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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2013

  Forensic Investigation und die Friedenspflicht

  Dipl. iur. Raoul Kirmes

  …Friedenspflicht I. Einleitung Forensic-Service und Fraud-Investigation liegen im Trend der allgemein wahrzunehmenden „Compliance-Welle“ 1 und die Wirtschaft selbst… …University of Applied Sciences Brandenburg. 1 Kirmes, R., Private IT-Forensik und private Ermittlungen, zwei Seiten einer Medaille?, 2012, S. 8, m.w.N.; mit… …3.2013 Aufsätze und Kurzbeiträge 151 Konkurrenz oder Kollision treten dürfen. 12 Dieser Logik folgend werden zwei Begründungsstrategien verfolgt: 1. Es… …(Selbstjustiz) das Wort redet, müsste zunächst dieses philosophische Vakuum füllen können. Ausdrücklich wird in Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG die Verpflichtung zur Achtung… …legitimieren, vgl. Mümken, J., Bakunin Almanach 1, 2007, S. 178. 37 Nida-Rümelin/Özmen, Humanismus als Leitkultur, 2006, S. 168. 38 Deshalb bedarf es auch einer… …54/277 vom 11. Juni 1980, Beschluß des Plenums (1 PBvU 1/79), Tz. 46. 41 Waldhoff, Staat und Zwang, Schöneburger Gespräche zu Recht und Staat, 2008, S… …. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG erheblich erweitert. 47 Damit wurden ggf. früher denkbare, eingriffsfreie Bereiche für private Ermittlungen in… …Zwangsmaßnahmen handelt, sofern ein Einverständnis des Betroffenen oder eine gesetzliche Erlaubnisnorm fehlt. 42 BT-Dr. 14/1484, S. 17, Ziffer II. 1. c; zitiert aus… …. 47 Vgl. BVerfG, Urteil vom 27.02.2008, 1 BvR 370/07 (Online-Durchsuchung VS-NRW), NJW 2008, 822 ff.; daneben ergingen im Jahre 2008 weitere wichtige… …Entscheidungen zu Informationstechnik, BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, 1 BvR 2074/05 (Kfz-Kennzeichenerfassung), NJW 2008, 1505; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, 1…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2013

  Besprechung von EuGH, Urteil vom 26.02.2013 – Rs. C-617/10 („Fransson“)

  Rechtsanwalt Dr. Felix Walther

  …26.02.2013 – Rs. C-617/10 („Fransson“) I. Sachverhalt und Fragestellungen 1 Dem Beschuldigten des schwedischen Ausgangsverfahrens war mit Anklage der… …Rechtsanwaltsgesellschaft im Bereich Compliance und Wirtschaftsstrafrecht tätig. 1 Zum Sachverhalt näher EuGH EuZW 2013, 302 = NVwZ 2013, 561= NJW 2013, 1415. WiJ Ausgabe… …3.2013 Entscheidungskommentare 159 II. Kernaussagen des EuGH und Folgerungen 1. Zur Auslegung von Art. 51 GRC a) Problemaufriss Angesichts der prima facie… …AEUV überhaupt auslegungszuständig sein soll. 2 In der Tat sind gemäß Art. 51 Abs. 1 GRC die Mitgliedstaaten nur „bei der Durchführung des Rechts der… …erachtete, wenn ein Sachverhalt in den „Anwendungsbereich des Unionsrechts“ fiel. 5 Während aber nunmehr der Wortlaut von Art. 51 Abs. 1 GRC in der Tat für… …Mehrwertsteuerhinterziehung der Fall. Der Gerichtshof verweist insoweit zunächst auf Art. 2, 250 Abs. 1, 273 der Dritten Mehrwertsteuerrichtlinie 7 , die die Mitgliedstaaten… …, S. 16, 17 ff. 5 S. nur EuGH Slg. 1989, 2609; Slg. 1991, I-2925. 6 ABl. EU 2007 C 303, S. 32. 7 ABl. EU 2006 L 347, S. 1. 8 S. Art. 2 Abs. 1 Buchst. b… …Sinne der Charta habe. Bei der Beurteilung des strafrechtlichen Charakters einer Sanktion seien folgende Kriterien heranzuziehen: (1) die rechtliche… …der Gerichtshof entschieden, dass dem Ausschluss und der Kürzung von landwirtschaftlichen Beihilfezahlungen gemäß Art. 138 Abs. 1 VO (EG) 1937/2004 kein… …, Art. 1 GRC) eindeutig allein auf natürliche Personen bezogen ist. Angesichts der anerkannten Möglichkeit einer strafrechtlichen (i.w.S.)…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2013

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwalt Lucius Richard Blattner, BLaw Nicolas Leu, Rechtsanwalt Friedrich Frank

  …vorzügliche Homepage www.strafprozess.ch verwiesen. 1 Dort werden tagesaktuell neue Entscheidungen des Bundesgerichts vorgestellt und regelmässig auch… …kommentiert. II. Neue wirtschaftsstrafrechtliche Gesetzesvorhaben 1. Vernehmlassungsvorlagen zur Bekämpfung der Steuerdelinquenz und der Geldwäscherei… …sanktioniert werden kann. Weiter soll bei verschiedenen Steuerstraftatbeständen eine Qualifika- 1 Abrufbar unter: http://www.strafprozess.ch/ (zuletzt besucht am… …Verordnung auf den 1. Januar 2014 in Kraft zu setzen. Dabei enthält diese auch Strafbestimmungen. 14 III. Neues aus der wirtschaftsstrafrechtlichen… …Rechtsprechung 1. Entscheid des Bundesgerichts vom 18. April 2013 15 (Einziehung von Deliktsgut und Ersatzforderung im Rahmen eines Verfahrens betreffend mehrfache… …qualifizierter Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 2 und Abs. 3 StGB schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten bedingt bei… …rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Sofern die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden seien, erkenne das… …Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art. 71 Abs. 1 StGB), denn sowohl die Einziehung, als auch die staatliche Ersatzforderung… …des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden könne, denn diese Zuweisung geniesse zwingend Vorrang vor der Einziehung (Art. 70 Abs. 1 in fine StGB… …Bundesgericht. b) Urteil Das Bundesgericht befasst sich zunächst mit der Rüge des Beschwerdeführers, wonach die Vorinstanz Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB verletzt…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2013

  WiSteV-Standards

  Folker Bittmann

  …Veranstaltungsberichte und Rechtspolitik 174 10. Themenblock: Compliance und Wirtschaftsethik Konsens: These 1: These 2: These 3: These 4: These 5: These 6: These 7: These… …Verstöße gegen nicht operationale wirtschaftsethische Maßstäbe kann Strafbarkeit nicht anknüpfen. Kontrovers: Frage 1: Frage 2: Frage 3: Frage 4: Frage 5…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2013

  Gehrlein/Ekkenga/Simon (Hrsg.), GmbHG Kommentar

  1. Auflage (2012), Heymanns, 128,00
  

  Rechtsanwalt Raik Brete

  …Kommentar 1. Auflage (2012), Heymanns, 128,00 €, 1924 S. Mit dem „Gehrlein/Ekkenga/Simon“ gibt es nun einen weiteren Kommentar zum GmbH- Gesetz, der sich… …MoMiG Ende 2008 nun neu geregelt in § 15a InsO und nicht mehr wie bis dahin in § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. WiJ Ausgabe 3.2013 Rezensionen 177 Abgerundet wird… …Einführungsgesetz – EGGmbHG)“, mit § 1 zur Umstellung auf Euro, was nach wie vor für eine Vielzahl an Gesellschaften Thema ist bzw. bleibt. Ebenso hilfreich ist die…

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• WPK begrüßt Lockerung der Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – VgV

  …und vereidigte Buchprüfern (vgl. §§ 2, 129 WPO)  betreffe zwar überwiegend den Teil A der Anlage 1 der VgV, hier die Nr. 9 „Buchführung, -haltung und… …Ausschreibungen in Bezug  auf nachrangige Dienstleistungen gibt, auf die sich auch Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer bewerben könnten (Teil B der Anlage 1 der…

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• AIFM-R/KAGB: Öffentliche Konsultation der BaFin zum neuen „Merkblatt zu den Anforderungen an Treuhänder als Verwahrstelle“

  …Erklärung weiter, bestehe nach § 80 Absatz 3 Satz 1 KAGB die Möglichkeit, anstelle eines Kreditinstituts, einer Wertpapierfirma oder sonstigen beaufsichtigten…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 2/2013

  Inhalt & Impressum

  …Hölscher-Altenhain_127x240_4c.indd 1 27.06.2013 11:32:49…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 2/2013

  News vom 26.03.2013 bis zum 24.06.2013

  …Gesellschaften sind im Prime Standard gelistet (4 DAX, 5 MDAX, 2 SDAX, 1 TecDax und 6 weitere). Eine Zusammenfassung der Ergebnisse des 12. Panels erhalten Sie auf…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Führung von Familienunternehmen

  „Das Familienunternehmen muss seine Governance an der einer Publikumsgesellschaft ausrichten“

  Dr. Jürgen Heraeus

  …13 I Führungsstrukturen für Familienunter- nehmen: Family Business Governance 1 Family Business Governance 15 „Das Familienunternehmen muss…