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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung

  Steinmeyer

  …die Zurechnung nach dieser Vorschrift gilt ein Wertpapierdienstleis- tungsunternehmen hinsichtlich der Beteiligungen, die von ihm im Rahmen… …Kontrollerlangungmaßgebliche Stimmrechtsanteil ermittelt werden muss, während im Rahmen des WpHG Transparenzgesichtspunkte für die Stimmrechtszurechnung maßgeblich sind. Diese… …Wille des Gesetzgebers zwar im Rahmen der historischen Auslegung (mit) zu berücksichtigen ist, letztlich aber der jeweils verfolgte Zweck für die… …die Stimmrechtszurechnung im Rahmen von Treuhandverhältnissen uneingeschränkt zu folgen.28 aa) „Für Rechnung“ gehalten Für Rechnung des Bieters hält… …Inhaber (dem Depository Receipts-Inhaber) und rechtlichemEigentümer (der Depotbank) vor. (3) Kommissionsgeschäft Im Rahmen von Kommissionsgeschäften…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 31 Gegenleistung

  Steinmeyer

  …finanzielle Belastung durch das Pflichtangebot ein Interesse daran haben, eine möglichst niedrige Gegenleistung anzubieten.7 Im Rahmen des §31 erfolgt eine… …gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit einer im Rahmen eines Pflichtangebots anzubietenden Gegenleistung durch die außenstehenden Aktionäre der… …nehmensbewertung zumindest dann nicht erforderlich, wenn ein kompetiti- ves Bieterverfahren stattfand im Rahmen vonVorerwerben.21 Die Angemessenheit der… …Mindestgrenze der im Übernahme- oder Pflichtangebotsverfahren anzubie- tendenGegenleistung zu bestimmen. Die im Rahmen eines solchen Vorerwerbs vereinbarte… …partizipieren, den der Bieter im Rahmen des Vorerwerbs nur vereinzelten Anteilsinhabern hat zukommen lassen. Die Regelung ist insofern nicht frei von Kritik, weil… …Relevante Vorerwerbe Anders als im Rahmen von §31 Abs.3 hinsichtlich der Berücksichtigung von Vorerwerben bei der Bestimmung der Art der Gegenleistung (dazu… …Vorerwerbszeitpunkts kommt es grundsätzlich auf die rechtlicheWirksamkeit des dinglichen Übertragungsgeschäfts an. Erfolgte der Vorerwerb zum Beispiel im Rahmen einer… …Personen oder deren Tochterunternehmen im Rahmen eines relevanten Vorerwerbs Sach- leistungen als Gegenleistungen erbracht oder vereinbart haben, sind auch…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 32 Unzulässigkeit von Teilangeboten

  Steinmeyer

  …§33), können die Erwer- ber diese Aktien dem Bieter noch andienen.8 Die Situation entspricht derjeni- gen im Falle der Ausgabe neuer Aktien im Rahmen… …Angebot annehmen möchten, ohne dass ihnen die Aktien bis zum Ablauf der Annahmefrist gehören (etwa im Rahmen von Leerverkäufen),22 und die auch nicht im…
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  § 33 Handlungen des Vorstands der Zielgesellschaft

  Steinmeyer

  …, Takeover-Strategien und ihre Abwehr im Rahmen von M&A Trans- aktionen, Konstanz 1993; Easterbrook/Fischel, The Proper Role of a Target’s Manage- ment in Responding to a… …Aktien- gesellschaften durch öffentliche Angebote und Maßnahmen der Zielgesellschaft im Rahmen des geänderten EG-Richtlinienentwurfs, Rostock 1994… …Rechtsformspezifische und rechtsfor- munabhängige Aspekte der Problematik eines konzernrechtlichen Präventivschutzes im Rahmen des Konzernierungsprozesses, Berlin 1995… …; Stoffels, Grenzen der Informationsweitergabe durch den Vor- stand einer Aktiengesellschaft im Rahmen einer „Due Diligence“, ZHR 165 (2001), 362; Stoll… …durch den Vorstand einer Aktien- gesellschaft im Rahmen einer Due Diligence, in: FS Fikentscher, Tübingen 1998, S. 434; Trockels, Verteidigungsmaßnahmen…

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  § 33a Europäisches Verhinderungsverbot

  Bastian

  …Handlungen im Rahmen des Tagesgeschäfts zulässig sind. Anders als die letztgenannte Ausnahmeregelung bezieht sich die Vorschrift jedoch aus- schließlich auf… …, dass sich eine Maßnahme noch im Rahmen des norma- len Geschäftsbetriebs hielt, trifft den Vorstand der Zielgesellschaft (§93 Abs.2 Satz 2 AktG)23, im… …Rahmen einer Zustimmung durch den Aufsichtsrat diesen selbst. Allein aus diesem Grund und weil aufgrund der Intention des europä- ischen Richtliniengebers… …Übernahmeangebote 24 Vgl. §33 Rn. 20 ff., in dessen Rahmen auch interne Absichtsbekundungen ausrei- chend für die Fortführung einer bereits eingeschlagenen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 33b Europäische Durchbrechungsregel

  Bastian

  …Rahmen von §5 EGAktGmuss die Entschädigung zwingend inGeld erfolgen.45 Eine ausdrückliche Verweisung für Streitigkeiten bei der Bestimmung der… …Zielgesellschaft dem Bieter im Rahmen einer freundlichen Übernahme mit- teilt, dass ihr derartige Rechte nicht bekannt sind, weil dann eine Entschädi- gung…
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  § 33d Verbot der Gewährung ungerechtfertigter Leistungen

  Bastian

  …. Als Regel gilt, dass solche Vorteile gerechtfer- tigt sind, welche die Zielgesellschaft selbst ihrer Verwaltung im Rahmen der §§87, 113 AktG versprechen…
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  § 35 Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots

  Santelmann

  …zivilrechtlicher Ansprüche aus §§35 und 38 WpÜG, NZG 2005, 541; Stoffels, Grenzen der Informationsweitergabe durch den Vorstand einer Aktiengesellschaft im Rahmen… …organisiertenMarkt zugelassen sind. Die Einhaltung der Pflichtangebotsregeln wird anders als die Einhaltung kon- zernrechtlicher Vorschriften von der BaFin im Rahmen… …beherrschenden Einfluss gemäß §17 AktG erlangt oder ausüben will. Außerdem lassen es §§31 und 35 zu, dass ein Bieter im Rahmen eines Pflichtangebots…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 36 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten

  Klepsch

  …Anwendung des §35 nicht zu berücksichtigen, von einer Nichtberücksichtigung im Rahmen des §29 ist nicht die Rede; Hommel- hoff/Witt, in: FrfKomm WpÜG, §36 Rn… …Abgesehen von der Möglichkeit, die Nichtberücksichtigungsverfügung im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens aufzuheben, hat die BaFin auch die Möglichkeit, sie… …Rahmen der Anhörung darauf hinweisen, dass gegebenenfalls eine Befreiung nach §37 in Verbindung mit §§8 ff. WpÜG-Angebotsverord- nung in Betracht kommt… …Aufwand nicht erbringen kann.56 Die BaFin prüft allerdings im Rahmen des §36 nicht, ob die Finanzierung nicht doch realisiert werden könnte. Voraussetzung… …der Aktien im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge, aufgrund eines Testaments oder im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erfolgt.60 Dies gilt ebenso für… …gen.61 Auch im Rahmen der unentgeltlichen Zuwendungen ist der rechtliche Grund unerheblich. Es kommen sowohl Schenkungen als auch die ehelichen unbenannten… …Rechtsgeschäft oder etwa durch eine Umwandlung (Verschmel- zung, Spaltung oder Ausgliederung) erfolgt.95 In Fällen, in denen die Aktien im Rahmen einer Umwandlung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 37 Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots

  Schmiady

  …Auswirkungen etwa eines Rechtsverlustes nach §59 werden aber regelmäßig vor den Zivilgerichten beispielsweise im Rahmen von Anfech- 807Schmiady §37… …, dass im Rahmen einer vorläufigen Entscheidung offensichtlich aussichtslose oder gar rechtsmissbräuchliche Anträge ausgesondert werden können. Die… …Befreiungsgrund subsumieren lässt. Liegt ein abstrakter oder ein konkreter Befreiungsgrund vor, so findet eine Abwägung statt.73 In deren Rahmen ist das Interesse… …, dass die BaFin dem Bieter die Veröffentlichung im Rahmen einer Nebenbestimmung aufgibt; siehe §44 Rn. 1 ff; Versteegen, in: KölnKomm WpÜG, §37 Rn. 94… …für den Fall, dass der Antragstel- ler im Rahmen des der Befreiungsentscheidung zugrundeliegenden Sachver- halts tatsächlich die Kontrolle über die… …Antrag folglich zurückweisen, nachdem dem Antragsteller im Rahmen einer Anhörung Gele- genheit zur kurzfristigen Rücknahme seines Antrags gegeben wurde.78… …gewünscht hat, oder gar durch einen Erbvertrag nach §2274 BGB herbeiführt. Wurde die Kontrolle aufgrund einer Erbschaft oder im Rahmen einer…

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