Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2011

  ZCG-Nachrichten

  …sind ausgenommen. IFRS 13 ist verpflichtend anzuwenden für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. 1. 2013 beginnen, jedoch nur prospektiv. Eine…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2011

  Unternehmensinterne Ermittlungen

  Strafrechtliche Aspekte eines umstrittenen Instruments
  

  RA Dr. Matthias Dann, RA Cord Zülch

  …, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat (§ 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG). Liegt die Voraussetzung für eine Inhaltskontrolle… …Mitarbeiter trifft eine Mitwirkungspflicht 1. Auswertung von E-Mail-Konten Unternehmensinterne Untersuchungen erfordern regelmäßig die Auswertung des… …verfassungsrechtlichen Persönlichkeitsrechte des Arbeitsnehmers und unter Umständen auch das Fernmeldegeheimnis berühren. 1 Dem Arbeitgeber ist daher kein… …Steuerstrafrecht spezialisierten Sozietät Wessing & Partner in Düsseldorf. 1 Vgl. Mengel, A./Ulrich, T.: Arbeitsrechtliche Aspekte unternehmensinterner… …bis zu den Grenzen, die das Persönlichkeitsrecht des zu Befragenden aus Art. 2 Abs. 1 GG zieht und das in jedem Einzelfall sorgfältig gegen das… …Investigations und Selbstbelastung, in: StV 2011, S. 381 und 385. 20 Vgl. BVerfG v. 13.01.1981 – 1 BvR 116/77, NJW 1981, S. 1431. 21 Vgl. LAG Hamm v. 03.03.2009 –… …, in: StV 2009, S. 41 und 45. 25 Vgl. BGH v. 09.05.1985 – 1 StR 63/85, BGHSt 33, S. 217 und 224; Gleß, S.: in: Löwe- Rosenberg, StPO-Großkommentar, 26… …, BRAK-Stellungnahme-Nr. 35/2010, S. 10 ff. 28 Vgl. BRAK, These 3, Ziffer 4, Punkt 1, a.a.O. 29 Vgl. BAG v. 13.03.2008, 2 AZR 961/06. 30 Vgl. BRAK, These 3, Ziffer 4, Punkt… …442 Abs. 1, 434 Abs. 1 StPO berufen kann (etwa weil ihm die Anordnung des Verfalls droht) und von einem Unternehmensverteidiger vertreten wird, können… …beschlagnahmefähig sind. 36 Ebenso begründet die Möglichkeit einer Unternehmensgeldbuße über die §§ 444 Abs. 2 Satz 2, 434 Abs. 1 StPO den Beschlagnahmeschutz. Der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Subventionen im Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht

  Die Zweckentfremdung im Wirtschaftsstrafrecht

  Dr. Paul Braeuer

  …Interesses steht. An dieser Stelle soll daher zunächst die Entstehungsgeschichte des Tatbestands der Zweckentfremdung dargestellt werden. 1. Rechtslage vor… …Missständen im Subventionswesen zu denken.281 Vor Einführung des § 264 StGB durch das Erste Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität282 am 1. 9. 1976… …Erfassung des Subventionsbetrugs. Zentrales Problem ___________________ 281 Tiedemann in LK, § 264 StGB, Rn. 1. 282 Gesetz vom 29.7.1976, BGBl. I… …spektakulär waren, hat der Gesetzgeber dem durch Einführung eines eigenständigen Tat- bestandes abzuhelfen versucht. 293 Mit dem 1. Gesetz zur Bekämpfung der… …Tatbestand des § 264 I Nr. 1 ähnelt stark dem um die Merkmale Irrtum, Vermögensver- fügung und Vermögensschaden reduzierten Tatbestand der § 263 I, obwohl die… …konnte die Zweckentfremdung subventionierter Gegenstände daher nur über die Variante des Subventionsbe- trugs durch Unterlassen gem. § 264 Abs. 1 Nr. 2… …subventionserhebliche Tatsa- che im Sinne des § 264 Abs. 1 StGB handeln. Das Unterlassen der Anzeige der Absicht der Zweckentfremdung soll daher genügen, um eine… …Strafbarkeit wegen Zweckentfremdung nach § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 3 Abs. 2 SubvG zu begründen.300 Gegen diese herrschende Meinung wird insbesondere… …übernommen: Baden-Württemberg: Gesetz vom 1. 3. 1977 (GVBl 42); Brandenburg: Gesetz vom 11.11.1996 (GVBl 306); Bayern: Gesetz vom 23.12.1976 (GVBl 586)… …EG-Finanzschutzgesetz303 wurde § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB eingefügt. Diese Norm regelt ausdrücklich die zweckwidrige Verwendung subventionierter Gegenstände oder Geldleistun-…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch IFRS: Gestaltung und Analyse von Jahresabschlüssen

