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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 30 Bekanntmachung von Maßnahmen

  David Eckner

  …hältnismäßigen Schaden bei den Beteiligten führen. Inhalt Rn. Rn. I. Grundlagen, Normzweck und Regelungscharakter . . . . . . . . . . . 1 II. Missstand… …. . . . . . . . . . . . . . 10 V. Rechtsschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 I. Grundlagen, Normzweck und Regelungscharakter 1 § 30 WpPG setzt Art. 25 Abs. 2 EU-ProspRL… …nismäßigen Schaden bei den Beteiligten führt. Damit stellt § 30 WpPG einer- seits eine tatbestandliche Ausnahme zur Verschwiegenheitspflicht nach § 27 Abs. 1… …WpPG dar5, andererseits eine Intensivierung der (Grund-)Maßnahme der BaFin nach dem WpPG. 1 Vgl. dazu RegBegr. EU-ProspRL-UmsG, BT-Drucks. 15/4999, S… …korrespondierenden Regelungen in §§ 37 Abs. 1 Satz 3, 60 b KWG, § 81f Abs. 1 Satz 3 VAG, § 44 WpÜG, § 31 Abs. 4 VermAnlG und § 5 Abs. 7 KAGB. 3 Dazu Katko/Röhrborn… …, in: Heidel, AktG, § 25 WpPG Rn. 1 sowie RegBegr. AnSVG, BT- Drucks. 15/3174, S. 41. Vgl. noch unten Rn. 11. 4 Vgl. zum Rechtsbegriff des corporate… …, in: Schäfer/Hamann, KapMG, § 25 WpPG Rn. 1. Zu § 40 b WpHG spricht Vogel, in: Assmann/Schneider, (Fortsetzung auf Seite 1431) Bekanntmachung von… …. In diesem Sinne wohl auch Ritz/Voß, in: Just/Voß/Ritz/Zeising, WpPG, § 25 Rn. 1; Müller, in: Frankf Komm WpPG, § 25 Rn. 2, 4. Vgl. aber auch Heidelbach… …: Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Rn. 180 m.w.N. 8 Danach ist dieBekanntmachung Bestandteil „negativer Publizität“. Vgl. dazu Altenhain, in: Köln Komm WpHG, § 40b Rn. 1… …; Zimmer/Cloppenburg, in: Schwark/Zimmer, KapMRK, § 40 b WpHG Rn. 1; Vogel, in: Assmann/Schneider, WpHG, § 40b Rn. 3. 9 Vgl. dazu Möllers, AcP 208 (2008), 1, 2 ff., 15…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2014

  Datenbank zum regelmäßigen Informationsaustausch

  Effizienzsteigerung contra Verschwiegenheitspflicht
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …gleichzeitig auftreten 1 . Dadurch können die Prüferaufsichten ihre Inspektionen bei den Prüfungsgesellschaften gezielter auf bestimmte Problembereiche… …Informationsaustausch gem. Art. 36 Abs. 1 der Abschlussprüfer-Richtlinie 2 nur dann zulässig ist, wenn er für die Aufgabenwahrnehmung der Prüferaufsichten auch wirklich… …erforderlich ist. 1. European Audit Inspection Group (EAIG) 1.1 Aufgaben und Ziele der EAIG Die gemeinsame Datenbank der europäischen Prüferaufsichten ist ein… …relation to the topic of inspections.“ 9 Dieser auf die zehn größten europäischen Prüfernetzwerke bezogene Informationsaustausch soll gem. Art. 4 Abs. 1 der… …auf Sanierungs-, Gesellschaftsund Berufsrecht tätig. 1 Pressemitteilung der APAK v. 11. 12. 2013, Europaweite Datenbank zu Inspektionen bei… …. 38 f. 5 S. u. http://www.drsc.de. 6 S. u. http://www.fee.be. 7 S. u. http://www.ifac.org. 8 S. u. http://www.idw.de. 9 EAIG, Terms of Reference, S. 1… …, von Standardsettern oder Interessenverbänden an den Sitzungen der EAIG gem. Art. 7 Abs. 1 der Arbeitsrichtlinien keinesfalls teilnehmen. 2. Meldung von… …Wirtschaftsprüfer und seinem Prüfungsmandanten ein. Dieses Vertrauensverhältnis ist durch die in Art. 12 Abs. 1 GG gerantierte Berufsausübungsfreiheit… …verfassungsrechtlich geschützt 12 . Das Mandatsverhältnis fällt auch in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit des Wirtschaftsprüfers. Eingriffe in Art… …. 12 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG stehen unter dem Gesetzesvorbehalt. Zwar darf die EAIG gem. Art. 8 ihrer Arbeitsrichtlinien Informationen an externe…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prüfung des Kreditgeschäfts durch die Interne Revision

  Die Prüfung der Risikotragfähigkeit und der Strategie

  Klaus Denter

  …125 Die Prüfung der Risikotragfähigkeit und der Strategie Klaus Denter Der Autor gibt seine persönliche Meinung wieder. 1… …»Mindestanforderungen an das Risikomanagement« 1 (MaRisk) veröffentlicht. Zwischenzeitlich hat die BaFin die MaRisk mehrmals, zuletzt im Dezember 2012 2 , novelliert… …Anforderungen einräumt. 3 In Textziffer 2 von AT 1 der MaRisk vom Dezember 2012 stellt die BaFin expli- zit klar, dass die MaRisk nur Mindestanforderungen… …muss, kann nur im Einzelfall beurteilt werden. 1 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Mindestanforderungen an das Ri-… …zur Veröffentli- chung der Mindestanforderungen an das Risikomanagement ` MaRisk, Rundschreiben Nr.`10/2012 (BA), 14.`Dezember`2012. 126 1… …Vorbemerkungen Mit den MaRisk leistet die BaFin einen wesentlichen Beitrag zur konkreten und gleichmäßigen Auslegung des §`25a`Abs.`1`KWG 1 , der als… …Process – ICAAP). 2 Der als gesetzliche Grundlage für die MaRisk dienende §` 25a Abs.` 1` KWG wurde in den vergangenen Jahren, ähnlich wie die MaRisk… …gewährleistet. Die in §b1 Abs.b2 Satz 1 bezeichneten Personen sind für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation des Ins- tituts verantwortlich. Eine… …Risikotragfähigkeit laufend sicherzustellen hat; das Risiko- management 1. beinhaltet die Festlegung von Strategien , Verfahren zur Ermittlung und Sicher-… …auferlegt werden, die eine praxisnahe Konkretisierung 1 §`25a Abs.`1 KWG i. d. F. der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S.`2776); zu- letzt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch Risikomanagement

  Kreditausfallrisiko

  Dr. Steffi Höse, Prof. Dr. Stefan Huschens

  …305 STEFFI HÖSE UND STEFAN HUSCHENS 1. Einleitung… …weiterführende Literaturhinweise . . . . . . . . . . . . . 321 Kreditausfallrisiko Steffi Höse und Stefan Huschens 306 1. Einleitung Unter Ausfallrisiko wird… …verwendet. Es können auch künstliche 1 Im § 4 Abs. 2 Satz 2 SolvV heißt es dazu: „Adressenausfallrisiko ist das Risiko, dass eine natürliche oder juristische… …Probabilities: Assessing and Backtesting, in: The Jour- nal of Risk Model Validation 1, 2007, S. 3–26. 5 Vgl. Fahrmeir, L./Häußler, W./Tutz, G. (1996)… …Bernoulli-verteilte Zufallsvariable Ai, die Ausfallvariable genannt wird, beschrieben werden kann. Dabei bedeutet Ai = 1, dass der i-te Antragsteller ein… …Verfahren, 2. Aufl., Berlin 1996, S. 639–766, S. 723ff. zur Probit- und Logit-Regression. Kreditausfallrisiko 309 P(Ai = 1) = pi und P(Ai = 0) = 1 – pi… …wahrscheinlichkeit 0 < pi < 1 eines jeden Kreditnehmers i durch eine Linearkom- bination seiner beobachteten spezifischen Variablen (z.B. Antragsvariablen) erklärt… …, S./Karmann, A./Maltritz, D./Vogl, K. (2007): Country Default Probabilities: Asses- sing and Backtesting, in: The Journal of Risk Model Validation 1, 2007, S… …2006, S. 84ff. ¦ = = N i ii AvV 1 Steffi Höse und Stefan Huschens 312 lichkeit p ersetzt werden. Auf dieser Approximation beruht z.B. das… …. Kreditausfallrisiko 313 und die Varianz durch berechnen. Dabei gilt ρij = 1 für i = j und die Ausdrücke unter den Wurzelzeichen sind die Varianzen der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch Risikomanagement

  Die Bedeutung von Risiken im Kontext des Ratings

  Dr. Martin Bemmann

  …727 MARTIN BEMMANN 1. Einleitung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 728 2… …weiterführende Literaturhinweise . . . . . . . . . . . . . 739 Die Bedeutung von Risiken im Kontext des Ratings Martin Bemmann 728 1. Einleitung Mit einem… …berücksichtigt werden:1 1. Die aktuell im Unternehmen vorhandenen Überschuldungs- und Zahlungsunfä- higkeitspuffer (Eigenkapital, liquide Mittel/ liquidierbares… …in 1 Siehe Gleißner, W. (2002): Rating-Strategien für den Mittelstand, in: DSWR Heft 1-2/2002, S. 40–47; Blum, U./Leibbrand, F. (2003): Rating als… …Konventionalstrafen und Produkthaftung. – Risiken aus Corporate Governance (1 Risiko): Hierunter fallen Mehrkosten infolge unklarer oder fehlender Aufgaben- und… …(1 %, 5 %, etc.) und den zugehörigen Schadenswert, der mit der gewählten Wahrscheinlichkeit nicht überschritten wird. Mangels verfügbarer… …modelliert. Bei der Simulation wird dabei zunächst eine 0/1-(bino- mialverteilte) Zufallsvariable gezogen. Falls das Ergebnis „1“ lautet (Eintritt eines… …Strategische Risiken Kernkompe- tenzen 1 gemischt binom./ normalvert. 0,0 % 0 Marktposition 1 gemischt binom./ normalvert. 0,0 % 0 Markteintritt 2… …gemischt binom./ normalvert. 0,0 % 0 Markt risiken Substitution 1 Exponentialvertei- lung 0,0 % 0 Beschaffungs- markt 1 Normalverteilung 0,0 % 0… …Organisation 1 Exponentialvertei- lung 0,0 % 0 Risiken aus Leistungser- stellung Technische Risiken 2 gemischt binom./ normalvert. 10,0 % 29.000…

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• BAG, Urt. v. 20.06.2013 – 2 AZR 546/12

  …Prüfung der Verhältnismäßigkeit der heimlichen Maßnahme ergeben sich allerdings aus § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG gegenüber einer unmittelbar an Art. 2 Abs. 1 GG…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2014

  Periodische Gremienberichterstattung der Internen Revision in Kreditinstituten

  Jürgen Rohrmann, Simone Krines

  …Aufsichtsorgan vorgesehen. Seit 1. Januar 2014 besteht für die Interne Revision in Kreditinstituten die gesetzliche Verpflichtung, jeweils mindestens… …. 1. Einleitung schränkt sich dieser Artikel auf Kreditinstitute. Nichtsdestotrotz können die Ausführungen als Orientierung für andere Branchen dienen… …Risikomanagements und des Internen Kontrollsystems zu geben. 1 Der folgende Artikel gibt einen Überblick über die verschiedenen Berichtsarten, ihre Adressaten… …am umfangreichsten sind, bechenüblichen Berichte sind der Quartalsbericht, der Jahresbericht sowie ggf. der Ad-hoc Bericht. Abb. 1 gibt einen Überblick… …die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation des Instituts nach § 25a Absatz 1 Satz 2 haben die Geschäftsleiter eines Instituts dafür Sorge zu tragen, dass… …Kontrollsystem und einer internen Revision nach § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 Buchstabe a bis c, mindestens haben die Geschäftsleiter dafür Sorge zu tragen, dass… …, Diplomkauffrau Univ., Referentin Grundsatzfragen, Union Investment. 1 Vgl. IIA: Praktischer Ratschlag 2060-1 „Berichterstattung an leitende Führungskräfte… …, Geschäftsleitung und Überwachungs organ“, Tz. 1. 2 Rundschreiben 10/2012 (BA) – Mindestanforderungen an das Risikomanagement – MaRisk vom 14. 12. 2012. 3 Vgl. 28. 08… …MaRisk Ad-hoc Berichtspflicht Geschäftsleitung BT 2.4 Tz. 5 MaRisk Ad-hoc Berichtspflicht Aufsichtsorgan BT 2.4 Tz. 5 MaRisk Abb. 1: Berichtspflichten der… …Bestimmungen und der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten. Die „ordnungsgemäße Geschäftsorganisation“ gemäß § 25a Absatz 1 KWG umfasst eine Vielzahl von…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  United States Approach to Privacy in the Mobile Ecosystem

  Jeremiah Posedel

  …sizes and across all industries. From 2000 to 2012, the number of mobile subscriptions worldwide grew from fewer than 1 billion in 2000 to more than 6… …billion in 2012. 1 In the United States, 85 percent of all US adults own a cell phone, 67 percent of new cell phones sold in 2012 were smartphones, and 34… …percent of all households are wireless-only. 2 Mobile applications (“apps”) are being introduced at a rate of more than 1,600 per day. 3 1 The World Bank… …provide guidance on issues to consider going forward. 4 II. General Privacy Regulations Applicable to the Mobile Environment 1. Federal Trade Commission &… …. C. § 45 (n). 7 United States v. Path, Inc., Case No. C-13-0448, Complaint for Civil Penalties, Permanent Injunction, and Other Relief, (Jan. 1, 2013)… …FTC Charges it Deceived Consumers and Improperly Collected Personal Information from Users’ Mobile Address Books, (Feb. 1, 2013), available at… …industries and/or activities. Some examples are discussed below. 1. Behavioral Advertising and Mobile Tracking Although the FTC maintains (and uses) its… …categories of apps generally: (1) mobile apps that are not medical devices as defined under the Federal Food, Drug, and Cosmetic Act and are therefore not…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch Risikomanagement

  Besonderheiten des Risikomanagements im Konzern

  Prof. Dr. Peter Kajüter

  …609 PETER KAJÜTER 1. Einleitung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 610 2… …Kajüter 610 1. Einleitung Im Jahr 1998 verpflichtete der Gesetzgeber Vorstände von Aktiengesellschaften da- zu, „geeignete Maßnahmen zu treffen… …konkretisierte damit die allgemeine Sorg- faltspflicht von Vorständen gemäß § 93 Abs. 1 AktG, um Defiziten im Umgang mit Risiken, die durch spektakuläre Krisen und… …einer kurzen Zu- sammenfassung (Abschnitt 5). 1 Vgl. Zimmer, D./Sonneborn, A.M. (2001): § 91 Abs. 2 AktG – Anforderungen und gesetzgeberische Absichten… …Einflussmöglichkeiten auch durch Unternehmensverträge, vor allem durch Beherrschungsverträge (§ 291 Abs. 1 AktG), begründet werden (Vertragskonzern). Durch einen… …Risikomanagementsystems unterscheiden: das Risi- kofrüherkennungssystem, das Risikobewältigungssystem und das interne Überwa- chungssystem (vgl. Abb. 1). Nur das erste und… …. 1 AktG ergeben, da es unzulässig ist, unange- messene oder den Bestand des Unternehmens gefährdende Risiken einzugehen.18 Das… …bewer- tung Risiko- kommuni- kation Risiko- steuerung Risiko- kontrolle Systemkontrolle Dokumentation Systemprüfung Abbildung 1: Teilbereiche eines… …. 1 AktG ableiten. Um die Risikoberichterstattung an die beteiligten Unternehmen sicherzustellen, ist es zweckmäßig, im Joint-Venture-Ver- trag die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Die Herausgabe von Datenträgern an nationale Ermittlungsbehörden

  Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und strafprozessualer Pflicht zur Kooperation gemäß §§ 94, 95 StPO
  

  Dr. Bernd Schmidt

  …formellen Beschlagnahmebeschluss, sondern fordern zur „freiwilligen“ Vorlage und Auslieferung gemäß § 95 Abs. 1 StPO auf (im Folgenden: Herausgabeverlangen)… …Ermittlungsmaßnahme nach § 95 Abs. 1 StPO, die zulässig ist, wenn auf dem Datenträger enthaltene Informationen für die ­Ermittlung von Bedeutung sein können (§ 94 Abs… …. 1 StPO). Für die betroffenen Unternehmen bestehen strafprozessuale Pflichten zur Herausgabe gemäß § 95 Abs. 1 StPO. 1 Bei der Herausgabe von… …Übermittlung gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 3 a BDSG. Es ist für die datenschutzrechtliche Qualifikation unerheblich, in welcher Form diese 1 OVG Münster, Beschl. v. 23… …Mittel darstellt. 246 PinG 06.14 Schmidt Die datenschutzrechtlich gemäß § 4 Abs. 1 BDSG erforderliche Rechtfertigung für die Übermittlung ergibt sich nicht… …Voraussetzung für das Bestehen der Herausgabepflicht, diese ergibt sich jedoch nur, soweit die weiteren Voraussetzungen gemäß §§ 95 Abs. 1, 94 Abs. 1 StPO… …Herausgabepflicht gemäß § 95 Abs. 1 StPO tatsächlich besteht. Dies setzt voraus, dass die Daten von Bedeutung für eine Untersuchung sein können (§ 94 Abs. 1 StPO) und… …Beschlagnahmeanordnung gemäß § 98 Abs. 1 StPO. II. Anwendbarkeit des BDSG Ob die Herausgabe von Datenträgern aus datenschutzrechtlicher Sicht zulässig ist, bestimmt sich… …primär nach den Wertungen des BDSG. § 1 Abs. 3 S. 1 BDSG ordnet zwar allgemein die Subsidiarität des BDSG im Verhältnis zu anderen spezielleren… …. Nach der Regelung des § 1 Abs. 3 BDSG ist es zunächst denkbar, dass § 95 Abs. 1 StPO oder die sog. Ermittlungsgeneralklausel in § 161 Abs. 1 S. 1 StPO…

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