…Verurteilung durch ein ausländisches
Gericht führt in Deutschland grundsätzlich nicht zum Strafklageverbrauch,
es sei denn, es existiert ein bilaterales oder…
…, was
im Ausgangsverfahren nicht infrage stehe, da es um zwei (in
Deutschland bzw. Italien ansässige) Unternehmen gehe. 7 Ob
Art. 54 SDÜ – anders als Art…
…Entscheidung erfasste Nachlässigkeit bei der Aufsicht
über die Tätigkeiten einer in Deutschland ansässigen
Organisation ein Verhalten sei, das sich vom…
…weiterer strafrechtlicher
Sanktionen gegen den Volkswagen-Konzern in Deutschland
in Bezug auf die fragliche Abschalteinrichtung und deren
Verwendung…
…Deutschland verhängten Bußgeldes betrage. 52 Dass es sich
bei der italienischen Sanktion um den dort höchstmöglichen
Betrag handele, sei ohne Bedeutung. 53…
…Sanktionskumulierung
schon an diesem scheitern, da Normen, die die Kumulierung
von Sanktionen zulassen, im Verhältnis zwischen
Italien und Deutschland nicht existieren…
…Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens stellt eine
Durchbrechung des ne bis in idem-Grundsatzes dar, ist jedoch zu
Lasten des Angeklagten in Deutschland…
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