Suchergebnisse

• LAG Mainz, 11. Kammer, Urt. v. 20.01.2011, Az.: 11 Sa 447/10

  …===Fristlose Kündigung wegen Vorteilsnahme; Verstoß gegen Schmiergeldverbot=== '''Norm:''' § 626 Abs. 1 BGB Wer als Arbeitnehmer gegen das sog…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2011

  Aufsichtsratshaftung in der Insolvenz

  Insolvenzverwalter contra Aufsichtsrat: Die BGH-Entscheidung vom 9. 6. 2011 und ihre Bedeutung für die Praxis
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …Ausführungen des BGH für die Aufsichtsratshaftung in der Insolvenz gem. §§ 116 Satz 1, 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG haben. 1. Gegenstand des BGH- Beschlusses vom 9. 6… …. 2011 1 In dem vorliegenden Fall bestand der Aufsichtsrat eines Technologieunternehmens aus einem Rechtsanwalt, dem Geschäftsführer und… …vierteljährliche Berichtspflicht des Vorstands gem. § 90 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 3 AktG hinaus. Der Geschäftspartner verkaufte dem Technologieunternehmen ca. ein… …Insolvenzverwalter das Partnerunternehmen wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung gem. § 133 Abs. 1 InsO auf Erstattung in Anspruch. Im Anfechtungsprozess blieb… …bzw. müssen. Denn § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO setze positive Kenntnis voraus. Fahrlässige Unkenntnis reiche nicht. Zwar müsste sich das Partnerunternehmen… …Abs. 2 Nr. 1 InsO nahe. Allerdings werde – so der BGH – die Kenntnis einer nahestehenden Person von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit gem. §§ 130 Abs… …Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung dürfen gem. § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG grundsätzlich keine Auszahlungen mehr aus dem Vermögen der Aktiengesellschaft erfolgen… …allerdings nicht anzurechnen sein, da sie nicht dauerhaft im Vermögen des Unterneh- * Dr. Philipp Fölsing ist in Hamburg als Rechtsanwalt tätig. 1 IX ZR 102/09… …genommenen Mitglieds des Aufsichtsrats beweisen. Die Kenntnis des Aufsichtsrats wird – wie bereits in Abschn. 1 ausgeführt – bei Leistungen der Gesellschaft… …Verstoß gegen das Auszahlungsverbot haftet gem. §§ 116 Satz 1, 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG auch der Aufsichtsrat, wenn er seine Überwachungspflicht pflichtwidrig…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Internationale E-Discovery und Information Governance

  Deutsches Datenschutzrecht und Betriebsratsbeteiligung bei E-Discovery in den USA

  Stephan Meyer

  …123 STEPHAN T. MEYER Deutsches Datenschutzrecht und Betriebsratsbeteiligung bei E-Discovery in den USA 1. Der Konflikt zwischen… …Rechts dargestellt (1.) und der Versuch einer Harmonisierung unternommen (2.). Ein kurzer Hinweis auf Maßnahmen der Konfliktvorbeugung (3.) und ein Fazit… …(4.) schließen den Beitrag ab. 1. Der Konflikt zwischen E-Discovery und Datenschutz Die aus deutscher Sicht ungewöhnlich große Reichweite von… …normalerweise verbor- ___________________ 221 BGH NJW 2007, 2989, 2992; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl. 2010, § 142 Rn. 1. 222 Vgl. den… …Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten natürlicher Personen durch öffentliche und private Stellen (§ 1 Abs. 2 BDSG). Ziel ist der Schutz des… …allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Einzelnen (§ 1 Abs. 1 BDSG). Regelungstechnik Erfasst sind sogenannte „personenbezogene Daten“, also alle… …„Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren na- türlichen Person“ (§ 3 Abs. 1 BDSG). Beispiele sind… …denn es findet sich ein Erlaubnistatbestand (§ 4 Abs. 1 BDSG). Die wesent- lichen Erlaubnistatbestände sind im BDSG enthalten, aber wegen ihrer aufwendi-… …im ___________________ 240 ErfK/Wank, 11. Aufl. 2011, § 27 BDSG Rn. 1; Gola/Schomerus, BDSG, 10. Aufl. 2010, § 3 Rn. 6. 241 ErfK/Wank, a.a.O… ….; Gola/Schomerus, a.a.O., § 3 Rn. 7. 242 BAG NJW 1987, 674, 676. 243 Siehe §§ 4a, 27 – 32 BDSG. 244 Gola/Schomerus, a.a.O., § 1 Rn. 29 (sog…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch Full IFRS für Familienunternehmen und Mittelstand

  Lageberichterstattung

  Prof. Dr. Regine Buchheim, Dr. Christian Fink

  …Prof. Dr. Regine Buchheim, Dr. Christian Fink Kapitel 29: Lageberichterstattung 1. Einleitung 2. Der handelsrechtliche Lagebericht nach §§… …IFRS Rechtsgrundlagen IAS/IFRS 1§§ 289/315 HGB (Konzern-)Lagebericht DRS 15 Lageberichterstattung DRS 5 Risikoberichterstattung PS MC IFRS Practice… …Statement „Management Commentary“ 1. Einleitung 2Die Lageberichterstattung hat in Deutschland sowie in verschiedenen anderen Län- dern eine lange Tradition… …IAS-Verordnung – aufgrund des Fehlens eines mit dem deutschen Lagebericht vergleichbaren Informationsinstruments in den IFRS – mit §§ 315a Abs. 1 bzw. 325 Abs. 2a… …655 1 Vgl. Krawitz, N./Hartmann, C., in: WPg 2006, S. 1262. beispiel haft die Angaben zu Risiken aus Finanzinstrumenten nach IFRS 7, zu wesentlichen… …, haben deutsche IFRS-Anwender gem. §§ 315a Abs. 1 bzw. 325 Abs. 2a HGB einen (Konzern-) Lagebericht in Übereinstimmung mit den handels rechtlichen Vorgaben… …Wirtschaftsbericht 7 Die Lageberichterstattung nach §§ 289 bzw. 315 Abs. 1 HGB hat den Geschäftsver- lauf der Gesellschaft einschließlich des Geschäftsergebnisses… …, Liquiditäts-/Ver- schuldungsgrade, Working Capital und Eigenkapitalquote als mögliche Leistungs- indikatoren. In §§ 289 Abs. 3 bzw. 315 Abs. 1 Satz 2 HGB definiert… …gegenwartsbezogenen Informationen hat das Unternehmen nach §§ 289 bzw. 315 Abs. 1 HGB – stets unter Angabe zugrunde lie- gender Annahmen – die voraussichtliche… …wesentlichen finanziellen Auswirkungen zu rechnen. […] 2.3 Sonstige Berichtselemente 12 Neben den genannten Berichtselementen verpflichten §§ 289 Abs. 1 Satz…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch MaRisk VA erfolgreich umsetzen

  Notfallplanung

  Thomas Korte, Frank Romeike

  …215 8. Notfallplanung 8.1 Notfallplanung und Business Continuity Management Die MaRisk VA � 9 Punkt 1 definieren, dass Unternehmen Vorsorge… …eine Wiederan- lauffähigkeit gewährleisten. Business Continuity Management ist als kontinuierli- cher Prozess zu verstehen: 1. In einem ersten Schritt… …nagement – Part 1: Code of Practice“ Informationen zum Aufbau einer Organisations- struktur und die Umsetzung eines Business Continuity Management Prozesses… …ist in sechs Abschnitte aufgeteilt und unterscheidet sich inhaltlich nur unwesentlich vom Standard BS 25999-1: Sektion 1: BCM Policy & Programme… …als Anregung dienen und muss an die jeweiligen Bedingun- gen der Institution angepasst werden. 1. Einleitung 1.1 Allgemeine Informationen: Name der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Risikotragfähigkeit und Limitierung in Versicherungen

  Risikotragfähigkeitskonzept

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e.V. Erarbeitet im Arbeitskreis „Revision der Beschaffung“

  …17 2 Risikotragfähigkeitskonzept Anforderung Ein zentraler Bestandteil der MaRisk VA ist das RTK. MaRisk VA Ziffer 7.3.1 Abschnitt 1 fordert… …Solvency Capital Requirement (SCR) bzw. einer Annäherung der Eigenmittelausstattung an das Minimum Capital Requirement (MCR) auf. Abb. 1: Die… …auf die Existenz eines RTK und die formalen Anforderungen an dieses. Darüber hinaus gehende Fragestellungen, insbesondere zu den 1 IFRS 4 regelt die… …versicherern) als Eigenmittel höchster Güte anerkannt (Tier 1). Abb. 3: Aufteilung der Eigenmittel Quelle: Total balance sheet approach vs. Konzept der… …(Risikokapitaladäquanz) sind im Rahmen der jährlichen Anpassung der Geschäftsstrategie zu berücksichtigen. Die Anpassung ist jedoch nach MaRisk VA Ziffer 7.1 Abs. 1 nicht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch MaRisk VA erfolgreich umsetzen

  Risikoberichterstattung

  Thomas Korte, Frank Romeike

  …zurück auf das KonTraG vom 1. Mai 1998. Insbesondere durch das Bilanzrechtsre- formgesetz (BilReG) vom 4. Dezember 2004 wurde der Umfang des Lageberichts… …und § 289 Abs. 1 Satz 4 HGB mit Wirkung für nach dem 31. Dezember 2004 begin- nende Geschäftsjahre um die Berichterstattung über wesentliche Chancen… …eingehen auf: 1. Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluß des Geschäftsjahrs eingetreten sind; 2. a) die Risikomanagement- ziele und -methoden… …Lagebericht aufzustellen (§ 264 HGB). Im Rahmen der Lageberichterstattung ist nach § 289 Abs. 1 Satz 4 HGB auch auf die Risiken und Chancen der zukünftigen… …Auftreten neuer oder bislang un- entdeckter Risiken, ist dem Aufsichtsrat nach § 90 Abs. 1 AktG sofort zu berichten (Ad-hoc-Berichterstattung). Die Risiken… …Verhalten des Vorstands und Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft abzugrenzen. Nach § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG liegt eine Pflichtverletzung „nicht vor, wenn das… …Geschäftsleiters anzuwen- den (Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Aktenzeichen: 1 E 7363/03, siehe auch Kapitel 1 in diesem Buch). Die Vorlage regelmäßiger… …(vgl. MaRisk � 5. Punkt 1 Erläuterung). Zur Erinnerung: Beurteilt werden soll die gegenwärtige und (soweit möglich) die zukünftige Risikosituation des… …: Reputationsrisiken als Handlungsfeld im Enterprise Risk Management: Präventives Reputa- tionsrisikomanagement, in: RISIKO MANAGER 11/2007, S. 1, 6 – 11…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxisleitfaden Insolvenzreife

  Anknüpfungstatsachen für Anspruchstatbestände

  Dr. Jochen Blöse, Dr. Heike Wieland-Blöse

  …, dass jedes Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz der Gesellschaft nachrangig gem. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO ist. Im Hinblick auf diese grundlegende… …. Anknüpfungstatsachen für Anspruchstatbestände 22 2.1.1.1 Anfechtung nach § 135 Abs. 1 und 2 Gem. § 135 Abs. 2 InsO ist die Sicherung für ein der Gesellschaft vom… …zuzumuten die Verlustgefahr zu tragen, da er die Bedingungen für oder gegen den Erfolg der Gesellschaft setzt. Gem. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO sollen… …würde die gesetzliche Regelung des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO umgangen. Insbesondere deshalb wird dem Insolvenzver- walter das Anfechtungsrecht gewährt… …gilt, richtet sich nach § 39 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 Satz 1 InsO. Nach der Regierungsbegründung sind dies die AG, GmbH, KGaA, die Genossenschaft sowie… …1 EGInsO sind auf vor dem 01.11.2008 eröffnete Insol- venzverfahren die vor Inkrafttreten des MoMiG geltenden gesetzlichen Vorschriften anzuwenden… …InsO geht § 135 InsO für Gesell- schafterdarlehen i. S. v. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO oder ähnlichen Forderungen, im Hinblick auf deren Befriedigung oder… …Anteilserwerber für seinen Einsatz zur Sanierung der Gesellschaft durch Stärkung der Eigenkapitalbasis vor den Rechts- folgen von § 135 InsO und § 39 Abs. 1 Nr. 5… …wendung des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Eine Abtretung vor Beginn der Frist führe dazu, dass der Zessionar Insolvenzgläubiger nach § 38 InsO sei.52 Ebenso… …anzusehen.57 § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO erfasst auch Darlehen verbundener Unternehmen i. S. d. § 15a AktG. Auch diese müssen bei wirtschaftlicher…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision der IT-Governance mit CoBiT

  Einführung

  Stefan Tönnissen

  …haftbar sind.“2 Nach § 93 Abs. 1 AktG haben die Vorstandsmitglieder bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Ge-… …Prüfung der IT-Governance durchzuführen. ___________________ 1 Vgl. Müller, G.; Terzidis, O.: IT-Compliance und IT-Governance, 5/2008, Seite 341. 2… …2006, Seite 28. 6 Vgl. Berwanger, J. et al.: Interne Revision, 1. Auflage 2008, Seite 89. Einführung 16 1 Ziel des Buches Das Buch möchte… …���������� ���� ��� � "��� � ������*+, � � ��������- .� ��� !�� ����� �� Abbildung 1: Buchnavigation…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch MaRisk VA erfolgreich umsetzen

  Einführung in die Mindestanforderungen an das Risikomanagement sowie rechtliche Rahmenbedingungen

  Thomas Korte, Frank Romeike

  …23 1. Einführung in die Mindestanforderungen an das Risiko- management sowie rechtliche Rahmenbedingungen 1.1 Rechtliche Rahmenbedingungen Eine… …KonTraG, das der Deutsche Bundestag am 5. März 1998 verabschiedet hat, verpflichtet seit dem 1. Mai 1998 Vorstände börsennotierter Unternehmen in… …. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Verpflichtung zur Einrichtung eines Früherken- nungs- und Risikomanagementsystems vor dem 1. Mai 1998 nicht… …auch, die Unterneh- 1 Vgl. vertiefend: Romeike, F. (2008): Rechtliche Grundlagen des Risikomanagements – Haftungs- und Strafvermeidung für Corporate… …Compliance, Berlin 2008. 2 § 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder: (1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung… …Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2004 (Aktenzeichen: 1 E 7363/03, Vgl. auch VG Frankfurt/Main, VersR 2005, 57 (60)) lesenswert. In dem Urteil entschied… …krafttreten des § 91 Abs. 2 AktG eine entsprechende Verpflichtung zur Schaffung an- gemessener interner Kontrollverfahren bestand (§ 81 Abs. 1 Satz 5 VAG bzw… …. seit 1. 1. 2008 auch § 64 a VAG und § 25 a Kreditwesengesetz). Mit Einführung des § 91 Abs. 2 AktG im Jahre 1998 habe der Gesetzgeber die Verpflichtung… …Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken eingehen (§ 289 Abs. 1 Handelsgesetzbuch, HGB)4. So soll der Lagebericht auch auf Vorgänge von… …HGB wird ergänzend gefordert, dass die Risikomanagementziele und -methoden der Gesellschaft einschließlich 4 § 289 Lagebericht: (1) Im Lagebericht sind…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen