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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2014

  Aktuelle Urteile: Vermögenstransfer im Konzern: Strafbarkeitsrisiko Untreue

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …1 (OGH) Bewährungsstrafen wegen Untreue gem. § 153 Abs. 2 Var. 2 öStGB gegen zwei ehemalige Vorstände der Libro Handels AG. Der OGH warf ihnen… …. Selbst im Konzern seien Vorstände gem. § 1 öAktG vorrangig ihrem eigenen Unternehmen verpflichtet. Rechtswidrige Dividendenbeschlüsse zum Nachteil ihres… …Tochtergesellschaft beschließen. Für beide Fälle gelten gem. §§ 25 Abs. 1, 36 Abs. 1 öStPO die Grenzen des österreichischen Strafrechts (Tat- oder Erfolgsort in… …Österreich). 1 OGH v. 30. 01. 2014 – 12 Os 117/12s, 12 Os 118/12p, Österreichisches Anwaltsblatt 2014, 8383 = GES Zeitschrift für Gesellschaftsrecht und… …angrenzendes Steuerrecht 2014, 240. Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Philipp Fölsing, Hamburg I. Urteil des OGH 1. Sachverhalt 1.1 Übernahme der Libro… …Euro zum 01. 01. 1999: 1 Euro = 13,7603 ATS) 100 % der Anteile der seinerzeit zur Rewe-Unternehmensgruppe gehörenden Libro Handels AG (nachfolgend Libro… …Tochtergesellschaft Libro Deutschland, die in der Bilanz der Libro AG lediglich mit einem Erinnerungswert von 1 ATS verbucht war, in eine zweite Tochtergesellschaft… …, die Libro Management, ein. Die Umstrukturierung gab ihnen gem. § 202 Abs. 1 öUGB (österreichisches Unternehmensgesetzbuch) die Möglichkeit zur… …gläubigerschützende Verbot der Einlagenrückgewähr gem. § 52 öAktG verstoßen haben soll, hielt ihn der OGH gem. § 199 Abs. 1 Nr. 3 öAktG für nichtig. 1.4 Umsetzung des… …durch den OGH 2.1 Bilanzfälschung gem. § 255 Abs. 1 öAktG Den naheliegenden Vorwurf der Bilanzfälschung gem. § 255 Abs. 1 öAktG (entspricht im deutschen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 32 Auskunftspflicht von Wertpapierdienstleistungsunternehmen

  Dr. Dieter Leuering

  …auf Anfrage unverzüg- lich ihre Einstufung dieses Kunden nach § 31a des Wertpapierhandelsgeset- zes mitzuteilen. 1Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 besteht keine… …. 2 oder 4 WpHG sind, oder die gemäß § 31a Abs. 5 Satz 1 oder Abs. 7 WpHG auf Antrag als solche eingestuft worden sind oder gemäß § 31a Abs. 6 Satz 5… …Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente umgesetzt wurde, entscheidend ist.1 – § 32 WpPG dient der Umsetzung von Art. 2 Abs. 1 lit. e) Satz 2 EU-ProspRL… …fessionellen Kunden“ im Sinne der MiFID-Richtlinie2 andererseits herbeige- führt. Dazu verweist Art. 1 Nr. 2 lit. a) Ziff. i) der Änderungsrichtlinie in be-… …in § 31a WpHG für in Deutschland ansässige Kunden umge- setzt. Deshalb kann in den Begriffsbestimmungen zum „qualifizierten Anle- 1 Begr. RegE… …marktrichtlinie). 3 Anh. II Abschn. I Nr. 1– 4, Art. 24 und Art. 71 Absatz 6 der Finanzmarktrichtlinie. WpPG § 32 Sonstige Vorschriften 1444 Leuering ger“ in §… …schriftliche Einwilligung des Kun- den, dessen Einstufung mitgeteilt werden soll, vorliegt. Art. 2 Abs. 1 lit. e) der geänderten Prospektrichtlinie bestimmt… …unmittelbar als Verweis auf § 126 Abs. 1 BGB verstanden werden, es muss aber europarechtskonform als Verweis auf das Formerfordernis der Einwilligung zur… …Datenverarbeitung nach dem Bundesdatenschutzgesetz gelesen werden. Gemäß § 4 a Abs. 1 Satz 3 BDSG bedarf auch diese Einwilligung der Schriftform, soweit nicht wegen… …besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Die Schrift- form des § 4 a Abs. 1 Satz 3 BDSG richtet sich nach § 126 BGB.5 Den Verweis auf besondere…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 27 Verschwiegenheitspflicht