  Empirische Befunde zur Analyse von IFRS-Jahresabschlüssen

  Dr. Andreas Eiselt, Prof. Dr. Stefan Müller

  …von IFRS-Jahresabschlüssen 138 Tab. 7-1: In die Untersuchung einbezogene Unternehmen (Teil 1) Adidas DAX Konsum Henkel DAX Industrie AIR BERLIN SDAX… …standardisierten Form nur die Bereinigungsschritte der 1. und eingeschränkt auch der 2. Stufe durchgeführt werden, um eine Einheitlichkeit zu gewährleisten. Wie in… …versicherungsmathematische Verluste von 4,4 Mrd. €. Tab. 7-3: Bereinigtes Jahresergebnis (Stufe 1) der 116 IFRS-Anwender im Geschäfts- jahr 2008 in Mio. € Summe Min. 1. Q… …Anpassungsbeträge aus der Währungsumrechnung -9.049 -1.678 -32 -1 1 878 Vers. Gewinne/Verluste aus Pensionsverpflichtungen -4.409 -1.719 0 0 0 394 Veränderung der… …, da bei vielen Bereinigungen der Bereich vom 1. bis 3. Quartil leer läuft, und dass auch – zwar betragsmäßig deutlich geringer – positive Effekte… …auch nicht ganz so drastisch wie bei der 1. Stufe, so sind auch hier in Summe ein Aufbau stiller Lasten oder ein Abbau von stillen Reserven zu konsta-… …Marktzeitwerte der zu Anschaffungs- und Herstellungskosten bilanzierten in Mio. € Summe Min. 1. Q. Median 3. Q. Max. Gesamtergebnis 7.036 -9.371 -28 32 141 3.334… …: Struktur der Erfolgsspaltung der 116 IFRS-Anwender im Geschäftsjahr 2008 in Mio. € Summe Min. 1. Q. Median 3. Q. Max. Ordentliches Betriebsergebnis 82.899… …Steuern 41.529 -1.979 10 77 250 5.886 Minderheitenanteile -2.837 -541 -6 -1 0 291 Jahresergebnis 38.692 -1.688 10 67 214 5.725 7 Empirische Befunde zur… …Umsatz- oder Gesamtkostenverfahrens und andererseits aufgrund des Fehlens einer verbindlichen Gliederung der Aufwandsarten nach IAS 1 die Daten nicht von…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2011

  "Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist"

  Tax Compliance aus dem Blickwinkel von Unternehmen und Öffentlichkeit
  

  Ruth Kälin, Martin Strohe

  …die Relevanz von Tax Compliance im Unternehmen besteht. 1. Was bedeutet Tax Compliance? 1.1 Tax Compliance als administrativ-operative Tätigkeit zur… …normgemäßen Erfüllung steuerlicher Pflichten Der Ausdruck Tax Compliance bezeichnet – anknüpfend an den allgemeinen Compliance-Begriff 1 – normenkonformes… …einer Handlung und der Frage nach der Beeinflussbarkeit des Resultats dieser Handlung (siehe Abb. 1). Das Erstellen einer Ertragsteuererklärung erfolgt… …der steuerlichen Normen ein vorhersehbares Resultat bzw. eine entsprechende Steuerforderung einstellen wird (siehe Feld A, Abb. 1). Den Gegenpol hierzu… …bilden die Aktivitäten im Bereich der Steuerplanung (siehe Feld D, Abb. 1). Dabei evaluiert ein Unternehmen verschiedene Varianten für (zukünftige)… …die kritische Durchsicht des Artikels (Kontakt: ulrich.haiss@de.pwc.com). 1 Vgl. Hauschka, C. E.: Einführung, in: Hauschka, C.E. (Hrsg.): Corporate… …Feld B Freiwilliges zusätzliches Reporting, „Tax Compliance- Zertifizierung“ Feld D Steuerplanung Abb. 1: Dimensionen der Tax Compliance 1.2 Tax… …Unternehmens genutzt werden (siehe Feld C, Abb. 1). Beispielsweise sind in der Schweiz Abschreibungen auf Beteiligungen dem steuerbaren Gewinn zuzurechnen… …Feld B, Abb. 1). Dieses Vorgehen zielt in der Regel auf prozessuale Erleichterungen im Umgang mit den Steuerbehörden und allge- mein auf einen rascheren… …missbräuchlichem Einsatz von Steuerplanungsideen im Auge behalten muss (siehe Feld D, Abb. 1). Medienberichte lassen in der Öffentlichkeit gelegentlich Fragen nach…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2011

  Prüfungsleitfaden „Einhaltung der Pflichten im Zusammenhang mit der Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei Versicherungen“

  DIIR-Arbeitskreis „Revision in der Versicherungswirtschaft“

  …„Fachwissen“ im DIIRnet abrufbar. 1. Einleitung Mit dem „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG)“ vom 25. 10… …Gefährdungsanalyse der tatsächlichen Risikosituation des Unternehmens entspricht. 1. Gefährdungsanalyse (GFA) 1.1 Erstellung und Aktualisierung Ist eine GFA… …im Leitfaden des GDV zur Erstellung einer GFA für VU verlangt. § 80 d Abs. 1 VAG § 3 Abs. 4 GwG GDV Standard 1 Ziffer 6 und 10 1.2 Dokumentation Ist… …Beantwortung einer Frage mit „nein“ des- Abb. 1: Auszug Prüfungsleitfaden Abb. 2: Auszug Einzelfallprüfungen Vorschläge für mögliche Auswertungen zur Ermittlung… …§ 3 Abs. 1 GwG § 4 Abs. 1 GwG Abb. 3: Auszug Schaubild „Identifizierung Vertragspartner“ Vertragspartner: Feststellung der Identität Überprüfung der… …Identität Feststellung und Überprüfung sind bereits erfüllt bei: 1. § 4 Abs. 2 GwG: Frühere Identifizierung und Aufzeichnung der Angaben 2. § 80 f VAG (nur… …(§ 1 Abs. 6 GwG). Z. B.: VN ist nicht mit Betragszahler identisch Wirtschaftl. Berechtigter Feststellung der Indentität Überprüfung der Identität Keine… …organisierten Markt nach § 2 Abs. 5 Wertpapierhandels-Gesetz notiert ist (z. B. Aktiengesellschaft), entfällt nach § 1 Abs. 6 GwG die Feststellung des… …wirtschaftlich Berechtigten. In der Regel sind bei jur. Personen oder Personengesellschaften nach § 1 Abs. 6 GWG alle nat. Personen, die mehr als 25 % der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2011

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …Ausgleichszahlungen an Minderheitsaktionäre sowie die wirksame Bevollmächtigung von Stimmrechtsvertretern an. 1. Schaden bei betrügerischer Kapitalerhöhung 1.1… …Vorzugsaktien ließ der Angeklagte in der Zeit vom 28. 1. 2002 bis 3. 1. 2005 zu jeweils unterschiedlichen Preisen diese Vorzugsaktien durch ein Call-Center… …Anleger werben und stellte erst am 3. 1. 2005 den telefonischen Aktienverkauf ein. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 2. 6. 2005 wurde den… …der Kanzlei Beiten Burkhardt in Düsseldorf tätig. 1 BGH-Beschluss vom 14. 4. 2011 – II StR 616/10, AG 2011 S. 556 ff. 278 • ZCG 6/11 • Recht… …. 2.2 Sachverhalt Am 21. 1. 2011 wurde eine Gesellschafterversammlung der antragstellenden GmbH abgehalten. Im Rahmen dieser Versammlung wurde gegen die… …jährlichen Ausgleich berechtigt, der jeweils am Tag nach der ordentlichen Hauptversammlung der Wella AG für das abgelaufene Geschäftsjahr (1. 7. – 30. 6. des… …Gewinnabführungsvertrag zusteht. Zudem fordern sie einen anteiligen Ausgleich für den Zeitraum vom 1. 7. 2007 bis zum Tag der Eintragung des Übertragungsbeschlusses. 3.3… …AktG Durch Art. 1 ARUG vom 30. 7. 2009 wurde die Vorschrift des § 121 Abs. 3 AktG neu gefasst. Danach führen unzutreffende Angaben zu… …angegriffenen Beschlüsse seien daher gem. § 241 Nr. 1 AktG nichtig. 4.3 Entscheidung des BGH Im Gegensatz zum OLG Frankfurt kann der BGH keinen Verstoß gegen §… …Wortlaut der Regelungen zur Bevollmächtigung und zur Stimmrechtsausübung in §§ 125 Abs. 2 Satz 2, 128 Abs. 1 AktG a. F. Darüber hinaus gebe es auch keine…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2011

  Zwecke und Adressatenorientierung der Rechnungslegung

  Empirische Analyse zur Bedeutung der mit dem Jahresabschluss verfolgten Ziele aus der Sicht mittelständischer Unternehmen
  

  Timm Hane, Dr. Markus Kreipl, Prof. Dr. Stefan Müller

  …aufgezeigt und diskutiert. Dies geschieht vor dem Hintergrund unterschiedlicher Adressaten und unter Berücksichtigung verschiedenartiger Unternehmensklassen. 1… …gleichzeitiger Schaffung neuer impliziter Wahlrechte verschoben. Mit der Änderung des § 5 Abs. 1 EStG wird zudem die Maßgeblichkeit der Handels- für die… …. Einzelabschluss 1 , der aus der Bilanz 2 , der GuV 3 und bei Kapitalgesellschaften zusätzlich aus dem Anhang4 besteht. Die Einzelabschlusserstellung folgt dabei… …handelsrechtlichen Generalnormen resultiert in Bezug auf die Ziele der Rechnungslegung zunächst aus der in Tab. 1 auf S. 91 dargestellten Aufteilung. Die §§ 283 und… …Ausschüttung im Interesse der Gläubiger darstellen, analog. Dem Grundsatz der Maßgeblichkeit gem. § 5 Abs. 1 EStG, der die Gewinnfeststellung im Rahmen der… …Helmut-Schmidt- Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg, E-Mail: smueller@hsu-hh.de. 1 Vgl. Lachnit, Bilanzanalyse, 2004, S. 1 ff. 2 Für eine umfassende… …Vermögens-, Finanz- und Ertragslage im Einzelabschluss gem. § 264 Abs. 2 Satz 1 HGB und unter Beachtung der GoB führt nicht zur Abbildung eines Verbunds… …mehrerer Einzelunternehmen5 . Der gem. § 290 bzw. § 290 i. V. mit. § 264a Abs. 1 HGB etwaig aufzustellende Konzernabschluss berührt die Pflicht zur… …entscheidungsrelevanten Informationen Rechenschaftsfunktion: Versorgung bereits mit dem Unternehmen in Verbindung stehender Abschlussadressaten Tab. 1: Zielsystem des… …(I.IV) ≥ 50; < 150 (I.V) ≥ 150 (1) N x N x N x N x N x N x (1.1) 508 0,9 1,7 81 1,13 1,9 166 0,93 1,65 128 0,73 1,66 93 0,87 1,71 40 0,9 1,63…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2011

  Verwertbarkeit privatdeliktisch erlangter Bankdaten

  Mit Blick auf die Liechtensteiner und Schweizer Steueraffäre
  

  Yvonne Limbach

  …Deutschland, das faktisch zu einer Legalisierung bestehender Schwarzgeldkonten beiträgt, ist diese Thematik wieder hochaktuell. 1. Einleitung Eigenmächtige… …Speichern der Daten auf dem Datenträger, hat der Datenhändler tatbestandlich die Strafnormen des § 202 a Abs. 1 StGB (Ausspähen von Daten) bzw. § 17 Abs. 2 Nr… …. 1 UWG (Betriebsspionage) erfüllt. Allerdings scheidet für dieses Verhalten die Anwendung deutschen Strafrechts aus, weil der „Datendieb“ sich unter… …Überwindung der Zugangssicherung Zugang zu den Daten im Ausland verschafft hat (vgl. § 3 i. V. m. § 9 Abs. 1 Var. 3 StGB). Durch die anschließende Übergabe der… …Geheimnisverrats gemäß § 17 Abs. 1 UWG (wenn er noch bei der Bank beschäftigt war) bzw. der Geheimnisverwertung gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG (wenn er nicht oder nicht… …Interesse beruhenden Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden soll. 1 Yvonne Limbach Unstreitig ist, dass es sich um sensible Daten aus dem… …. Allerdings scheitert diese augenscheinlich am fehlenden subjektiven Rechtfer- * Yvonne Limbach ist Dezernentin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund. 1… …ausgegangen. Die rechtswidrige Vortat des „Datendiebs“ (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB) ist hier mit der Betriebsspionage gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 UWG und dem… …. zur Geheimnisverwertung gemäß §§ 17 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG, 27 StGB gefördert. Demgegenüber ist eine Strafbarkeit gemäß §§ 17 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG… …. 3.2.2 Verwertungsverbot wegen § 136 a Abs. 1 S. 3 Var. 2 i. V. m. § 69 Abs. 3 StPO (analog) § 136 a Abs. 1 S. 3 Var. 2 StPO spricht ausdrücklich davon…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2011

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …Gesellschafterversammlung sowie zum Haftungsdurchgriff auf Aktionäre im Fokus. 1. Außerordentliche Kündigung eines Vorstandsmitglieds 1.1 Übersicht: Voraussetzungen einer… …übertragbar ist. Mit dieser Frage und der weiteren, inwieweit sonstige wichtige Gründe vorliegen, welche eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB… …rechtfertigen, hat sich das LG München I in seinem Urteil vom 15. 10. 2010 befasst 1 . 1.2 Sachverhalt In dem Verfahren wurden von dem Kläger im Urkundsprozess… …einen wichtigen Grund i. S. des § 626 Abs. 1 BGB darstellt. Sollte eine solche Pflichtverletzung vorliegen, dann bedarf es keines Rückgriffs auf die… …Druckkündigung. * Dr. Denis Gebhardt LL. M. ist als Rechtsanwalt/ Attorney at Law (New York) in der Kanzlei Beiten Burkhardt, Düsseldorf, tätig. 1 LG München I… …für sich allein oder zumindest in ihrer Gesamtheit einen wichtigen Grund i. S. des § 626 Abs. 1 BGB begründen kann, welcher eine außerordentliche… …dieser Zeit „die eigentliche Nr. 1“ im Unternehmen war. Der Mitangeklagte, welcher nicht in Revision ging, wurde wegen Untreue sowie weiterer Delikte zu… …Strafvorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG verstoßen wurde. Dem wird seitens des BGH jedoch widersprochen. Wegen des Schutzzwecks des § 266 StGB, welcher das zu… …geschütztem Rechtsgut i. S. von § 266 StGB vor. Dies wird von den Richtern für § 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG verneint, welcher allein die Integrität der Wahl des… …. 1 und § 116 Abs. 1 AktG normierten Pflichten darstellt. Eine Rechtsnorm, welche nicht das betreute Vermögen schützt, wird nicht allein dadurch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen