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• LAG Köln, Urt. v. 05.07.2012, Az.: 6 Sa 71/12

  …Rahmen derer zugunsten des Arbeitnehmers dessen grundrechtliches Freiheitsrecht auf Erstattung einer Strafanzeige sowie das allgemeine Interesse an…

• BAG, Urt. v. 21.11.2013 – 2 AZR 797/11

  …Rahmen einer heimlichen Videoüberwachung erlangte Zufallsfunde können Beweisverwertungsverboten wegen eines Eingriffs in das allgemeine…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Full IFRS in Familienunternehmen und Mittelstand

  Kapitalkonsolidierung und Unternehmenszusammenschlüsse

  Dr. Fedor Zeyer, Prof. Dr. Reinhard Heyd

  …Geschäfts- oder Firmenwerts im Rahmen der Kapitalkonsolidie- rung. 1 In IFRS 10 werden Minderheitenanteile als „non-controlling interests“ bezeichnet. Im… …Erwerber hierfür einen zusätzlichen Kaufpreis zu entrichten hat, verringert sich der Geschäfts- oder Firmenwert, da im Rahmen der Kaufpreisallokation eine… …(Erfolgskompo- nente) vereinbart wird. Damit die Erfüllung der Bedingungen von earn-out-Klau- seln überprüft werden kann, sind im Rahmen der earn-out-Klauseln die… …beizulegenden Zeitwert angesetzt worden. In diesem Fall ist die Wertsicherungsklausel rückwirkend erfolgsneutral im Rahmen der Anschaffungs- kostenbestimmung… …Kaufpreisforderung im Rahmen der Kaufpreisallokation gegen den Beteiligungsbuchwert im Einzelabschluss bzw. gegen den Geschäfts- oder Firmen- wert im Konzernabschluss… …der gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung des Unternehmenserwerbs alle im Rahmen eines Unternehmenszu- sammenschlusses identifizierbaren erworbenen… …Vermögenswerte und Schulden so- wie alle nicht beherrschenden Anteile an dem erworbenen Tochterunternehmen (Minderheitenanteile) zum Erwerbsstichtag im Rahmen… …sofort als sonsti- ger betrieblicher Ertrag erfolgswirksam zu vereinnahmen (IFRS 3.34). 38Grundsätzlich sind im Rahmen der Kaufpreisallokation für die… …fehlenden physischen Substanz setzt die sachgerechte Bilanzierung immaterieller Werttreiber des erworbenen Unterneh- mens im Rahmen der Kaufpreisallokation… …Anhaltspunkte im Identifikationsprozess. Auch diese Aufzählung er- hebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit (vgl. Abb. 32.4). 41 IAS 38 stellt für alle im Rahmen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2014

  Hölscher/Gesmann-Nuissl/Hornbach (Hrsg.): Systeme zur Geldwäschebekämpfung in der EU

  Rechtsgrundlagen – Aufsichtsstrukturen – Risikomanagement
  

  Rechtsanwältin Dr. Susanne Stauder

  …Kreditinstituts zum Anlass genommen, sich des vorgenannten Themas im Rahmen eines interdisziplinären Projekts anzunehmen. In dessen Folge ist das Handbuch… …Identifizierungsprozessen. Die von ihnen näher beleuchteten Verfahren der Identitätsfeststellung durch einen externen Dienstleister sowie dasjenige im Rahmen der…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. Im Jahr 2008 wurde der Kläger im Rahmen einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit seiner Lebensgefährtin vorübergehend festgenommen und kurz darauf… …das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Rahmen der eingelegten Revision etliche praktisch bedeutsame Fragen klären wird. So zweifelhaft das… …­IT-Wartungszwecken erstellten Backups muss auch im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle beachtet werden – Mappus hat Recht auf Löschung Das Land Baden-Württemberg… …muss ­vorhandene Kopien der E-Mails des ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus ­löschen, eine Auswertung im Rahmen der Unter­suchung zur Anbahnung und dem… …­existiert nicht. In der Folge des Regierungswechsels wurde der E-Mail-Account des Klägers ­gelöscht. Erst im Rahmen einer Durchsuchung der Staatsanwaltschaft… …Zweck der Speicherung zur Behebung der Probleme in der Exchange- Datenbank weggefallen. Der Umstand, dass der Kläger im Rahmen seines Regierungshandelns…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2014

  Abgrenzung des Prüfungsgegenstandes bei EU Systemprüfungen

  Organisatorische versus inhaltliche Abgrenzung
  

  Marcel Bode

  …Rahmen des Mehr-Ebenen-Governance-Systems der EU-Strukturfondsförderungen stellen die nationalen Prüfbehörden einen integralen Kontrollbaustein dar. Die… …beendet ist, stellt die Europäische Union den Mitgliedstaaten mit ca. 347 Mrd. EUR ein Drittel des gesamten EU-Haushalts im Rahmen der Kohäsionspolitik zur… …verbindlichen Grundsätze für die Ausgestaltung des Verwaltungs- und Kontrollsystems und damit der zu berücksichtigende Soll-Zustand im Rahmen der Systemprüfungen… …und Kontrollsystems. Diesbezüglich ist im Rahmen des Jahreskontrollberichts zu der Frage Stellung zu nehmen, ob aufgrund der durchgeführten… …festgehalten werden, dass die Wahl der Abgrenzungsmethode für die Definition von Systemen im Ermessensbereich der Prüfbehörde liegt. Im Rahmen einer qualitativen… …verantwortlich ist. 45 Die Analyse kann bspw. im Rahmen der Erstellung des Jahreskontrollberichts (Art. 62 Abs. 1 lit. i VO (EG) Nr. 1083/2006) erfolgen, indem die… …kann dann zurückgegriffen werden. Beim inhaltlichen Ansatz könnten sich Prüfungsschwerpunkte bei bereits im Rahmen anderer Systemprüfungen betrachteten… …stehen im Einklang mit den gemeinschaftlichen und nationalen Bestimmungen. Dies erscheint vor dem Hintergrund von Relevanz, als das im Rahmen des… …Systemprüfungen – Eine Darstellung aus revisionspraktischer Sicht, in ZIR 6/2012b, S. 259–271. Bode, M.: Aufgabengebiete der Prüfbehörden im Rahmen der… …Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Betriebswirtschaftliche Grundsätze für Compliance-Management-Systeme

  Bedeutung von Rahmenwerken

  Dr. rer. pol. Karl-Heinz Withus

  …. Anforderungs-Rahmenwerke 5. Zwischenfazit zu Rahmenwerken Bedeutung von Rahmenwerken 53 3.1. Einleitung Ein Rahmenwerk gibt im Wortsinn den äußeren Rahmen… …klare Anweisungen und Hilfestellungen160“ bereitstellen. Rahmenwerke bie- ten aber regelmäßig keine konkreten Lösungen für Einzelfragen an. Ein Rahmen… …Anforderungskataloge zu bestimmten Compli- ancegebieten häufig als Rahmenwerk bezeichnet, obwohl hier meist der generische Rahmen verlassen wird und zumindest teilweise… …‚allgemeines Rahmenwerk‘ verwendet werden. Solche Regeln, Normenwerke, etc. die diesen generischen Rahmen verlas- sen, sollen zur Unterscheidung als… …Teil der Gestaltungsparamter des übergeordneten RMS. Für die Vielzahl der im Rahmen des Risikomanagements zu treffenden Einzelentscheidungen in Bezug… …diese sind – im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben – frei in ihrer Zielentscheidung und werden als Personen für diese Ent- scheidungen von Außenstehenden… …Einhaltung gesetzlicher Normen steht nicht im freien Ermessen der Unternehmensleitung, vielmehr ist sie im Rahmen ihrer Pflicht zur sorgfältigen… …Kapitel 2.3.3 bezüglich der Relevanz für handelnde Personen kann insoweit verwiesen wer- den. Bedeutung von Rahmenwerken 59 scheidungen im Rahmen… …Juristen für ange- messen im Rahmen des § 130 OWiG „dieselben Entscheidungsfindungsregeln her- anzuziehen, die für Fälle unsicherer Rechtslage im Rahmen des… …nen ohne Zweifel auch andere Rahmenwerke einem CMS zu Grunde gelegt wer- den. Gerade die weniger generisch und mehr praxisbezogen angelegten Rahmen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Full IFRS in Familienunternehmen und Mittelstand

  Latente Steuern

  Benno Lange, Christian Wolz

  …Latente Steuern im Rahmen der Equity-Methode Latente Steuern 527 Wesentliche Rechtsgrundlagen IAS/IFRS 1IAS 12 Ertragsteuern SIC 25 Ertragsteuern –… …gehört zu den anspruchsvollsten Aufgaben im Rahmen der Rechnungslegung nach IFRS. Insbesondere dem mittelständisch gepräg- ten Abschlussersteller in… …der einschlägigen Vorschriften des Unterneh- mens- und Bilanzsteuerrechts vorausgesetzt. So muss z.B. im Rahmen der Bilanzie- rung latenter Steuern… …eines Geschäfts- oder Firmenwertes im Konzern- abschluss. Im Rahmen der erstmaligen Kapitalkonsolidierung werden hier der Beteiligungsbuchwert beim… …eine zu versteuernde temporäre Differenz vor – wie bei den übrigen im Rahmen der Kapitalkonsolidierung aufgedeckten stillen Reserven. Auf diese Reserven… …wahrscheinlich. So wird eine Steuerlatenzierung im Fall der abweichenden Qualifikation eines Leasingvertrages in Teilen der Literatur gefordert.7 Im Rahmen des… …wahrscheinlich ist, kann auch hierfür ein latenter Steueranspruch angesetzt werden.11 Dagegen kommt für den sog. EBITDA-Vortrag, der einen Vortrag im Rahmen der… …des Postens nur unter großen Schwierigkeiten ermitteln ließe (IAS 12.63). Latente Steuern im Rahmen einer Organschaft 32Bei Bestehen einer… …Steuerumlagen im Rahmen der Konsolidierung eliminiert. Sofern ausländische Gesellschaften in den Konzernabschluss einbezogen wer- den, sind die jeweiligen… …Berücksichtigung der beschlossenen Steuersatzänderung im Rahmen der latenten Steuern ist entscheidend, dass Bundestag und Bundesrat dem Gesetz zugestimmt haben…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Bestimmung der Bestimmbarkeit – zur Qualifikation von IP-Adressen im Schweizer Datenschutzrecht

  Lukas Bühlmann, Michael Schüepp

  …als beim Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen – in der Regel eine Identifikation von Adress-Inhabern im Rahmen von Strafverfahren nicht möglich… …unter anderem Strafanzeige ­gegen Unbekannt und verschaffen sich die Identitätsdaten des Inhabers des betroffenen Internetanschlusses im Rahmen des… …ferner Art. 34 Abs. 2 lit. b ­CH-DSG, worin die vorsätzliche Erteilung falscher Auskünfte oder die ­Verweigerung der Mitwirkung im Rahmen von Abklärungen… …Strafverfahrens hinwirken, um in dessen Rahmen Akteneinsicht zu nehmen und so den P2P-Teilnehmer ausfindig zu machen, welcher das urheberrechtlich geschützte Werk… …Urheberrechtsverletzern (im Rahmen von Strafverfahren) festzustellen. Folglich ist der Vorgehensweise von Logistep und ihren Kunden auch das Interesse inhärent, den relativ… …Möglichkeit, Nutzer im Rahmen von Strafverfahren 40 bzw. in zulässiger Weise über eine Auskunft des Access-Providers ­namentlich zu identifizieren. Deshalb… …Access-Provider, regelmäßig weitervergeben. Im Rahmen des Vertrags über die Vermittlung des Internetzugangs 50 weisen diese ihren Geschäfts- und Privatkunden… …auch zum deutschen Recht, Gerlach, CR 2013, 478, 481. 71 In diesem Fall lässt sich die hinter der IP-Adresse stehende Person im ­Rahmen eines…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Art. 11 EU-ProspV Modul für durch Vermögenswerte unterlegte Wertpapiere (Asset backed securities“/ABS)

  Jens H. Pegel

  …(Mindeststückelung von 100.000 Euro)3 heranzu- ziehen. Im Rahmen von asset backed securities bestimmen vielfach auch die Investoren und Ratingagenturen die Breite der…