  Dr. Matthias Höninger, David Eckner

  …WpPG § 27 Zuständige Behörde und Verfahren 1372 Höninger/Eckner § 27 Verschwiegenheitspflicht (1) Die bei der Bundesanstalt Beschäftigten und die… …auch für andere Personen, die durch dienstliche Berichterstattung Kenntnis von den in Satz 1 bezeichneten Tatsachen erhalten. Ein unbefugtes Offen- baren… …oder Verwerten im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere nicht vor, wenn Tatsachen weitergegeben werden an 1. Strafverfolgungsbehörden oder für Straf-… …, soweit diese Stellen die Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benö- tigen. Für die bei den in Satz 3 Nummer 1 und 2 genannten Stellen beschäf- tigten… …Personen sowie von diesen Stellen beauftragten Personen gilt die Verschwiegenheitspflicht nach Satz 1 entsprechend. Befindet sich eine in Satz 3 Nummer 1… …dieser Stelle beauftragten Personen einer dem Satz 1 entsprechenden Verschwiegenheitspflicht unterliegen. (2) Die §§ 93, 97 und 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5… …in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung gelten nicht für die in Ab- satz 1 Satz 1 oder 2 genannten Personen, soweit sie… …Interesse besteht, und nicht Tatsachen betroffen sind, die den in Absatz 1 Satz 1 oder 2 bezeichneten Personen durch eine Stelle eines anderen Staates im… …Sinne des Absatzes 1 Satz 3 Nr. 2 oder durch von dieser Stelle beauftragte Perso- nen mitgeteilt worden sind. Verschwiegenheitspflicht § 27 WpPG… …Höninger/Eckner 1373 Inhalt Rn. Rn. I. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Normadressat . . . . . . . . . . . . . . . . 3 III. Inhalt, Umfang…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2014

  Aktuelle Urteile: Wirtschaftsprüfer: Berufspflichtverletzung trotz Management Fraud

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …wegen unzureichender Saldenbestätigungen gem. § 68 Abs. 1 Nr. 1 WPO eine signifikante Geldbuße in Höhe von 12.000 €. 1 Dem Prüfer war entgangen, dass die… …dem Prüfer bei Management Fraud mit höchster, krimineller Energie eine Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann. 1. Sachverhalt Die Phoenix… …Kapitaldienst GmbH bot ihren Kunden ab den 1990er Jahren an, sich 1 LG Berlin v. 20. 05. 2011 – WiL 11 / 10, WPK- Magazin 2 / 2014, S. 49. 2 KG Berlin v. 17. 07… …. 2012 – 1 WiO 1 / 11, WPK- Magazin 2 / 2014, S. 49. 3 BGH v. 24. 10. 2013 – WpSt (B) 2 / 12, openJur 2013, 43147. Aktuelle Urteile Zusammengestellt und… …zudem spätere Manipulationen bei der Verifizierung der Saldenbestätigungen vermeiden. 5.2 Verstoß gegen § 323 Abs. 1 S. 1 HGB Der Prüfer verstieß… …fahrlässig gegen seine Verpflichtung zur gewissenhaften Prüfung gemäß § 323 Abs. 1 S. 1 HGB, weil er Phoenix-Mitarbeitern erlaubte, selbst die… …Berlin Tel. (030) 25 00 85-265 ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info DIIR-52_61x225_sw.indd 1 16.07.2014 08:22:19…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Tschechische Republik

