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• eBook-Kapitel aus dem Buch Schutz vor dolosen Handlungen bei Bauprojekten

  Anhang

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …Kauf teurer Geschenke für die Familie als Entschädigung für die geringe Präsenz zu Hause § 74c GVG (1) Für Straftaten 1. nach dem Patentgesetz, dem… …Wirtschaftsle- bens erforderlich sind, ist, soweit nach § 74 Abs. 1 als Gericht des ersten Rechtszuges und nach § 74 Abs. 1 als Gericht des ersten Rechtszuges und…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2015

  WisteV-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen – § 299a StGB-E

  LOStA Folker Bittmann, Dr. Matthias Brockhaus, Dr. Markus Rübenstahl, Kathie Schröder, u.a.

  …die bestehenden sozial- und berufsrechtlichen Regelungen einfügen würde. 1. Zweck berufsrechtlicher Regelungen Die Sicherung des Vertrauens der… …zu treffen (vgl. z.B. § 6 Abs. 1 Nr. 6 Heilberufsgesetz NRW, Art. 2 Heilberufe-Kammergesetz Bayern). Zur Durchsetzung dieser Aufgaben steht die… …Überschrift „Unerlaubte Zuweisung“ (quasi) all jene Handlungen, die auch vom neuen § 299a Abs. 1 Nr. 2 StGB-E umfasst sind. Der Wortlaut des § 31 MBO-Ä ist… …insoweit nahezu identisch mit § 299a Abs. 1 StGB-E. - § 13 BO-A (Berufsordnung für Apothekerinnen und Apotheker) verbietet alle Vereinbarungen, Absprachen… …Zuverlässigkeit heilberuflicher Betätigung insbesondere folgende weitergehende berufs-, sozial- und ordnungsrechtliche Regelungen: - Nach § 7 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs… …. 1 Nr. 4a HWG handelt ordnungswidrig, wer als Angehöriger eines Fachkreises i.S.d. § 2 HWG (insb. Angehörige der Heilberufe) Zuwendungen oder sonstige… …Werbegaben annimmt. - § 128 SGB V sanktioniert die Abgabe von Hilfsmitteln durch Vertragsärzte an Versicherte gegen Vorteilsgewährung (§ 128 Abs. 1 SGB V)… …sowie die Beteiligung der Vertragsärzte an der Versorgung von Patienten mit Hilfsmitteln (§ 128 Abs. 2 S. 1 1. Alt.) bzw. die Annahme oder Gewährung von… …Zuwendungen im Zusammenhang mit der Verordnung solcher Hilfsmittel (§ 128 Abs. 2 S. 1 2. Alt.). - § 95 Abs. 6 SGB i.V.m. der Zulassungsverordnung ermöglicht es… …politische Diskussion 178 Zulassung nicht (mehr) vorliegen oder der Berufsträger seine Berufspflichten gröblich verletzt hat. - § 5 BÄO i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 2…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2015

  Auf ein Neues: Der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption

  Rechtsanwalt Dr. Felix Walther

  …WiJ Ausgabe 3.2015 Aufsätze und Kurzbeiträge 152 Aufsätze und Kurzbeiträge Korruption Rechtsanwalt Dr. Felix Walther, München 1 Auf ein Neues: Der… …hinweg nicht ratifiziert. Einen ersten Anlauf, diesen zunehmend als unangenehm empfundenen Umstand 8 zu beenden, hatte das Justizministe- 1 Der Autor ist… …Bestimmungen zur Korruption von bzw. gegenüber sog. Europäischen Amtsträgern (dazu 1.), internationalen und ausländischen Amtsträgern (dazu 2.) sowie zu… …Geldwäschetatbestand, auf die ebenfalls einzugehen sein wird. 1. Korruption unter Beteiligung Europäischer Amtsträger Für Bestechungshandlungen von und gegenüber… …ein neuer § 11 Abs. 1 Nr. 2a StGB geschaffen werden, der eine Legaldefinition für sog. „Europäische Amtsträger“ enthält. Anders als die Bezeichnung… …Union oder deren Einrichtungen beauftragt sind“, zu verstehen sein. In der Sache handelt es sich hierbei um den Personenkreis, der bisher von Art. 2 § 1… …Abs. 1 EUBestG erfasst war. 14 Für den deutschen Rechtsanwender von Bedeutung ist, dass Bedienstete des Europäischen Patentamts in München weiterhin… …. 410; zum Zusammenhang mit den internationalen Vorgaben s. BT-Drs. 18/476, S. 5. 13 BT-Drs 18/4350, S. 1, 13, 20. 14 Hierzu MünchKomm-StGB/Korte, § 332… …Mitgliedstaaten erfasst ist. Für Abgeordnete des Europaparlaments gilt ohnehin § 108e Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Nr. 4 StGB als Spezialvorschrift. b) Erweiterung der §§… …geltenden Rechtslage wie auch zum Entwurf von 2006 einige Neuerungen mit sich. Während nämlich Art. 2 § 1 Nr. 1 EUBestG lediglich die Bestechlichkeit und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Risikomanagement in Supply Chains

