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  § 16 Nachtrag zum Prospekt

  Dr. Isabel Rauch

  …Billigung und Veröffentlichung des Prospekts § 16 WpPG Rauch 1149 § 16 Nachtrag zum Prospekt (1) Jeder wichtige neue Umstand oder jede… …nach § 13 zu billigen. § 13 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 gilt ent- sprechend. Nach der Billigung muss der Anbieter oder Zulassungsantrag- steller den… …die Unrichtigkeit gemäß Absatz 1 vor dem endgültigen Schluss des öffentlichen Angebots und vor der Lieferung der Wertpapiere eingetreten ist. Die… …Widerrufsrecht nach Satz 1 enthalten; die Widerrufsfrist ist anzugeben. § 8 Absatz 1 Satz 4 und 5 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle… …. I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Entstehungsgeschichte. . . . . . . . . 2 III. Zweck der Regelung . . . . . . . . . . 3 IV… …. Inhalt der Norm . . . . . . . . . . . . . . 4 1. Nachtragspflicht (Abs. 1) . . . 4 a) Wichtiger neuer Umstand oder wesentliche Unrich- tigkeit… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 2. Billigung durch die Bundes- anstalt (Abs. 1). . . . . . . . . . . . 24 a) Prüfungsmaßstab . . . . . . . . . . 24 b) Frist… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 c) Verletzung der Frist . . . . . . . 26 3. Veröffentlichung des Nach- trags (Abs. 1) . . . . . . . . . . . . . 27 a) Anwendbarkeit der Rege-… …WpPG . . . . . . . . . . 39 b) Ad-hoc-Mitteilungspflicht gemäß § 15 WpHG . . . . . . . . . 40 I. Überblick 1 Ein Prospekt ist gem. § 9 Abs. 1 WpPG… …die nach § 16 WpPG erfor- derlichen Nachträge ergänzt wird. Die Nachtragspflicht wird in § 16 Abs. 1 WpPG dahingehend präzisiert, dass jeder wichtige…

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  Anh. X EU-ProspV Mindestangaben für Zertifikate, die Aktien vertreten (Schema)

  Nils Rahlf

  …zugrunde liegenden Aktien 1. Verantwortliche Personen 1.1. Alle Personen, die für die im Pros- pekt gemachten Angaben bzw. für be- stimmte Abschnitte des… …disclosure requirements fort he depository receipts issued over shares (schedule) Information about the Issuer of the Underlying Shares 1. Persons… …supervisory Mindestangaben Anh. X EU-ProspV Rahlf 671 gane des Emittenten und der unter Un- terabsatz 1 Buchstaben b und d des ers- ten Unterabsatzes… …. Unterabsatz 1 genannte Per- son zum Mitglied eines Verwaltungs-, Geschäftsführungs- oder Aufsichtsor- gans bzw. zum Mitglied des oberen Ma- nagements bestellt… …wurde. 15. Bezüge und Vergünstigungen Für das letzte abgeschlossene Geschäfts- jahr sind für die in Punkt 14.1. Unterab- satz 1 unter Buchstaben a und d… …letzte abgeschlossene Geschäfts- jahr des Emittenten sind – soweit nicht anderweitig spezifiziert – für die in Punkt 14.1. Unterabsatz 1 unter Buch- stabe… …Bezug auf die unter Punkt 14.1. Un- terabsatz 1 unter Buchstaben a und d ge- nannten Personen sind so aktuelle An- gaben wie möglich über ihren…