  Dr. Petr Bohata

  …................................................................................................................ 555 1 Einführung in das Rechtssystem.............................................................. 557 1.1 Allgemeines… …strafrechtliche Verantwortung von juristischen Personen, WiRO 2012, S. 113–116 und S. 145–150 Bohata, P.: Gesetz über Handelskorporationen: Teile 1 und 2 (Allge-… …Finanzassistenz), WiRO 2013, S. 46–52. Bohata, P.: Neugestaltung des tschechischen Zivilrechts, Teil 1: Allgemeiner Teil, Wirtschaft und Recht in Osteuropa (WiRO)… …. 247. Breidenbach, S. (Hrsg.): Handbuch Wirtshaft und Recht in Osteuropa, 109. EL., München 2013, Band 1 CS. Gřivna, T.: Trestní postih korupce v… …soukromé sféře, TR, 4. Jg. (2006), S. 169–173. Hurdík, J.: Trestní odpovědnost právnických osob?, Časopis pro právní vědu a praxi 1996, Heft 1, S. 28–32… …, 1. Aufl. Praha 2010. Musil, J.: Trestní odpovědnost právnických osob: historický vývoj a mezinárodní srovnání, in: Musil, J./Vanduchová, M. (Hrsg.)… …právo hmotné – 1. Obecná část. 6. Aufl., Prag 2010. Šámal, P., Čentéš, J., Bohata, P.: Strafbarkeit juristischer Personen in Tschechien und der Slowa-… …kei, JOR 53 (2/2012), S. 275–301. Tschechische Republik 557 1 Einführung in das Rechtssystem 1.1 Allgemeines Die Tschechische Republik… …Republik und Slowakische Republik) zum 1. Januar 1993 entstan- den. Sie ist ein Binnenstaat in Mitteleuropa mit einer freiheitlich-demokratischen… …1. Mai 2004 Mitgliedstaat der Europäischen Union. Die Amtssprache ist Tschechisch, die Hauptstadt Prag (Praha) hat ca. 1,25 Mio. Einwohner. Auf einer…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 5 Prospekt

  Dr. Timo Holzborn, Christopher Mayston

  …Holzborn/Mayston 169 ABSCHNITT 2 Erstellung des Prospekts § 5 Prospekt (1) Der Prospekt muss unbeschadet der Bestimmungen des § 8 Abs. 2 in… …Basisprospekts, der Zusammenfassung und der endgültigen Bedingungen und in Bezug auf die Angabepflichten (ABl. L 150 vom 9.6.2012, S. 1) vorgegeben ist. Betrifft… …des jeweili- gen Angebots und der jeweiligen Wertpapiere: 1. eine kurze Beschreibung der Risiken und wesentlichen Merkmale, die auf den Emittenten und… …. Gründe für das Angebot und die Verwendung der Erlöse. (2b) Die erforderlichen Warnhinweise umfassen die Hinweise, dass 1. die Zusammenfassung als… …2 hat stets auch das Kreditinstitut, Finanz- dienstleistungsinstitut oder nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder 53b Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes… …Erklärung nach Satz 1 enthalten. Erstellung des Prospekts § 5 WpPG Holzborn/Mayston 171 Inhalt Rn. Rn. I. Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . 1… …II. Angaben über den Emittenten und die Wertpapiere (§ 5 Abs. 1 WpPG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 1. Prospektvollständigkeit und… …. Prospektverantwortlichkeit (§ 5 Abs. 4 WpPG) . . . . . . . . . . . . 34 I. Vorbemerkungen 1Mit § 5 WpPG hat der Gesetzgeber Art. 5 Abs. 1 und 2 sowie Art. 6 Abs. 1 der… …der durch das ProspRLÄndRL-UmsG nicht geänderte § 5 Abs. 1 WpPG die grundlegenden Anforderungen, die ein Prospekt über- einstimmend sowohl für ein… …zum einen in Form eines einzigen Dokuments erfolgen, welches 1 Vgl. RegBegr. EU-ProspRL-UmsG, BT-Drucks. 15/4999, S. 31. Der dort enthaltene Hin- weis…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Einleitung