  Risk-Pooling-Kooperationen im Modehandel: Erfolgsfaktoren und Verbesserungspotenziale

  Günther Diruf

  …215 Risk-Pooling-Kooperationen im Modehandel: Erfolgsfaktoren und Verbesserungspotenziale Günther Diruf 1 Operative Absatzrisiken in… …___________________ 1 Vgl. hierzu Diruf 2001, S. 5 f. 2 Vgl. hierzu Diruf 2001, S. 4 f. Günther Diruf 216 von Vorläuferprodukten. Veraltete Daten können… …Alternativszenarien denkbar: 1. Weitgehende Abdeckung der Absatzrisiken durch den Produzenten. 2. Übernahme der Absatzrisiken durch lokale Einzelhändler oder durch… …eine Ein- zelhandelskette. Szenario (1) könnte z.B. dadurch realisiert werden, dass der Produzent den Händ- lern die Nachschubmengen für Modeprodukte… …Praxis findet man i.d.R. historisch gewachsene Ri- sikoverteilungen zwischen den Extremen (1) und (2), wobei die Handelsspanne in der Tendenz mit dem vom… …Response-Nachschubsystem des Produzenten gemäß Szenario (1)). Es erhebt sich somit die Frage, ob im Entscheidungsbereich des Handels zusätzliche Strategien zur Verfügung… …. Die idealtypischen Modelle der vorliegenden Arbeit haben das Ziel, grundlegende Fragen zum Risk-Pooling in der Modedistri- bution zu klären: 1… …(nichtnegative) Korrelationskoeffizienten-Wert ρ mit 0 ≤ ρ ≤ 1. – Berechnung von durchschnittlichen Erwartungswerten pro Händler für die Ri- sikokosten, Gewinne… …E(Grf) = (p–c) · μ völlig unrealistisch eine risikofreie Nachschubsituation voraussetzt (wie sie z.B. in Ab- schnitt 1, Szenario (1) beschrieben wurde)… …Nachfrageerwartung μ bei „attraktiven“ Artikeln um optimale Chancenzuschläge erhöht, bei „unattraktiven“ Artikeln um optimale Risikoab- schläge senkt: (1) x* = μ +…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorträge für das WP-Examen

  Die Ausschüttungssperre

  Eva Romatzeck Wandt

  …. 57 Vgl. § 248 Abs. 2 HGB. 58 Vgl. § 274 Abs. 1 Satz 2 HGB. Ausgearbeitete Vorträge – Prüfungswesen 44 Weiter wird eine Bilanzierungspflicht… …. ___________________ 59 Vgl. § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB. 60 Vgl. § 253 Abs. 1 Satz 4 HGB. 61 Vgl. § 253 Abs. 1 Satz 1 HGB. 62 Vgl. § 252 Abs. 1 Nr. 4, 2. Halbsatz… …. Auflage, 2014, § 268, Tz. 143. 68 Vgl. § 253 Abs. 1 Satz 4 HGB. 69 Vgl. § 266 Abs. 2 Buchstabe E. HGB. 70 Vgl. § 246 Abs. 2 Satz 3 HGB…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorträge für das WP-Examen

  Das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz

  Maren Hunger

  …Bezeichnung GmbH auch für diese Gesellschaftsform entschieden. ___________________ 810 Vgl. § 8 Abs. 4 PartGG. 811 Vgl. § 8 Abs. 1 PartGG… …Steuerberater und Wirtschaftsprüfer liegt diese bei 1 Mio. EUR.817 Die Leistungen des Versicherers können für alle in- nerhalb eines Versicherungsjahres… …Jahreshöchstleistung bei 4 Mio. EUR. Bei bei- spielsweise 8 Partnern würde die Jahreshöchstleistung dagegen bei 8 Mio. EUR, also acht mal 1 Mio. EUR… …. § 51a BRAO. 814 Vgl. § 67 StBerG. 815 Vgl. § 54a WPO. 816 Vgl. § 51a Abs. 2 Satz 1 BRAO. 817 Vgl. §§ 67 Abs. 2 StBerG, 54a Abs. 1 WPO. 818… …Vgl. §§ 51a Abs. 2 Satz 2 BRAO, 67 Abs. 2 Satz 2 StBerG, 54 Abs. 1 Satz 2 WPO. 819 Vgl. § 8 Abs. 4 Satz 3 PartGG. Ausgearbeitete Vorträge –…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorträge für das WP-Examen

  Schweigen im Rechtsverkehr

  Eva Romatzeck Wandt

  …nachweist.839 ___________________ 836 Vgl. § 116 ff. BGB. 837 Vgl. § 177 Abs. 1 BGB. 838 Vgl. § 177 Abs. 2 Satz 2 BGB. 839 Vgl. § 179 Abs. 1 BGB… …___________________ 840 Vgl. § 108 Abs. 1 BGB. 841 Vgl. § 108 Abs. 2 Satz 2 BGB. 842 Vgl. § 108 Abs. 3 BGB. 843 Vgl. § 516 Abs. 1 BGB. 844 Vgl. § 516 Abs. 2… …BGB. 845 Vgl. § 1943 BGB. 846 Vgl. § 416 Abs. 1 BGB. 847 Vgl. § 455 BGB. Ausgearbeitete Vorträge – Wirtschaftsrecht 251 Unter Kaufleuten… …346 HGB. 849 Vgl. § 377 Abs. 1 HGB. 850 Vgl. § 377 Abs. 2 HGB.…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Interne Revision im Krankenhaus

  Finanz- und Rechnungswesen

  Armin Weber

  …Finanzierung der Investitionskosten trägt Großteils das jeweilige Bundesland. Nach § 1 Abs. 1 KHG verfolgt der Gesetzgeber damit den Zweck, Krankenhäuser… …Liquiditätsmanagement und auf der Prüfung der wirt- schaftlichen Verwendung von Fördermitteln. Für Krankenhäuser im Sinne von § 2 Nr. 1 KHG gelten nach § 1 Abs. 1 Satz 1… …. Purzer/Haertle (Kommentar) § 8 KHBV Rn. 2. 11 Vgl. Purzer/Haertle (Kommentar) § 1 KHBV Rn. 1. 6. Revision im kaufmännischen Bereich 72 Weber träger, die… …. Demgegenüber gilt die KHBV nicht für Krankenhäuser auf die das KHG nach § 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 keine Anwendung findet, wie beispielsweise Krankenhäuser im… …Straf- und Maßregelvollzug oder Polizeikrankenhäuser, die Krankenhäuser die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 7 KHG nicht gefördert werden, es sei denn, dass… …specialis“ ge- genüber den anderen Rechtsvorschriften.13 Durch einen Hinweis in § 1 Abs. 1 Satz 2 KHBV wird allerdings klargestellt, dass die Vorschriften der… …HGB ein. Zu beachten hat die Innenrevision bei der Prüfung der Rechnungslegung die durch die KHBV geregelte Bilanzgliederung gem. Anlage 1 KHBV, die… …Gliederungsvorschriften der KHBV. ___________________ 12 Vgl. § 1 Abs. 2 Nr.1 bis 3 KHBV. 13 Vgl. Purzer/Haertle (Kommentar) § 1 KHBV Rn. 2. 14 Vgl. Purzer/Haertle… …(Kommentar) § 1 KHBV Rn. 2. 6.3 Finanz- und Rechnungswesen Weber 73 Hieraus ergeben sich gem. § 1 Abs. 4 KHBV bestimmte Rechtsfolgen für die Auf-… …. Diese müssen den für sie gebildeten ___________________ 20 Vgl. Purzer/Haertle (Kommentar) § 5 KHBV Rn. 4. 21 Vgl. IDW RS KHFA 1 RZ 7. 22 Vgl…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2015