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  § 24 Haftung bei fehlendem Prospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …Prospekthaftung § 24 WpPG Wackerbarth 1287 § 24 Haftung bei fehlendem Prospekt (1) Ist ein Prospekt entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 nicht… …abgeschlossen wurde. Auf den Erwerb von Wertpapieren desselben Emittenten, die von den in Satz 1 genannten Wertpapieren nicht nach Aus- stattungsmerkmalen oder in… …sonstiger Weise unterschieden werden kön- nen, ist Satz 1 entsprechend anzuwenden. (2) Ist der Erwerber nicht mehr Inhaber der Wertpapiere, so kann er die… …üblichen Kosten verlangen. Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend. (3) Werden Wertpapiere eines Emittenten mit Sitz im Ausland auch im Aus- land öffentlich… …angeboten, besteht ein Anspruch nach Absatz 1 oder Absatz 2 nur, sofern die Wertpapiere auf Grund eines im Inland abgeschlossenen Geschäfts oder einer ganz… …oder teilweise im Inland erbrachten Wertpapier- dienstleistung erworben wurden. (4) Der Anspruch nach den Absätzen 1 bis 3 besteht nicht, sofern der Er-… …werber die Pflicht, einen Prospekt zu veröffentlichen, beim Erwerb kannte. Inhalt Rn. Rn. I. Allgemeines. . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II… …. Haftung für fehlenden Prospekt . 4 1. Öffentliches Angebot ohne gebilligten Prospekt trotz Prospektpflicht . . . . . . . . . . . . 4 2. Erwerb… …. . . . . . . . . . . . . . 10 6. Rechtsfolge, „Erwerbspreis“ (Abs. 1, Abs. 2). . . . . . . . . . . . 11 7. Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . 12 I. Allgemeines 1Der… …entsteht. Vielmehr scheint es um einen Verfahrensverstoß zu gehen, weil Wertpapiere unter Verstoß gegen § 3 Abs. 1 WpPG öffentlich angeboten werden.2 Die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei der Beauftragung eines Steuerberaters durch Unternehmen

  Rudi Kramer

  …Unternehmen 1 Rudi Kramer, Rechtsanwalt, Nürnberg Datenschutzreferent, ­DATEV eG Mitglied des Vorstands des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten… …Deutschlands (BvD) e. V. Rudi Kramer 1 Im bundesdeutschen Datenschutzrecht gibt es immer wieder Sachverhalte, welche die Ausnahme von der Regel darstellen Die… …spezielleren Rechtsvorschrift zu finden, welche nach § 1 Abs. 3 BDSG den Vorschriften des BDSG vorgeht. In der Praxis führt dies immer wieder zu Irritationen… …Bundesteuerberaterkammer weist zum 01. 01. 2013 einen Bestand von 91.248 Mitgliedern aus, 2 welche 1 Der Aufsatz stellt die persönliche Ansicht des Autors dar. 2 BSTBK… …Abs. 2 i. V. m. § 57 Abs. 1 und § 60 StBerG. 9 Dies führt zu dem für manchen überraschenden Ergebnis, dass die identische Tätigkeit zu unterschiedlichen… …Auftragsdatenverarbeitung nicht. Ergänzend kann herangezogen werden, dass der Steuerberater nach § 11 Halbs. 1 StBerG personenbezogene Daten erheben und auch für Zwecke… …die Verantwortlichkeit und damit die Zulässigkeitsverantwortlichkeit beim Auftraggeber als verantwortliche Stelle verbliebe. Der § 11 Halbs. 1 StBerG… …Lieferanten im Rahmen der ­Finanzbuchhaltung und Steuererklärung seitens des Mandanten bzw. für die Erhebung durch den Steuerberater liefert § 28 Abs. 1 S. 1 Nr… …der Erforderlichkeit in § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG umfasst in diesem Fall die freie unternehmerische Entscheidung, ob der Unternehmer für diese… …Übermittlung von Beschäftigtendaten an den Steuerberater zu Zwecken der Gehaltsabrechnung gilt entsprechendes gemäß § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG. Dabei verzichtet der…

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  § 28a Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

  David Eckner

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Informationsübermittlungspflicht der BaFin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 1. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . 7 2. Gegenstand… …der Informa- tionsübermittlungspflicht (Art. 35 Abs. 1 ESMA-VO) . . 9 a) Grundlagen und Tätigkeits- bereich der ESMA . . . . . . . . 9 b) Aufgaben… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 cc) Grundsätze der Befugnis- wahrnehmung. . . . . . . . . . . . 17 3. Verfahren (Art. 35 Abs. 1, Abs. 4 bis 6 ESMA-VO) . . . . 18 III… …. Korrespondierendes Informa- tionsrecht der BaFin aus Art. 35 Abs. 3 ESMA-VO. . . . . . . 23 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . 23 2. Voraussetzungen und… …. . . . . . 25 c) Grenzziehung durch Ver- schwiegenheitspflichten. . . . 26 I. Grundlagen, Normzweck und Entwicklung 1§ 28a WpPG regelt eine… …Europäische System 1 Vgl. auch die korrespondierenden Vorschriften in § 7a WpHG, § 7b f. KWG, § 83 Satz 2 VAG, § 9 KAGB. 2 Vgl. dazu auch die Komm. von Laars… …Das ESFS soll (1) die angemessene Einhaltung des europäischen Finanzmarkt- rechts gewährleisten, (2) Finanzstabilität und Vertrauen in das Finanzsystem… …. Art. 1 Abs. 2 ESRB-VO sowie Art. 2 Abs. 1 ESMA-/EBA-/EIOPA-VO (vgl. Fn. 8 bis 10) und Moloney, in: Wymeersch/Hopt/Ferrarini, Financial Regulation and… …Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung ei- nes Europäischen Ausschusses für Systemrisiken, ABl. EU Nr. L 331, 15.12.2010, S. 1… …des Europäischen Aus- schusses für Systemrisiken, ABl. EU Nr. L 331, 15.12.2010, S. 1 (EZB-Aufgaben-VO). In- struktiv zum Verhältnis der EZB und dem…

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  Art. 24 EU-ProspV Inhalt der Zusammenfassung des Prospekts und des Basisprospekts

  Dr. Timo Holzborn, Elke Glismann

  …der einzelnen Emission (1) Der genaue Inhalt der in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG ge- nannten Zusammenfassung wird vom Emittenten, vom… …issue (1) The issuer, the offeror or the person asking for the admission to trading on a regulated market shall determine the de- tailed content of the… …Zusammenfassung Art. 24 EU-ProspV Holzborn/Glismann 193 Inhalt Rn. Rn. I. Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . 1 II. Vorgaben für die Zusammen- fassung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 1. Aufbau der Zusammen- fassung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 2. Länge der Zusammen- fassung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 3… …bestimmten Schlüsselinformationen sowie ein einheitliches Format der Zusammenfassungen vor. Art. 24 Abs. 1 i.V. m. Anh. XXII EU-ProspV regelt den detaillierten… …Inhalt und die konkrete Form der in die Zusammenfassung aufzunehmenden Schlüsselinformationen. II. Vorgaben für die Zusammenfassung 1. Aufbau der… …Zusammenfassung 2Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 EU-ProspV nimmt Bezug auf die im neuen Anh. XXII der EU-ProspV enthaltenen Angaben. Aus Anh. XXII ergibt sich… …bestehen muss. In den Tabellen müssen die für die je- weils anwendbaren Anhänge in Anh. XXII geforderten Angaben gemacht 1 ABl. L 150 vom 09.06.2012, S. 1… …. Rechtsgrundlage der VO ist Art. 1 Ziff. 5 d) EU-Prosp- RLÄndRL. 2 Vgl. Art. 1 Ziff. 10. Verordnung (EU) Nr. 486/2012 vom 30.03.2012. 3 Art. 1 Ziff. 5 a)… …EU-ProspRLÄndRL. 4 Anh. XXII Ziff. 1. EU-ProspV. EU-ProspV Art. 24 Erstellung des Prospekts 194 Holzborn/Glismann werden (mit Nennung des jeweiligen Punktes…

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  Art. 18 EU-ProspV Schema für das Registrierungsformular für Organismen für gemeinsame Anlagen des geschlossenen Typs

  Prof. Dr. Dirk Zetzsche, David Eckner

  …des geschlos- senen Typs (1) Zusätzlich zu den nach den Punkten 1, 2, 3, 4, 5.1, 7, 9.1, 9.2.1, 9.2.3, 10.4, 13, 14, 15, 16, 17.2, 18, 19, 20, 21, 22… …für Organismen für gemeinsame Anlagen des geschlossenen Typs, die im Namen von Anlegern ein Portfolio von Vermögenswerten hal- ten.Dabei 1. muss der… …document schedule for collective investment undertakings of the closed-end type (1) In addition to the information re- quired pursuant to items 1, 2, 3… …. (2) The schedule shall apply to collective investment undertakings of the closed- end type holding a portfolio of assets on behalf of investors that: 1… …Anlagen die Anga- ben beibringen, die unter den Absätzen und Punkten 1, 2, 3, 4, 5.1, 7, 9.1, 9.2.1, 9.2.3, 10.4, 13, 14, 15, 16, 17.2, 18, 19, 20, 21, 22… …, 23, 24, 25 in Anhang 1 (Min- destangaben für das Registrierungsfor- mular für Aktien (Schema)) gefordert werden. 1. Anlageziel und Anlagepolitik 1.1… …under para- graphs and items 1, 2, 3, 4, 5.1, 7, 9.1, 9.2.1, 9.2.3, 10.4, 13, 14, 15, 16, 17.2, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25 in Annex I (min- imum… …disclosure requirements for the share registration document schedule). 1. Investment Objective and Policy 1.1. A detailed description of the invest- ment… …Inhalt Rn. Rn. I. Grundlagen. . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1. Übersicht. . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2. Entwicklung… …. . . . . . . . . . . . . . 2 3. Konkordanz mit AIFM-RL (KAGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 II. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . 5 1. Emittent: Organismus für…

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  Anh. I EU-ProspV Mindestangaben für das Registrierungsformular für Aktien (Modul)

  Dr. Holger Alfes, Dr. Laurenz Wieneke

  …Mindestangaben Anh. I EU-ProspV Alfes/Wieneke 263 ANHANG I Mindestangaben für das Registrie- rungsformular für Aktien (Modul) 1. VERANTWORTLICHE… …(schedule) 1. PERSONS RESPONSIBLE 1.1. All persons responsible for the infor- mation given in the Registration Docu- ment and, as the case may be, for… …Geschäfts- jahr sind für die in Unterabsatz 1 von Punkt 14.1. unter den Buchstaben a und d genannten Personen folgende Anga- ben zu machen: 15.1. Betrag der… …14.1. Unterab- satz 1 unter Buchstaben a) und d) ge- nannten Personen sind so aktuelle An- gaben wie möglich über ihren Aktienbesitz und etwaige Optionen…

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  § 18 Bescheinigung der Billigung

  Dr. Holger Alfes

  …Grenzüberschreitende Angebote und Zulassung zum Handel § 18 WpPG Alfes 1185 § 18 Bescheinigung der Billigung (1) Die Bundesanstalt übermittelt… …nach Satz 1 einen Werktag nach Billigung des Prospekts. Der Anbieter oder Zulassungsantragsteller hat dem Antrag die Übersetzungen der Zu- sammenfassung… …die Bescheinigung zur gleichen Zeit übermit- telt wie den zuständigen Behörden der Aufnahmestaaten. (2) Absatz 1 ist auf gebilligte Nachträge zum… …Billigung von Prospekten und Prospektnachträ- gen nach den Absatz 1 Satz 1 entsprechenden Vorschriften eines Herkunfts- staates, veröffentlicht sie auf ihrer… …Liste nach Satz 1 stets auf dem aktuellen Stand und sorgt dafür, dass jeder Eintrag für mindestens zwölf Monate zugänglich ist. Inhalt Rn. Rn. I. Die… …Notifizierung . . . . . . . . . . . . . 1 II. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . 2 1. Art. 18 EU-ProspRL . . . . . . . . 2 2. § 18 WpPG… …. . . . . . . . . . . . . . . 3 III. § 18 Abs. 1 WpPG . . . . . . . . . . . . 4 1. Inhalt des Antrags . . . . . . . . . 4 a) Aufnahmestaat . . . . . . . . . . . . 5 b) Zuständige… …. . . . . . . . . . . . 20 V. § 18 Abs. 3 WpPG. . . . . . . . . . . . 21 1. Gestattung und Begründung 21 2. Drittschutz. . . . . . . . . . . . . . . . 22 VI. § 18 Abs. 4… …Notifizierung 1 Die grenzüberschreitende Geltung der Prospekte (siehe § 17 WpPG und Art. 17 EU-ProspRL) wird ergänzt durch ein Notifizierungsverfahren zwischen… …(European Securities and Markets Authority, kurz ESMA). Durch das Notifi- zierungsverfahren in § 18 Abs. 1 bis 3 WpPG werden die zuständigen Behör- den der…

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• BAG, Urt. v. 12.11.2013 – 3 AZR 274/12

  …Teilweiser Widerruf der Versorgungszusage wegen erheblicher SchmiergeldannahmeNorm: §§ 1, 30 f BetrAVG, § 242 BGBDer Teilwiderruf einer…