Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2014

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …CMS sowie Auskunftsverweigerungsrechte des Vorstands thematisiert. 1. Offenlegung von Jahresabschlüssen 1.1 Einführung: Befreiungstatbestand des § 264… …Tochterunternehmen der Lutz Service GmbH. Diese hatte wiederum einen Konzernabschluss zum Geschäftsjahr 1. 4. 2008 bis 31. 3. 2009 aufgestellt, in welchem auch die… …Recht durchgeführt wird. 1.3 Entscheidung des EuGH: Verletzung von EU-Recht In seinem Urteil vom 6. 2. 2014 1 führt der EuGH zunächst an, dass das… …, Düsseldorf, tätig. 1 EuGH-Urteil vom 6. 2. 2014 – Rs C-528/12, ZIP 2014 S. 413 ff. c Ein Versammlungsleiter ist nicht berechtigt, den Aufsichtsratsvorsitzenden… …78/660 der einzig vertretbare Weg. 2. Unterzeichnung der Niederschrift über Hauptversammlungsbeschlüsse 2.1 Einführung: Erleichterung gem. § 130 Abs. 1… …. 1 Satz 3 AktG eingeführt. Danach reicht es bei nichtbörsennotierten Gesellschaften aus, wenn der Vorsitzende des Aufsichtsrats die Niederschrift über… …notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden ist. Seit ihrer Einführung hat die Vorschrift des § 130 Abs. 1 Satz 3 AktG allenfalls vereinzelt zu… …darstellt. 2.2 Sachverhalt In seinem Urteil vom 9. 10. 2013 2 kommt das OLG Karlsruhe auf die Vorschrift des § 130 Abs. 1 Satz 3 AktG im Zusammenhang mit… …. Die Richter argumentieren in diesem Zusammenhang, dass sich die Ausnahmeregelung des § 130 Abs. 1 Satz 3 AktG nur auf solche Beschlüsse bezieht, die… …Auffassung bezieht sich das Gericht auf die Gesetzesbegründung, in welcher zahlreiche Grundlagenbeschlüsse, wie z. B. der § 179 Abs. 1 Satz 1 AktG, genannt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2014

  Checkliste zur Prüfung der Privatliquidationen im Krankenhaus

  DIIR-Arbeitskreis „Interne Revision im Krankenhaus“

  …(Ausnahme) Geregelt über CA-Vertrag Nutzungsentgelt gem. BPflV und KHEntG Liquidationsrecht als Chefarzt/Chefärztin Abb. 1: Übersicht über Liquidationsrechte… …Trägern sowie für beamtete Professoren der Hochschulkliniken2 . Abb. 1 veranschaulicht die unterschiedlichen Rahmenbedingungen. In Abhängigkeit von der… …, Klinikum Region Hannover GmbH. 1 Hierunter können auch Chefarztvertreter/innen und Wahlärzte/Wahlärztinnen fallen. 2 Hierunter fallen nicht die… …Privatpatienten für viele Krankenhäuser zum Teil sehr hoch ist. 1. Allgemeines 1.1 Welche Rechtsgrundlagen sind zu beachten (z. B. Chefarztvertrag… …einer Delegation der Leistungen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 1 und 2. Alternative. GOÄ erfüllt? 9 ❑ ja ❑ ja ❑ nein ❑ nein 6 Als Wahlärzte/innen… …BGH vom 25. 1. 2012; 1 StR 45/11). 8 Im Falle der Krankenhausliquidation ist dies von der vertraglichen Gestaltung abhängig. Siehe hierzu… …BWKG-Mitteilung vom 2. 4. 2013, Nr. 4b. 9 Details s. auch Urteil BGH vom 25. 1. 2012, Az. 1 StR 45/11. Privatliquidationen Arbeitshilfen · ZIR 4/14 · 171… …Prüfungsthematik wird dieses Thema gesondert betrachtet und in einer künftigen Ausgabe der ZIR veröffentlicht. Literaturverzeichnis 1. Arbeitskreis Interne Revision… …Beteiligung am Durchgangsarztverfahren (D-Arzt) i. d. F. vom 1. 1. 2011. 12 Details s. auch Urteil BGH vom 25. 1. 2012, Az. 1 StR 45/11.…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2014

  Aktuelle Urteile

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …Schadenersatz verurteilte das LG Hamburg am 20. 09. 2012 wegen vorsätzlich-sittenwidriger Schädigung gem. § 826 BGB den Internet-Unternehmer Alexander Falk. 1… …Transaktionspreis und dem Preis, der sich bei pflichtgemäßen Publizitätsverhalten gebildet hätte, sei gerade nicht erforderlich. 1. Urteil des LG Hamburg vom 20. 09… …in einer Ad-Hoc-Mitteilung für das 2. Quartal einen Konzernumsatz von 25,16 Millionen €. Das bedeutete gegenüber dem Umsatz des 1. Quartals eine… …des LG Hamburg Das LG Hamburg verurteilte Falk wegen vorsätzlich-sittenwidriger Täuschung gem. §§ 826, 249 Abs. 1 BGB zur Erstattung des Barerlöses… …. Wertersatz für die inzwischen wertlosen Aktien der Energis plc gem. § 251 Abs. 1 BGB musste er nicht leisten. Das Gericht sah die Energis plc und nicht die E… …. J. Investments Ltd. anspruchsberechtigt. Denn die Energis und nicht ihre Tochter- 1 LG Hamburg v. 20. 09. 2012 – 327 O 628/04, BeckRS 2013, Nr. 02261… …zurückgewiesen durch BGH v. 14. 07. 2010 – 1 StR 245/09, HRRS 2010, Nr. 665. ZRFC 2/14 90 gesellschaft hätte mit dem Beklagten die Verhandlungen geführt und sei… …ungewollten Vertragsschluss zu sehen ist. Denn gem. § 263 Abs. 1 StGB macht sich wegen Betrugs nicht schon strafbar, wer einen Anderen in der Absicht täuscht… …Zuzugeben ist, dass in Ausnahmefällen ein Vermögensschaden i. S. des § 263 Abs. 1 StGB selbst bei einer objektiv gleichwertigen Gegenleistung in Betracht… …. 1 StGB als anspruchsbegründendem Schutzgesetz relevant. Dagegen bezwecke § 826 BGB, der gerade nicht auf das Strafrecht verweise, einen Schutz der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch Risikomanagement

  Management von Währungsrisiken in Unternehmen

  Dr. Thilo Grundmann

  …349 THILO GRUNDMANN 1. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 3.1 Schritt 1: Ermittlung der zu erwartenden Abweichung der Risikofaktoren vom Erwartungswert… …Grundmann 350 1. Grundlagen Um ein zielgerichtetes und effizientes Management von Währungsrisiken in einem Unternehmen gewährleisten zu können, bedarf es… …abhängig ist. 1. Risikoidentifikation 2. Risikobewertung 3. Risikosteuerung Abbildung 1: Schrittweise Vorgehensweise beim Risikomanagement… …von 10 %, so könnte als ein zu erwartender Wechselkurswert der um die Standardabweichung (oder ein Vielfaches dieser1) erhöhte Planwert (hier: 1,37 � (1… …sämtliche zukünftigen Entwicklungspfade (wie z.B. Wechselkursent- 1 Unter der Annahme einer Normalverteilung der zukünftigen Wechselkursschwankungen ließen… …Wechselkursentwicklungen abdecken. Dies bedeutet, dass in lediglich 5 % (= 100 % – 95 %) bzw. 1 % (= 100 % - 99 %) der zukünftigen denk- baren Wechselkursentwicklungen mit… …einem Wechselkurs größer als 1,59 US-Dollar/Euro (= 1,37 x (1 + 10 % x 1,64)) bzw. 1,69 US-Dollar/Euro (= 1,37 � (1 + 10 % x 2,33)) zu rechnen ist. 2 Die… …allenfalls addiert werden können. Dies würde jedoch implizieren, dass sämtliche Risiken mit dem Faktor 1 korreliert sind, d.h. immer alle gleichzeitig… …Abschnitt 1. angedeutet worden ist, sind im Rahmen der Risikoiden- tifikation diejenigen Größen der Ergebnis-, Liquiditätsrechnung sowie Bilanz aus- findig zu…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Deutschland

  Dr. Malte Passarge

  …................................................................................................................ 145 1 Gesetzliche Regelungen zu Compliance.................................................. 147 1.1 Entwicklungen in der Gesetzgebung… …rechtlichen Mindestanforderungen an ein wirksames Compliance Management System (1) – Grundlagen, Kultur und Ziele, CCZ 2012, 41 Cohen, J./Holland, M.: Fünf… …LG München I, NZG 2014, 321 Fleischer, H.: Corporate Compliance im aktienrechtlichen Unternehmensverbund, CCZ, 2008, S. 1 Ders.: Handbuch des… …Vorstandsrechts, 2006 Geiger, D.: Antikorruption im Gesundheitswesen CCZ, 2011, 1. Goette, W.; Habersack, M.: Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 3. Auflage… …. Auflage 2010 Huth, M.-A.: Grundsätze ordnungsmäßiger Risikoüberwachung, BB, 2007, 2167 Joecks, W./Miebach, K.: Münchener Kommentar zum StGB, 1. Aufl… …5213/04 – 9 KLs 1; CCZ, 2008, 37 Lackner, K./Kühl, K., StGB, Kommentar, 27. Aufl. 2011 Lantermann, C.: Einrichtung eines Korruptionsregisters auf… …Risikoüberwachungs- systemen i.S.d. § 91 II 1 AktG?, NZG 2008, 289, 291 Ulbricht, J.: Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: § 299 StGB, 2007 Unger… …Compliance-Verantwortliche, BB 2009, 2590 Zipfel, W.; Rathke, K.: Lebensmittelrecht, 154. Auflage 2013. Deutschland 147 1 Gesetzliche Regelungen zu Compliance 1.1… …, 130 OWiG waren bislang bei einer Obergrenze von EUR 1 Mio. gedeckelt. Der Rahmen für Bußgelder wurde nun auf bis zu EUR 10 Mio. ausgedehnt. Demnach… …, Untreue, Betrug, Er- pressung, Falschbilanzierung und steuerliche Delikte. Ferner ist an Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane (§ 119 Abs. 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Art. 2 EU-ProspV Begriffsbestimmungen

  Martin E. Foelsch

  …Richtlinie 2003/71/EG gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. „Schema“ bezeichnet eine Liste von Mindestangaben, die auf die spezi- fische Natur der… …Definitions For the purposes of this Regulation, the following definitions shall apply in addi- tion to those laid down in Directive 2003/ 71/EC: 1… …sat- zungsmäßigen Bezugsrechte (*) iden- tisch; f) die Rechte verfallen nach Ablauf der Ausübungsfrist. (*) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 1. impose… …lapse at the expiration of the exercise period. (1) OJ L 96, 12.42.2003, p.16. (*) OJ L 26, 31.1.1977, p. 1. Inhalt Rn. Rn. I. Die Definitionen der… …EU-ProspV II. Schema . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 III. Modul . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 IV. Risikofaktoren… …wesentlichen Be- griffe. II. Schema 1 Der in Art. 2 Nr. 1 definierte Begriff „Schema“ bezeichnet eine Liste von Mindestangaben für Prospekte, die auf die… …Tätigkeit und Zweck in erster Linie in der Emission von Wert- 1 IOSCO International Disclosure Standards for Cross-Border Offerings and Initial Listings by… …Foreign Issuers, September 1998, Part I, S. 1 ff., abrufbar unter http://www.iosco.org. 2 RL 2001/34/EG des Europischen Parlaments und des Rates vom… …, ABl. EU Nr. L 184 vom 06.07.2001, S. 1, berichtigt in ABl. EU Nr. L 217 vom 11.08.2001, S. 18. 3 Vgl. insb. die Komm. zu Anh. I EU-ProspV. EU-ProspV… …Recht er- läutern eingehend Zahn/Lemke, BKR 2002, 527. 6 Vgl. Art. 1 Abs. 2 der RL 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.07.2009…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2014

  CONTRA: Deutschland braucht kein (solches) Unternehmensstrafrecht

  Kritische Anmerkungen zum Entwurf eines Verbandsstrafgesetzbuchs
  

  RA Dr. Markus Rübenstahl

  …Kutschaty, stellte am 14. 11. 2013 in Berlin auf der Justizministerkonferenz (JuMiKo) einen Gesetzentwurf seines Landes zum Unternehmensstrafrecht vor. 1 Der… …für jede Vorsatzstraftat und für jede zu Straftaten von Mitarbeitern führenden Verletzung der Aufsichtspflicht (§§ 130 Abs. 3 S. 1 u. 2, 30 Abs. 3 S. 2… …Kriminalstrafen. Letzteres würde verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen, da das Strafrecht in Deutschland – von Verfassung wegen (Art. 1, 20 Abs. 3 GG) 9 – als… …Individual- und Schuldstrafrecht 1. Unternehmensstrafrecht? – De facto bereits vorhanden! Nach verbreiteter Auffassung stellt die bestehende und erst vor kurzem… …der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg i. Br. 1 Beschlüsse abrufbar unter http://www.jm.nrw.de/Mitteilungen/2013_11_14_ jumiko/index.php… …Ordnungshaft in der Zwangsvollstreckung gem. § 890 Abs. 1 ZPO, d. h. gerade nicht betreffend eines strafrechtlich relevanten Verhaltens. 12 NRW VerbStGB-E, S… …die Ergänzung einer § 73c S. 1 StGB entsprechende Vorschrift anbieten, wonach die Abschöpfung des Gewinns gem. § 17 Abs. 4 OWiG nicht angeordnet wird… …Strafgesetz“, an (§ 1 Abs. 2 S. 1). „Verbandsbezogen“ sind Zuwiderhandlungen, wenn durch sie Pflichten verletzt worden sind, die den Verband treffen, oder wenn… …durch sie der Verband bereichert worden ist oder werden sollte (§ 1 Abs. 2 S. 2). Inkonsequent erscheint, dass der Entwurf – anders als das italienische… …leitender Stellung gehört (vgl. § 30 Abs. 1 OWiG). 31 Bedauerlicherweise wird in der Entwurfsbegründung nicht ausgeschlossen, dass eine solche…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Südafrika

  Dr. Philipp Kadelbach, Dr. Felix Scheder-Bieschin

  …................................................................................................................ 511 1 Einleitung ................................................................................................. 513 1.1 Einführung in das… …of Corrupt Activities Act (PCCA) .............. 521 3.1.1 Korruption im Allgemeinen, Chapter 2, Part 1, § 3 PCCA...... 521 3.1.2 Spezifische… …................................................................ 527 4.1.2.1 Information über einen Missstand, § 1 (i) PDA ....................... 527 4.1.2.2 Zuständige Stelle… …, Cambridge 2013. Südafrika 513 1 Einleitung Die Republik Südafrika gehört mit seinen rund 50 Mio. Einwohnern und einer Quadratkilometerzahl von… …verfassungsmäßigen Demokratie (Art. 181 (1) (a), 182, 183 Constitution of South Africa)1080. Er kann von jeder Person Beschwerden über das Verhalten (z. B. Kor-… …Service weiter. 2.1.1 Verantwortliche Institutionen § 1 (1) FICA i.V.m. Anhang 1 (Schedule 1) definiert in einer abschließenden Auf- zählung die… …erleiden, § 38 (1) FICA. Der Berichtende kann nicht ge- zwungen werden, in einem darauf folgenden Strafverfahren als Zeuge auszusagen. Nur wenn er sich… …Steuerrecht In Umsetzung der OECD-Anti-Korruptionsvereinbarung wurde zum 1. Januar 2006 § 23 Income Tax Act1095 (ITA) um Paragraph (o) erweitert, nach dem… …südaf- rikanischen Behörden im Bereich der Korruptionsvermeidung. 3.1.1 Korruption im Allgemeinen, Chapter 2, Part 1, § 3 PCCA Nach § 3 PCCA ist jede… …Terminus „Gratifikation“ wird in § 1 (ix) PCCA definiert. Über § 1 (ix) (a)–(i) PCCA werden von Geld über Beförderungen bis hin zu Gefälligkeiten di-…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2014

