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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Notare sind vor „Jones Day”-Durchsuchungen sicher

  Anmerkung zu LG Nürnberg-Fürth, Beschluss v. 22.11.2024 (18 Qs 17/24)
  

  Staatsanwalt Dr. Simon Pschorr

  …(IV.). I. Die Fallgestaltung 1. Das für die geschützten Berufe geltende Beschlagnahmeverbot aus § 97 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 StPO erfasst nur das… …auf die GmbH seien die gefälschten Papiere zum Einsatz gekommen. Einem staatsanwaltlichen Herausgabeersuchen (gem. § 95 Abs. 1 StPO) kamen die… …beauftragten Notare unter Berufung auf die amtliche Schweigepflicht gem. § 18 Abs. 1 S. 1 BNotO nicht nach. Hierauf beantragte die Staatsanwaltschaft… …am selben Tag nicht abhalf. Daraufhin gaben sie die geforderten Beweismittel in einem verschlossenen Umschlag zur Durchsicht (§ 110 Abs. 1 StPO) nach… …ausgeschlossen werden. Jedenfalls dauere die Durchsuchung schon deshalb noch an, weil die Durchsicht des Umschlags nach § 110 Abs. 1 StPO auf die… …Auffinden von (weiteren) gefälschten Papieren (in Kopie) bei den Beschwerdeführern zu rechnen gewesen, weil jene nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 10 a) ee), 8 Abs. 2 S. 2… …Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3b StPO Zeugnisverweigerungsberechtigten und dem Beschuldigten, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht erstrecke. Die Klientin… …Kammer schließt sich der herrschenden Rechtsprechung an, die den Beschlagnahmeschutz nach § 97 Abs. 1 Nr. 1-3 StPO auf Dokumente begrenzt, die in diesem… …Wortlaut der § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO („Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und den Personen”) und § 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO („ihnen vom Beschuldigten… …anvertrauten Mitteilungen”). Zwar fehle eine solche grammatikalische Bezugnahme in § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO, doch folge die Beschränkung auf das Verhältnis…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …. Strafprozessrecht 1. Durchsuchung und Beschlagnahme bei Dritten – §§ 97, 103 StPO Das für die geschützten Berufe (hier: ein Notar) geltende Beschlagnahmeverbot aus §… …richtet sich diese Ermittlungsmaßnahme nicht gegen einen Rechtsanwalt und ist nicht nach § 160a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 4 StPO unzulässig. LG… …Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 8.1.2025 – 18 Qs 27, 18 Qs 28/24, n.v. Zu der Entscheidung s. Knierim, FD-StrafR 2025, 802307. II. Materielles Strafrecht 1… …01.2025 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE BVerfG, Beschl. v. 16.1.2025 – 1 BvR 1182/24, n.v. zu der Problematik s. etwa BVerfG, Beschl. v. 4.4.2024 – 1 BvR 820/24… …, NStZ-RR 2024, 168 m.w.N., BVerfG, Beschl. v. 19.5.2020 – 1 BvR 2397/19, NStZ-RR 2020, 368, sowie BVerfG, Beschl. v. 9.2.2022 – 1 BvR 2588/20, NStZ 2022, 734… …, einen Ermessensspielraum zuzubilligen. OLG Braunschweig, Beschl. v. 5.11.2024 – 1 Ws 46/24, JuS 2025, 185. Zur Frage der gravierenden Pflichtverletzung s… …. bereits BGH, Urt. v. 24.7.1991 – 4 StR 258/91, StV 1992, 465. S. auch OLG Celle, Beschl. v. 23.8.2012 – 1 Ws 248, 12, wistra 2013, 37. 3. Abgrenzung… …Bankrott – Verletzung der Buchführungspflicht – §§ 283 Abs.1 Nr. 7, 283b Abs. 1 Nr. 3b StGB Werden Bilanzen außerhalb der Unternehmenskrise nicht erstellt… …StGB Ist der Schuldner im Fall des § 283d StGB eine GmbH, kommt es für die Einwilligung (§ 283d Abs. 1 Var. 1 StGB) ins Beiseiteschaffen auf deren… …, FD-StrafR 2024, 823637. III. Zivilrechtliche Entscheidung mit potentieller strafrechtlicher Relevanz 1. Kreditwürdigkeitsprüfung – § 505d BGB Die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Die Reichweite des ne bis in idem-Grundsatzes im Unionsrecht – Anmerkung zur Entscheidung des EuGH C-27/22 vom 14. September 2023

  Dr. Kathrin Klose

  …des EuGH C-27/22 vom 14. September 2023 3. Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er eine… …derselben Tat zu ermöglichen, sofern die in Art. 52 Abs. 1 der Charta vorgesehenen Voraussetzungen, wie sie von der Rechtsprechung näher bestimmt wurden… …betreffenden Verfahren in hinreichend koordinierter Weise und in einem engen zeitlichen Zusammenhang geführt wurden. (amtliche Leitsätze) Leitsätze 1. Art. 50… …Geldbuße im Sinne von Art. 20 Abs. 2, Art. 21 Abs. 1 lit. b und Art. 23 Abs. 1 lit. d des italienischen Verbrauchergesetzbuchs in Höhe von fünf Millionen… …, wobei ein Anteil von fünf Millionen Euro eine Geldbuße ausmachte und 995 Millionen Euro einen Abschöpfungsteil gemäß § 17 Abs. 4 S. 1 OWiG darstellten… …, präsentiert worden seien. 1 Der Bußgeldbescheid wurde noch am Tag seines Erlasses rechtskräftig, da die VW AG auf Rechtsmittel verzichtete und das Bußgeld… …bestraft werden. Die beiden Vorschriften gelten grundsätzlich nebeneinander in den Vertragsstaaten. 3 Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh beschränkt die Anwendung des… …Geltungsbereich des Unionsrechts fällt. 4 III. Bewertung der wesentlichen Eckpunkte der Entscheidung 1. Anwendbarkeit des Art. 50 GRCh auf juristische Personen… …sehr zweifelhaft. 8 1 EuGH NJW 2024, 33 (34) Rn. 21. 2 Siehe hier nur BeckOK StGB/von Heintschel-Heinegg, 61. Ed. 1.5.2024, § 51 Rn. 10. 3 Nach wohl… …eine Durchführung des Rechts der Union im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta darstelle (EuGH NJW 2024, 33, juris Rn. 37). 6 EuGH NJW 2024, 33 (34) Rn…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Tagungsbericht: WisteV-wistra Neujahrstagung 2025

  „Wann endet dieses Verfahren?” – Ursachen und Handhabung von Umfangsverfahren im Wirtschaftsstrafrecht 17.01.–18.01.2025, Frankfurt am Main
  

  Sebastian Wolf

  …1963 über 183 Verhandlungstage dauerte und bei dem 319 Zeugen vernommen wurden. 1 Ob die zunehmende Größe der Gesellschaft und die wirtschaftliche… …1 https://www.unesco.org/en/memory-world/frankfurt-auschwitz-trial (zuletzt besucht am 18.01.2025). 46 01.2025 | VERANSTALTUNGSBERICHTE, RECHTSPOLITIK… …rechtsstaatlicher Perspektive stelle sich daher die Frage, ob eine Verlängerung der Verjährungsfrist sinnvoll wäre. II. Themenblock 1: Das Ermittlungsverfahren in… …Umfangsverfahren 1. Die verfahrenstechnische Bewältigung von Umfangsverfahren – ausgewählte rechtliche, strategische und praktische Aspekte Unter Moderation von RA… …die Vielzahl der Partikularinteressen in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Eine besondere Gewichtung komme dabei Haftsachen zu (§ 121 Abs. 1… …StPO zuständige Richter eine Höchstdauer für die Durchsicht anordnen könnte oder eine gesetzliche Fristbestimmung in Anlehnung an § 121 Abs. 1 StPO, z. B… …Anwendung des § 106 Abs. 1 Satz 1 StPO rechtfertigte. Hierfür wird vor allem angeführt, dass die Durchsicht, strukturell betrachtet, Teil der Durchsuchung sei… …. Zudem bestehe ein Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei Vernehmungen, §§ 163a Abs. 3 Satz 2, 168c Abs. 1 Satz 1 StPO – „a maiore ad minus” müsse dies… …auch für Durchsichten gelten. Letztlich spreche für eine analoge Anwendung des § 106 Abs. 1 Satz 1 StPO, dass die Anwesenheit des Berechtigten bei der… …kann auch Beschwerde gemäß § 304 Abs. 1 StPO erhoben werden. Diese Rechtsmittel sind mit Blick auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde zunächst…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  „Follow the Money”

  WisteV-Tagung am 20.09.2024 an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
  

  Staatsanwältin Meylin Pietzsch

  …Besitzes einer Schusswaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Munition (LG Hamburg, 1. Dezember 2022, 618 KLs 6/20). Die auf die Verletzung materiellen… …(BGH, Beschluss vom 27. April 2023 – 5 StR 213/22 –, Rn. 1, juris). Weitere Hindernisse der Praxis im anderen Gewand wurden durch Herrn Steffen Brauer… …Steuerbehörden begangen worden, nach deutschem Steuerstrafrecht strafbar wäre (OLG Koblenz, Beschluss vom 7. Dezember 2023 – 1 Ws 22/23, BeckRS 2023, 43041… …Strafrechts und erforderlichenfalls auch sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts eine rechtswidrige Tat nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB wäre. Weiterhin gelte Absatz… …Qualifikation aus § 261 Abs. 4 StGB sowie die Anforderungen aus § 2 Abs. 1 Nr. 10 GWG dar, wobei die Abgrenzung zur Selbstgeldwäsche aus Absatz 7 sowie eine… …Beteiligung an der Vortat erfolgen müsse. Tatsächlich problematisch bleibt jedoch der Tatnachweis. § 43 Abs. 2 GWG sieht vor, dass abweichend von Absatz 1… …Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 GWG nicht zur Meldung verpflichtet sind, wenn sich der meldepflichtige Sachverhalt auf Informationen bezieht, die sie im…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2025

  Inhalt / Impressum

  …für Finanzdienstleistungen Zug, Hochschule Luzern – Wirtschaft, Campus Zug-Rotkreuz, Suurstoffi 1, CH-6343 Rotkreuz, Telefon: +41 (0) 41 228 21 21… …Bezugs­gebühr wird jährlich im Voraus erhoben. ­Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt… …Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 18, gültig ab 1. Januar 2025, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die… …Böken Detection Künstliche Intelligenz im ­Finanzrisikomanagement 217 Eine kritische Darstellung von Ansätzen und Innovationen (Teil 1) Dr. Jörg…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2025

  Inhalt / Impressum

  …. 18 vom 1. Januar 2025, die unter ­https://www.esv.info/lp/anzeigen/wirtschaft bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2025

  Weiterentwicklung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK)

  Ein Appell
  

  Prof. Ulrich Bantleon, Prof. Dr. Stefan Behringer, Prof. Dr. Thomas Berger, Prof. Dr. Dr. Dietmar Ernst, u.a.

  …Krisenfrüherkennungssystem (§ 1 StaRUG), sowie den zunehmenden ökonomischen Herausforderungen und Risiken von Unternehmen am Standort Deutschland hat sich ein… …wissenschaftlicher Arbeitskreis (siehe Autorinnen und Autoren und Mitglieder oben) mit Status und der Entwicklungsperspektiven des Kodex befasst. 1 Den Autoren ist es… …charakterisiert ist, als sinnvoll erscheint. 1 Ausgangssituation und Rahmenbedingungen Die Anpassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) ist angesichts… …Investitionen: Zu wenig Mittel fließen in Forschung, Bildung, Infrastruktur und Wachstumsförderung. 1 Bantleon, U. et al., Risikomanagement, Business Judgement… …Schwerpunkte definiert: 1. Kodex: Weiterentwicklung und Vereinfachung des Kodex. 2. Investoren: Dialog mit Investoren und Stimmrechtsberatern zur besseren… …gekürzt, f neue gesetzliche Anforderungen an das Risikound Krisenfrüherkennungssystem (zum Beispiel § 1 StaRUG) adäquat abbilden, f mehr Orientierung bieten… …93 Abs. 1 Satz 2 AktG). Die vorgeschlagenen Empfehlungen betreffen insbesondere die eng miteinander verbundenen Themenbereiche Risikomanagement und… …unternehmerische Entscheidungen (§ 93 Abs. 1 Satz 2 AktG), die beide in direktem Zusammenhang mit dem Konzept der wertorientierten Steuerung stehen. Besonders… …notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um den Fortbestand des Unternehmens zu sichern. Die diesbezüglichen Anforderungen wurden insbesondere durch § 1 StaRUG… …den Grad der Bestandsgefährdung zu bewerten. Bei Überschreiten eines kritischen Schwellenwerts sind geeignete Gegenmaßnahmen der Krisenprävention (§ 1…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2025

  Cybersecurity im Mittelstand

  Prof. Dr. Patrick Ulrich, Alice Timmermann, Jasmina Metzger

  …services/deloitte-private/research/cyber-securityim-mittelstand-studie.html (Abruf: 29.7.2025). 1. Einleitung Mittelständische Unternehmen bilden das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. 1 Sie stehen für Innovationskraft… …Sicherheitsstrukturen und geringere IT-Ressourcen verfügen als große Konzerne. 2 Cyberangriffe, verstanden als gezielte Störungen, 1 Vgl. IfM Bonn, Bedeutung des… …, A Survey on the Cyber Security of Small-to-Medium Businesses: Challenges, Research Focus and Recommendations, IEEE Access 10/2022 S. 1 ff. Sabotagen… …nicht weiter adjustiert wurde. Die Auswertung erfolgte mit den Programmen SPSS und Microsoft Excel. Abbildung 1 zeigt eine Übersicht der Rücklaufquote und… …Abbildung 1: Teilnahme-, Ausschöpfungs- und Rücklaufquote Rücklaufquote: RQ gehören der Geschäftsleitung bzw. dem Vorstand an, etwa 4 % stammen aus dem… …, 100% 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% 1% Abweichungen von 100 % rundungsbedingt 49% 36% 16% 9% 2% 2% 32% 13% 21% Schwierigkeiten bei der schnellen… …2019 2024 34% 14% 30% 7% Datenschutzbeauftragte/r 4% 2% 3% 1% Chief Technology Officer (CTO) Ja Nein In Planung Abbildung 5: Existenz eines… …1.000.000 Euro 1% 5% 5% 7% >1.000.000 Euro 4% Thema wird oft operativ abgearbeitet, aber selten dauerhaft auf Geschäftsleitungsebene verankert. Eine…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2025

  Software-defined Compliance: Umdenken in der Compliance- Funktion durch den EU AI Act

  IT schafft die digitale Basis für neue Anforderungen
  

  Daniel Andernach, Alexander Appel, Jose Pereira

  …. Daniel Andernach Alexander Appel Jose Pereira 1 Einführung DSGVO, EU AI Act, EU Data Act sowie neue ESG- Reportingpflichten, das Hinweisgeberschutzgesetz… …, gesetzlich geforderte Nachweise vorbereitet und die Befähigung operativer Einheiten sicherstellt. Dabei spielen folgende vier Rollen eine zentrale Rolle: 1… …, ohne die Agilität der Fachbereiche einzuschränken. Die Umsetzung dieser Rollen gelingt am besten entlang eines bewährten sechsstufigen Vorgehens: 1… …Chancen zu überführen. Abbildung 1: Bei der Konzeption einer Compliance-Organisation empfiehlt sich ein sechsstufiges Vorgehen ZRFC 5/25 204 Management Ein…

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