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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  Die Verbandsgeldbuße gegenüber Rechtsnachfolgern

  Anmerkungen zu aktuellen Entscheidungen von EuGH und BGH mit Blick auf den neuen § 30 Abs. 2 lit. a OWiG
  

  RA Dr. André-M. Szesny, Wiss. Mit. Anna-Lena Glander

  …15. März 2015 1 entschieden, dass im Rahmen einer Verschmelzung die aufnehmende Gesellschaft grundsätzlich auch für die Rechtsverstöße der… …Gesamtrechtsnachfolge durch Aufspaltung (§ 123 Abs. 1 UmwG) die Geldbuße auch gegen den oder die Rechtsnachfolger festgesetzt werden. Nachfolgende Ausführungen skizzieren… …Glander ist wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Praxisgruppe. Die Autoren sind erreichbar unter wirtschaftsstrafrecht@heuking.de. 1 EuGH, Urteil vom… …Unternehmen gem. Art. 19 Abs. 1 der Dritten Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 das gesamte Aktiv- und Passivvermögen der übertragenden… …weiterhin auf das Erfordernis der „Nahezu-Identität“ zurückgegriffen werden. IV. Die Einführung des § 30 Abs. 2 lit. a OWiG 1. Allgemeines Seit Inkrafttreten… …am 30.06.2013 begangen wurden. 2. Voraussetzungen Nach § 30 Abs. 2 lit. a S. 1 OWiG kann die Geldbuße im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge (oder einer… …partiellen Gesamtrechtsnachfolge durch Aufspaltung nach § 123 Abs. 1 UmwG) gegen den oder die Rechtsnachfolger festgesetzt werden. Dies gilt auch bei… …poena sine culpa“) und somit mit Verfassungsrecht (Rechtsstaatsprinzip, Art. 1, Art. 20 Abs. 3 GG), wenn der Gesamtrechtsnachfolger im Hinblick auf das… …. 22 Dannecker/N.Müller, in: Handbuch Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 18. Kapitel, Rn. 143. 23 Szesny, in: BB 47.2013, 18.11.2013, S. 1.…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Jahresinhaltsverzeichnis 2015

