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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Die EU-Whistleblower-Richtlinie oder Richtlinien-Potpourri zum Schutz von Whistleblowern

  Rechtsanwältin Ines Ullrich

  …eigenständigen Strafausschluss für „Whistleblower“ enthalten 1 . Demnach macht sich derjenige nicht wegen der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen strafbar, „der… …und Steuerstrafrechts spezialisierten Kanzlei VBB Rechtsanwälte in Düsseldorf, Essen und Karlsruhe. 1 Der ursprüngliche Entwurf des § 5 GeschGehG ging… …machen 8 . Diese sollen ausweislich der Erwägungsgründe und Art. 1 der Richtlinie nicht nur ein europaweit einheitliches (Mindest-) Schutzniveau von… …Richtlinienentwurfes 1. Sachlicher Anwendungsbereich Der sachliche Anwendungsbereich der Richtlinie ist beschränkt und soll lediglich Verstöße gegen EU-Recht in den… …finanzieller Interessen der EU umfassen (Art. 2 der Richtlinie) 11 . Den Mitgliedsstaaten bleibt es aber ausweislich Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie unbenommen, den… …ausscheiden muss 13 . Dies stellt im Übrigen eine deutliche Abweichung zum GeschGehG dar, dass in § 1 Abs. 3 Nr. 1 GeschGehG ausdrücklich klarstellt, dass § 203… …Abs. 3 S. 1 DSGVO hat der von einer Meldung Betroffene Anspruch darauf, innerhalb eines Monats über die Art der Vorwürfe und das Ergebnis der Prüfung… …herauszufinden. Auch die Richtlinie selbst hält das Gebot des Schutzes der Identität des Whistleblowers nicht konsequent durch. So normiert Art. 16 Nr. 1 zwar… …dargestellten Vorgaben einhält, von jeglichen straf-, arbeits- und disziplinarrechtlichen Folgen frei. Im Gegensatz hierzu bestimmt § 1 Abs. 3 Nr. 4 GeschGehG… …Thüsing/Rombey, NZG 2018, 1001, 1006. 74 Art. 19 Nr 1. 75 Art. 21 Nr. .5; vgl. auch Vogel/Poth, CB 2019, 45, 47; Thüsing/Rombey, NZG 2018, 1001, 1006. 76 BT-Drucks…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2019

  Die Qualität der Club Governance im deutschen Profifußball

  Kritische Analyse der Ergebnisse einer Praxisstudie
  

  Sandy Adam, Dr. Joachim Lammert, Prof. Dr. Gregor Hovemann

  …einer Kapitalgesellschaft am Spielbetrieb der 1. und 2. Bundesliga, der 3. Liga und der Regionalligen in der Saison 2012/13 teilnahmen. Dieses Vorgehen… …Ausblick in Kapitel 4. 1. Einleitung Im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklung des Profifußballs in Deutschland haben sich die Vereine zu Dienstleistern der… …Ausgestaltung einer guten Corporate Governance (CG) gestiegen 1 . Dennoch ist diese bei Weitem noch nicht durchgängig gelebte Praxis, wie zahlreiche Fälle von… …Universität Leipzig; E-Mail: hovemann@uni-leipzig.de. 1 Vgl. Michie/Oughton, The Corporate Governance of Professional Football Clubs in England, Corporate… …Vereinsorgane Qualifikation und persönliche Integrität Gremienmitglieder Strukturen und Prozesse Vereinsorgane Gemeinsame Gremiensitzungen Abb. 1: Konzeptionelles… …. Abb. 1 zeigt die vier Governance-Dimensionen und deren zentrale Elemente. Für die Konstruktion des CGQS ist ein Kriterienkatalog notwendig, welcher alle… …118 Vereine, die in der Saison 2012/13 in der 1. und 2. Bundesliga, der 3. Liga sowie den Regionalligen direkt bzw. indirekt über ausgegliederte… …Satzungspassagen beinhalten 17 . Tab. 1 zeigt die allgemeingültige Kodierregel. Die Skalierung wird mit einem kategorialen Wertebereich von 0, 1 oder 2 vorgegeben… …Ausgestaltung. 1 Teilweise realisiert Die existierende Vorgabe repräsentiert zum Teil die Realisierung der idealen Ausgestaltung. 2 Umfassend realisiert Die… …existierende Vorgabe repräsentiert die umfassende Realisierung der idealen Ausgestaltung. Tab. 1: Allgemeingültige Kodierregel CGQS Krit S100 100 90 80 70 60 50…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  LG Hamburg, Beschluss vom 19.06.2018 - 618 Qs 20/18 - Akteneinsichtsrecht des Insolvenzgläubigers 1

  Rechtsanwalt Gernot Zimmermann

  …, Beschluss vom 19.06.2018 - 618 Qs 20/18 - Akteneinsichtsrecht des Insolvenzgläubigers 1 1. Der Antragsteller hat das gemäß §§ 406e, 475 StPO erforderliche… …Quotenschaden nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO bzw. § 283 StGB ist gemäß § 92 InsO durch den Insolvenzverwalter geltend zu machen. Ein eigenstän- 1… …. II. Entscheidungsgründe 2 1.) Die statthafte Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingelegt. Die Entscheidung über die Akteneinsicht ist (für den… …Verletzten) nach § 406e Abs. 1 S. 1, Abs. 4 StPO bzw. (für einen Dritten) nach §§ 475, 478 Abs. 3, jeweils i.V.m. § 304 StPO anfechtbar. 2.) Die Beschwerde war… …dahinstehen, ob der Beschwerdeführer als Verletzter im Sinne von § 406e Abs. 1 StPO anzusehen ist, denn unter keinem Gesichtspunkt kann ein berechtigtes… …berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht ergibt; ein Fall des § 406e Abs. 1 S. 2 StPO liegt erkennbar nicht vor. Zu beachten ist dabei jedoch, dass an die… …, dass etwaige Schadensersatzforderungen aus der verschleppten Insolvenz „gegenüber den Angeklagten, insbesondere gegenüber den Angeklagten zu 1. und zu… …solle geprüft werden, ob Schadensersatzforderungen gegen einige Angeklagte, insbesondere gegenüber den Angeklagten zu 1. und zu 4., erfolgreich geltend… …ersichtlich. Letzterer normiert den Grundfall der Insolvenzdelikte. Abs. 1 verlangt, dass der Schuldner in einer bestimmten Liquiditätslage, der sogenannten… …vorgeworfenen Straftaten wurde weder substantiiert vorgetragen noch ist ein solcher ersichtlich. III. Anmerkung 1.) In insolvenzstrafrechtlichen Verfahren haben…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2019

  Auswirkungen eines Börsenrückzugs (Delisting)

  Ökonomische Beurteilungskriterien und Ableitung von Handlungsempfehlungen für Minderheitsaktionäre
  

  Dr. Florian Wedlich

  …Kontrollmöglichkeiten. Es können sich jedoch grundsätzlich auch positive langfristige Rentabilitätseffekte sowie Portfoliodiversifikationseffekte ergeben. 1. Einführung… …Börsenzulassung (sog. reguläres Delisting, § 39 BörsG), d. h. den Rückzug vom Handel an einer Wertpapierbörse (Going Private), beantragen 1 . Diese Entwicklung hat… …Betriebswirtschaftslehre, insbes. Finanzwirtschaft, der Otto-Friedrich-Universität Bamberg promoviert (E-Mail: florian.wedlich@gmx.de). 1 Vgl. Aders/Muxfeld/Lill, Die… …am 1. 10. 2015 beschlossene Gesetzesänderung adressiert maßgeblich die Regelung eines Abfindungsanspruchs von Aktionären und revidiert somit z. T. das… …vom 25. 11. 2002 – II ZR 133/01. 16 Vgl. Roßkopf, ZGR 2014 S. 491 f. 17 Vgl. BVerfG v. 11. 7. 2012 – 1 BvR 1569/08. Vgl. dazu Aders/Muxfeld/Lill… …Anleger, denen zumindest eine ausreichende Liquidität seiner Finanztitel wichtig ist, entfaltet ein 1. Welche Ziele stehen bei dem Investment im… …Vermögens? 2. Ist für das Investment ein a. kurzfristiger (< 1 Jahr), b. mittelfristiger (1 – 4 bzw. 5 Jahre) oder c. langfristiger Anlagezeitraum (> 5 Jahre)… …Portfolio? b.b. welche Korrelationen bestehen zwischen den verschiedenen Anlageklassen (Einzelinvestments)? Tab. 1: Checkliste für Minderheitsaktionäre bei…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …krit. Anm. von Köllner, NZI 2019, 136. S. auch Buck, FD-InsR 2019, 413319. WiJ Ausgabe 1.2019 Entscheidungskommentare II. Materielles Strafrecht 68 1… …. Zahlung an Insolvenzverwalter als Bewährungsauflage – §§ 56b Abs. 2 Nr. 1, 56f Abs. 1 Nr. 3, 283 StGB Eine Bewährungsauflage zur Schadenswiedergutmachung… …handelt es sich um einen „Amtsträger" im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, mit der Folge, dass bereits dieser eine „dienstliche Beschlagnahme" (§… …136 Abs. 1 StGB) vornehmen bzw. ein „dienstliches Verwahrungsverhältnis" (§ 133 Abs. 1 StGB) begründen kann. LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 06.11.2018… …Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter gegenüber dem Geschädigten eine inhaltlich besonders herausgehobene Pflicht zur Wahrnehmung von dessen… …2019, 90. 5. Leistungsfähigkeit als Voraussetzung einer Verurteilung wegen Beitragsvorenthaltung - § 266a StGB Der Straftatbestand des § 266a Abs. 1 StGB… …Verhalten jedoch praktisch vorverlagert ist BGH, Beschluss vom 11.10.2018 – 1 StR 257/18, wistra 2019, 102. Ausführlich zu der Problematik der omissio libera… …, 382, Tag, JR 2002, 521, sowie Radtke, NStZ 2003, 154. 6. Dauer des Insolvenzbeschlags nach Erteilung der Restschuldbefreiung - § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB… …nur der Neuerwerb, der dem Grunde nach schon vor dem Ablauf der Laufzeit der Abtretungserklärung angelegt ist. BGH, Beschluss vom 21.03.2018 – 1 StR… …414/16, NStZ-RR 2019, 84. Der 1. Strafsenat schließt sich mit seiner erst jetzt bekannt gewordenen Entscheidung ausdrücklich der Rechtsprechung des IX…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2019

  Wandel der Corporate Governance in Deutschland aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben

  Umsetzung gem. Regierungsentwurf des ARUG II
  

  Sean Needham, Prof. Dr. Stefan Müller

  …Zustimmungsverfahren bei Geschäften mit nahestehenden Personen hervorzuheben. 1. Einführung Die neugefasste EU-Aktionärsrechte-­ Richtlinie 2017/828 (AR-RL II) zielt auf… …Richtlinie weitreichende Vorgaben CCzur Regulierung der Mitsprache der Aktionäre bei der Vergütung der Unternehmensführung 1 („say on pay“), CCzur… …allerdings künftig durch die Regelungen des § 87a AktG-E zur Ausgestaltung des Vergütungssystems erweitert. Der bereits in § 87 Abs. 1 Satz 2 AktG verankerten… …Abs. 1 AktG-E u. a. Angaben zum Einbezug von (nicht-)finanziellen Leistungskriterien für die Gewährung der variablen Vergütung bzw. zur aktienbasierten… …Arbeitskreises, E-Mail: smueller@hsu-hh.de. Die Autoren geben ihre persönliche Meinung wieder. 1 Unter dem Begriff „Unternehmensführung“ werden im vorliegenden… …Angaben nach § 87a Abs. 1 AktG-E nur erforderlich sind, sofern diese auch tatsächlich vorgesehen sind 11 , wurde hier auf die Implementierung von… …der Aufsichtsrat künftig gem. § 162 Abs. 1 AktG-E auch den Vergütungsbericht gemeinsam mit dem Vorstand zu erstellen. Die gemeinsame Berichterstattung… …klarer und verständlicher Form 15 . Der § 162 AktG-E enthält in Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 einen umfangreichen Katalog an unionsrechtlich determinierten… …der rechtpolitisch umstrittenen „Opt-Out“-­ Regelung 18 . Da der § 162 Abs. 1 AktG-E die individuelle Offenlegung der Vergütung von allen gegenwärtigen… …oder ehemaligen Organmitgliedern verlangt, wird die in § 286 Abs. 5 HGB (bzw. § 314 Abs. 3 Nr. 1 HGB) eingeräumte Möglichkeit zur Nutzung der sog…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Das Anwaltsprivileg im englischen und US-amerikanischen Recht (Teil II)

  Dr. Daniel M. Gajek, Dr. Carolin Raspé, Dr. Julia Schlösser-Rost

  …Schutz von Anwaltskommunikation im englischen Recht. II. US-Work Product Doktrin 1 Die US-amerikanische Work-Product Doktrin schützt Materialien, die in… …Prozessen und in Grand Jury Proceedings angewandt 4 und in den Federal Rules of Criminal Procedure (Fed. R. Crim. P.) 16(b)(2) kodifiziert worden. 1 Die… …bestmöglich arbeiten können, ohne durch eine unbegrenzte Discovery eingeschränkt zu werden. Die Doktrin limitiert somit die Reichweite der Discovery. 1… …Voraussetzungen identifizieren: Es muss sich (1) um Dokumente oder andere materielle Gegenstände handeln, die (2) in Vorbereitung auf oder in Erwartung eines… …Ansichten, so sind zwei Kriterien entscheidend: (1) Liegt ein Klagegrund mit individualisierbaren potenziellen Parteien vor? (2) Ist die Wahrscheinlichkeit… …(Disclosure) geschützt werden. 56 1. Legal Advice Privilege Das Legal Advice Privilege ähnelt dem in Teil I dieses Beitrags behandelten Attorney-Client Privilege… …2.2019 Internationales 77 Das Legal Advice Privilege findet auf (1) Kommunikation (2) zwischen Anwalt und Mandant Anwendung, die (3) vertraulich ist und… …. 61 R (on the application of Prudential plc and another) v Special Commissioner of Income Tax and another [2013] UKSC 1. 62 R (on the application of… …Prudential plc and another) v Special Commissioner of Income Tax and another [2013] UKSC 1. 63 Walter Lilly and Company Limited v Mackay and another [2012]… …(UK) Ltd (No. 1) [1991] F.S.R. 97, 98. 66 AM&S Europe Limited v Commission of the European Communities [1982] 155/79. 67 Three Rivers District Council…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Länderbericht Österreich

  RA Mag. Katrin Ehrbar, Sandra Alton

  …aktuellen Rechtsprechung 1. Aktenkundige Privatgutachten 2019/55 § 222 Abs 3 öStPO (§§ 126f, 258 Abs 1, §281 Abs 1 Z 5 Fall 2 und 4 StPO) OGH 27.6.2018, 13 Os… …Abs 1 Z 4 und 5 StPO) OGH 9.5.2018, 13 Os 38/18i; EvBl-LS 2018/146 Was erstattete Befunde und Gutachten von Sachverständigen anlangt, stellt §127 Abs 3… …Satz 1 StPO an den Kriterien für mängelfreie Tatsachenfeststellungen in Urteilen (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) angelehnte Regeln auf. Ein durch § 281 Abs 1 Z 4… …des § 127 Abs 3 Satz 1 StPO mängelfreien Befunds oder Gutachten unterliegt nämlich der freien Beweiswürdigung des erkennenden Gerichts. § 118 Abs 2 StPO… …Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit). (AnwBl 02/2019) 4. Gerichtliche Aufnahme des Sachverständigenbeweises 2019/33 § 104 Abs 1 StPO (§§55,103… …StPO)- sofort zur Partei wird, demnach nur noch dieselben Rechte wie die Verteidigung hat (§ 104 Abs 1 iVm § 55 StPO). Die sonst gegenüber der… …2019/59 § 1 StPO (§ 35 c StAG; §§ 190, 195, 260 Abs 1 Z 2 StPO; Art 83 Abs 2 B-VG OGH 25.6.2018, 17 Os 3/18 x, EvBl 2018/149 Kann Sachverhaltsklärung wegen… …21 Abs 1 StGB führen, hat ein Ermittlungsverfahren zu unterbleiben. „Einstellung“ eines nicht begonnenen Ermittlungsverfahrens in analoger Anwendung… …von § 190 Z 1 StPO und damit Fortführung scheidet aus. (AnwBl 03/2019) 6. Sachverständiger Gutachter Verlesungsverbot ZWF 2019/16 §§ 252 Abs 1, § 125 Z… …1, 281 Abs 1 Z 3, 281 Abs 1 Z StPO OGH 13.11.2018, 11 Os 85/18m (RIS-Justiz RS0132319) Vom Verlesungsverbot des § 252 Abs 1 StPO ist nur das Gutachten…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2019