  WpHG-Mitarbeiteranzeigenverordnung

  DIIR – Arbeitskreis „Revision des Wertpapiergeschäftes“

  …die Meldepflichten von Mitarbeitern Entsprechend den Vorgaben des § 34d Abs. 1 WpHG sind die Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WPDU) dazu… …Vorschriften werden in der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung (WpHGMaAnzV) konkretisiert. So werden z. B. in Abschnitt 1 der WpHGMaAnzV Aussagen dazu getroffen… …müssen nicht nur die in der Anlageberatung tätigen Mitarbeiter (§ 1 WpHGMaAnzV) über eine ausreichende Qualifikation (= Sachkunde) verfügen, sondern auch… …mit den Anforderungen in § 1 WpHG- MaAnzV für jeden Mitarbeiter bedeutet. Nach den ersten Diskussionen hierüber vertritt eine Vielzahl von WPDU die… …in der Anlageberatung – mit der Einschränkung, dass sich die fachlichen Grundlagen nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 WpHGMaAnzV nur auf die Finanzinstrumente… …eine Beeinträchtigung der Kundeninteressen zu vermeiden (§ 33 Abs. 1 Nr. 3 WpHG). Ebenso sind die Vertriebsvorgaben so auszugestalten, umzusetzen und zu… …überwachen, dass Kundeninteressen nicht beeinträchtigt werden (§ 33 Abs. 1 Nr. 3a WpHG). Die BaFin veröffentlichte auf ihrer Internetseite auch eine Übersicht… …„Fragen und Antworten zu § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3a WpHG“. Hier werden u. a. Erläuterungen zu den Vertriebsbeauftragten gegeben 1 . Die notwendige Sachkunde… …eines Compliance-Beauftragten umfasst gem. § 3 Abs. 1 WpHGMaAnzV insbesondere neben rechtlichen Kenntnissen (z. B. Rechtsvorschriften bei der Erbringung… …Nachweismöglichkeiten für alle Tätigkeiten nach § 34d Abs. 1 bis 3 WpHG kommen Arbeitsund Schulungszeugnisse (§ 4 WpHGMaAnzV) ggfs. in Verbindung mit…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Goya Tyszkiewicz: Tatprovokation als Ermittlungsmaßnahme

  Daniel Wölky

  …Maßstäbe an eine unzulässige Tatprovokation anlegt als der BGH, nimmt er bei einem solchen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK zumindest ein Verwertungsverbot… …. 22). II. 1. Nach einer kurzen Einleitung, in der die Verf. einen Überblick über die Probleme des Einsatzes von Lockspitzeln gibt (S. 19 – 22)… …staatlich zurechenbarer Deliktsveranlassung versteht, ohne dass die Erheblichkeit der Einwirkung auf den Täter für die Einordnung konstitutiv 1 ist. Dabei… …Menschenwürde des Art. 1 Abs. 1 GG uneinschränkbar garantiert wird, wäre ein Lockspitzeleinsatz immer rechtswidrig, wenn er per se zu ihrer Verletzung führen… …Überwachungscharakters in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG ein. Durch die Eingriffsintensität und die Heimlichkeit der gegen… …Ermächtigungsgrundlage unverzichtbar. Sie sei aber auch durch Art. 6 EMRK, insbesondere das Recht auf ein faires Verfahren gem. Art. 6 Abs. 1 EMRK, geboten (S. 70 – 73)… …. In einem weiteren Schritt schließt Tyszkiewicz zutreffend aus, dass die teilweise herangezogenen §§ 161 Abs. 1 S. 1, 163 Abs. 1 S. 2 StPO als… …Eingriffsgrundlagen fungieren zu können.“ (S. 97) Insbesondere der erhebli- 1 So aber: BGHSt 45, 321 (328). WiJ Ausgabe 2.2015 Rezensionen 146 che Eingriff in das Recht… …Verfahren gem. Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG 3 . Folgerichtig hält die Autorin bei der Behandlung der Frage, ob der Staat überhaupt Urheber von Straftaten –… …Bereich der besonders schweren Kriminalität. Tyszkiewicz plädiert zudem für eine Subsidiaritätsklausel ähnlich des § 110a Abs. 1 S. 3 StPO und einen…

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