  …. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 3, vom 1. Januar 2015, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html… …to be Forgotten” in Perspective 01 9 Härting, Niko Art. 23 Abs. 1 DSGVO (Privacy by Design): Cupcake ohne Rezept 05 193 Hinzpeter, Britta… …automatische Informationsaustausch als eine neue Art der Vorratsdatenspeicherung 06 268 Moukabary, Gamal Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen… …Smart Car Data: Gefahren für die Privatsphäre durch Bewegungsprofile und Fahrzeug-Telemetrie 03 124 Schulz, Sebastian Stichtag 1. November 2015… …, Jan-Christoph Der gläserne User – Regelungen und Regelungsbedarf für das Profiling 01 1 Tinnefeld, Marie-Theres Menschenrechte vs. Adiaphorisierungstendenzen im… …....................................................................... 12 Privacy by Design .......................................... 86, 193 Profilbildung ...................................................... 1, 211… …Profiling .............................................................. 1, 229 Pseudonym ............................................................. 224…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …sich Entscheidungen zur Wirksamkeit von Aufsichtsrats- und Hauptversammlungsbeschlüssen an. 1. Haftung des Geschäftsführers für Kartellrechtsbußen 1.1… …: Keine Haftung des Geschäftsführers Das LAG Düsseldorf verneint in seinem Teilurteil vom 20. 1. 2015 1 eine Haftung des Geschäftsführers. Zur Begründung… …Kanzlei Jones Day, Düsseldorf, tätig. 1 Az.: 16 Sa 459/14, ZIP 2015 S. 829–833. 122 • ZCG 3/15 • Recht Rechtsprechungsreport Aufsichtsratsmitglieder… …: Notarielle Niederschrift der Hauptversammlung Gem. § 130 Abs. 1 AktG ist jeder Beschluss der Hauptversammlung durch eine über die Verhandlung notariell… …Niederschrift aus, soweit keine Beschlüsse gefaßt werden, für die das Gesetz eine Dreiviertel- oder größere Mehrheit bestimmt (§ 130 Abs. 1 Satz 3 AktG). Fraglich… …sind insoweit die Konsequenzen, wenn bei einer Hauptversammlung nur die Beschlüsse notariell aufgenommen werden, die § 130 Abs. 1 Satz 3 AktG unterfallen… …Grundkapitals umfasst. Der entsprechende Beschluss unterlag somit nicht § 130 Abs. 1 Satz 3 AktG. Basierend auf dieser Feststellung führt der Senat sodann aus… …, dass sobald auf einer Hauptversammlung ein Beschluss gefasst worden ist, der nicht § 130 Abs. 1 Satz 3 AktG unterliegt, die gesamte Niederschrift über…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Sparkassenvorständen. Besprechungen zur Schweizer Corporate Governance und zum Delisting schließen sich an. 1. Bekanntmachung von Beschlussvorlagen in der… …Ermächtigung des Erwerbs und Verkaufs eigener Aktien gem. § 71 Abs. 1 Nr. 2 und 8 AktG, auf die der Nennbetrag voll eingezahlt ist.“ Die Einladung wurde per… …(Einberufung durch den Vorstand) komme nicht in Betracht und auch inhaltlich genüge die Einladung den Voraussetzungen des § 121 Abs. 3 Satz 1 AktG. Schließlich… …bekannt gemacht worden sei und dass deshalb gem. § 124 Abs. 4 Satz 1 AktG kein Beschluss hätte gefasst werden dürfen. Dem schließt sich der Senat an. Zur… …Begründung nimmt das Gericht zunächst Bezug auf § 124 Abs. 3 Satz 1 AktG. Danach seien die Vorschläge zur Beschlussfassung in die Bekanntmachung aufzunehmen… …. Unter den Begriff der Bekanntmachung fallen nach Auffassung der Richter auch Einberufungen per Einschreiben gem. § 121 Abs. 4 Satz 1 AktG, so dass auch in… …, Düsseldorf, tätig. 1 OLG Jena, Urteil v. 30. 7. 2014 – 2 U 920/13, AG 2015 S. 160. 174 • ZCG 4/15 • Recht Rechtsprechungsreport c Insbesondere darf das… …. 197, 198. 3 BGH-Beschluss v. 15. 9. 2014 und 20. 1. 2015 – II ZR 112/13, AG 2015 S. 240. c In der Schweiz kommt dem Verwaltungsrat die „Oberleitung“ der… …BGH-Beschl. v. 8. 10. 2013 – II ZB 26/12, AG 2013 S. 877. 6 BVerfG, Beschluss v. 11. 7. 2012 – 1 BvR 1569/08, AG 2012 S. 557. 176 • ZCG 4/15 • Recht…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch internationale Compliance-Management-Systeme

  Die Zertifizierung nach ISO 19600

  Prof. Dr. Peter Fissenewert

  …Reputation bei Kunden, Lieferanten und Arbeitnehmern. 1. Wer darf zertifizieren? Der Zweck der Zertifizierung besteht darin, durch eine neutrale dritte Person… …zweistufig erfolgen. Die erste Stufe dient der Vorberei- tung des eigentlichen Zertifizierungsaudits. Das Audit Stufe 1 kann sowohl vor Ort bei der… …antragstellenden Organisation oder zunächst auf Basis der einge- reichten Unterlagen durchgeführt werden. Zweck des Audits der Stufe 1 ist es, den Status des CMS zu… …Randbedin- gungen für das Zertifizierungsaudit festzulegen, insbesondere, um 1. Die Managementsystem-Dokumentation des Kunden zu auditieren, 2. Den Standort… …Erstzertifizierung nach Stufe 1 179 1. Kleinere Abweichungen, die kein Risiko in Bezug auf das Funktionieren des CMS darstellen. Diese Abweichung muss bis zum… …Zertifizie- rung. 6. Auditbericht zur Erstzertifizierung nach Stufe 1 Das Auditteam analysiert und bewertet alle während der Prüfung erfassten In- formationen… …bereitstellen sollte, müssen mindestens enthalten: 1. Die Berichte einschließlich der Aufstellung der Beobachtungen, Feststellun- gen und etwaiger… …weiterhin die Anforderungen erfüllt. Das Überwachungsaudit-Programm sollte aber mindestens umfassen: 1. Interne Audits und Managementbewertung; 2. Eine…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2015

  Wirkungsweisen ausgewählter europäischer SoP-Regelungen

  Eine Analyse im Kontext aktueller regulatorischer Entwicklungen auf EU-Ebene
  

  Maximilian Behrmann, Dr. Remmer Sassen

  …Frankreich 1 werden im vorliegenden Beitrag weitere international existierende SoP- Regelungen analysiert. Hierbei stehen vor dem Hintergrund aktueller… …sowie Belgien und daraus resultierende Praxiswirkungen in den jeweiligen Ländern im Zentrum der Untersuchung. 1. Einführung Das Vergütungsvotum bzw. das… …Vergütungshöhe und bei der Ausgestaltung eines Vergütungssystems sowie andererseits ein zusätzliches Überwachungsinstrumentarium. Tab. 1 auf S. 264 fasst die… …. 1 Vgl. Behrmann/Sassen, ZCG 2015 S. 22–29. 2 Vgl. Behrmann/Sassen, ZCG 2015 S. 22–29. 3 Vgl. ISS, Voting Results Report Europe, 2010, S. 23; ISS… …alle 3 Jahre Konsultativ Vergütungssystem Verpflichtend Jährlich Konsultativ Tab. 1: Synopse internationaler SoP-Regelungen 6 können 7 . Vor… …gesetzliches SoP-Votum normiert. Nach Art. 2:135 Abs. 1 BW ist die Vergütungspolitik des Managements von der Hauptversammlung zu genehmigen, so dass die… …eingeführt. Nach Art. 139 Abs. 1 SEL (sowie nach Ziff. 4.1.1 des dänischen Corporate Governance Kodex) ist die Vergütungspolitik der Direktoren von der… …(Public Limited Companies) folgt einem modifizierten dualistischen System. Art. 111 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 und Satz 3 SEL sehen vor, dass die Geschäftsführung… …bestehen. Zudem untersagt das Gesetz ausdrücklich eine personelle Verflechtung des Executive und Supervisory Boards (Art. 111 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 SEL). Für… …of Management“ des dänischen Corporate Governance Kodex (Recommendations on Corporate Governance) konkretisiert. Demnach führt Art. 138 Abs. 1 SEL…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Steueramtshilfe der Schweiz als wirksames Mittel der grenzüberschreitenden Verfolgung von Steuerstraftaten?

  Rechtsanwalt und eidg. dipl. Steuerexperte Daniel Holenstein

  …gestellt werden hinsichtlich Bankinformationen, die sich auf einen Zeitraum beziehen, der am 1. Januar 2011 beginnt und in anderen Fällen hinsichtlich… …Informationen, die sich auf Steuerjahre oder Veranlagungszeiträume beziehen, die am oder nach dem 1. Januar 2011 beginnen. 241 Am 17. Juli 2012 wurde der… …auf die derzeit geltenden Rechtsgrundlagen zulässig sind. II. Steueramtshilfe zum Zweck der Verfolgung von Steuerstraftaten 1. Strafrechtshilfe der… …Schweiz zur Verfolgung von Steuerdelikten a) Direkte Steuern 243 Die Schweiz leistet einem ausländischen Staat seit dem 1. Januar 1983 gestützt auf das… …Deutschland-Schweiz vor, dass die Informationen, die ein Vertragsstaat gemäss Abs. 1 erhalten hat unter anderem den Personen oder Behörden zugänglich gemacht werden… …dürfen, die mit der Strafverfolgung hinsichtlich der in Abs. 1 genannten Steuern befasst sind. Da der ersuchende Staat auf dem Amtshilfeweg Informationen… …. Februar 2014 (DBA Spanien) - A-38/2014 vom 1. April 2014 (DBA Norwegen) - A-3098/2014 vom 18. September 2014 (DBA Österreich) - A-1606/2014 vom 7. Oktober… …2014 (DBA Niederlande) Das Bundesverwaltungsgericht hat in den folgenden Fällen die von der ESTV gewährte Amtshilfe bewilligt: 1. Transfer von Einkünften… …, Urteil A-38/2014 vom 1. April 2014. 256 Bundesverwaltungsgericht, Urteil A-38/2014 vom 1. April 2014 E. 4.3.1. 257 Art. 26 Abs. 3 lit. b OECD-MA. 258… …verlangten Unterlagen erhalten hatte, bewilligte sie mit Schlussverfügung vom 21. Februar 2014 die Amtshilfe betreffend der A. AG (Dispositiv Ziff. 1), der B…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2015

  Chancen und Risiken des Bilanzrichtlinien- Umsetzungsgesetzes (BilRUG) aus dem Blickwinkel der Corporate Governance

  Dr. Markus Kreipl, Prof. Dr. Stefan Müller

  …. Die Kenntnis der Rechtsänderungen und deren Wirkungen sind deshalb unabdingbar. 1. Einleitung Das BilRUG 1 ist wie die zugrunde liegende… …; Univ.-Prof. Dr. Stefan Müller ist Inhaber dieser Professur. E-Mail: smueller@hsu-hh.de. 1 Gesetz v. 17. 7. 2015, BGBl. I S. 1245–1267. 2 Vgl. RefE-BilRUG, S… …Obergrenze der mittelgroßen Klasse und der Konzernrechnungslegung nur um knapp 4 % erhöht werden. Tab. 1 zeigt die aktuellen sowie die künftigen Werte. Die… …Umsatzerlösdefinition nach § 277 Abs. 1 HGB n. F. Generell ist – wie bisher – ein Wechsel in eine kleinere Größenklasse dann möglich, wenn zwei der drei Kriterien an zwei… …Personenhandelsgesellschaft i. S. des § 264a Abs. 1 HGB ist. Entgegen der Vorschläge im RefE soll die Position D des § 266 Abs. 2 HGB (Latente Steuern) nun doch nicht bei der… …Schwellenwerte ausgeschlossen. Dazu zählen neben Investmentgesellschaften i. S. des § 1 Abs. 11 KAGB und Unternehmensbeteiligungsgesellschaften i. S. des § 1a Abs… …. 1 UBGG auch Unternehmen, deren einziger Zweck darin besteht, Beteiligungen an anderen Unternehmen zu erwerben sowie die Verwaltung und Verwertung… …Die Klammerwerte stellen die Schwellenwerte der §§ 267, 267a und 293 HGB vor BilRUG dar Tab. 1: Schwellenwerte in den §§ 267, 267a und 293 HGB vor und… …zuletzt die in den vergangenen Jahren deutlich verschärfte Rechtsprechung zur 3 Vgl. IDW (Hrsg.), Verlautbarung vom 10. 7. 2015, S. 1. 4 Vgl… …von Risiken und Chancen des Unternehmens für eine verantwortlich handelnde Unternehmensführung unabdingbar. 3. Neue Umsatzdefinition nach § 277 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2015

  Risikobasiertes Supply-Chain- Management

  Ein Paradigmenwechsel hin zum Supply-Chain-Denken
  

  Dr. Andreas Wieland, Dr. Philipp Schinz

  …eingebunden sind. 1 Ursachen hierfür sind beispielsweise die Auslagerung von Nicht-Kernprozessen auf vorgelagerte Stufen der Supply Chain oder auf… …von Lieferanten. 1. Einleitung Ereignisse der jüngeren Vergangenheit belegen, dass dieser Paradigmenwechsel sich auch im Risikomanagement vollziehen… …Winterthur, Schweiz tätig. 1 Vgl. Lambert, D.M. / Cooper, M.C.: Issues in Supply Chain Management, in: Industrial Marketing Management 1 / 2000, S. 65. Dr… …im Sinne der präventiven Analyse, Steuerung und Überwachung von Risiken entlang der Supply Chain und ist in Abbildung 1 zusammengefasst. 2. Ansatz für… …Bewertung Steuerung Überwachung Risikomanagement auf Basis eines risikobasierten Supply-Chain- Managements Abbildung 1 Risikomanagement auf Basis eines…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  OStA Raimund Weyand

  …. Strafprozessrecht 1. Voraussetzung einer Durchsuchung nach § 102 StPO Notwendiger Anlass einer Durchsuchung gemäß § 102 StPO ist ein hinreichender Anfangsverdacht… …aus Art. 13 Abs. 1 GG bedarf eine solche Maßnahme der besonderen Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. BVerfG, Beschluss vom… …17.04. 2015 - 2 BvR 1986/14, ZInsO 2015, 1496 Auch der Fiskus kann Verletzter i.S.d. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB sein. Der Umstand, dass über das Vermögen des… …in WiJ 2015, 82. Aus der neueren Literatur vgl. Bittmann, ZWH 2015, 58, ders., ZInsO 2015, 1758; Markgraf/Schulenburg, KTS 2015, 1; Pauka/Daners, NZI… …III. Weitere Entscheidung mit strafrechtlichem Bezug 1. Haftung eines Geschäftsführers für Beiträge zur Gesamtsozialversicherung - § 823 Abs.2 BGB iVm §… …verpflichteten Gesellschaft, der gemäß § 35 Abs. 1 GmbHG als deren gesetzlicher Vertreter die Arbeitgeberfunktion für diese ausübt, ist über § 14 StGB Normadressat…

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