  Prof. Dr. Gerald Spindler

  …Spindler 47 Einleitung Inhalt Rn. Rn. I. Die Grundfreiheiten und das europäische Kapitalmarktrecht . . 1 1. Die Bedeutung der Grund-… …freiheiten für das europä- ische Kapitalmarktrecht. . . . . 1 a) Der Binnenmarkt . . . . . . . . . . 1 b) Das Verhältnis von Grund- freiheiten und Sekundär-… …europäischer und deutscher Ebene. . . . . . . . . . . . . . 17 1. Die Einordnung der Pro- spektrichtlinie in die all- gemeine Entwicklung des europäischen… …1), DB 2012, 2443 ff. Lawall, Arne/Maier, Peter, Änderungen im Wertpapierprospektgesetz (Teil 2), DB 2012, 2503 ff.; Lehne, Klaus-Heiner, Stand der… …Risikosteue- rung, BKR 2002, S. 527 ff. I. Die Grundfreiheiten und das europäische Kapitalmarktrecht 1. Die Bedeutung der Grundfreiheiten für das europäische… …Kapital- marktrecht a) Der Binnenmarkt 1 Kapital ist international fungibel. Daher ist gerade für den europäischen Ka- pitalmarkt das Ziel der Europäischen… …Union nach Art. 3 Abs. 3 S. 1 EUV, einen Binnenmarkt herzustellen1, besonders bedeutsam. Dies umfasst nach Art. 26 Abs. 2 AEUV„einen Raum ohne… …Erbringung von Finanzdienstleistungen behindern.4 Für die europaweite Liberalisierung 1 Becker, in: Schwarze, EU-Komm., Art. 3 EUV Rn. 13; Terhechte, in… …, Ratsdokument 9510/87, ABl. EG Nr. C-26 v. 01.02.1988, S. 1, BR- Drucks. 509/87 v. 16.11.1987. 3 Jung, in: Schulze/Zuleeg/Kadelbach, Europarecht, § 20 Rn. 14… …: EUGH v. 05.02.1963 – Rs. C-26/62 (Van Gend & Loos), Slg. 1963, 1. 8 Jung, in: Schulze/Zuleeg/Kadelbach, Europarecht, § 20 Rn. 14. 9 Schulze/Kadelbach…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Privatheit auf dem Schleudersitz?

  Frederick Richter

  …Autobahn und der Datenautobahn auf, der Unterschied also zwischen § 4 Abs. 1 BDSG und §§ 1, 2 StVO. Während das Befahren von Datenbahnen mit Personendaten im…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2014

  Umfeldinformationen zu Risk, Fraud & Compliance

  Zusammengestellt von der ZRFC-Redaktion

  …www.school-grc.de. 1. Jahrgang Kriminalistik-Master verabschiedet Im Oktober schließt der 1. Jahrgang des Master-Studiengangs Kriminalistik ab. Die School of Criminal… …vieler praktischer Übungen und Beispiele vermittelt das Seminar „Kommunikation mit Hinweisgebern“ am 1. und 2. Dezember 2014 die wichtigsten Aspekte für… …(unter anderem Geldstrafe bis 1 Million EUR) umkämpfter als die Frage, ob ein Täter die Ordnungswidrigkeit überhaupt begangen hat. Caracas untersucht die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Anh. XIII EU-ProspV Mindestangaben für die Wertpapierbeschreibung für Schuldtitel mit einer Mindeststückelung von 100.000 EUR (Schema)

  Elke Glismann

  …Mindeststückelung von EUR 100.000 (Schema) 1. Verantwortliche Personen 1.1. Alle Personen, die für die im Pros- pekt gemachten Angaben bzw. für be- stimmte… …denomination per unit of at least EUR 100 000 (Schedule) 1. Persons Responsible 1.1. All persons responsible for the infor- mation given in the prospectus… …issuer in the rating process. Inhalt Rn. Rn. I. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Verantwortliche Personen, Ziff. 1… …verschaffen kön- nen.1 Auch wenn die ursprüngliche Grenze von 50.000 Euro nunmehr in An- passung an Art. 1 der Richtlinie 2010/73/EU auf 100.000 Euro… …heraufgesetzt wurde2, ist der Hintergrund der unterschiedlichen Anforderungen unverän- dert. 1 Heidelbach/Preuße, BKR 2006, 316, 319. Hier noch mit ursprünglich… …solche genannt, die angeboten werden. Hieraus dürfte sich jedoch keine inhaltliche Unterscheidung ableiteten lassen, da die EU-ProspRL in Art. 1 (1… …, Delegierte VO (EU) Nr. 759/2013, L 213/1, L 213/1. Mindestangaben Anh. XIII EU-ProspV Glismann 765 II. Verantwortliche Personen, Ziff. 1. 4Es wird auf… …die Kommentierung zu Anh. V Ziff. 1. EU-ProspV verwiesen. III. Risikofaktoren, Ziff. 2. 5Der Begriff „Risikofaktoren“ ist in Art 2 Ziff. 3. EU-ProspV… …: Palandt, BGB, § 793 Rn. 1. EU-ProspV Anh. XIII WP Beschreibung Schuldtitel Mindeststückel. 100.000 EUR 768 Glismann es effektive Stücke gibt oder ob…

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