  Implementierung eines Code of Conduct im Unternehmen

  Dr. Lucas Hager, Dr. Philipp Schinz

  …Selbstverständlichkeit. Doch inwieweit nutzt dieser Unternehmen, wenn der Verhaltenskodex nicht wirksam implementiert wurde? 1. Einleitung Viele Unternehmen besitzen einen… …Wertekanons nutzen 2.1 Auf die Wirksamkeit achten Die Regelungsdichte eines CoC kann unterschiedlich ausgestaltet sein. 1 Es ist jedoch immer darauf zu achten… …Compliance & Risk Manager bei der Sulzer AG. 1 Vgl. Kaptein, M.: Verhaltensstandards und Integrität in Grüninger (Hrsg.), Handbuch Compliance Management… …, § 8.05, 8-28, ebenso weiterführend vgl. v. Pelchrzim G., Whistleblowing und der strafrechtliche Geheimnisschutz nach § 17 UWG, CCZ 1 / 2009, 26 f. Am… …Zustimmung nicht möglich ist, bleibt dem Arbeitgeber die Möglichkeit, eine Änderungskündigung auszusprechen. Gerechtfertigt werden kann diese, wenn gem. § 1… …Abs. 2 S. 1 KschG dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen, die einer Weiterbeschäftigung entgegenstehen. Im Zusammenhang mit dem CoC bzw… …Mengel, A.: Compliance und Arbeitsrecht, 1. Auflage (2009), Teil 1 Kapitel 1 B I Rz 36. 9 Moll, W.: Münchener Anwaltshandbuch Arbeitsrecht, 3. Auflage… …, A. in: Compliance und Arbeitsrecht, 1. Auflage (2009), Teil 1 Kapitel 1 A I Rz 8. 12 Schuster, D.-M. / Darsow, I. NZA 2005, 273. 13 Moll, W. in… …: Münchener Anwaltshandbuch Arbeitsrecht, 3. Auflage (2012), § 30 Rz 1 ff. 14 BAG 15. 11. 1995 NZA 1996, 419; LAG HE 28. 11. 1996 NZA-RR 1997, 373, 374. 15… …werden, die der Mitbestimmungspflicht des Betriebsrats unterliegen. 20 Mengel, A. in: Compliance und Arbeitsrecht, 1. Auflage (2009), Teil 1 Kapitel 1 A…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2014

  Compliance bei Cryptocurrencies

  Jörg Stefan Haselmeyer

  …anonymen Struktur und der Möglichkeit, bestehende Kontrollen zu umgehen, eine große Herausforderung für ­Regulatoren, Unternehmen und Gesetzgeber dar. 1… …veröffentlicht. Der Autor dieses Aufsatzes trat dabei unter dem Pseudonym „Satoshi Nakamoto“ auf. Jörg Stefan Haselmeyer 1 Bis heute ist nicht geklärt, welche… …oder eigene Coins an andere Adressen zu versenden. Diese Schlüsselpaare werden durch die Nutzer üblicherweise in Computerprogrammen, sogenann- 1 Nakamoto… …Geldwäschekontrollen 3.1 Deutschland Bitcoins sind laut BaFin als Rechnungseinheiten nach § 1 Abs. 11 Nr. 7 KWG 5 einzustufen. Sie fallen damit unter die… …eines multilateralen Handelsdienstes fällt unter die Regelung zu Finanzdienstleistungsinstituten nach § 1 Abs. 1a (1b) KWG und ist erlaubnispflichtig. ff2… …. Ebenfalls erlaubnispflichtig ist das dauerhafte Anbieten von Kauf- und Verkaufskursen an einem organisierten Markt (Market Maker) (§ 1 Abs. 1a (4) a) KWG)… …. (§ 1 Abs. 1a (4) c) KWG) Solche Unternehmen sind als Finanzdienstleistungsinstitute einzustufen. ff3. Ebenso erlaubnispflichtige Finanzdienstleistungen… …betreibt, um mit seinen Kunden Geschäfte abzuschließen (§ 1 Abs. 1a (4) b) KWG). ff4. Der Betreiber einer Handelsplattform kann für seine Kunden auch ein… …sogenanntes Finanzkommissionsgeschäft anbieten, bei dem er gewerbsmäßig Coins für fremde Rechnung an- und verkauft. Dies fällt unter die Regelung des § 1 Abs. 1… …, sind als Finanzunternehmen nach § 1 Abs. 3 Nr. 5 KWG einzustufen und sind somit nicht erlaubnispflichtig. ff6. Unternehmen, die zwar mit Coins handeln…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen