Zum einen kann eine Offenbarung einzelner geheimhaltungsbe- dürftiger Tatsachen im Rahmen der Pressearbeit… …vorliegen. Die im Rahmen des WpÜG vorge- legten Sachverhalte werden im Regelfall so fragmentarisch sein, dass sich Anhalts- punkte im Sinne von §116 AO nicht… …Daten deshalb unterbleibt, weil solche Stellen regelmäßig im Rahmen der Informationswei- tergabe voraussetzen, dass empfangene Tatsachen nicht zur… …einmal dann an inländische Finanzbehörden weitergegeben werden, wenn ein zwingendes öffentliches Interesse im Rahmen von Ermitt- lungen im Zusammenhang mit… …Finanzmarktbereich im Rahmen des unionsrechtlich zulässi- gen an die allgemeine Rechtslage für alle Behörden angepasst werden sollte70. 4. Verpflichtung…

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  § 10 Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots

  Santelmann, Steinhardt

  …ein Einschreiten der BaFin im Rahmen der allgemeinen Missstandsaufsicht nach §4 Abs.1 Satz 3 in Betracht. Danach kann die BaFin den Bieter zu einer… …Beispielhaft seien insoweit die vor allem in der angelsächsischen Rechtspraxis anzutreffenden Fälle er- wähnt, in denen ein Bieter sich im Rahmen eines so… …durch die Bekannt- machung der Absicht als Tagesordnungspunkt im Rahmen einer Hauptver- sammlung – sofern es sich bei demBieter um eine Aktiengesellschaft… …Entschei- dung zur Abgabe eines Angebots. In diesem Rahmen sind der Bieter, die Zielgesellschaft sowie die Wertpapiere (unter Angabe der WKN und ISIN) zu… …ähnlich wie im Rahmen von Art. 17 MAR 20 bis 30 Minuten vor der Veröffentlichung der Entscheidung des Bieters erfolgen, damit genügend Zeit bleibt, um eine… …Informationen beispielsweise nicht im Rahmen ihres Informationsdienstes – wenn sie einen solchen anbieten – nutzen und somit gegenüber Mitwettbewerbern in dieser…

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  § 11 Angebotsunterlage

  Steinhardt, Nestler

  …gebunden, weil er im Rahmen des §21 das Angebot ändern kann. Abweichend von §130 Abs.1 Satz 1 BGB wird der Zugang der Angebotserklärung mit der… …gleichmäßi- gen Information verstößt; das heißt, dass wesentliche Informationen, die einem einzelnen Aktionär im Rahmen eines Vorerwerbs mitgeteilt wurden, auch… …: Paschos/Fleischer, Hdb.Übernahmerecht §14 Rn. 24mwN. 18 19 42 Etwas anderes gilt nur im Rahmen von §11a („Europäischer Pass“), siehe dort Rn. 3 ff. 43 Begr. RegE…

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  § 12 Haftung für die Angebotsunterlage

  Steinhardt

  …, WpÜG, §12 Rn. 12. 5 die BaFin im Rahmen des Gestattungsverfahrens nach §14 ergänzt.4 Abgese- hen von der skizzierten präventivenWirkung ist die… …wurde.7 Die im Rahmen des VerkProspG a.F. diskutierte Frage,8 welche Rechtsfolgen sich an einen Prospekt knüpfen, der entweder den zuständigen Stellen nicht… …, ist der Umstand, dass die BaFin deren Veröffentlichung gestattet hat.11 Der Grund hierfür liegt vor- nehmlich darin, dass die BaFin im Rahmen der… …stellen sind. Der Bundesgerichtshof stellt im Rahmen der Veräußererprospek- thaftungstatbestände auf die Verständnismöglichkeiten eines „durchschnitt-… …wesentlicher Bedeutung sind. Da als Anspruchsberechtigte nur die Wertpapierinhaber der Zielgesellschaft in Betracht kommen, ist im Rahmen des §12 entscheidend… …. Die Richtigstellung erfolgt dann entweder über §21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 als echte Angebotsänderung oder im Rahmen der Pflichtbekanntmachung gemäß §23 Abs… …dem Bieter für die Angebotsunterlage Verantwortlichen sich nicht einfach auf die Angaben des Bieters verlassen können, sondern diese im Rahmen des… …derjenige, der das Angebot angenommen hat (auch im Rahmen des Sell Out gemäß §39c)74 oder der gemäß §39a im Rahmen des übernahmerechtlichen Squeeze Out… …Prospekthaftung ist im Rahmen von §12 zu berücksichtigen, dass sich ein Schaden nicht nur deshalb ergeben kann, weil – vergleichbar der übrigen Prospekthaftung –…

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  § 13 Finanzierung des Angebots

  Steinhardt

  …Fälligkeit der Gegenleistung im Rahmen des Angebots ein aufrechenbarer Anspruch gegen den betreffenden Aktionär zusteht, lässt die BaFin auch eine…
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  § 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage

  Bastian

  …sogenannte Evidenz- zentrale im Rahmen des Angebotsverfahrens fungieren kann.7Darunter ist zu verstehen, dass die BaFin als Herrin des Angebotsverfahrens… …Rahmen des Wertpapiererwerbs- oder Übernahmeverfahrens suchen. 320 Bastian WpÜG §14 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 6 8 Der Wortlaut des §15 Abs… …, §14 Rn. 21. 8 10 Im Rahmen der Vier-Wochen-Frist zählt der Sonnabend nicht als Werktag. Eine Frist, die Karfreitag abliefe, läuft damit –… …auchwegenOstermontag – erst am folgen- denDienstag ab. Anders im Rahmen der Zehn-Werktage-Frist, vgl. Rn. 22. 11 Dazu zählt neben den bundesgesetzlichen Feiertagen… …originären Frist im Rahmen eines grenzüberschreitenden Angebots nicht möglich ist. Ein Ange- 322 Bastian WpÜG §14 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 16… …BaFin sein.38 Da der Katalog in §15 die vorzeitige Bekanntgabe nicht behandelt, wäre eine entsprechende Untersa- gung im Rahmen der allgemeinen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 15 Untersagung des Angebots

  Steinhardt

  …Veröffentlichung nicht mehr in Betracht.25 Anders als im Rahmen des §15 Abs.1 Nr. 3 findet Nr. 4 keine Anwendung auf Pflichtangebote:26 Da §38 Nr.3 keinen Verweis…
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  § 16 Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung

  Steinhardt

  …gegebenenfalls welche Maßnah- men dies im Einzelnen sein sollen, überlassen kann. Fasst die Hauptversamm- lung in diesem Rahmen einen bindenden Beschluss, ist der… …für Mitteilungen im Rahmen des §125 Abs.1 Satz 1 AktG gefordert,53 kann die Mitteilung der Einberufung der Hauptversammlung in Kurzform erfolgen, wenn…
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  § 17 Unzulässigkeit der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe von Angeboten

  Steinmeyer

  …der Bieter sein Angebot auf Abschluss eines Aktienkaufvertrages im Rahmen eines Übernahmeangebots beispielsweise aufschiebend bedingt auf die Freigabe…