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …Fremdgeschäftsführern zu Arbeitsgerichten. 1. Haftung des faktischen Geschäftsführers 1.1 Einführung: Haftung aus § 43 Abs. 2 GmbHG analog Der Geschäftsführer einer GmbH… …haftet der Gesellschaft gegenüber wegen Pflichtverletzungen aus § 43 Abs. 2 GmbHG. Während in der OLG-Rechtsprechung 1 anerkannt ist, dass diese Vorschrift… …der K vollumfänglich statt. Die geforderten Beträge könne die K aus §§ 43 Abs. 2 GmbHG analog, 1922 Abs. 1 BGB verlangen. Zwar sei der G zu keinem… …§ 179a AktG bei der GmbH analog * Dr. Denis Gebhardt LL.M. ist als Rechtsanwalt/ Attorney at Law (New York) in eigener Kanzlei in Düsseldorf tätig. 1… …26. 1. 2009 Einzelprokura erteilt. Die Klage wurde am 10. 10. 2014 abgewiesen. Hiergegen legte der Prozessbevollmächtigte am 17. 11. 2014 Berufung ein… …. Jeweils wegen Vermögenslosigkeit wurden die Komplementärin der Klägerin am 1. 7. 2015 und die Klägerin selbst am 9. 12. 2015 aus dem Handelsregister… …. 3 Siehe beispielsweise Decker, NZG 2018 S. 447 ff. 4 BGH, Urt. v. 8. 1. 2019 – II ZR 364/18, WM 2019 S. 636 ff. 5 BGH, Beschl. v. 6. 2. 2019 – VII ZB… …klagen. 6 BAG, Beschl. v. 21. 1. 2019 – 9 AZB 23/18, NZA 2019 S. 490 ff.…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  FKS als „Finanzpolizei“? Zum Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …durch illegale Beschäftigung. 1 Der Regierungsentwurf sieht in Artikel 1 Änderungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG), in Artikel 2 des… …sich auf die Erörterung der in Artikel 1 des Regierungsentwurfs vorgesehenen Novelle des SchwarzArbG beschränken. II. Geplante Änderungen im SchwarzArbG… …1. Notwendigkeit für die Novelle aus Perspektive der Entwurfsverfasser Unter Verweis auf den 13. Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des… …„zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen beigetragen und faire Arbeits- und Wettbewerbsbedin- 1 Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf… …eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (Regierungsentwurf), Seite 1, abrufbar unter… …spezialgesetzlichen Vorschriften wie § 405 Abs. 1 Nr. 1 SGB III, §§ 16 Abs. 3, 17 Abs. 2 AÜG, §§ 16, 17 AEntG, §§ 14, 21 Abs. 4 MiLoG und §§ 2 Abs. 1, 14 SchwarzArbG… …verankert seien, sollen diese nunmehr zum Zwecke der Klarstellung in § 1 Abs. 1 SchwarzArbG-E durch Definition von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung… …daher nicht mehr zeitgemäß und müsse um aktuelle Phänomene erweitert werden. Folglich beschreibe § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1-5 SchwarzArbG-E sämtliche… …„tatsächlich nicht existierende selbständige Tätigkeit" eingehen. Mit der neuen Definition in § 1 Abs. 2 Satz 2 SchwarzArbG-E und dem insoweit erweiterten… …Prüfungsauftrag nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SchwarzArbG-E werde deshalb der Prüfungsumfang um den Sozialleistungsmissbrauch durch das „Vortäuschen von…

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